Asoziale Klimapolitik: den Schwächsten wird der überteuerte Strom abgedreht

Von Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57056464 Von Quistnix in der Wikipedia auf Niederländisch, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3061111

von AR Göhring

Linke Politiker und Aktivisten betonen seit eh und je, daß es ihnen um die Schwächsten der Gesellschaft gehe, den Arbeitern, den Armen, den Obdachlosen, den Rentnern. Von wegen: Die Sozialisten lieben nicht die Armen, sondern nur sich selbst. Deswegen können immer mehr sozial Schwache, darunter viele Familien, ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen.

Umweltminister Jürgen Trittin, von Hause aus ein ganz linker Grüner, meinte seinerzeit, daß die Energiewende nur eine „Kugel Eis“ im Monat kosten würde. Sowohl für grüne Besser- und normale Schlechterverdiener leicht zu stemmen. Ob Trittin schlicht log oder es nicht besser wusste, ist nicht mehr überprüfbar. Tatsache ist, daß es den grünen Weltretter*innen noch nie um deren wechselnde Klientelgruppe ging, sondern, getreu dem Prinzip von Helmut Schelsky, erfinde ein Problem und biete Dich selbst als Lösung an, um den eigenen Verdienst. Und so tut es nicht Wunder, daß sich die Strompreise seit Merkels Energiewende, die sie 2011 populistisch im Zuge der Panik nach dem Fukuschima-GAU staatsstreichartig durchsetzte, verdoppelt haben. Logisch, grüne Investor*innen wollen ja verdienen, und zwar ordentlich. Schönstes Beispiel ist Frank Asbeck, Mitgründer der Grünen Partei und der Firma Solarworld, heute dutzendfacher Multimillionär.

Bezahlen dürfen die Zeche die Masse der nicht-grünen Bürger, die mit mindestens 50% Sozialabgaben sowieso schon reichlich belastet sind. Sogar die grüne Tagesschau meldet nun, daß diejenigen, die die künstlich überhöhten Strompreise nicht mehr zahlen können, immer öfter im Dunkeln sitzen, weil die Anbieter ihnen die Leitung abklemmen. Darunter immer mehr Familien, die Hartz IV beziehen. 2018 waren es fast 344.000 Haushalte in Deutschland, die meisten in NRW. Stromsperren werden schon ab 100 Euro Verzug durchgesetzt.

Das ist ein asozialer Skandal! Man brauch kein Händi und keinen Fernseher zum Leben, aber daß Familien mit Kindern abends keine Beleuchtung haben und im Falle eines E-Herdes nicht kochen können, ist das Allerletzte in einem Land mit derart hohem Steueraufkommen!

Ich wusste gar nicht, daß das überhaupt noch geht, jemandem den Strom abzudrehen; Familien zumal. Deuten sich jetzt schon Weimarer Verhältnisse wie nach der Wirtschaftskrise 1929 an?

 

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25 Kommentare

  1. Nicht nur das, ich erinnere an die „Friedensmissionen“ der grünen „Pazifisten“. Nicht die „kriegslüsterne“ CDU/CSU, sondern die Friedensapostel aus SPD (leider!) und Grünen haben den ersten Krieg des verkleinerten Großdeutschlands nach 1945, genannt BRD, gegen einen ehemaligen Kriegsgegner mit haarsträubenden lügnerischen Argumenten entgegen dem Völkerrecht vom Zaune gebrochen. Der Herr Joseph Fischer war einer der eifrigsten. Die haben keine Grundsätze!

  2. Wenn nur noch Wind und Sonne Strom liefert,werden noch viele mehr kein Strom haben-egal ob sie bezahlen oder nicht!Die neuen Zähler machen es möglich.Ich denke die ländlichen Gebiete wird es zuerst treffen.

  3. Es ist mir neu, das Bündnis 90 / Die Grünen eine linke Partei sein soll und Herr Trittin ein linker Politiker. Dass Sie weder Linke noch Grüne mögen, merkt man, das ist zugleich eine der nur wenigen Gemeinsamkeiten von Linken und Grünen. Die Grünen machen inzwischen Umweltpolitik nach dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, Schutz der Natur ohne Rücksicht auf Menschen. Anscheinend vergessen Sie (die Grünen) manchmal, dass der Mensch auch zur Natur gehört. Dagegen war z.B. der Mindestlohn schon lange eine Forderung der Linken, konträr zur Schröderschen Arbeitsmarktpolitik. Die SPD ist seit dem Vorsitz von Schröder keine klassische linke Partei mehr.

    • Seit die Grünenden Umweltpolitik machen geht es mit der Umwelt und für die schon länger hier Lebenden bergab. Es verhält sich wie mit vielen anderen Bereichen:
      Energiewendepolitik- gescheitert, weil technisch unsinnig und vom Glauben geleitet.
      Wirtschaftspolitik- ist noch nicht ganz vollendet, wir haben noch zu viel Wirtschaft.
      Verkehrspolitik- Versagen auf der ganzen Linie.
      Entwicklungshilfepolitik- je mehr Einmischung in die s.g. Entwicklungsländer, um so mehr geraten diese in noch größere Probleme.
      Gesundheitspolitk- die Politisierenden verlangen die Freigabe Aller zur freien Verwendung.
      Sobald sich Politik in irgendeine Sache einmischt beginnen die Probleme. Werden sie erkannt folgt die Reform zur Verschlimmbesserung.
      Wie wäre es mal mit von der Politik unabhängigen Fachleuten? Ich meine jetzt nicht die Berater aus dem Partei- und Günstlingsumfeld.
      Ach ja, warum fällt mir hier plötzlich die Verteidigung ein?
      Noch eine Anmerkung zu Herrn Trittin. Ich las, er sei bekennender Altkommunist. Die mögen kein Eis, können sich also auch mit den Preisen nicht so gut aus…

      • Die Grünen machen keine Umweltpolitik mehr, der Klimaschutz bzw die Klima-Religion ist jetzt das Maß aller Dinge! Es dient als Werkzeug, dem Sozialismus zum Sieg zu verhelfen.

        • Das mit dem Sozialismus hatten wir schon mehrmals; alles gescheitert. Millionen Tote und als letztes Aufgabot wurden die Kinder in die Schlacht geführt. Ich habe jedoch noch Hoffnung. Wie las ich hier auf EIKE auf einem Schülerbanner? „Wäre heute Samstag wäre ich nicht hier“. Kleines Wettangebot: Karfreitag wirds wohl ausfallen. Und die Woche drauf und im Freibadsommer ist der ganze Spuk erledigt. Bis dahin wird die Politik schon die richtigen Weichen gestellt haben und jetzt nur noch schnell dafür sorgen, daß auch Kleinkinder „wählen“ dürfen. Ob’s im „Osten“ noch was bewirkt? Wir haben uns hier jedenfalls noch nicht vom Discounter das eigene Denken weggespart.

  4. Mal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=ElADRqjmDeY&feature=youtu.be
    Und wenn man sieht, wie es den Vertreter von Greenp…. schleudert zwischendurch und wie zum Schluss die Kotting-Uhl aussieht (ich verzichte auf Vergleiche mit wie ein Geier oder so) – so kann man immerhin einen gewissen Effekt verzeichnen. Natürlich wird das dem Klimakabinett (noch mehr außerhalb der parlamentarischen Kontrolle, die die Einheitspachtei Deutschland sowieso schon lange nicht mehr ausübt, aber munter die Mäuse fürs Nichtstun einstreicht) am Allerwertesten vorbeigehen – und der ist ordentlich breit, wenn man sich diese oder jene Protagonisten/innen beispeilhaft zoomt.
    Dennoch: dieser Beitrag des Herrn Dr. Lüning hat seine „moments“. Immerhinque.
    Ach noch was: Könnten die werten Leserbriefschreiber auf den Begriff „Erneuerbare“, auch in Englisch, bitte ein für allemal verzichten! Man muß doch eine anerkannte Lüge nicht auch noch selbst verbreiten helfen.

  5. Ja da hat es ein Asylant ( Goldstück ) bedeutend besser, er kommt illegal hier ins Land wird dann noch ( da Wohnungsknappheit herrscht ) ins Hotel einquartiert und hat natürlich warmes Wasser, Strom und sogar die Putzfrau inklusiv die auch noch deren Müll beseitigt und runter bringt.
    Alles schön bunt und gerecht, die Deutschen wollen es auch nicht anders da sie immer wieder die Parteien wählen die sie abzocken ohne Ende.

    • „Die Deutschen“? Nein, auch unsere Restdemokratie ist eine Elitokratie. Es wird gemacht, was bestimmten Kassierern nutzt. Hotelbesitzer, Kirchen, Windradaktienbesitzer…..

  6. Dies ist ein sehr bekanntes Problem. Ich habe schon seinerzeit als Jürgen Trittin diese Aussage traf (habe sie noch bestens in Erinnerung!) damals schon gezweifelt und mich gefragt, wieso so ein Blödsinn einem Bürger verkauft werden kann.
    Beruflich habe ich jahrelang genau in diesem Umfeld gearbeitet, erst in der Thematik der erneuerbaren Energien und anschließend im Bereich Revenue Assurance für Energieanbieter, um genau hierfür Lösungen zu finden. Ich könnte hier lang und breit einiges dazu berichten, aber das würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Wenn sie wirtschaftlich im Erneuerbaren Energieumfeld arbeiten, dann lernen Sie auch rasch die Ausmaße der dahinterstehenden Industrie kennen. Genannte Solarworld ist nur ein kleines Beispiel. Auch bei einer Weltklimakonferenz (seinerzeit COP17 in Durban) war ich mit meinem damaligen Arbeitgeber aktiv. Schon interessant, wie euphorisch die alle da sind, aber hinter den Kulissen geht es um das große Geschäft.
    Zurück zu den Stromsperren:
    Ja das ist leider in der Tat möglich, auch in einem der wohlstandsbesitzenden Länder wie Deutschland. Gar nicht schön sind dann Fälle, wo sogar Familien dabei ums Leben kamen, weil sie dann mit Kerzenlicht oder Feuerstellen in der Wohnung hantierten. Da solche Meldungen keiner will, ist die reale Verschuldungssituation auch noch viel höher. D.h. der Gesetzgeber regelt genau (§ 19 Abs. 2 StromGVV ), wann gesperrt werden darf. Ohne das Verfahren hier breit zu treten: Aber sie müssen etliche Mahnstufen vorher durchlaufen haben und auch dann überlegt der Energieversorger sehr gut, ob er die Sperrung auch tatsächlich durchsetzt. Denn nebst dem schlechten Image aus o.g. Fällen („jetzt müssen wegen einen profitgeilen Energieversorgers sogar Menschen sterben“) kommt es auch immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, wenn der Sperr-Mann an der Tür klingelt. Die reale Zahl der Haushalte mit Energieschulden ist deutlich höher, um nicht zu sagen bereits erschreckend hoch! Die Armutsgrenzdefinition weitestgehend erfüllt.
    Es sind übrigens regelmäßig die Grünen, die sich auch um dieses Thema „kümmern“. Siehe zuletzt die Anfrage im BTag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907966.pdf
    Die Anfrage reflektiert jedoch niemals das Ursachenproblem, sondern geht immer dahin, ob die Regelbedarfsätze im Hartz IV noch zeitgemäß sind. Sind sie natürlich nicht. Hinzu kommt, daß der arme zahlungsunfähige Stromkunde auch gleichzeitig noch den teuersten Stromtarif beziehen muß. Während viele von uns schön regelmäßig ihren Anbieter frei wählen können und jedes Jahr dadurch bis zu einige hundert Euro sparen können, ist dies dieser Klientel verwehrt, da negative Bonität. Es verbleibt also nur der Grundversorger im teuersten Grundversorgungstarif.
    Es gäbe durchaus auch gute Lösungen, solche Probleme besser zu lösen. In vielen Ländern klappt das z.B. mit Prepaid Tarifen, so wie wir das auch von Handy-Tarifen kennen. Das erzeugt mehr Sensibilisierung statt einer Abschlagszahlung und ggf auch noch jährlichen ordentlichen Nachzahlungsforderung. Da gäbe es einige gute Ansätze …. führt hier jedoch etwas zu weit. Nur soviel: Der Koalitionsvertrag bereits der Vorgänger-Koalition von 2013 hatte dies im Programm. Die Umsetzung „findet“ sich im „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ wieder. Ein Halbsatz sieht dies als optionale Möglichkeit ab frühestens 2025 vor.

    Kurzum einfach arm – im reichen Deutschland. Und zurück mal zur Ursache: Da ist man wieder bei Trittin und Co.

  7. Der größte Absahner der Energiewende ist Aloys Wobben, Gründer des Windradherstellers Enercon.
    Bereits nach ein paar Jahren, nach dem Verkauf von einigen hundert Windrädern, war Wobben der reichste Mann Niedersachsens, sein Privatvermögen liegt derzeit über 7 Milliarden Euro.
    Sein Firmenkonglomerat ist kaum zu durchdringen, insgesamt minimalste Besteuerung, keine richtige Arbeitnehmervertretung. Also alles das, was linksgrüne Tagträumer den bösen Kapitalisten immer vorwerfen, sofern sie der falschen Brache angehören.
    So geht Energiewende: Subventionierte Geschäftemacherei, unsozial, armutsfördernd.

    • Die Geschäftsmethoden, die Enercon oder Wobben an den Tag legen, haben nichts mit Erneuerbaren Energien zu tun. Wobben würde sich genauso verhalten, wenn er Kohlekraftwerke betreiben würde.
      Enercon ist auch nicht erst erfolgreich, seit dem es Fördermittel für WKA gibt. Die Firma wurde bereits 1984 gegründet und ab 1993 sehr erfolgreich mit ihrer E-40 und E-66 Serie, 6 Jahre vor in Kraft treten der EEG.

  8. Die Formulierung „immer mehr“ ist zu hinterfragen, grundsätzlich und hier insbesondere. Die Bundesnetzagentur erfasst Stromsperren erst seit 2011 statistisch, die amtlichen Zahlen für 2018 liegen meines Wissens noch nicht vor (der Bericht der Bundesnetzagentur dazu erscheint im Herbst). Entwicklung der Zahl der Stromsperren: 2011 – 312.000. 2012 – 321.000. 2013 – 345.000. 2014 – 252.000. 2015 – 331.000. 2016 – 330.000. 2017 – 344.000. Ein signifikanter Trend ist nicht erkennbar.

    • Lieber Hr. Heinecke,
      Sie sind ein herzloser Rabulistiker. Hinter der Zahl versteckt liegt zudem die viel höhere Zahl derjenigen, denen die Stromsperre angedroht wird und die mit Ach und Krach und dem Verkauf ihres letzten Hemdes noch aus der Falle herauskommen. (In Deutschland wurde 2016 laut dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur etwa 328.000 Haushalten der Strom abgestellt. Etwa 6,6 Millionen Haushalten wurde die Sperre zumindest angedroht). Für Betroffene ist eine Stromsperre die Verurteilung zu einer dunklen, unbeheizten Wohnung ohne Möglichkeit der Bereitung von Warmwasser oder warmen Essens, d.h. zu Zuständen wie in mittelalterlichen Kerkern. Eines modernen Staates absolut unwürdig. Wie kann man einer Familie mit Baby oder Kleinkindern so etwas zumuten? Leuten wie Ihnen, die so etwas anscheinend für richtig halten, kann ich nur mit Verachtung begegnen. Wer sich einmal eine Vorstellung davon machen möchte, was Stromsperren bedeuten, dem empfehle ich folgenden Link: https://www.dw.com/de/stromsperren-wenn-licht-und-w%C3%A4rme-zum-luxus-werden/a-41631422
      Mfg

      • Sie sollten lesen üben, denn in der Aussage von Herrn Heinecke ist keinerlei Wertung enthalten, nur Fakten. Ich weiß, dass Fakten viele Personen inzwischen überfordern, aber seine Aussage ist richtig. Ich weiß auch nicht, warum hier so ein Zirkus wegen den Erneuerbaren gemacht wird. Das Grundproblem ist der zu niedrige Hartz4 Satz bzw. zu niedriger Lohn, und nicht erneuerbare Energien.
        Vielleicht sollte man sich mal darüber aufregen, anstatt ideologisch orientiert den EE die Schuld zuzuschieben.

        • Sie haben zwar Recht, daß die Hart IV Sätze nicht mehr zeitgemäß sind, aber damit doktoren sie nur an Symptomen und nicht an Ursachen herum. Klar kann man den Satz anpassen und dann reicht es wieder für paar Monate. Aber wieso herrscht denn überhaupt die Schieflage? Wieso hat denn Deutschland auf einmal die teuersten Stromkosten der Welt? Da kommen Sie dann schnell an einen Energiemix, den sich sonst kein land leistet. Welches Land der Welt hat überhaupt oder eine so hohe EEG Umlage? Noch perfider wird es, wenn man betrachtet, daß wir bereits so erfolgreich grünen Strom produzieren, daß an manchen Tagen wir diesen sogar ans Ausland exportieren und „verkaufen“. Gerne unterschlagen dabei die grünen Politiker, daß der Verkauf auf negativen Strompreisen basiert und wir gleichzeitig konventionelle Kraftwerke bemühen müssen, um entsprechend Redispatchmaßnahmen durchzuführen, damit das Netz nicht aus der Stabilität gerät. Einfache Dinge wie das Kirchhoff’sche Gesetz will man dann einfach nicht wahrhaben

  9. „Darunter immer mehr Familien, die Hartz IV beziehen“
    Das kann so nicht sein, da die Stromrechnungen vom Amt bezahlt werden. Allerdings zu niedrig. Und dagegen kann man klagen. Dauert natürlich Jahre.

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