Bildungs- und Fahrrad-Metropole Berlin! Grüne Pläne: Keine Autos mehr in Berlin

Berlin soll autofrei werden! Die Brandstifter machen den Anfang, Bild turtle78li / pixelio.de

von Holger Douglas
Berlin soll autofrei werden, davon träumen Grüne schon seit langem. Doch je weniger Rot-rot-grün auf die Reihe bekommt, desto waghalsiger die Ankündigungen. Der neueste Beschluss: 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings.

In Berlin überschlagen sich in jüngster Zeit geradezu die Ideen im Wettbewerb um die verrücktesten Vorschläge, wie der angeblichen Klimakatastrophe zu begegnen sei. Jüngst haben die Grünen beschlossen, dass ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings kein Diesel oder Benziner mehr fahren dürfen. Nur noch Elektroautos sollen dann rollen. Auf den Straßen herrschte dann einigermaßen Friedhofsruhe. Zur Zeit gibt es rund 1,21 Millionen Autos in Berlin, aber nur 2.713 elektrisch betriebene Autos. Ob sich das Verhältnis in zehn Jahren deutlich verändert haben wird, dürfte in Frage stehen.

Der Auslöser für den jüngsten Geniestreich war offenbar eine Reise von Ramona Pop und Antje Kapek von den Grünen nach Prag. Die erste sitzt derzeit in Berlin auf dem Stuhl des Wirtschaftssenators, die zweite ist Fraktionschefin der Grünen.
Beide dachten, es wäre mal eine nette Idee für einen politischen Kurztrip. Dort verbreiteten sie dem Bericht der BZ Berlin zufolge mit dem Botschafter gute Laune auf jenem Balkon der deutschen Botschaft, auf dem einst Hans-Dietrich Genscher den ostdeutschen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik versprochen hatte.

In ihrem Übermut sollen sie nur noch über das Klima gesprochen und das Autoverbot beschlossen haben. Gunnar Schupelius schreibt dazu bei BZ Berlin weiter:

»Die zogen weiter ins Konferenzzentrum „Saphire“ und sprachen nur noch über das Klima. Dabei wurde das Autoverbot beschlossen. Gleichzeitig gründete sich die Initiative „Autofrei Berlin“, die am Sonnabend die Sonnenallee lahmlegen will. Deren Sprecher Oliver Schönbett sagte zum Autoverbot 2030: „Ich würde mir wünschen, dass es noch schneller geht. 2025 würde ich gut finden.“«

Pop ist als Wirtschaftssenatorin zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung, der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe. Posten, auf denen man viel kaputt machen kann, wie man am desolaten Zustand unter anderem der Verkehrsbetriebe sehen kann. Es sind sogar nicht mehr genug Fahrer für Straßenbahnen verfügbar, die ersten Linien mussten bereits eingestellt werden. Dafür leisten sich die BVG mit Sigrid Nikutta die teuerste Vorstandsvorsitzende. Sie wird mit knapp einer halben Million Euro entlohnt.Ordentliche Radwege sind trotz vieler Ankündigungen immer noch Mangelware; eines der Hauptprobleme derjenigen, die Räder in der Stadt benutzen, nämlich Fahrradklau und Zerstörung, interessiert die grünen Phantasten eher wenig.
Von einer normalen Stadtverwaltung ist rot-rot-grün weit entfernt. Behörden funktionieren immer weniger; von Glück kann der reden, der einen Termin für einen neuen Ausweis in annehmbarer Zeit bekommt. Ein Vabanquespiel ist die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges.

Dafür soll Berlin – bekanntlich eine sonnenreiche Stadt – zur Solarcity ausgebaut werden; ein »Masterplan Solarcity« wurde teuer entwickelt. Währenddessen gehen Berliner Stadtpolitiker mit peinlichem Beispiel voran und steigen in ihre großen Karossen wie die des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ein 600er-Dienst-Mercedes.

Ramona Pop in einem ausführlichen Interview des Tagesspiegel: »Wir sind gerade dabei, auch die Dienstwagenflotten umzustellen – und glauben Sie mir: Ich suche seit über einem Jahr nach einem emissionsfreien Auto. Die Diesel werden uns zu Dumpingpreisen angeboten, und aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes müssen wir diese dann auch nehmen, das ist doch irre. Der Regierende Bürgermeister ist eine andere Kategorie, der Innensenator auch. Die Autos sind gepanzert; das ist der Standard, den der Regierende Bürgermeister auch braucht.«

Sechs Millionen Euro will der Senat für Subventionen für Elektroautos ausgeben. »Das sind geschätzt 1.500 Autos«, rechnet der Tagesspiegel vor und fragt: »Klingt nach teurer Symbolpolitik …«

Pop phantasiert aus ihrer grünen Plüschecke: »Wir wollen in Berlin kleine und mittlere Unternehmen bei dieser Umstellung unterstützen. Ein Elektroauto kostet heute immer noch das 1,7 bis 1,9-fache eines Benziners oder Diesels. Natürlich wäre die Welt eine andere, wenn die Preise für Autos sich an deren CO2-Ausstoß orientierten. Aber in dieser Welt leben wir nun mal nicht, weil die Bundesregierung die falsche Politik macht.«Berlin will richtig loslegen. In einem Mobilitätsgesetz, das der Senat will, soll Berlin zur Fahrradstadt transformiert werden. Wirtschaftsverkehr gibt es dann nicht mehr. Pops merkwürdige Phrasen: »Das Mobilitätsgesetz beinhaltet zum ersten Mal überhaupt in Berlin eine Aussage für ein Wirtschaftsverkehrskonzept. Es schreibt zwingend vor, dass ein solches erstellt werden muss. Es gibt dazu bereits Dialogformate und Workshops mit Verbänden und Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass langfristig die Unternehmen von dem Gesetz profitieren können: je mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen, desto freier werden die Straßen für den Wirtschaftsverkehr.«

Pop beklagt: »Es ist ein Drama, wenn wir für die BVG auf dem deutschen und europäischen Markt keine tauglichen Elektrobusse bestellen können, obwohl das Geld dafür da ist.«

Vielleicht gibt es noch ein paar Fachleute in Berlin, die ihr erklären könnten, dass es die nicht gibt, weil es da nämlich ein paar Naturgesetze gibt, die wiederum verhindern, dass Busse mit Batterieantrieb dieselben Reichweiten erzielen wie dieselangetriebene. Und nein, da steckt nicht der böse Kapitalismus dahinter, der erst überwunden werden müsste.

Pop behauptet unverdrossen: »Wir nehmen aber derzeit unglaublich an Dynamik und an Fahrt auf mit einem Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt.«
Nochmal zur Erinnerung: Sie gilt als Wirtschaftssenatorin. Sie sagt das in einer Stadt, in der neben Siemens, Knorr Bremse oder auch Ledvance große Wirtschaftsunternehmen wie Air Berlin während ihrer Amtszeit für Negativschlagzeilen gesorgt haben.

Skeptisch fragt der Tagesspiegel: »Ist der Wirtschaftsstandort Berlin vielleicht doch nicht so attraktiv?«
Pop: »Ich glaube, dass Berlin früher oder später im Länderfinanzausgleich zum Einzahlerland aufsteigen wird.«
Nein, nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren, etwas länger brauchen sie schon noch im Traumland Berlin.
»Für die alte Industriewelt kann es mitunter auch schmerzhaft sein, sich in eine neue zu transformieren. Aber für diese neue Welt der digitalen Industrie sind wir gut aufgestellt. Wir sehen, dass sich Cluster hier in Berlin entwickeln, die es anderswo nicht gibt. Wir haben das Potential an Talenten und Fachkräften der Digitalwirtschaft, sodass die Unternehmen gezwungen sind, nach Berlin zu kommen, weil die Leute eben nicht nach – jetzt muss ich aufpassen, dass ich nichts Falsches sage – sonst wohin ziehen wol-len. Wer aus dem Silicon Valley kommt, geht eben nicht nach Münster.«Münster ist vielleicht nicht gerade das beste Beispiel, das Pop anführen konnte. Will doch Anja Karliczek Münster zur Hauptstadt der deutschen Batterieforschung machen. Karliczek ist, was bestimmt viele nicht wissen, Hotelfachfrau und Bundesforschungsministerin und hat Münster eine Batteriezellenforschungsfabrik zugeschanzt. Die Stadt liegt in ihrem Wahlkreis.

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung jedenfalls will schon mal in diesem Herbst mit Tauentzien und Ku’damm eine Hauptverkehrsader für den Autoverkehr sperren. Zu Testzwecken, wie Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) sagte. Entstehen sollen Cafes auf den Mittelstreifen und Liegewiesen. In Zeiten des Online-Handels werden Kaufhäuser und Läden sowieso überflüssig. Steht nicht auf dem Satireportal Postillion, sondern in der Berliner Morgenpost.

Nicht geklappt hat die Autosperre der Friedrichstraße in der Mitte Berlins. Die sollte schon mehrfach länger oder kürzer gesperrt werden. Zuletzt sollten Anfang September für einige Tage keine Autos fahren dürfen. Jetzt auch nicht mehr, dann eben Anfang Oktober. »Auf der Straße soll Platz sein zum Bummeln und Verweilen und für besondere Angebote der anliegenden Geschäfte“, so der Bezirksbürgermeister. Was eben Grüne sich so vorstellen, wenn Arbeit und Wirtschaft überflüssig geworden sind.Berlin ohne Autos – wenn das die professionellen Autoabfackler erfahren. Die haben seit Anfang des Jahres mindestens 280 Autos abgebrannt, im gesamten Vorjahr waren es 446 Autos. Die würden keine Autos mehr in den Straßen vorfinden. Was dann? Schwere Lasten-Fahrräder?

Der Deutschland-Korrespondent des Wallstreet Journal Bojan Pancevski berichtet auf Twitter entgeistert »nicht aus einer Konfliktzone«, sondern aus Berlin und zeigt Bilder angezündeter Autos: »Das ist Berliner Folklore, die schon seit Jahren besteht und bei der niemand etwas dagegen zu unternehmen scheint. Der örtliche Bürgermeister macht sogar Witze über den Vorfall.«

So this is no conflict zone but my nice #Berlin hood, where someone torched and vandalised a few cars at 3 am. This is Berlin folklore, has been going on for years and no one seems to be able to do anything about it. The local mayor was even cracking jokes about the incident. pic.twitter.com/CTb0kkrAU3

Das interessiert bei den Grünen niemanden. Halten wir uns abschließend noch einmal den vielleicht größten Witz vor Augen, den Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf Lager hat: »Berlin wird zum Einzahlerland aufsteigen«.

Das dröhnende Lachen hört man sogar aus Bayern, das bisher am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Rätselauflösung: Bildung-Betropole Berlin?

Soeben erreicht uns die Nachricht dass Berlin die Freie und Hansestadt Bremen als Schlusslicht im Bildungsvergleich abgelöst hat. Details dazu hier

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14 Kommentare

  1. Keine tauglichen Elektrobusse in Europa?

    Gestern fuhr ich in Pilsen mit einem Elektrobus Bj. 2018 in einen Randbezirk von Pilsen. Elektrobusse gab es in CZ schon in meiner Jugend um das Jahr 1960 herum. Der neue Bus ist mit Batterien als „Rangeextender“ ausgestattet, die lt. Fahrer in Sommer ca. 32 km schaffen, in Winter die Hälfte. Etliche Strecken werden durch Oberleitungen versorgt, wo nebenher ohne separate Ladezeiten auch die Batterien nachgeladen werden. Photos kann ich nachliefern.
    Sicherlich würde der Hersteller diese zuverlässigen, schnellen Busse auch den BVB verkaufen – die zuständigen Politiker müssten nur ihren geistigen Horizont über die deutsche Grenze hinaus erweitern!

  2. Bitte nicht DIE BERLINER ! Die Irren sitzen aus ganz Deutschland nur da.Egal welches Bundesland . Der Bund verteilt das Geld nur an die ,die da mitmachen.Sollte die AfD
    51% irgendwo bekommen ist schnell Schluss mit Demokratie.Ich meine auch ,das die Änderung morgen sein sollte,damit die Schlafschafe wachgerüttelt werden.So wird der grüne „Vernichtungsfeldzug“ noch lange andauern und der Schaden unermesslich sein.

  3. „Die Diesel werden uns zu Dumpingpreisen angeboten, und aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes müssen wir diese dann auch nehmen, das ist doch irre.“

    Das ist echt Irre, wenn ich das Geld anderer Leute ausgeben dürfte, warum sollte ich mich dann Wirtschaftlichkeit scheren, insbesondere dann, wenn ich doch einfach die Steuer erhöhen kann wenn das Geld nicht langt. Und überhaupt, eigentlich sollten wir die Bürger zu 100% besteuern. Die Bürger können dann einen Antrag stellen, dann brauchen auch die Bürger nicht mehr auf Wirtschaftlichkeit achten. Sie stellen dann ein Antrag auf eine E-Auto, das wird dann genehmigt, basta. Und wer einen Diesel will, weil er viele Lange Strecken fahren muss, hat halt pech gehabt, schließlich gehts um nichts anderes als die Rettung der Welt.

  4. Fahrverbote in Berlin halte ich für sehr wünschenswert ,je früher desto besser,je umfangreicher desto besser.Und dazu Stromabschaltungen zur Rettung des Klimas.Je mehr und je länger desto besser.Der Wähler will es so.

  5. „…Entstehen sollen Cafes auf den Mittelstreifen und Liegewiesen. In Zeiten des Online-Handels werden Kaufhäuser und Läden sowieso überflüssig.“

    Dann haben wohl alle Zeit, bei den enstehenden Cafes für genügend Umsatz zu sorgen
    Ja toll, dürfen denn noch die Transportfahrzeuge der Zuliefersklaven fahren?

    • „Entstehen sollen Cafes auf den Mittelstreifen und Liegewiesen. In Zeiten des Online-Handels werden Kaufhäuser und Läden sowieso überflüssig.“
      Dieser Satz ist eine Erfindung von Herrn Douglas, der steht weder so in der Morgenpost noch hat irgendein grüner, roter oder andersfarbiger Politiker in Berlin das so gesagt. Aber gut. Passt ins Bild und ist ein Aufreger – „gibt Klicks“ in Zeiten der Online-Portale, die ja so viel besser sind als die Lügenpresse.
      Ich zitiere aus der Mopo: „Wir sind uns sicher, dass die Herausforderungen für den Boulevard in den Zeiten des Onlinehandels nur mit weniger Verkehr und besserer Aufenthaltsqualität zu bewältigen sind“, sagte AG-City-Sprecher Gottfried Kupsch.
      und:
      „In Zeiten des Onlinehandels müssen sich unsere Innenstädte verändern und Einkaufsstraßen beweisen, was ihr Mehrwert gegenüber dem Internet darstellt“, sagte FDP-Fraktionschef Felix Recke.“

  6. So etwas passiert immer dann, wenn abgebrochene Musikpädagogikstudentinnen mit Studienschwerpunkt „Singen und rhythmisches Klatschen“ erst in die Politik – und später dann auf entscheidungstragende, gut dotierte öffentliche Pöstchen rutschen. Dort finden sie alle Gestaltungsmöglichkeiten vor, das Verkehrswesen oder – noch schlimmer- der Energieversorgung unseres Landes ins Mittelalter zurück zu katapultieren. Sachverstand und Fachkenntnisse? Vollkommen überbewertet! Willkommen im grünen Lala-Land!

  7. Berlin ist doch das dunkelrote Musterbeispiel, was früher oder später im ganzen Land passieren wird. Die sind allem nur zwei oder drei Jahre voraus. Und schaut euch doch nur das Personal der Regierung und deren Biografien an. Da erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar. Aber … die Berliner wollen es so. Sie wählen diese Leute immer wieder. Denen gefällt das so. Und solange sich nicht ein mutiger Ministerpräsident in Bayern findet, der den Geldstecker zieht, werden die fröhlich weiter auf Kosten anderer zechen.

    • Stimmt, ich hatte kurz vor der Wende und in den Wendezeiten bis einige Jahre nach der Wende viel in Berlin zu tun. Fazit: Es gab eigentlich keinen Unterschied zwischen Ost und West in Berlin, beiden wurde aufgrund des „Statusses“ mit dem A-Rohr der Zucker in den Arsch geblasen und waren ohne die „Provinz“ nicht überlebensfähig, waren beide politisch rotzrot, …. und an diesem Zustand hat sich bis heute nix geändert….

  8. „Deren Sprecher Oliver Schönbett sagte zum Autoverbot 2030: „Ich würde mir wünschen, dass es noch schneller geht. 2025 würde ich gut finden.“«“

    Ich wünsche mir sogar 2020 – für ganz Berlin!
    Grüne Parteifunktionäre und Politiker anderer Parteien (außer der EINEN) dürfen natürlich, geht ja nicht anders…

    Und dann wünsche ich mir noch, daß die Klimamutti sich endlich verp…

  9. Das würde eher in eine Karnevalssitzung passen – der grüne Irrsinn bekommt nun ein Gesicht – Berlin wird es vormachen. Ich freue mich als alter und längst ausgewanderter Berliner schon, wenn Berlin im Länderfinanzausgleich Einzahler wird, kann da notfalls aushelfen – habe noch einige Milliarden Inflationsgeld von 1923/24 hier. Ich bin gerade dabei, mich krumm und schief zu lachen. Dazu passt das altbekannte Berliner Lied:
    Du bist verrückt mein Kind,
    Du mußt nach Berlin,
    da, wo die Bekloppten sind,
    da jehörste hin

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