Die Klimakohle-Karussellforschung

von Peter Grimm.
Eigentlich sind die „Klimarettung“, die Energiewende und überhaupt die „Klimaziele“ in Deutschland ja quasi sakrosankt. Aber da das auch viel Geld kostet und nicht alle, die dafür bezahlen müssen, das dafür nötige Verständnis aufbringen, muss das zuständige Bundesministerium immer noch und immer wieder für die gute Sache werben.

Und das kostet natürlich die eine oder andere Million. Dank einer Anfrage der Grünen gibt es jetzt eine kleine Aufstellung all der sinnvollen und wichtigen Studien dazu, doch lassen wir uns zunächst noch in ein paar Zeilen Ministerialprosa erklären, wie gut das Geld angelegt ist:

„Um die politischen Diskussionen zur Überprüfung der europäischen und deutschen Klimaziele oder der Energiewende fachlich fundiert für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) begleiten zu können, bedarf es einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen. Eine wissenschaftliche Betrachtung durch Studien bildet oftmals die Datengrundlage, die zu einer umfassenden Analyse und Vorbereitung von politischen Entscheidungen unverzichtbar ist. So werden Studienergebnisse beispielsweise genutzt, um die Rahmengesetzgebung inhaltlich ausgestalten zu können. Die aus Studien gewonnenen Erkenntnisse sind somit hilfreich bei der Diskussion von Handlungs- und Entscheidungsalternativen, auch wenn das BMWi sich die Studienergebnisse nicht in jedem Fall zu eigen macht und auch mögliche Handlungsempfehlungen nicht unreflektiert übernommen und umgesetzt werden können. Die jeweils aus den Studien resultierenden Ergebnisberichte werden jedoch intensiv ausgewertet und damit auch bei den daraus folgenden Entscheidungen berücksichtigt.“

Ein paar Beispiele? Selbstverständlich ist eine „Analyse der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung (u.a. EEG) angesichts eines stetig wachsenden Anteils erneuerbarer Energien mit dem Ziel, Handlungsoptionen für die zukünftige Gestaltung des Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien zu entwickeln“ enorm wichtig und ihre 1,1 Millionen Euro bestimmt wert. Im August soll sie fertig sein, und wir werden die Ergebnisse vielleicht erfahren, weil dann neue Finanzierungsmodelle vorgeschlagen und kommuniziert werden.

„Gesellschaft für angewandtes Recht“

Auch der Betrieb einer Clearingstelle ist verständlicherweise unerlässlich.

„Die Clearingstelle EEG|KWKG klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Hierzu bieten wir verschiedene Verfahren für die Beteiligten, vornehmlich Anlagenbetreiber/innen und Netzbetreiber, an“, beschreibt die RELAW GmbH diese kleine Institution, die sie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums betreibt.

Dafür, dass sie diese Clearingstelle unterhält, bekommt die Firma in den nächsten vier Jahren 9.249.761,88 Euro. Das Unternehmen nennt sich selbst „Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien“, was so klingt, als sei es eigens für den Betrieb der Clearingstelle gegründet worden. Warum die Klärung von Streitigkeiten ein Privatunternehmen übernehmen muss und dass nicht Ministerialbeamte oder – falls nötig – Gerichte übernehmen (die ja eigentlich die Profis in Sachen „angewandtes Recht“ sein sollten), bleibt in dieser Aufstellung eine unbeantwortete Frage.

Im Mai 2021 bekommt das Wirtschaftsministerium für 1,5 Millionen Euro eine „Analyse der Wechselwirkungen zwischen der industriellen Entwicklung einerseits und der Entwicklung der Energieversorgung andererseits unter Berücksichtigung energie-, klima- und industriepolitischer Ziele“. Das ist zweifellos eine wichtige Aufgabe, nur wäre die Analyse vielleicht vor einschneidenden Beschlüssen, die bis dahin zu erwarten sind, sinnvoll.

Aber es gibt ja auch vorausschauende Studien. Ebenfalls für 1,5 Millionen liefern Prognos, FhG-ISI, GWS und IINAS „Empirisch-analytische Arbeiten im Sinne von Projektionen über die weitere Entwicklung im Energiesystem bis 2030/2050 auf Grundlage derzeitiger Maßnahmen und möglichen künftigen Maßnahmen einschließlich darauf aufbauender Folgenabschätzungen“. Consentec GmbH und FhG-ISI liefern für 2, 2 Millionen Euro eine „Untersuchung der Anforderungen an die Infrastrukturen im Rahmen der Energiewende in Abhängigkeit unterschiedlicher „Szenariowelten“ auf Basis einschlägiger Energieszenarien“. Und die gleichen Unternehmen blicken auch noch mit einer anderen Studie in die Zukunft. Für ebenfalls 2,2 Millionen Euro gibt’s „Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung sowie regionaler Aspekte“. Was da geboten wird, klingt wie die Lösung vieler Probleme. Die Aufstellung verspricht eine „Szenarienbasierte Analyse zur kosteneffizienten Transformation des Energiesystems in Deutschland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050“.

Öffnung der deutschen Fördersysteme für Auslands-Strom

Für 1,2 Millionen Euro beantworten Experten dem Ministerium die Frage: „Welche technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen der Treibhausgasminderung stehen in der deutschen Industrie zur Verfügung und welche Politikinstrumente stehen für die Mobilisierung der jeweiligen nationalen Emissionsminderungspotentiale zur Verfügung bzw. welche Auswirkung haben sie auf die nationalen Minderungsziele und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurz- und langfristig?“ Es ist wahrscheinlich nur der Eindruck eines laienhaften Nörglers, dass etliche Vertreter der Bundesregierung in den Medien immer so auftreten, als würden sie die Antwort auf diese Frage längst kennen, weshalb sich ja die Bevölkerung keine Sorgen machen müsse.

Aber das ist vielleicht etwas kleinlich. Möglicherweise ist es auch nur der Neid des kleinen Steuerzahlers, weil er nicht immer versteht, dass so mancher Millionenbetrag schlicht aufgewendet werden muss. Wer, wenn nicht ein auf die Energiewende spezialisiertes Beratungsunternehmen wie die Ecofys Germany GmbH sollte für 2,57 Millionen Euro mit einer „Unterstützungsleistung bei der Ausgestaltung eines Ausschreibungssystems für erneuerbare Energien“ dienen können? Wissen wir denn, welchen Umfang diese Unterstützungsleistung hat? Nein, wissen wir nicht. Die Vorstellung, dass sich um eine Ausschreibung nur die Verantwortlichen gekümmert haben, die auch den Auftrag erteilen, ist einfach antiquiert. Ohne Beratungsunternehmen geht das nicht mehr.

Schließlich stehen wir an der Spitze einer Bewegung, und das wirft auch neue Fragen auf, die einer fachkundigen Antwort harren. Sollen die deutschen Stromverbraucher nur für die Förderung der heimischen Erneuerbaren Energien zahlen? Warum in überholten Grenzen denken? Wenn die für 2,6 Millionen Euro zu erbringenden „Unterstützungsleistungen bei der Ausgestaltung zur Öffnung von Fördersystemen für Strom aus Erneuerbaren Energien für im Ausland erzeugten Strom “ erfolgreich sind, dürfen wir sicher auch bald die Windräder im Ausland finanzieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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4 Kommentare

  1. Im Internet geistert ein angebliches Zitat von Joschka Fischer herum:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Auch wenn das „Zitat“ eine Fälschung sein sollte, so schildert es die Situation doch sehr schön.

  2. Ein Szenario des angewandten Irrsinns:
    Da werden den Steuerzahlern und Stromkunden Millionen-Lasten aufgebürdet, damit Institutionen der Selbst-Beweihräucherung unterhalten werden können, um einer Energie-„Wende“ die nötige Akzeptanz dafür zu verschaffen, dass die grundlastfähige Versorgung durch Kernkraft und Kohle beseitigt und mit Windrädern und Photovoltaik ersetzt werden soll.
    Herr, lass Hirn regnen und schütze uns vor diesen falschen Propheten!

  3. Ich frage mich, wer denn hinter all diesen Beratern steht. Woher beziehen sie ihre, für die Studien notwendigen Rohdaten. Wer hält was, für wie (wieviel Millionen) machbar? Die Windbranche schreit nach einer Novelierung der Förderung ihrer alten Anlagen, oder die gesetzliche Festschreibung des benötgten Flächbedarfes auch für alle anderen Grünen Träume. Die Autmobilbranche schreit nach Millijarden zur Umsetzung ihrer hehren Ziele und die Energieversorger schreien ebenso nach Milliarden welche ihnen sonst entgehen könnten. Die Wissenschaft schreit nach Millionen für die Forschung an Lösungen für die „noch“ vorhandenen Barrieren auf dem Weg zur Kohlenstofffreien Energiewelt. Das hier alles einem „göttlichen“ Ziel entgegenstrebt, sollte allen klar sein. Alle wollen ein möglichst großes Stück der Torte, welche hier in Deutschland gebacken werden soll, nur fehlen so einige Zutaten.
    Der Gipfel ist am Ende die Wegbereitung für Fördergelder in´s Ausland. Das hierbei die deutsche Industrie und hiesige Arbeitskräfte davon profitieren ist ebenso ein Traum, da eine einseitige marktverzerrende Förderung, welche nur unserer Wirtschaft nützt, wohl ausgeschlossen werden kann.
    Planwirtschaft mit folgendem Konkurs wird das Ergebnis sein.

    Mit freundlichen Grüßen!
    Christian Möser
    Zimmerer

  4. Ist es nicht einfacher die Fachkräfte in den Staatsdienst einzustellen,als die jetzigen Beamten ohne Übernahme von Verantwortung weiter zu bezahlen?Ist es Inkompetenz oder Faulheit? Jeder Beratervertrag ist Einflussnahme von „Unbekannten“( NRO`s).Wenn Beamte und Politiker inkompetent sind,müssen sie von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Stimme abgeben ohne Hintergrundwissen ist undemokratisch und gesetzeswidrig .
    Eine Stimme ohne Wissen und Verantwortung für oder gegen etwas abzugeben muß strafrechtlich verfolgt werden!Das wäre Politik ohne Korruption und für die Gemeinschaft
    auch ohne Kommunismus.Wirtschaft mit sozialen Einschränkungen sowie unpolitischer freier Handel und Wissenschaft.( vorausschauendes sinnvolles verantwortliches Handeln auf jeder
    gesellschaftlichen Ebene)Werden wir sowas erleben oder gewinnt das jetzige System mit all den Untergang-Szenarien.( Auflösen der Deutschen Nation,Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen,Bürgerkrieg und / oder Atomkrieg mit vollständiger Auslöschung Europas)Diese SZENARIEN haben die Ami´s für uns vorgesehen!!!!!

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