DUH stoppt pünktlich zur Landtagswahl Bergbau in Jänschwalde

Braunkohlentagebau; Bild Claus Weisweiler / pixelio.de

Die Verbeamtung arbeitsloser Tagebau-Arbeiter kann beginnen
von Holger Douglas
Es klingt wie schlecht erfunden: Pünktlich zur Landtagswahl stoppt ein Gericht den Braunkohlebergbau und möglicherweise in der Folge auch die Energieerzeugung im drittgrößtem Kraftwerk Deutschlands.

Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab kommenden Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.

Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.

Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.

Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.

Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.

Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

JOBKILLER
Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit

Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.
»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.  Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.

Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient die DUH, die bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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15 Kommentare

  1. In der DDR wären solche Vorgänge mit Recht als volkswirtschaftliche Sabotage eingestuft worden.
    Es gab schon einmal – und das nicht grundlos – die Devise:“Keiner soll hungern und frieren“(Lenin) und „Keiner soll hungern! Keiner soll frieren!“ (Winterhilfswerk des deutschen Volkes 1934/35 – ich weiß, ich muß mich wegen Falschsprech entschuldigen, aber es ist so gewesen). Wenn es erst einmal „um die Wurscht“ geht, d.h. wenn gehungert und gefroren wird, dann gnade Euch Gott! Begreift Ihr (Regierung, Blockparteien, NGO´s, Rechtsverdreherei) denn zum Teufel nicht, was Ihr in Eurer fetten, satten Prinzipienreiterei anrichtet? Das wird Bürgerkrieg, und Ihr wißt und wollt das offenbar! Wohin treibt Ihr dieses Land?

  2. Das kommt von der sehr schwammig ausgelegten Gesetzgebung durch die Politik.
    Man lässt Lücken für die Konzerne das sie genügend Spielraum hat.
    Die DUH nutz nun genau diese Lücken zum Klagen. Was die DUH hier abzieht ist nicht schön aber rechtens. Die Politik hat sich diese Läuse selber in den Pelz gesetzt. Es sind Leute an der Macht die von dem jeweiligen Amt was sie bekleiden keine Ahnung haben siehe Seehofer, AKK, v.d. Leyen usw. Da sie von der Materie keine (wenn überhaupt wenig)Ahnung haben werden Berater geholt, die nun genau diese Lücken im Gesetzestext lassen, da sie meistens Konzerne angehören, und sich die Läuse gut verbreiten können.
    Dieses zieht sich durch alle Bereiche Pharma, Öl, Waffen, Banken usw.
    Gesetzestexte werden einfach, z.B. von den Banken übernommen, dann kommt es eben einfach zu CUM CUM / CUM EX Geschäfte über 20 Milliarden geschätzte Verluste für den Steuerzahler. Zu Eichels Zeit schon bekannt geworden, Schäuble hat es einfach eine Zeit lang ignoriert, und musste einer seinen Hut nehmen?
    Wir bräuchten Klasse, und nicht wie jetzt Masse, die nur für ihr eigenes Wohl im Parlament denkt und sitzt oder mit dem Handy rumdaddelt.

  3. Admin schreibt am 31. August 2019
    „Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.“

    Und wo haben Verbende das Verbandsklagerecht missbraucht ?
    Gerichte überprüfen doch ob sich die beklagten nach Recht und Gesetz verhalten haben.

    Oder soll jetzt jeder eine Klage einreichen können der der Meinung ist das sich Grußkonzerne nicht nach Recht und Gesetz handel ?

    Übrigens Admin, Verbände sind keine „Abmahnvereine“
    Abmahnungen geht ja keine vorherige Gerichtliche Überprüfung voraus, das sollte eigentlich bekannt sein.

    • @ Werner Mueller 1. September 2019 um 9:22

      Der Admin schreibt überhaupt nichts, sondern Holger Douglas!!!!

      Zu schwierig für Sie das zu verstehen??????????

      Ach so,:

      Original-Zitat: @Werner Müller 22.04.2017 – 12:15 in Freiewelt.net: >>Als Gott die Intelligenz verteilt hat war ich grad auf’m Klo, deshalb bin ich auch etwas unkoordiniert<<

      Kommentieren Sie also künftig nicht solche komplizierten Sachverhalte.

      Sie sind ja nach Ihrer Selbstbeurteilung damit überfordert.

      Gute Besserung!!

  4. Wenn der Strom ausfällt,werden die Unternehmen verantwortlich gemacht!Das wird bis zu „Hochverrat“verfolgt.Das versucht keiner. Die Richter in Deutschland sind Beamte und somit „Abhängig“! Ein falsches Wort und er wird „versetzt“.Das grüne Geschäftsmodell
    hat sich schon voll durchgesetzt und kennt keine Gnade.

  5. Erstaunlich, wie ein „unabhängiges“ Gericht vor solchen, zurückhaltend gesagt, Gangstern einknickt. Die gehören stante pedes in geschlossene Psychatrie / Haft (von „Gemeinnützigkeit“ zu schweigen). Zweitens hat das neue Parlament schon seine erste Aufgabe: gesetzlich aufräumen. Nebenbei und drittens fällt einem bei soviel politischer Intelligenz die Kinnlade zu Boden. Angenehmes Wahl – Wochenende!

    • Gerichtlich bestellte Gutachter müssten bei den handelnden Personen eine geistige Unzurechnungsfähigkeit mit Eigen- sowie Fremdgefährdung feststellen.
      Dumm nur, das sie bei sich selbst anfangen müssten.

      Mit freundlichem Gruß!
      Christian Möser
      Zimmerer

  6. Pünktlich vor der Wahl also ein Erfolg für die grüne Propaganda und Greta? Ein Erfolg gegen die dunkelbraune Ideologie der Klimaleugner? Schließlich landen ja alle zusammen in dem Topf mit brauner Suppe die deren Gehirn infiziert hat. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten.
    Ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Osten, die angeblich bis heute nicht verstanden haben was Demokratie bedeutet.
    Was der Westen nicht verstehen kann, ist daß sie wissen was Diktatur bedeutet und sie erkennen sie wieder, wie sie schleichend von linksgrün und deren Vereine sie beginnt zu fesseln, wie sie wieder Angst haben müssen, das was sie denken in der Öffentlichkeit auszusprechen.
    Man versprach ihnen blühende Landschaften und nun will man sie ein zweites Mal zum Narren halten.
    Der Strafzettel wird morgen erstellt und bei nach Fristablauf wird so mancher staunen.

    Mit entsetzten Grüßen!
    Christian Möser
    Zimmerer

  7. +++EIL+++ RAHMSTORF fabuliert auf SPON-Wissenschaft gerade über Korallen-Riffe und überhaupt und so – habe bereits meinen Post dort abgeliefert – wer gibt ihm noch KOHLEN-SAURES ?!? 😉

  8. Naja, da werden wir demnächst sicher noch das Atmen gerichtlich verboten bekommen!
    Zitat:
    „Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.“
    Wat dem eenen sin Uhl is dem annern sin Nachtigall…

  9. Würde vorschlagen in den Wochen einmal „versuchsweise“ alle Kohle- und Kernkraftwerke für eine Weile abzuschalten. Dürfte ja mit den regenerativen Stromlieferanten kein Problem sein.

    • Man muss nichts abschalten, einfach nur abwarten. Der kommende Herbst wird die erste Feuertaufe sein. Zu wenig Tages- und Sonnenlicht, zuviel Wind durch Herbststürme oder Windflauten bei trübem Nieselwetter werden die Erneuerbaren in ihre Schranken weisen. Und diese Jahreszeit ist energiehungrig. Dann wird man sehen, was der Rest an Kraftwerken noch bewerkstelligen kann. Und das Ausland wird uns nicht grenzenlos aus der Energiepatsche helfen können. Unser Familienkreis hat bereits gepreppert und wir gehen das ganz entspannt an 😉

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