Die aufkeimende Unfreiheit im Westen

Libertas – Freiheit: wo ist sie hin? Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Andrew A. Michta, The American Interest
Vorbemerkung des Übersetzers: In diesem Beitrag kommen nicht ein einziges Mal die Begriffe „Klima“ oder „Energie“ vor. Warum aber kamen dem Übersetzer bei der gesamten Übersetzung diese beiden Begriffe immer wieder vor das Auge?
Mit den Angriffen auf die Redefreiheit befindet sich der Westen sowohl als politische Einheit als auch mit seinem kulturellen Erbe inmitten eines fundamentalen Kampfes um das Überleben seiner demokratischen Traditionen. Es ist an der Zeit für uns alle aufzustehen und für die Freiheit einzutreten – und das möglichst laut.

Man muss es beim Namen nennen: Demokratien im gesamten Westen befinden sich an einem Wendepunkt der freien Rede, und es ist keineswegs klar, wohin die Reise diesbezüglich während der nächsten 20 oder 30 Jahre geht. In einigen Fällen haben vorgeblich linke Regierungen bereits Maßnahmen ergriffen, um das zu verfolgen und zu unterdrücken, was sie als inakzeptable Äußerungen ansehen. In anderen Fällen drohen rigide politische Programme, die Traditionen freier Nachforschungen und Debatten abzuwürgen. Nur zu oft scheint es keine Rolle zu spielen, welche Argumente vorgebracht werden, sondern nur wer diese Argumente auf welche Art und Weise vorbringt.

Das Verdrängen dieser einst stolzen Tradition der freien Rede und ungehinderter Nachfrage ist eine berechnende, sorgfältige und sich selbst zensierende Ausdrucksweise. Und wenn einer unorthodoxe Ansichten ausspricht, dann tut er das oft in gedämpfter Manier und immer mit der Befürchtung im Hinterkopf, seine Karriere aufs Spiel zu setzen und von der respektvollen Gesellschaft geächtet zu werden. Eine Umfrage im Dezember 2018, der Rasmussen Report, ergab, dass heute nur 26% der erwachsenen Amerikaner glauben, dass sie noch echte Redefreiheit haben, während 68% der Ansicht sind, dass sie sich in acht nehmen müssen, nicht etwas politisch Inkorrektes zu sagen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Im Jahre 1990 gab es etwa 75 Vorschriften bzgl. „Hassreden“ an Colleges und Universitäten in den USA. Nur ein Jahr später ist diese Zahl auf über 300 gestiegen, um sich danach wie ein Buschfeuer auszubreiten. Der Foundation for Individual Rights in Education (FIRE) in 2018 zufolge halten 90% der amerikanischen Universitäten zumindest eine Politik am Leben, welche entweder die Freie Rede verhindert oder leicht dahingehend interpretiert werden kann.

Nun ein Blick auf Europa: In Deutschland trat im Jahre 2017 ein neues Gesetz in Kraft, vor Ort bekannt als NetzDG [eine Katastrophe für Deutschland, siehe hier bei Novo-Argumente {auf Deutsch}. Anm. d. Übers.]. Darunter fallen auch saftige Strafzahlungen für soziale Medien-Netzwerke (hier), welche „Hassreden“ auf ihren Plattformen nur unzureichend ausgrenzen. Im Jahre 2018 folgte man in Paris dem Beispiel Deutschlands und verschärfte die Gesetze zu „Hassreden“ in den sozialen Netzwerken. Im gleichen Jahr ergab eine Umfrage in UK, dass signifikant mehr britische Wähler (48% vs. 35%) glaubten, dass es „dieser Tage sehr viele bedeutende Themen gibt, bei welchen die Menschen nicht sagen dürfen, was sie denken“. Und last but not least kam ein Report des Europäischen Rates aus diesem Jahr 2019 zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Europa fragiler denn je seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Deutlich wird dies angesichts der Angriffe auf oder die Einschüchterung von Journalisten. Kurz gesagt, die Beschneidung dieser fundamentalen demokratischen Freiheit zu reden scheint zur Norm im gesamten Westen geworden zu sein, als ob unsere Eliten und Regierungen mit dem Kopf voran die Straße in Richtung einer neuen Dystopie hinab rennen. Wie konnte es dazu kommen?

Nunmehr seit Jahrzehnten ist die Rede- und Argumentationsfreiheit – das fundamentalste Recht freier Menschen – von neo-marxistischen Befürwortern einer „gerechteren Gesellschaft“ unter Druck gesetzt worden. Aber erst kürzlich waren sie damit erfolgreich, wurden doch immer mehr Orte öffentlicher Debatten geschlossen: zunächst in der Akademia, dann in den Medien und jüngst auch in der Politik. Heute ist das fundamentale Recht der Redefreiheit nicht nur von Vorschriften bedroht – welche festlegen, was nicht gesagt werden darf –, sondern zunehmend auch von Vorschriften, was jemand sagen muss – als ob oberflächliche Verdammungen der Historie des Westens der Preis sind für die Zulassung zu öffentlichen Debatten.

Warum sind Gesellschaften in Europa und Amerika scheinbar bestrebt, die fundamentalen demokratischen Inhalte der freien Rede, des Irrtums, der Debatte zu unterdrücken oder gar anzugreifen? Schließlich würden wir alle lernen können, was der gesunde Menschenverstand vorgibt und auf diese Weise zu einem größeren nationalen Politik-Konsens kommen. Wann wurde ideologische Gefolgschaft (liberal vs. illiberal) [links gegen rechts?] zu einem Lackmustest dafür, was eine angemessene öffentliche Diskussion ergibt? Und wie konnten wir dahin kommen, dass politische Sorgen hinsichtlich des ökonomischen und sozialen Wohlergehens zu einer Ablehnung von allem, was fremd ist, geworden sind? Warum besteht die einzige begrüßenswerte Macht Amerikas darin, bedingungslos die Globalisierung zu akzeptieren oder den Planeten zu retten mittels edler, jedoch ultimativ unmöglich umzusetzender Deklarationen tugendhafter Absichten? Warum nimmt man in Europa heutzutage die traditionelle Großzügigkeit seiner Menschen als selbstverständlich hin, während es der Wunsch der gleichen Bürger ist, ihr eigenes Wohlergehen und ihre Sicherheit sicherzustellen und sein kulturelles Erbe der nächsten Generation zu hinterlassen? Warum wird dies oft seitens der Intelligenzia, Politiker und Medien geschmäht als Intoleranz?

Der Grundstein für unsere wachsende Unfreiheit wurde Ende der sechziger Jahre gelegt, aber erst heute können wir wirklich das Ausmaß ermessen, mit welchem die Absichten jener Ära unsere demokratische Kultur zersetzt haben. Dieser jüngste neo-marxistische Ruck in Richtung Unfreiheit ereignete sich während der Lebensdauer einer einzigen Generation. Es ist das Ergebnis einer kulturellen Umwälzung, in der Konservative ihren Sinn für Vorsicht und Linke ihr kollektives Gedächtnis verloren zu haben scheinen.

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Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/the-rise-of-unfreedom-in-the-west/

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8 Kommentare

  1. Die Demokratie basiert auf einem groben Konstruktionsfehler. Für die möglichst objektive Information der Bevölkerung sind die Medien zuständig. Das funktioniert oft nicht und das ist keine Überraschung. Jeder schätzt die Pressefreiheit, aber sie bedeutet, dass die Medienleute törichterweise als qualitativ-charakterlich über dem Rest der Bevölkerung stehend eingestuft werden. Man lässt sie in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Medienleute benehmen sich dort völlig normal. Sie handeln ihren eigenen Interessen entsprechend. In Deutschland sind die Medien in der Hand grüner (linker) Ideologen. Es gibt Ausnahmen ohne jedes Gewicht. Deutschland hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die schlimmsten Einheitsmedien dieser Welt. In jeder Diktatur weiß jeder denkende Bürger, dass er über die Medien manipuliert wird (ganz gleich, wie seine politische Einstellung ist). In Deutschland denken die meisten Menschen, dass sie weitgehend vernünftig informiert werden. In den USA oder in Großbritannien beispielsweise gibt es mehrere Medienrichtungen, in Deutschland nur die grünen (linken) Einheitsmedien. Eine gigantische Katastrophe. Diese Demokratie ist der reine Schrott.

  2. Im Artikel geht es hauptsächlich um Redefreiheit. Wie auch das Privateigentum abgeschafft wird, schildere ich als Betroffener.
    Dr. Hans-Hermann Hoppe erklärt in dem Artikel: https://www.misesde.org/?p=11912
    , dass es nur noch kommunistische Parteien mit verschiedenen Namen gibt, die man demokratisch wählen kann. In dem Buch: „Rote Lügen im grünen Gewand“ erklärt Torsten Mann die Entstehung unseres allumfassenden Umweltschutzes aus dem kommunistischen Lager. Somit ist klar, warum die Redefreiheit verboten wird.

    Nun zur Abschaffung des Privateigentums:
    Meine Frau beschwert sich beim Bauamt Jenbach/Tirol darüber, dass der Nachbar stinkendes Zeug verheizt. Wahrscheinlich Braunkohlebriketts. Der Bauamtsleiter erzwingt sich unter Androhung von Polizeigewalt Zutritt zum Nachbarhaus, um den Kamin IM HAUS zu überprüfen. Der Nachbar ist zu Recht erbost über diesen sinnlosen Überfall und sinnt nach Rache. Die Gelegenheit wird vom Bauamt prompt geboten: Ich möchte eine Stützmauer bauen und der Bauamtsleiter setzt eine Bauverhandlung an, zu der alle Nachbarn geladen werden. Solchen Aufwand wegen einer Stützmauer hat es bisher in der Gegend noch nicht gebraucht, also ein Novum. Die Schwiegertochter des Nachbarn ergreift die Gelegenheit und äußert als angeheiratete Hausfrau den Verdacht, dass alle Gebäude meiner Familie Schwarzbauten seien.

    Der Bürgermeister verfügt für die zwei Wohnhäuser „aufgrund einer Anzeige“ Untersuchungen. Dazu kommen der Bauamtsleiter, der Vizebürgermeister und ein Adlatus als Aktenträger. Alle hoch motiviert und stapfen in Straßenschuhen durch ALLE Räume. Es sei notwendig, die ordnungsgerechte NUTZUNG derselben zu kontrollieren. Stünde also wo ein Zelt mit einer Lampe drin, käme nicht der Gärtner, sondern die Polizei. In Straßenschuhen.

    Fazit: Wegen einer Beschwerde wurden drei Häuser unter Androhung von Polizeigewalt durchsucht, das Recht auf Privatsphäre mit Straßenschuhen getreten. Dieses Spiel ist aus jedem beliebigen nichtigen Anlass jederzeit wiederholbar. Die so Untersuchten müssen diese Demütigungen natürlich selbst bezahlen, denn: „Wenn du dein Auto falsch parkst, bezahlst auch du die Strafe, und nicht der Denunziant!“ Sie haben Innentüren gefunden, die nicht wie im Einreichplan gezeichnet, eingebaut wurden. Für eine Bereinigung dieser Sünden muss man einen Plan von einem konzessionierten Planungsbüro beibringen, ansonsten können weitere Kontrollen nicht vermieden werden.

    Sowas kommt natürlich im sozialen Wohnbau nicht vor.

    Vor 80 Jahren, in einem heute geschmähten Seitentrieb des Sozialismus, machten das die Blockwarte. Beschwerden bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Bundesland Tirol ergaben, dass alles rechtmäßig abgelaufen ist. Der Wertzuwachs für die Allgemeinheit durch solcherart erworbenes Wissen wurde nicht bekanntgegeben, aber es kam Lob vom Blockwart, über vorbildliches, ruhiges Verhalten aller Beglückten.

    Buchtipp: Der Todestrieb in der Geschichte, Erscheinungsformen des Sozialismus, von Igor Schafarewitsch.

  3. Hallo, Herr Bujnoch,
    so isses.
    Auch auf die Fragen im ersten Beitrag eingehend:
    1. Dieses System wird an seinen eigenen, inzwischen autopoietisch sich vermehrenden, d.h. darauf hat niemand mehr Einen Einfluss, Systemelementen zugrunde gehen. Vorher gibt es allenfalls gute Hoffnung und die Sicherheit nachher sagen zu können, gewusst zu haben was kommen wird.
    2. System gemäß wird das zugrunde gehende System bis zuletzt alles aktivieren, was möglich ist – so wird eine der „Lösungen“ sein zu behaupten, daß das Paradoxe das Konkrete ist. Und dies durchsetzen.
    3. Es ist trotz alledem wichtig, daß es EIKE gibt! So lange dieses Medium nicht verboten ist, gibt es noch Grund zur Hoffnung. Und das Ende der Hoffnung kommt vor dem Crash – und der wird kommen! Was macht man im Maundrr-Minimum mit Emobilen, deren Akkuherstellung so viel Energie benötigt wie 80.000 bis 200.000 (die Schätzungen schwanken) km Dieselfahrten. Klar, Batterien und Akkus werden von Wind und Sonne „geboren“.
    Trotz alledem: Weiter machen. Es liegen ueber 1000 Klagen gegen die Merkel vor: ohne irgendeine Relevanz, als wenn sie komplett unantadtbar wäre – beim Trump reicht schon eine, um alles in Aufruhr zu bringen.

  4. Passend dazu im SPON:
    „Die Debatte über die Existenz des menschengemachten Klimawandels ist beendet.
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Es gibt einen globalen Konsens, dem sich nur Donald Trump und Beatrix von Storch noch nicht angeschlossen haben. In der Tat wurde jahrelang viel gelogen und gezielt in die Irre geführt beim Thema Klima – aber von Leuten, die von den Branchen bezahlt wurden, die ihre „Shareholder“ mit fossilen Brennstoffen reich machen.“
    —————-
    Lohnt sich, alles in Ruhe zu lesen, speziell für EIKE „Skeptiker“.
    Im Artikel wird genau gezeigt, welche Strategie nicht mehr funktioniert (und auch nie funktioniert hat).
    Die ganze theoretische Rechnerei u. diese Beschwichtigungsversuche waren u. sind immer noch für die Katz – dienen nur der eigenen „Selbsbefriedigung!“
    Die Klimaalarmisten haben schon längst ihre Strategie geändert – sehr erfolgreich, wenigstens in Deutschland!
    Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, welche Strategie hier mit Erfolg eingesetzt werden kann!
    EIKE mit der AfD im Rücken wird hier wohl nicht viel bewirken – schade!

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fridays-for-future-die-kinder-sind-laengst-noch-nicht-wuetend-genug-a-1260262.html

    • Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, welche Strategie hier mit Erfolg eingesetzt werden kann!
      EIKE mit der AfD im Rücken wird hier wohl nicht viel bewirken – schade!

      Was haben Sie persönlich bisher beigetragen eine andere Strategie zu finden?

      • @Admin
        Z.B.: Mein Kommentar zu einem Artikel in ZON:
        ———————–
        “ Neue Rekordwerte:
        Weltweiter CO2-Ausstoß so hoch wie noch nie“
        Die Treibhausgas-Emissionen der Menschheit werden im Jahr 2018 höher denn je sein. Gegenüber dem Vorjahr ist der CO2-Ausstoß um 2,7 Prozent angestiegen
        +++++++++++++++++++++++++++

        Ja, jetzt kurz rechnen:
        Deutschland ca 4.2% weniger von ca 0.8 GT = ca 0.034 GT

        Die Welt mehr, ca 2.7% von ca 35 GT = ca 0.95 GT
        **********************************************************************
        Somit sehen wir, alleine der Weltzuwachs am CO2 Ausstoss von ca 0.95 GT war grösser als der gesamte Jahresausstoß Deutschlands von ca 0.8 GT !!!
        +++++++++++++++++
        https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-04/klimabilanz-treibhausgase-reduzierung-umweltschutz-deutschland?cid=24318267#cid-24318267

        Na, was tun? In Peking unsere Schüler auf die Strassen schicken?
        +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

        Mit dem Finger dauernd in dieser „Wunde“ rühren!
        CO2 Reduktion wird weltweit nie funktionieren!!!
        Die „ewige“ Litanei der Klimaalarmisten, die CO2 Reduktion ist ALTERNATIVLOS, um die Welt zu retten, ist einfach zu konterkarieren.
        Sollte es tatsächlich weiter wärmer werden, werden die Menschen bestimmt nicht tatenlos dasitzen und auf ihr Ende warten. Das Geo-Engineering plus diverse Maßnahmen, wie großflächige Aufforstungen, usw. bieten genügend Möglichkeiten, die Erde wieder abzukühlen, denn:
        ++++Wenn der Mensch die Erde erwärmen kann, kann er sie auch abkühlen!!!“
        Schreibe ich seit über 20 Jahren!
        Auch damals habe ich vorgeschlagen, ein einfaches Experiment mit dem CO2 Laser, es zeigt, keine Strahlung des CO2 Molküls unter erdnahen Bedingungen – wollten auch die härtesten „Skeptiker“ nichts von wissen!!
        ++++++++++++++
        Ich kann jedem heute nur empfehlen, den Menschen aufzeigen, dass sie nicht hilflos sind u. wie das Kaninchnen auf die Schlange starren müssen.
        Die Menschen waren u. sind, und werden es auch in der Zukunft sein, sehr erfinderisch!
        Nur kurz dazu, wenn das CO2 Molekül wirklich das könnte, was ihm , auch hier immer wieder, angedichtet wird, hätten wir schon millionenfachen Einsatz für diesen „Effekt“ – von der doppelwandigen Bettdecke bis zur Thermoskanne, befüllt mit dem „strahlenden“, somit erwärmenden CO2 Gas!
        Aber nichts davon, warum?
        Jeder Mensch mit gesunden Menschenverstand, kann diese Frage leicht beantworten!

        • „Jeder Mensch mit gesunden Menschenverstand, kann diese Frage leicht beantworten!“

          Davon scheint es aber nicht mehr viele zu geben…

  5. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach gibt es ein ganzes Bündel von möglichen Gründen für diese katastrophale Entwicklung wachsender mentaler Gängelung. Ende der 80-er Jahre ist der Welt die Ost-West Konfrontation weggebrochen. Zuvor hatten die Kontrahenten einander genau beobachtet und sich gegenseitig insinuiert, was regelmäßig zu echten „Fakten Checks“ geführt hat. Anschließend wurden dann dem Gegner ebendiese Fakten um die Ohren hauen, – d.h. man hat in der realen Welt recherchiert und argumentiert. Ferdinand Knauß beschreibt recht anschaulich, was nach dem Dekadenwechsel passiert ist. Das allgemeine politische Ziel der westlichen Regierungen, sich gegenüber den kommunistischen Systemen zu behaupten, wurde ersetzt durch NICHTS, also keine politische Zielrichtung. Anstelle politischer Ziele trat ein undefiniertes Wohlfühlwunschgefühl, aus welchem natürlich schwerlich konkrete Maßnahmen ableitbar sind.
    Zuvor schon hatte der Antidemokrat Maurice Strong von der UNO eine Bewegung losgetreten, deren Auswirkungen heute deutlich sichtbar sind. Es ist die Rede von der Großen Transformation der Weltwirtschaft. Apologeten sind öffentlich alimentiert und ohne demokratische Legitimation tätig, wie beispielsweise die Herren Edenhofer und Schellhuber vom PIK. Letzterer hat kürzlich mit dem Papst in Sachen Transformation gekungelt, wobei dem Papst anzuraten wäre, sich um seine Kinder mißbrauchende Priesterschaft zu kümmern, denn davon versteht er, spätestens seit er Bischof wurde und mit diesen Fällen konfrontiert wurde, ziemlich viel.
    Dann sind die Bologna Beschlüsse zu nennen. Dort wurden unter dem Deckmäntelchen der Standardisierung Wissenschaftsstandards gegen den Baum gefahren. Bachelor und Master Master über Alles,- nicht die Inhalte, die Papierform zählt. Ich möchte dies die Euphemisierung der Welt nennen. Es gibt nicht mehr gut und schlecht, sondern gut und ein bisschen weniger gut. So wie Greta es ausdrückt, sie schwänzt nicht die Schule, sondern verzichtet in Verfolgung hehrer Ziele Freitags auf Bildung.
    Und dann muß ich noch von einer kolossalen persönlichen Fehleinschätzung berichten. Als das Internet so richtig ins Laufen kam, wurde ich zunehmend vergnügter, konnte die Menschheit sich doch fortan auf die Aneignung methodischen Wissens stürzen, weil man für „trivial persuit Faktenwissen“ jederzeit das Internet bemühen konnte.
    Pfeifendeckel, nichts ist passiert,- weder das eine noch das andere. Die gegenwärtig verlangte Dekarbonisierung ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Deintellektualisierung, zumindest in der westlichen Welt. Während unsere Pädagogen darüber philosophieren, ob denn Notenvergabe in der Grundschule zu Langzeitschäden führt, sind meine Enkel (vier und fünf Jahre) in Hong Kong tagtäglich scharf darauf in den Kindergarten zu gehen, wo sie neben der Muttersprache Kantonesisch noch Mandarin und Englisch lernen, sich locker im Zahlenraum bis 100 tummeln, das Alphabet kennen und lesen lernen. Beide bekommen jährlich einen 15-seitigen Report über ihre Fortschritte im Sprach- und Zahlengebrauch, sowie dem sozialen Verhalten.
    So schließt sich der Kreis. Die „Gretas“ dieser Zeit werden erzeugt in Gesellschaften, deren Kanzlerinnen mehr Wert auf die richtige „Haltung“ legen als wissenschaftliche Korrektheit und Machbarkeit von Maßnahmen. Daß gerade die Linksgrünen heute Haltung einfordern ist ein Treppenwitz der Geschichte. Im ausgehenden letzten Jahrhundert wäre ein „Rechter“, der Haltung eingefordert hätte von ebendieser Klientel mit reichlich Hähme zugeschüttet worden.
    Da ich im September 70 werde, kann ich doch auf das eine oder andere Jahrzehnt Fernsehkucken zurückschauen. Bemerkenswert dabei ist, daß die Beiträge über die Zeit immer seichter geworden sind, vor Allem was die Sabbelformate angeht, Will, Lanz et al. lassen grüßen. Die Bevölkerung wird tendenziell immer ungebildeter und kompensiert dies mit Wohlfühlwunschdenken. Der kulturelle Übergang zu dieser Haltung ist für mich gekennzeichnet durch ein äußeres Zeichen: als unsere Qualitätsmedien dazu übergingen statt von „Personen“ von „Menschen“ zu berichten. Das ist der Beginn vom kollektiven Gutmenschentum und Haltung statt Fakten und wissenschaftlicher Exaktheit. Hinsichtlich des Niedergangs des römischen Reiches spricht die Historie von Dekadenz. Decadere heißt übrigens „runterfallen“.

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