Einer davon ist die Präsidentschaftswahl in den USA, wo die ganze Welt gespannt ist zu sehen, ob Präsident Trump ein weiteres skeptisches Wunder vollbringen kann (abhängig natürlich davon, wen man fragt). Das offizielle Datum des US-Rückzugs aus dem Paris-Abkommen ist genau der Tag nach der Wahl, so dass dies durchaus eine Rolle spielen dürfte.

In der Welt der UN liegen im Jahre 2020 zwei Monster-Meilensteine. Der bei weitem Größte davon ist, dass die mythischen 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus Amerika und den übrigen vermeintlich schuldigen entwickelten Ländern an die Entwicklungsländer zu fließen beginnen sollen. Diese behaupten ja, zunehmend unter schlechtem Wetter zu leiden aufgrund unseres Wohlstands.

Außerdem sollen dem Paris-Abkommen zufolge so gut wie alle Länder der Welt noch ambitioniertere nationale Klima-Maßnahmen-Pakete auflegen. Man beachte hinsichtlich der Entwicklungsländer, dass diese Maßnahmen-Pakete davon abhängen, die 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhalten. Folglich gibt es da eine enge Verbindung.

Falls Trump also die Wahl gewinnt und die großen Dollars nicht fließen, dürfte das grüne Kartenhaus in sich zusammenfallen. Dies wird das Jahr 2020 zu einem sehr spannenden (und lauten) Jahr an der Klimawandel-Front machen.

Bereits in diesem Jahr 2019 heizt sich die Stimmung auf. Ganz oben auf der Liste steht der wahrhaft extreme Green New Deal (GND). Die meisten Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten haben sich diesem GND verschrieben, was ein Garant dafür ist, dass es ein großes Thema bzgl. Nominierung sein wird. Falls ein solcher nominiert werden würde, würde es auch zu einem großen Thema im Wahlkampf werden, vielleicht sogar das entscheidende Thema.

Der republikanische Senat debattierte in argloser Manier gar nicht über den explosiven GND, während das mehrheitlich demokratische Parlament es in aller Stille unter elf verschiedenen Komitees begraben hat. Aber während der Kongress vielleicht niemals über den GND abstimmt, wird er nicht verschwinden, sondern eher das Gegenteil wird der Fall sein. Das Rennen um die Präsidentschaft garantiert ein langes Leben des GND, zumindest bis zur National Convention der Demokraten.

Während sie also das Thema GND bislang umgangen haben, haben die Demokraten im Kongress versprochen, eine niemals endende Reihe von separaten und unterschiedlichen Gesetzen bzgl. Klima-Maßnahmen einzubringen. Das Ziel dieser Strategie ist es, Klimawandel bei der Wahl 2020 zu einem großen Thema zu machen, egal welcher Kandidat für die Demokraten antritt.

Bei den UN wird Generalsekretär Guterres im September ein Sondertreffen nationaler Regierungen einberufen, wo diese Regierungen gedrängt werden sollen, ihre Ambitionen bzgl. neuer Klima-Maßnahmen-Pakete 2020 zu steigern. Es soll unter der Bezeichnung „plans not speeches“ firmieren [etwa: Taten, nicht Worte].

Anders als beim üblichen UN-Gerede werden die Vorschläge in diesem Falle offensichtlich deutlich ausfallen. Die Einladung des Generalsekretärs enthält dem Vernehmen nach ungewöhnlich starke Worte:

Dieser Gipfel wird Maßnahmen-orientiert sein. Die vorgebrachten Initiativen müssen umsetzbar, vergrößerbar und reproduzierbar sein, und sie müssen das Potential haben, uns auf eine Linie mit den Verpflichtungen des Paris-Abkommens zu bringen.

In einem Parallelbeitrag in der immergrünen UK-Zeitung The Guardian sagt Guterres: „Ich appelliere an alle Führer, im September nach New York zu kommen mit konkreten, realistischen Plänen der Verstärkung ihrer nationalen Beiträge bis zum Jahr 2020“. Ominöserweise gibt es auch einen speziellen Abschnitt zur „Mobilisierung der Jugend“.

An diesem Punkt ist es alles andere als klar, ob irgendein großes Land sich darauf vorbereitet, seine Ambition hoch zu schrauben, was dieses Treffen zu einer Pleite werden lassen kann. Die USA sind mit Sicherheit draußen, selbst wenn das Treffen am UN-Hauptquartier in New York stattfindet. Viele grüne Bürgermeister sind konfrontiert mit dem rapiden Auftauchen einer skeptischen konservativen Opposition und haben daher Angst. Deutschland ist ein gutes Beispiel. In manchen Ländern haben Skeptiker in Trump-artiger Manier bereits das Ruder übernommen, in Brasilien zum Beispiel.

Nimmt man alles zusammen, dürfte 2020 zum Jahr des Klima-Showdowns werden. Die Spannungen nehmen sicher schon in diesem Jahr 2019 Fahrt auf. Warum auch nicht, steht doch in mancher Hinsicht die Weltordnung zur Debatte. Es ist mit Sicherheit höchste Zeit, eine ernsthafte Debatte über die Klimawandel-Politik zu führen.

Lassen wir also den Großen Kampf beginnen.

Link: https://www.cfact.org/2019/04/05/2020-climate-madness-looms/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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