Planungssicherheit für Jobverlust – Absurdes Theater im Deutschen Bundestag

Wolf im Schafspelz?

Planungssicherheit für den Jobverlust – Absurdes Theater im Deutschen Bundestag

Von Michael Limburg
Der Bundestag diskutiert die Empfehlung zum Kohleausstieg der Kohlekommission. Fast alle Parteien sind dafür, FdP will den Untergang marktwirtschaftlicher, nur die AfD nennt das Kind beim Namen und sagt – mal wieder – der Kaiser ist ja nackt. Doch keinen interessiert´s

Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.

Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsbeschluss aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden, schwer ideologisierten Kommission (Details dazu z.B. hier) heiligen, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.

Wäre der Bundestag eine reale Theaterbühne, müsste der Zuschauer glauben, er wohne einer besonders teuren Aufführung des absurden Theaters bei. Bei der der Autor, um dessen Absurdität auch den begriffsstutzigsten Zuschauern klarzumachen, auch vor irrwitzigsten Pointen nicht zurückscheute. Zum Beispiel indem er allen Protagonisten vorschrieb– wohl gemerkt mit der Pointe einer Ausnahme- fast im Chor und fast synchron den eigenen wirtschaftlichen Niedergang zu fordern. Es bleibt müßig zu erwähnen, dass, bis auf eine Minderheit grüner Fanatiker, niemand in diesem Land der Regierung das Mandat erteilt hat, die Welt zu retten. Schon gar nicht mit dem Preis des wirtschaftlichen Untergangs des eigenen Landes.

„Die weltweit dümmste Energiepolitik“, so bewertete das Wall Street Journal am 30. Januar die Energiewende samt Ausstiegsplan, wobei es unerheblich ist, ob Dummheit, Überheblichkeit oder Fanatismus, vielleicht sogar Absicht, die Leitmotive dieser Regierung und der sie tragenden Parteien sind. Allein an ihren Taten müssen und werden wir sie messen.

Was war geschehen?

Auf Antrag der FDP fand am 31.1.19 eine aktuelle Stunde zum Bericht der Kohleausstiegskommission – aufgehübscht  „Kommission für .„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“…“ genannt, im Deutschen Bundestag statt. Die aktuelle Stunde lief unter dem schönen heuchlerischen Titel: „Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen“

Wie immer bei solchen Themen durften alle Parteien in kurzen Beiträge a 5 Minuten darlegen, was sie von den Ergebnissen halten.

Und wie nicht anders zu erwarten, war die SPD dafür. Wobei es ihr Geheimnis blieb, wie sie ihren immer weniger werdenden Wählern erklären will, warum sie für deren Jobvernichtung ist.

Es ist zu vermuten, das ihre Abgeordneten immer noch nicht begriffen haben, dass  man eingespartes CO2 – zumal in deutschen Mikromengen- nicht essen kann. Dann sollen sie eben Kuchen essen, mögen einige gedacht haben.

Auch die Union war dafür, nur zwei Abgeordnete der Union (Lämmel und Koeppen), die ihre Wahlkreise zufälligerweise in den ostdeutschen Ländern haben, waren – man ahnt es-  auch nicht richtig dagegen, aber für eine sorgfältige Überprüfung der Ergebnisse. Sie warnten -vernünftigerweise- man solle doch nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten gehen, und meinten damit, dass man zunächst für brauchbaren Ersatz sorgen müsse, bevor man eine sichere Stromversorgung ausknipst.

Natürlich waren sie nicht richtig dagegen, aber so können sie vor ihren Wählern behaupten, sie hätten ihre Bedenken kundgetan.

Die FdP ist dagegen, weil sie dafür ist

Eine andere Nummer zog der FDP Chef Lindner für seine Partei ab. Man sei ja auch unbedingt für den Klimaschutz und dafür sei nun mal die CO2 Absenkung unbedingt erforderlich – Mist, aber was soll man machen- aber dies bitte marktwirtschaftlich.

Darunter versteht Herr Lindner und mit ihm seine vermeintlich liberale Partei, die Stärkung des staatlichen Monopols, bisher freie Güter, wie die Luft zum Atmen, bzw. das Anreichern derselben mit CO2 Emissionen, einer Besteuerung zu unterziehen. Diese ist inzwischen EU-weit eingeführt, was die FDP toll findet, und fordert, man möge doch durch drastische Verknappung der zugeteilten teuer zu erwerbenden Emissionszertifikate, dafür sorgen, dass den Kohleverstromern von selbst die Luft ausgeht. Und mit ihnen, was natürlich sehr bedauerlich ist, rund hunderttausend,  zum Glück Nicht-FDP Wählern, die Arbeitsplätze kosten würde. Nur das sei marktwirtschaftlich, so Lindner – und benötige keine vom Steuerzahler gepamperten Ausstiegspfade- und daher lehne man das Kommissionsergebnis ab.

Grüne und Linke sind dafür, aber schneller

Grünen und Linken hingegen war das alles noch nicht schlimm genug. Sie forderten mehr und vor allem schnelleren Ausstieg und mehr Steuerzahlergeld.

Besonders aktuell zeigte sich dabei der abgebrochene Biologiestudent und „Bienenpate“ seiner Fraktion, Oliver Krischer von den Grünen, der den Kreuzzug ideologisch von ihren Lehrern missbrauchter Kinder, mit ihrem Schuleschwänzen für das Klima, zum Anlass nahm – aus Rücksicht auf diese weitsichtige Jugend, Greta lässt grüßen- mehr und schnelleren Ausstieg zu fordern. Ist ja klar, mag sich Krischer gedacht haben, je dümmer diese Schüler bleiben, umso eher wählen sie die Grünen, denn, so formulierte es die Dichterin Marie-Louise Ebner Eschenbach mal treffend: „Wer nichts weiß muss alles glauben!“

Wer Maoschist ist, oder mal ein schauriges Deja Vu erleben möchte, dem sei die Rede des wortgewaltigen Krischer empfohlen. Ab Minute 27:46

Videoausschnitt der Rede des Grünen MdB Oliver Krischer

Nur die AfD wagte es – mal wieder – auf den Kaiser zu zeigen und zu rufen „der ist ja nackt“. Bemerkenswert dabei die Stille im Plenum, als der AfD Abgeordnete Karsten Hilse erneut darauf hinwies, dass selbst nach vollständiger Dekarbonisierung, Deutschlands Beitrag zur Absenkung der globalen Mitteltemperatur und nach IPCC Regeln maximal 0,000.653 °C betrüge. Selbst den Blödesten unter den Anwesenden müsste spätestens jetzt klar geworden sein, dass bei diesem Ergebnis die gesamte deutsche „Klimaschutzpolitik“ völlig absurd ist. Absurdes Theater eben.

Videoausschnitt der Rede von Karsten Hilse zum Kohleausstieg.

Nun soll noch Milton Friedman, der große US Ökonom, das letzte Wort(1) haben: Dieser hat einmal über den Umgang mit Geld folgendes gesagt:

Es gibt vier Arten, Geld auszugeben.

Erstens: man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.

Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.

Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.

Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

QUED

(1) Diese Bonmot habe ich in einem Artikel des FDP MdB Frank Schäffler bei TE gefunden hier. Obwohl auch Frank Schäffler in Klimafragen inzwischen recht weichgebürstet zu sein scheint, ist nach wie vor lesenswert, was er schreibt.

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14 Kommentare

  1. Gerade im Radio: mal eben wieder 50 Milliarden für eine neue Nord-Süd-Stromtrasse, natürlich unterirdisch, weil man sonst vor lauter Protesten gar nicht zu Gange käme. 40 Mrd. für den Kohleausstieg, 10 Mrd. für die Respektrente, usw. usf.  Wissen die regierenden Politiker eigentlich noch, dass eine Milliarde 1.000 Millionen sind? Im Wirtschaftsteil der Zeitung liest man von sinkendem Wachstum, von dem Produktivitätsmanko Deutschlands mal ganz abgesehen.

    Silentium triste!

  2. Und ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode!

    Was ich mich immer frage:

    Warum um Alles in der Welt macht man so einen Irrsinn?

    Kann mir das mal einer erklären…

  3. … selbst nach vollständiger Dekarbonisierung, Deutschlands Beitrag zur Absenkung der globalen Mitteltemperatur und nach IPCC Regeln maximal 0,000.653 °C betrüge. Selbst den Blödesten unter den Anwesenden müsste spätestens jetzt klar geworden sein,

    Vielleicht liegt das Ignorieren aber auch daran, dass eigentlich jedem auffallen müßte, dass die genannte Zahl so nicht stimmen kann. Man konnte an anderen Stellen auf Eike lesen, dass Deutschland für 3% der jährlichen antropogenen Emissionen verantwortlich ist. Es müßte damit auch für 3% der Erwärmung verantwortlich sein. Nimmt man die 3% und die 0,000.653 kommt man auf eine Erwärmung von nur 0,021K. Und das sind nicht die Zahlen, die man beim IPCC nachlesen kann. Und auf deren Zahlen beruhen die angegebenen 0,000.653°C ja angeblich.

    Und wenn das so offensichtlich nicht stimmen kann, wird das auch immer wieder ignoriert werden.

  4. Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man nen Arbeitskreis. Wenn der aus Leuten wie Märchenonkel Schellnhuber besteht… Ein Elektromonteur o. -techniker hätte vielleicht geholfen. Man nehme mal an, es gäbe den AGW nicht, was würde aus den Grünlingen… Eben sagte unser Finanzminister, dass demnächst 25 Mrd. Steuereinnahmen fehlen. „Die fetten Jahre sind vorbei. Was verklausuliert heißt: Wirtschaft schwächelt, gibt mehr Arbeitslose.  Dagegen wächst der Beamten Wasserkopf. Offiziell wird das 2. Märchen vom Fachkräftemangel erzählt, klar dieses Jahr sind Wahlen. Aber Rentnern, die 35 Jahre u. mehr gearbeitet haben, kann man keine höhere Grundrente zahlen. Dafür ist kein Geld da. Das kostet einen einstelligen Mrd. Betrag! Den ham wa nich… Wir müssen die Welt retten. Ich frage mich nicht vor WAS, sondern vor WEM?

  5.  
    Ich arbeite (noch) im Tagebau Hambach und habe mal wieder schlecht geschlafen. Am Freitag wurde uns bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt was die Kohlekommission für dieses subventionsfreie Unternehmen Schönes ausgearbeitet hat. Der Tagebau Hambach geht bald in den Restbetrieb und das Restwäldchen, der Hambacher Forst bleibt stehen! Schockstarre im gesamten Raum!
     
    Ich könnte es ja schmerzhaft verstehen, wenn eine Konkurrenz besser oder billiger ist, aber dieser politische Zirkus hier… Verteidigen kann man sich nicht wirklich – friedlich Schilder mit Sprüchen hochhalten, zaghaftes pfeifen oder schreiben hat nicht wirklich etwas bewirkt. Aber, die Kohlekommission, die Politik und gerade die Medien haben mir leider ganz deutlich Folgendes in die Gehirnwindungen eingepflanzt: Ziviler Ungehorsam lohnt sich! Jetzt erst recht! Die Aktivisten haben durch ihre Art von Demonstrationen klar gewonnen und sind nun noch mehr motiviert. Wer meint, es wird jetzt ruhiger täuscht sich gewaltig. Da kann man noch so viel bei der „Verkohlungskommission“ beschreiben. Fakt ist der Wald, als Siegessymbol für den Kohleausstieg, hat mit Hilfe von Rechtsverstößen Aufmerksamkeit erweckt und die „Linksgrünen“ haben dadurch unter Missachtung der Rechtsordnung auf brutale Art gewonnen. Das Unrecht und der Stärkere hat sich durchgesetzt und gewonnen und das wird bei vielen fruchten. Jetzt kann jede Industrie mit Hilfe von neuen, erfunden Symbolen nach Willkür „platt gemacht“ werden. Und mal ehrlich Herr Laschet, welche Industrie möchte sich beim Strukturwandel anschließen und in dieser Region investieren, wo die Durchsetzung der Rechtsordnung und Rechtssicherheit so „Lasch“ geworden ist.
     
    Anstatt ein Braunkohlekraftwerk abzuschalten, sollte RWE ein Braunkohlekraftwerk, das vom Tagebau Hambach mit Braunkohle beliefert wird, an Belgien verkaufen. Das Stromnetz in Belgien wird wieder stabilisiert. Vielleicht könnte sogar ein Atomkraftwerk in Belgien abgeschaltet werden. Das Braunkohlekraftwerk bleibt physisch natürlich an Ort und Stelle in NRW, die Abgase vom Braunkohlekraftwerk werden bis an die Belgische Grenze über ein Abgasrohr transportiert. Das Kraftwerk verschwindet aus der Deutschland(RWE)-Bilanz und der Tagebau Hambach kann weiter betrieben werden. Der Vorschlag klingt irre, ist auch irre, absolut irre. Aber komplizierte irrsinnige politische Entscheidungen fordern konsequenterweise logische, darauf basierende Lösungen mit zunehmenden Warnvorstellungen.

    • Vielen Dank, Herr Kiwall für Ihren Kommentar, sozusagen von der Quelle.
      Es wäre schön, wenn Sie auch zukünftig das Forum über aktuelle Ereignisse / Entwicklungen auf dem Laufenden halten würde.

      Dass sich RWE dafür entschieden hat, den Hambacher Forst zu erhalten, war mir bisher noch nicht bekannt.
      Allerdings hatte ich es schon vermutet, da die Grenze der Zumutbarkeit und die Gewährleistung der Sicherheit für die eigenen Mitarbeiter und der Sicherheitskräfte inzwischen weit überschritten ist.

    • Genau: Irrsinnige politische Entscheidungen fordern konsequenterweise darauf basierende Lösungen mit zunehmenden Wahnvorstellungen.
      Meines Wissens ist eine Höchstspannungs-Kabelverbindung von Anlage Oberzier nach Belgien geplant. Da könnte man gleich das Abgasrohr mit reinlegen mit Abzweig in den Zwerg-Rest-Hambacher-Wald.
      Dann sind die „Aktivisten“ auf einmal nicht mehr so aktiv.
      Jetzt im Ernst:
      Ich sehe mir gerade eine diesbezügliche Verdummungsanzeige der CDU, vom einem „Verkohlungs“-Kommissionsmitglied, Sozialwissenschaftler,  Lehrer,
       in einem Anzeigenblatt an:
       ·         Verlässliche und preiswerte Energie
      ·         Geringe Umweltbelastung
      ·         Gut bezahlte Arbeitsplätze
      ·         Hohe Lebensqualität in unsere Heimat
      Genau diese Werte hat die Braunkohle mit den angeschlossenen Kraftwerken hier in der Region zum großen Teil geschaffen und tut es immer noch. Und genau DAS wollen diese Hänneschen  mit viel Geld abschaffen.
      Glückauf

    • @Dirk Kiwall

       

      Hätte der Betreiber Ihres Kraftwerkes Eier in den Hosen, hätte man wärend der Krawalle im Hambacher Forst „aus Sicherheitsgründen“ das Kraftwerk von jetzt auf gleich vom Netz getrennt, möglichst in einer Verbrauchsspitze. Bagger aus, Bänder aus, Netztrenner gezogen und tote Leiche gespielt. Die Folgen für NRW und Deutschland hätten selbst dem Dümmsten- naja den Ökoterroristen vielleicht nicht- gezeigt, was passiert, wenn nur EIN Großkraftwerk vom Netz geht…. Der Deutsche (Öko)Verbraucher lernt nur durch Schmerzen…

    • Wird noch lustig wenn etwa 1/3 des Hambacher Forstes in absehbarer Zeit abdriftet, weil die geplante Abflachung der Böschung nicht durchgeführt werden kann. Jetzt sind die xxxxxxxx noch erfolgsberauscht. Wenn aber bei einem Böschungsabbruch ein Menschenleben zu beklagen sein sollte, faselt man etwas von nicht vorhersehbar.

  6. Nur die AfD wagt es? Das mag stimmen, wenn man den Redebeitrag von Jens Koeppen (CDU, im oberen Video ab Minute 55:10) ignoriert. Kann sein, dass Koeppen im Sinne der CDU-Führung politisch nicht korrekt auftritt, aber er nennt die Zahlen zum absehbaren Rückgang der gesicherten Leistung des deutschen Kraftwerksparks und weist völlig richtig auf die Folgen einer Umsetzung des Kohlekompromisses hin: „Das ist nichts anderes als die Ankündigung eines Blackouts.“

    Koeppen ist übrigens gelernter Elektrotechniker, Hilse von der AfD ist gelernter Elektromonteur. Bei Beiden kann man deshalb davon ausgehen, dass sie wissen, wovon sie reden.

    Etliche andere Mitglieder des Bundestages dürften auch eine Ahnung davon haben, dass sich Deutschland mit der Energiewende in einer Sackgasse der gesellschaftlichen Entwicklung befindet. Aber so, wie es früher „gesundheitsschädlich“ war, laut am Endsieg zu zweifeln, ist es heute wenig karrierefördernd die Wahrheit über die Energiewende auszusprechen.

     

    • Im Beitrag steht:

      Auch die Union war dafür, nur zwei Abgeordnete der Union (Lämmel und Koeppen), die ihre Wahlkreise zufälligerweise in den ostdeutschen Ländern haben, waren – man ahnt es- auch nicht richtig dagegen, aber für eine sorgfältige Überprüfung der Ergebnisse. Sie warnten -vernünftigerweise- man solle doch nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten gehen, und meinten damit, dass man zunächst für brauchbaren Ersatz sorgen müsse, bevor man eine sichere Stromversorgung ausknipst.

      Natürlich waren sie nicht richtig dagegen, aber so können sie vor ihren Wählern behaupten, sie hätten ihre Bedenken kundgetan.

      ist mir da etwas entgangen? oder habe ich unseren Lesern etwas vorenthalten?
      BG M.L.

      • Sorry, dann habe ich das wohl „überflogen“.

        Hatte mir auch einige andere Beiträge angehört, wie z.B. den von Caren Lay (Die Linke, Soziologin, im Video ab Minute 22:22). Besonders unangenehm, Sie unterstellt dem Redner der AfD,  dass er mit den Ängsten der Kohlekumpel spielen würde, was wenigstens ich so nicht empfunden habe, beginnt aber ihren Redebeitrag mit dem Verweis auf den Klimawandel und der dreisten Behauptung: „In immer mehr Ländern steht den Menschen buchstäblich das Wasser bis zum Hals.“

        Das ist reine Angstmache. Und sie ist wissenschaftlich völlig unbegründet, wie man ganz aktuell beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nachlesen kann: „Eine Beschleunigung des Meeresspiegelanstieges in den letzten drei Dekaden, die signifikant von Beschleunigungsmustern früherer Perioden abweicht, lässt sich nicht feststellen. Der Lineartrend über die gesamte Analyseperiode von 01/1918 bis heute beläuft sich auf rund 20 cm/Jahrhundert und unterscheidet sich demnach nicht signifikant vom globalen Meeresspiegelanstieg.“

    • Dieser Merkel Irrsinn wird solange Bestand haben solange er vom Wähler mit seiner Stimme für die Altparteien weiter unterstützt wird ..also wiedergewählt wird.

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