Ist die CO2-Steuer verfassungswidrig?

zum vergrößern anklicken

von AR Göhring

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages überrascht immer wieder durch Aussagen, die überhaupt nicht politisch korrekt, dafür aber sachlich richtig sind. Gerade stufte er die geplante CO2-Steuer als nicht verfassungskonform ein. In Zeiten, in denen der Wissenschaftsbetrug an westlichen Universitäten fest installiert ist, ist das keine Selbstverständlichkeit mehr.

Was mag die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Dienstes im Reichstag hervorrufen? Ich vermute, die alteingesessene Führungsebene dort achtet streng darauf, keine halbseidenen Polit-Wissenschaftler einzustellen, die sich an den Unis festgesetzt haben.

Gerade ging die erstaunliche Nachricht durch die Massenmedien, daß die Wissenschaftler im Bundestag sich erdreisteten, die von allen Parteien (außer der AfD) gewünschte oder geduldete Kohlenstoff-Abgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu bezeichnen. Zur Begründung führten die Gutachter aus, daß der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes ein Steuer-Findungsrecht, aber kein Steuer-Erfindungsrecht vorsehe. Eine grüne Weltuntergangsverhindungssteuer muß sich also in vorhandene Kategorien einfügen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Gasemissionen seien aber nicht als Verbrauch eines Verbrauchsgutes, als Besitz oder Rechts-/Wirtschaftsvorgang einzuordnen. Daher seien sie „steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen“.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Leser, das Klimaschutzministerium von Svenja Schulze stört sich wie der Rest der Regierung nicht an solchen Albernheiten wie Verfassung und Gesetzen. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß die Kohlenstoffsteuer eine „Energiesteuer“ sei, die um eine „CO2-Komponente“ ergänzt werden soll. Die Orwellsche Rhetorik findet immer einen Weg.

Falls es doch zu viel Widerstand geben sollte, müßte man die Verfassung ändern. Die derzeit verfügbaren Stimmen der schwarzroten Regierung plus Grüne und Linkspartei (?) wären nicht ausreichend. Die FDP stellt sich quer; die AfD sowieso. Auch Rest-Konservative aus der Union melden Protest an: Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, will keine zusätzlichen Steuern zur „Bestrafung“ der Bürger.

Bis zum 20. September will die Regierung über ein „Maßnahmenpaket“ entscheiden, das wohl den Fahrplan zur Einführung der zweiten Mehrwertsteuer enthalten wird. Was geschehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Union wird unter dem Eindruck des medialen Greta-Klima-Hypes wohl eine Kohlenstoffabgabe durchdrücken wollen, um den Höhenflug-Grünen etwas von ihren angeblich 20% abknapsen zu können. Söder nutzt diese verantwortungslose Strategie gerade in Bayern mit seinem Ökoprogramm; und Merkel handelt seit 2011 so.

Die verzwergende SPD will eine CO2-Steuer angeblich nur mitmachen, wenn sie sozial verträglich sei. Das hieße aber, die Klimaschutzabgabe nicht auf sämtliche Preise zu schlagen, sondern nur den Besserverdienern, also den rot-grün-roten Wählern, exklusiv vom Gehalt abzuziehen. Das machen die aber nicht; für die Folgen der elitären Heilslehren haben erfahrungsgemäß die einfachen Bürger aufzukommen.

Daher wird es spannend. Setzen die Regierungsparteien ihre herostratische Idee, auch mit GG-Änderung, durch, wird die Schweigende Mehrheit immer weniger bereit sein, zu schweigen, und den opportunistischen Eliten ihren Profit finanzieren.

Ein launiger Kommentar von Bernd Zeller, Senior-Influencer der Online-Satirezeitung https://zellerzeitung.de.

 

image_pdfimage_print

14 Kommentare

  1. Dear friends,

    The situation in Denmark is much as in Germany – and I fear, most of Europe; although a CO2-tax is not on the way to become implemented, other measures will be taken by the new left-dominated government. The previous right wing government mostly tried to make it look as if they were trying to reduce the CO2 emissions because of popular pressure, but the new left wing government will actually do it. And of course they would be right to do so, IF CO2 emissions were the cause of the present global warmning, AND global warming was actually a threat to humanity, the planet or its eco-systems. But both these two conditions have to be fulfilled for the frantic battle to reduce CO2 emissions to make sense, yet NONE of those two thesis are correct.
    So, what to do? Well, it’s fairly simple. More and more people must become aware of these two facts, and this can only happen by spreading the information and the evidence – which is not THAT hard to find. What is sometimes difficult is to find people who will listen and can think for themselves, but many exist, and fortunately, intelligence is often a necessary requirement for obtaining high public offices, meaning that the dumbest ones are usually sorted out before they become party leaders etc.

  2. Ich vermute Frau Merkel wird den „wissenschaftlichen Dienst des Bundestages “ eine Überprüfung zuführen müssen.Es besteht der Verdacht auf subversive Elemente.

  3. Der Irrsinn der in Deutschland Entsteht ist unglaublich. Wir Deutschen können die Welt nicht ändern. Klimaschutz muss man Global sehen, wenn alle nicht mitziehen bringt das überhaupt nichts,nur wir werden abgezogt.

  4. Leider ist es ja so, dass fast Alle auf den Klimazug aufspringen. Auch die Medien berichten nur, ohne zu recherieren. Wie oben schon erwähnt wurde, werden andere Wissenschaftler ignoriert.

  5. Man hat mit dem Umweltschutz klein angefangen, indem man die Eigentumsrechte und Lebensrechte des Nachbarn als Grund genannt hat, Luft und Wasser sauber zu halten. Von diesen verfassungsgemäß erscheinenden Ursprüngen hat man diesen bis ins Absurde ausgeweitet, nach dem Motto, wir erhöhen die Benzinsteuer, damit weniger Auto gefahren wird, dann geht es Flora und Fauna besser, und dann können die Bürger das Allgemeingut Natur besser bewundern, auch wenn sie nicht mehr hinfahren können oder dürfen. Mit Klimaschutz hat man dann endgültig die Verfassung zerrissen, denn aus der Welttemperatur eine größere Verpflichtung oder Nutzen für den Bürger abzuleiten ist abwegig und nicht mehr im Sinne der Verfasser. Deshalb wird man sicherlich, falls die Verfassungsrichter sich dem Wahn widersetzen, oder vorsorglich, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen.

    Frau Merkel hat am 13.8.2019 bei einer Podiumsfrage nochmals betont, daß sie sich völlig nach diesen Urteilen orientiert, und daß die Gerichte auch die anderen kontroversen Entscheidungen legitimiert hat, und man das eben akzeptieren muß.

  6. Leider sind nicht nur die Grünen gegen das deutsche Volk (Fischer,Roth, Trittin usw),sondern die gesamte Regierung.Da jeder Widerstand oder Gegenmeinung unterdrück wird
    und sogar der Arbeitsplatz entzogen werden kann,Kann man schlecht schätzten,wie die „schweigende“ Mehrheit aussieht.

  7. Es wird Zeit das das Volk sich zur Wehr setzt gegen so eine Arroganz der Regierung.Wieweit wollen die es eigentlich noch Treiben.

  8. Da kann der wissenschaftliche Dienst behaupten, was er will, das interessiert unseren Zitteraal nicht die Bohne. Dann bekommt das Kind halt nen anderen Namen: „Klimagebühr“ oder „Luftabgabe“ o.ä. ! Sie schert sich nicht drum, notfalls holt sie sich ein „Ermächtigungsgesetz“ in Brüssel und schmeißt wieder einen höheren Beamten raus.

  9. Die Regierungen der BRD haben sich seit dem Krieg gegen Jugoslawien und der EURO-Einführung einen feuchten Kehricht um Grundgesetz, Völkerrecht oder ganz und gar Volkeswille geschert. Da man jetzt jährlich zweistellige Milliardenbeträge zur Finanzierung der „Neuankömmlinge“ benötigt (s. u.a. Prof. Sinn), wird also auch das Angstszenario „Klimakatastrophe“ bemüht, um dem deutschen Steuerzahler für die jungen Neubürger „zur Kasse zu bitten“. Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer, der mit seiner Kriegführung in Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat, soll ja gesagt haben:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Selbst wenn er das nicht so gesagt haben sollte, es wird ja angezweifelt, da im ersten Satz von preußischen/deutschen Tugenden die Rede ist, so handeln doch unsere sog. Volksvertreter nach dieser Devise. In wessen Auftrag? Das sollte man einmal hinterfragen dürfen. Auf keinem Fall im Auftrag der Mehrheit der schon länger hier lebenden, also dem berüchtigten „Pack“, wie der ehemalige Herr Minister Gabriel sich zu äußern geruhte. Das heute geschriebene Gesetz wird ohne Probleme angepaßt werden. Wollen wir wetten? Wie beim Ablaßhandel vor 500 Jahren für einen guten Zweck!

    • Er hat aber gesagt: Dort findet Auschwitz statt! Richtig ist: Was dort passiert ist, mit leider ca. 8000 Ermordeten, war schlimm, schrecklich. Aber das mit Auschwitz ins Eins zu bringen, um den ersten deutschen Kriegseinsatz nach 45 zu bewirken, ist eine Schmähung der Opfer dieses damaligen unglaublich schrecklichen Verbrechens. Ich habe nie verstanden, daß dies nicht zu einem massiven Einspruch der jüdischen Gemeinde in Deutschland geführt hat – oder es wurde nicht berichtet! -, hat man doch Walser massiv kritisiert wegen dessen Äußerungen in der Paulskirche (Auschwitzkeule), ohne daß daraufhin auch nur irgendein Kriegseinsatz stattgefunden hat. Der aber nachweislich für übelste Attacken gegen Polizisten in Frankfurt verantwortlichen grünen Außenminister Joschka!: „unser Joschka!“ (was weiß wohl die CIA, das BKA – hahaha – darüber, wie erpressbar der Fischer war? Der bereits anberaumte Prozess wurde trotz Zeugen abgewürgt), dieser Typ konnte munter diese Erpressung der Deutschen formulieren. Er wusste auch, wer „Verantwortung“ für dies und das (Visageschichte mit Prostituierten aus der Ukraine …) trug: Er selber. Sprachs und ging weiter. Und blieb natürlich im Amt. Nä, heute ist mir noch übel, wenn ich an diesen Kerl denke. Nur was kam danach? Kein Kommentar.

  10. Letzte Woche war ich 5 Tage in Erfurt (sehenswerte Stadt) und sah am Bundesarbeitsgericht folgende Anzeige:
    https://www.dropbox.com/s/8bj8nhk6gn7b3o1/IMG_20190816_072021.jpg?dl=0
    Wenn Bundesbehörden schon mit „CO2 Vermeidungsmengen“ werben ist das ein Indiz dafür dass die Klimakirche längst zur Staatsreligion erkoren wurde. Eine staatliche Objektivität ggüb. wissenschaftlien Theorien ist doch längst aufgegeben wenn die Aussagen dieser Theorien an den Behörden angeschlagen werden. Na ja, wenigstens können die Thüringer demnächste per Wahlzettel dem Irrsinn entgegen treten und eine Partei wählen die sich wieder primär um die Alltagsprobleme der Menschen und nicht um den Zustand der Grönlandgletscher sorgt….

  11. Diese Steuer wird kommen, dafür haben sich viele aus der Regierung schon zu weit aus dem Fenster gelegt, auch wenn die Merkel sich angeblich dagegen ausspricht. Und das BVerfG wird dies absegnen. Was ist diese Steuer schon im Vergleich mit dem EURO!

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.



Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

  1. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Kontakt"

*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.