COP24: Dem Paris-Abkommen wurden gefähr­liche Vor­schriften hinzu­gefügt

Gefahr: Droht den entwickelten Ländern jetzt der Absturz? Bild: Janusz Klosowski / pixelio.de

David Wojick
Vergraben in den 133 Seiten des Geschwafels, auf das man sich beim jüngsten UN-Klimagipfel verständigt hatte, sind zwei sehr gefährliche Passagen. Diese treiben das grüne Anliegen, bekannt unter der Bezeichnung „Verluste und Schäden“, massiv voran.

Damit ist das grüne Ziel gemeint, dass entwickelte Länder wie Amerika zahlen sollen für all die Schäden, die vermeintlich dem Klimawandel geschuldet sind, vor allem in den Entwicklungsländern. Angesichts des Umstandes, dass derzeit jegliches Schlechtwetter dem vom Menschen verursachten Klimawandel in die Schuhe geschoben wird, ist der potentielle Transfer von Wohlstand einfach erschütternd. In meinem Beitrag mit dem Titel Absurd “loss & damage” policy advances at UN’s Bonn climate summit habe ich mehr dazu geschrieben.

Die neu in Katowice hinzugefügten Bestimmungen verlangen zwar noch nicht eine solche Art der Kompensation, legen aber dafür den Grundstein, und zwar weil sie es den Entwicklungsländern erlauben, ihrer Phantasie detailliert freien Lauf zu lassen. Haftpflicht-Anwälte werden dies lieben.

Das steht zwar erst einmal alles nur auf dem Papier, aber wie ich schon in einem früheren Beitrag zum Katowice-Gipfel geschrieben hatte, haben Papiertiger Implikationen.

Zunächst einmal soll jährlich ein Bericht erstellt werden über Maßnahmen und Begebenheiten bzgl. Klimawandel. Ursprünglich war mit einem solchen Report beabsichtigt, die von jedem Land im Zuge des Paris-Abkommens geltend gemachten Bemühungen bzgl. Klimawandel zu verifizieren. Jedes Land muss National festgelegte Beiträge gegen Klimawandel leisten, und die Idee dahinter lautet, dass deren Fortschritt überwacht werden muss. Folglich nennt man die UN-Sprechweise für diesen jährlichen Report das Transparenz-Rahmenwerk, weil es dazu gedacht ist zu beobachten, was die Länder machen.

Ursprünglich war beabsichtigt, über CO2-Emissionen zu berichten, über Emissions-Reduktionen und Anpassungs-Projekte ebenso wie über finanzielle Transaktionen. Letztere sind eine große Sache, vor allem Zahlungen der entwickelten Länder an Entwicklungsländer.

Allerdings ist es jetzt so, dass Entwicklungsländer auch jährliche Reports über Verluste und Schäden durch Klimawandel einreichen können. Das werden sie mit Sicherheit tun, und sie haben jeden Anreiz, die Zahlen so hoch wie möglich zu schrauben. Ich kann mir vorstellen, dass diese Länder darum wetteifern, wer am stärksten betroffen ist. Sie alle hoffen schließlich darauf, bezahlt zu werden, und je größer die Zahlen, umso mehr Geld bekommen sie.

Länder können sogar projizierte Verluste und Schäden geltend machen (Schäden meint Dinge, die man abstellen kann, wenngleich zu horrenden Kosten. Verlust schließt Sachen ein wie Lebensweise und Ernten). Diese Projektionen öffnen wilden Spekulationen auf der Grundlage von Computermodellen Tür und Tor entsprechend den Leitlinien der jüngsten Berichte des IPCC und des National Climate Assessment.

Die zweite Regelung hat mit etwas zu tun, das man „globale Inventur“ nennt. Hierbei handelt es sich um eine alle fünf Jahre zu erstellende Abschätzung auf der Grundlage der kumulativen Reports im Zuge des Transparenz-Rahmenwerkes. Hier darf man getrost erwarten, wahrhaft gewaltige Zahlen zu sehen bzgl. globaler Verluste und Schäden. (Es bleibt abzuwarten, ob absurde Behauptungen innerhalb des UN-Verfahrens in Frage gestellt werden dürfen).

All dies ist künstlich erschaffen worden, um Druck auf Amerika und die anderen entwickelten Länder auszuüben zu zahlen. Die Zahlen können auch als Unterstützung von Behauptungen bzgl. Kompensationen vor Gericht herangezogen werden. Es gibt sogar Vorschläge zu erheblichen Steuern auf fossile Treibstoffe, deren Erlöse für Verluste und Schäden aufkommen sollen.

Die Befürworter einer solchen Monster-Steuer haben jüngst in einem 32 Seiten starken Report mit dem Titel [übersetzt] Die Klimaschäden-Steuer: Ein Leitfaden dazu, was das ist und wie es funktioniert festgelegt, was sie sich darunter vorstellen. Ominöserweise heißt es darin:

Ein Tag der Abrechnung kommt. Es gibt einen Preis für das Aufheizen des Planeten, und bis heute hat die Industrie fossiler Treibstoffe den Tisch verlassen, ohne die Rechnung zu bezahlen. Als Klimawandel den ärmsten Ländern und Gemeinden Zerstörung brachte, blieben sie auf den Kosten sitzen. Die in diesem Paper propagierte Klimaschäden-Steuer (CDT) kann helfen, diese Lage zu korrigieren, indem die Industrie fossiler Treibstoffe in die Pflicht zu zahlen genommen wird.

Es ist unfassbar, dass die entwickelten Länder dies in Katowice haben durchgehen lassen. Den UN-Regeln zufolge kann jedes Land gegen einen Beschluss sein Veto einlegen. Also hätten sich die Vetos der entwickelten Länder stapeln müssen – aber nichts dergleichen! Man beachte, dass die USA immer noch mit am Tisch sitzen; tatsächlich haben sie erfolgreich einen Antrag in Frage gestellt, den jüngsten Angsterzeugungs-Bericht des IPCC „willkommen“ zu heißen mit der Begründung, dass dieser falsche Behauptungen enthält.

Aber diese nette Geste ist nichts im Vergleich dazu, es den Entwicklungsländern zu gestatten, einfach so Behauptungen ohne jeden Beleg aufzustellen und Billionen Dollar als Ausgleich für Verluste und Schäden zu erhalten. Aber genau das sehen diese gefährlichen neuen Zusätze zum Paris-Abkommen vor. Und dann wird die Frage nach Kompensation mit Sicherheit voll durchschlagen.

Link: http://www.cfact.org/2018/12/20/cop-24-dangerous-rules-added-to-paris-climate-accord/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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8 Kommentare

  1. Wer verschiedene aktuelle oder auch bereits geschichtliche Entwicklungen zusammen sieht, erkennt immer das gleiche Strickmuster, das auf die Finanzmafia, auch bekannt als Bankster, zurückgeht. Egal, ob es Eurorettung, Flüchtlingsbewegungen, Farbrevolutionen, diverse Kriege, oder eben der Grüne Klimafonds sind, immer laufen die Geldströme über Bankhäuser, die sich dumm und dämlich verdienen. Warum nehmen nur so wenige Zeitgenossen das wahr?

    Die Empfängerländer der „Hilfszahlungen“ bekommen das Geld nicht geschenkt, das sind Kredite! Dafür müssen Sicherheiten bereitgestellt werden, was, wie wir am Fall Griechenlands sehen, zum kompletten Ausverkauf eines ganzen Landes führt. Allenfalls füllt das Geld nebenbei die Schatullen einiger Drittweltpotentaten, die dafür sorgen, dass alles rund läuft.

    Der Lesch ist wohl auch schon länger in dieses Schmiertheater eingestiegen. Das elende Geschwätz, genauso wie das von den Pappnasen vom PIK oder den Grünen-Expert*_Innen und allen Bundesumweltminister_*Innen der letzten Legislaturen ist mit gesundgebliebenem Menschenverstand nicht zu ertragen.

  2. Kombiniere : China und Indien gelten als Entwicklungsländer ,verursachen aber fast 50% der weltweiten CO2 Emissionen.Deutschland 2%.Wir werden für die Schäden,die China und Indien geltend machen, bezahlen müssen.Jeder kriegt das ,was er verdient.

  3. Das Besondere an Harald Lesch ist, dass er sozusagen selbst das beste Beispiel für denjenigen Typus Mensch darstellt, den er in dem von ihm erfundenen „Kapitalozän“ verantwortet wissen will.

    Während andere mit ihrem Einsatz wenigstens noch für eine lückenlose Versorgung mit elektrischer Energie im Kapitalozän sorgen, saugt er die Gesellschaft mit Laberei aus, wobei er nur von seinen ehemals bis zur Promotion und der Verleihung der Professur erbrachten Leistungen profitiert und dabei mit seinem Technisch-Platt-Sprech den Bonus des ehemaligen Wissenschaftlers gegenüber wissenschaftlich weniger gebildeten Bürgern einsetzt und als neuer Heilsbringer der Welt missbraucht. Die Herren Schellnhuber und Rahmstorf lassen grüßen!

    Über seine kapitalozäne Vernetzung mit den Fernsehanstalten wird er uns aufgrund seiner Geburt in 1960 leider noch etwas erhalten bleiben. Wer auch nur ein wenig ernsthaft Wissenschaft betrieben hat, kann ihm ohnehin nicht mehr zuhören. Man kann ja einfach abschalten. –

    Allen kritischen und engagierten Bürgern und natürlich allen Mitarbeitern bei EIKE darf ich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünschen.

     

  4. Viele Menschen werden nicht schlauer. Die brauchen unbedingt eine sozialistische Religion, weil diese Gläubigen nicht akzeptieren können, dass Kapitalismus die natürliche Wirtschaftsweise des Homo sapiens ist. Und das Soziale zwischen den Menschen wird doch besser mit Demokratie und Pluralismus reguliert. Da diese Menschen nichts verstehen (wollen oder können) über die zwei letzt genannten Sachverhalte, akzeptieren diese Untertanen auch nicht, wie die Realität zwischen den Geschöpfen abläuft und ablaufen soll. Da sie nicht selbst regulieren können, suchen die sich Regulatoren für dieses.

    Harald Lesch hat wieder zugeschlagen. Sein Vortrag „Das Kapitalozän – Erdzeitalter des Geldes“ vom 2.12.2018 passt ganz gut zum diesem Thema. Er spricht von Regulationsmechanismen wie einem CO2-Konto. Eines steht fest: nur arme Menschen sind ökologisch korrekt.

    Wer sich 2 Stunden lang verdummen lassen will, kann sich das ganze reinziehen.

  5. Guten Morgen,

    wie ich an anderer Stelle schon schrieb, wird unsere deutsche Regierung noch im nächsten Jahr, ich denke schön kurz vor der Sommerpause, ohne große Medienpräsenz diese Vorgaben in Stein meißeln (gesetzlich verankern) wollen. Uns bleibt nur zu hoffen das es genügend vernümftige Kräfte diesem Lande geblieben sind diesen Unsinn zu verhindern.

    Allerdings wird die BRD auch ohne gesetzesgrundlage der Ablasseintreibung mit dem größten Geldköfferchen beim nächsten Aktivistentreffen anreisen.

    Mit freundlichen Grüßen!

    Christian Möser

    Zimmerer

  6. Ich habe auch Schäden vom Klimawandel. Jedes Jahr brauche ich Mittel für die Heizung im Winter und die Klimaanlage im Sommer :-), … wer entschädigt mich?

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