Besteuerung von Kohlenstoff in Kanada: Viel schlimmer als befürchtet!

Robert Lyman, Financial Post
Vorbemerkung des Übersetzers: In diesem Beitrag geht es um die Erfahrungen in Kanada mit einer Kohlenstoff-Steuer. Es sollte eigentlich eine Warnung für Deutschland sein, aber da man hier dem Prinzip der Lemminge folgt, sind Zweifel angebracht. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass D da nicht allein dasteht, wie die jüngsten Wahlen in Dänemark gezeigt haben. – Chris Frey, Übersetzer

Idealerweise sollte die Bepreisung von Kohlenstoff ökonomisch effizient, billig, sozial günstig und bürokratisch einfach sein. In Kanada ist kein einziges dieser Kriterien erfüllt.

Nachrichten darüber, dass die Trudeau-Regierung im Unterhaus beantragt hat, einen „Klima-Notstand“ in Kanada auszurufen, können seiner Politik bzgl. Auspreisung und Besteuerung von Kohlendioxid sogar noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Für Befürworter der Maßnahme ist dies ökonomisch effizient zu niedrigen Kosten, es soll sozial vorteilhaft und bürokratisch einfach sein.

In Kanada jedoch weist das Kohlenstoff-Preis-Regime, welches von der [CN-]Bundesregierung und den Provinzregierungen implementiert worden ist, keinen einzigen dieser Vorteile auf.

Der Rahmen zur Kohlenstoff-Bepreisung in Kanada stellt es jeder Provinz und jedem Territorium frei zu entscheiden, ob man eine solche Maßnahme einführt, während man gleichzeitig bestimmte Minimal-Bedingungen festlegt. Rechtlich können entweder Kohlenstoff-Steuern oder Cap and Trade– Systeme umgesetzt werden, für größere Emittenten können output-based pricing systems (OBPS) [etwa: Preisfestsetzung abhängig von Emissionen] angesetzt werden. Ein OBPS verpflichtet die Firmen zu Abgaben, welche bei der Fertigung ihrer Produkte nicht das vorgeschriebene Emissionslimit einhalten.

Der Rahmen verlangt, dass die effektive Steuer, Abgaben oder Emissionshandelspreise von 10 Dollar pro Äquivalent-Tonne Kohlendioxid im Jahre 2018 um 10 Dollar pro Tonne pro Jahr steigen, bis im Jahre 2022 50 Dollar pro Tonne zu zahlen sind. Das System muss Einkommens-Recycling [revenue recycling {?}] enthalten, das heißt ein System, in welchem ein Teil des Einkommens aus der Steuer direkt der Bevölkerung zurück gegeben werden muss. Falls eine Provinz diese Bedingungen nicht erfüllt, wird die [CN-]Bundesregierung ein „Backstop“-System in jene Rechtsprechung einbauen. Bisher wird dieses „Backstop“-System angewendet in New Brunswick, Ontario, Manitoba, Saskatchewan und möglicherweise Alberta, da dort eine neue Provinzregierung das Kohlenstoff-Steuer-Regime der Vorgänger-Regierung zurückgefahren hat.

Das kanadische System weicht ab von den theoretisch idealen Modellen, welche von Ökonomen befürwortet werden. Insbesondere haben die Raten der Kohlenstoff-Abgaben und -Steuern keine Beziehung zu den fiktiven sozialen Kosten, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Dies könnte auf Schätzungen des heute geltenden Wertes der Vermeidung nachteiliger Klima-Auswirkungen beruhen, allerdings kennt niemand diesen Wert. Alternativ könnte ein bestimmtes Preisniveau dabei helfen, ein spezifisches Reduktionsziel zu erreichen. Stattdessen sind die festgesetzten Raten rein politischer Natur.

Noch einmal: Theoretisch dient die Auspreisung von Kohlenstoff als ein einfacheres und weniger aggressives politisches Verfahren als die administrativen Maßnahmen, welche die Regierungen zur Reduktion von Emissionen ergreifen. In Kanada jedoch wurde der Kohlenstoff-Preis einfach den bestehenden über 600 Vorschriften von Bundes-, Provinz- und Territorial-Regierungen hinzugefügt. Es gibt keine Bestandsaufnahme dieser Verfahren und keine Möglichkeit, deren Effektivität oder Kosten-Effektivität zu ermitteln.

Wir wissen noch nicht in vollem Umfang, welche Auswirkungen diese Programme auf Verbraucher und Industrie haben. Wir wissen aber sehr wohl, dass die Raten der Abgaben in Kanada deutlich variieren. Sie werden am höchsten sein in Provinzen, in welchen das Backstop-Regime gilt, aber merklich niedriger (zumindest ursprünglich) als in Quebec, wo dass Emissions-Handelssystem integriert ist in dasjenige von Kalifornien. Außerdem haben die Provinzen Neufundland, Nova Scotia und Prince Edward Island separate Verträge mit der [CN-]Bundesregierung ausgehandelt. Im Zuge dieser Arrangements wird die Abdeckung oder die Anwendung der Kohlendioxid-Steuern geringer sein, und die steigenden Steuern landesweit können durch niedrigere Steuern in den Provinzen ausgeglichen werden.

Die Steuern sind dazu gedacht, Verbrauchern und Wirtschaft, die abhängiger von fossilen Treibstoffen sind, höhere Kosten aufzuerlegen. Dies soll die Nachfrage abschwächen und jene Aktivitäten ultimativ eliminieren. Die Industriezweige, die derzeit von Öl, Erdgas und Kohle abhängig sind, ohne wesentliche Alternativen zu haben, werden den Löwenanteil dieser Kosten tragen müssen. Daher wird die Art der Bepreisung von Kohlendioxid absichtlich die Ökonomien von Alberta und Saskatchewan sowie ultimativ alle Regionen mit Energie-intensiven Industrien wie Bergbau, Stahl, Zement, Petrochemikalien und Metallverarbeitung schädigen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Robert Lyman ist Energie-Ökonom im Ruhestand, der 30 Jahre lang als Berater und leitender Manager im öffentlichen Dienst zugebracht hat. Seine Studie „Carbon Taxation — The Canadian Experience“ [siehe Bild oben!] ist von der GWPF veröffentlicht worden.

Link: https://www.thegwpf.com/trudeaus-climate-emergency-meets-his-muddle-of-malfunctioning-carbon-taxes/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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4 Kommentare

  1. Die Grundintention war jedem wachen Beobachter von Beginn an klar:
    So wenig, wie seinerzeit die so genannte „Öko“-Steuer jemals den Zweck hatte, davon ökologisch sinnvolle Projekte zu finanzieren, sondern vielmehr die marode gesetzliche Rentenversicherung zu subventionieren, so wenig ist die Co2-Steuer für „klimafreundliche“ (was das auch immer sein soll) Zwecke gedacht.

    Trotz Rekordsteuereinnahmen ist sowohl der gierige deutsche Staat wie auch die weitaus gierigere EU noch lange nicht satt: Wer sich einen Bürokraten-Wasserkopf aus 40.000 Gurkenkrümmungsbeauftragten leisten möchte, von denen rund 4.000 Beamte über 290.000,- Euro p.a. „verdienen“ (falsches Wort dafür), der braucht dazu Unsummen. Wer dazu noch einem „unverbindlichen“ Migrationspakt zustimmt, der langfristig nichts anderes bewirkt als eine Invasion in unsere Sozialsysteme, kommt mit den jetzigen Steuereinnahmen eben auch nicht mehr hin.

    Klar sollte immer sein: Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, sollte selbstverständlich geholfen werden, dazu ist Artikel 16a des Grundgesetzes auch gedacht und ein hohes Gut. Sofern sich jemand jedoch lediglich ein wirtschaftlich angenehmeres Leben wünscht, mag das menschlich ja verständlich sein, stellt jedoch keinen Asylgrund dar.

    Zumindest das haben die Kanadier offenbar verstanden – und lassen aus diesem Grund eben noch lange nicht jeden in ihr Land – . Da im direkten Vergleich Deutschland derzeit offenbar auf der Basis langjähriger „Gehirnwäsche“ auf der infantilen „grünen Welle“ schwimmt, ist zu befürchten, dass wir in absehbarer Zeit massiv und dramatisch zur Kasse gebeten werden.

    Der Durchschnittsarbeitnehmer wird sich dabei noch wehmütig an die „guten alten Zeiten“ erinnern, als ihm von rund 3.000,- Euro brutto immerhin noch 1.600,- netto blieben. Doch habe ich die berechtigte Sorge, dass er dann seine hohe Steuerlast mit vor Glück verdrehten Augen entrichten wird, weil Bundeskanzler Harbeck ihm das guten Gefühl gibt, damit die Welt zu retten. Bei dieser Utopie packt mich das kalte Grausen!

  2. „Insbesondere haben die Raten der Kohlenstoff-Abgaben und -Steuern keine Beziehung zu den fiktiven sozialen Kosten, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Dies könnte auf Schätzungen des heute geltenden Wertes der Vermeidung nachteiliger Klima-Auswirkungen beruhen, allerdings kennt niemand diesen Wert.“
    Das ist wahrscheinlich ja richtig, aber bei den Klimatisten gibt’s ja Computermodelle (Integrated Assessment Models) wie Dynamic Integrated Model of Climate and Energy (DICE, https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus, http://www.econ.yale.edu/~nordhaus/homepage/DICEmodels09302016.htm), Climate Framework for Uncertainty, Negotiation and Distribution (FUND, https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Tol, http://www.fund-model.org/) oder Policy Analysis of the Greenhouse Effect (PAGE, https://www.jbs.cam.ac.uk/faculty-research/research-teaching-staff/chris-hope/, https://www.jbs.cam.ac.uk/fileadmin/user_upload/research/workingpapers/wp1104.pdf).
    Die aktuelle DICE-Version (2016R) geht also von 87 $/tCO2e aus, FUND (3.8) von 22 $/tCO2e, PAGE (PAGE09) von 74 $/tCO2e.
    Insbesondere DICE wird zunehmend alarmistischer – DICE 2010R war von 40 $/tCO2e, DICE 2013R von 50 $/tCO2e ausgegangen.

    Wenn ich das richtig verstehe, geht es ja wahrscheinlich um kanadische Dollar …
    2 EUR ~ 3 CAD – im Vergleich zu dem, was bei uns diskutiert oder gefordert wird (50 €/tCO2e oder 180 €/tCO2e), also recht verhalten (10 CAD ~ 6,65 €, 50 CAD ~ 33,23 €)

  3. Dieser Beitrag zeigt wieder mal mit aller Deutlichkeit, daß Sozialisten nur eins wollen: Implementation von wirtschaftlichen und/oder politischem Chaos. Dies geschieht gegenwärtig weltweit auf vielfältige Weise: Genderwahn, Political Correctness, Zivilentwaffnung oder wie hier: Klimahysterie. Ein wirtschaftlich gesundes Land wird mit diesem Unsinn gegenüber den USA in erhebliche ökonomische Nachteile gebracht. Trudeau ist KEIN Patriot: er verfolgt als Sozialist globalistische Ziele. Im Gegensatz zu Deutschland, wo in dieser Hinsicht wahrscheinlich bereits der Zug längst abgefahren ist, habe ich bei den Kanadiern noch Hoffnung, daß sie rechtzeitig aufwachen und ihre sozialistische Klüngelbande dahin jagen, wo sie hingehört…

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