Wahlen in USA: Keine grüne Welle, die meisten Wähler lehnen einschneidende Maßnahmen ab

US Gov, Wahlbüro

Michael Bastasch
Bei den „Zwischenwahlen“ in USA am 06.11.2018 ist die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ (Farbe der Demokratischen Partei) Blaue Welle“ nicht eingetreten. Auch die „Grüne Welle“ zur großen globalen Erwärmung und der energiewirtschaftlichen Maßnahmen hat die Zustimmung der Wähler weitgehend nicht erhalten.

[[Hier eine kleine Übersicht über die Ergebnisse in Bezug auf Maßnahmen gegen Klima Wandel und für Erneuerbare Energien Anteile. Hinweis: Bei fast allen „midterms“ gewann die jeweilige Opposition die Mehrheit im Abgeordneten Haus zurück, gegen die amtierende Regierungspartei. Das heißt, für die Amerikaner ist das ein höchst demokratischer Vorgang. Deutsche Pressestimmen sprechen von: „.. nun wird Trump endlich wieder demokratisch kontrolliert“, bei dem vorherigen Präsidenten sprachen dieselben Medien zum gleichen Wahlergebnis: „Schade für Obama“- der Übersetzer]]

Wähler in Arizona, Colorado und Washington lehnten Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ab, obwohl zwei dieser Staaten in demokratischen Händen waren.

(RELATED: Climate Caucus Republicans Suffer A String Of Election Defeats, Including Their Pro-Carbon Tax Leader)

Der Republikanische Abgeordnete von Florida, Carlos Curbelo, ist Mitglied im Climate Solutions Caucus (CSC), einer zweiseitigen Partei [Dem. & Rep.], um politische Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu pushen. Die Wähler sprachen sich für die demokratische Kandidatin Debbie Mucarsel-Powell aus, die eine CO2 Steuer ablehnt. Konservative sagen, die Niederlage von Curbelo, der als „GOP-Führer“ zur Erderwärmung bezeichnet wird, zeigt, dass Kohlenstoffsteuern immer noch „politisch giftig“ sind.

„Curbelo konnte und hätte wiedergewählt werden können, aber er wurde dazu gedrängt, eine Energiesteuer für alle Amerikaner zu erheben – die sogenannte Kohlenstoffsteuer – und als Folge davon wurde er von den Wählern aus dem Amt geworfen„, sagte Grover Norquist, Präsident der Lobbygruppe für Steuern Reformen (ATR).

Es war bereits der zweite Anlauf, eine Kohlenstoffsteuer einzuführen.

Der „Green New Deal“ im US-Bundesstaat Washington ging in Flammen auf, und die Wähler lehnten eine staatliche Wahlmaßnahme zur Besteuerung von Kohlendioxidemissionen, trotz ihrer Unterstützung durch den Demokratischen Gouverneur Jay Inslee, überwiegend ab.

Die Washingtoner stimmten gegen die CO2-Steuerinitiative mit 56 % zu 43 %, laut Wahlbeamten des Staates.

„Die Wähler haben gesprochen„, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance des freien Marktes und ein ehemaliger Leiter des Trump-Übergangsteams gegen Kohlenstoffsteuern.

„Es ist an der Zeit, ihnen zuzuhören und sich auf Richtlinien zu konzentrieren, die die Verfügbarkeit, die Erschwinglichkeit und die Zuverlässigkeit von Energie erhöhen, und nicht auf Richtlinien, die Energie knapper, teurer und unzuverlässiger machen“

Umweltschützer argumentieren, dass der Cash-Zufluss der Ölindustrie in Höhe von 30 Millionen US-Dollar in die Wahlkampfkampagne den Ausschlag gegeben hatte, verglichen mit den über 15 Millionen US-Dollar, die von Kohlenstoffsteuer-Unterstützern ausgegeben wurden.

 

In The New Republic, schreibt EMILY ATKIN am 7. November 2018

Amerika hat gewählt. Das Klima hat verloren

Fossile Brennstofffirmen gaben Rekordbeträge aus, um Pro-Klima-Wahlinitiativen zu widersprechen, und das hat sich gelohnt.

Die letzten zwei Jahre in der amerikanischen Politik haben, vor allem dank der Trump-Regierung, Probleme für das Weltklima verursacht. Und die nächsten zwei Jahre werden angesichts der Zwischenwahlen am Dienstag wahrscheinlich nicht viel besser sein.

Die Wähler haben es nicht geschafft, eine historische Wahlinitiative in Washington zu ergreifen, um die erste Kohlenstoffsteuer in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Sie lehnten in einer [gesonderten] Abstimmung es ab, die Maßnahmen für erneuerbare Energien in Arizona zuerhöhen und das Fracking in Colorado zu begrenzen. Einige der offenkundigsten Klimaverweigerer des Kongresses, behielten ihre Mandate. Mehrere Kandidaten, die explizit klimaorientiert agierten, verloren.

Die Demokraten erreichten nicht die gewünschte blaue Welle, aber für Umweltschützer war es noch schlimmer. Es gab überhaupt keine grüne Welle. Dies liegt zum einen an den rekordhohen politischen Ausgaben der Industrie für fossile Brennstoffe, um sich gegen klimapolitische Initiativen zu stellen, aber auch, weil die Demokratische Partei insgesamt nicht in der Lage ist, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Die midterm Wahlen bedeuten schon immer Konsequenzen für den Klimawandel. Die Regierungen der Welt haben nur noch etwa zwölf Jahre Zeit, um eine Politik umzusetzen, die die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen kann. Dies ist der Punkt, an dem katastrophale Auswirkungen beginnen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht eines internationalen Konsortiums von Wissenschaftlern.

Die USA sind als größter historischer Treibhausgasemittent unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. In den letzten zwei Jahren ignorierte die US-Regierung jedoch die Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren – und in vielen Fällen aktiv gegen sie zu arbeiten. Neben dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen hat Präsident Donald Trump mit Unterstützung des von den Republikanern kontrollierten Kongresses versucht, die bestehende Klimaverordnung aufzuheben und zu schwächen.

 ***

Allerdings lehnten die Wähler in Washington eine ähnliche CO2-Steuermaßnahme im Jahr 2016 ab, und Inslee erlitt Anfang des Jahres eine Niederlage, als er versuchte, eine Kohlendioxidsteuer über eine Gesetzesvorlage durchzusetzen.

In Arizona lehnten die Wähler die Kampagne des Umweltaktivisten und  Milliardärs Tom Steyer ab, um Arizonas Ökostrom-Mandat von 15 Prozent bis 2025 auf 50 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Steyers Kampagnengruppe NextGen Climate Action spendete rund 23 Millionen US-Dollar für die Wahlpropaganda.

Versorgungsunternehmen, darunter der Eigentümer des größten Versorgungsunternehmens des Staates, gaben fast 31 Millionen US-Dollar in Opposition gegen die Bemühungen von Steyer aus. Fast 70 Prozent der Wähler lehnten die CO2 Steuer ab, nur etwa 30 Prozent stimmten dafür.

Steyer gelang es jedoch, die Wähler aus Nevada zu einer ähnlichen Maßnahme zu bewegen, die in Arizona zur Wahl stand. Nevadans stimmten mit fast 59 % zu 41 %, um das grüne Energiemandat des Bundesstaates bis 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen.

NextGen hat mehr als 10 Millionen US-Dollar in die Wahlkampagne gepumpt, aber es wurde keine Gruppe registriert, die dieser grünen Kampagne dagegen hält. Einzig die Koalition der Energieverbraucher, hat gegen die Erhöhung des grünen Mandats gearbeitet, aber ihre Spenden wurden nicht bei Ballotpedia registriert.[für die Renewable Energy Standards Initiative (2018)]

Umweltschützer mussten auch erleben, dass die Wähler mit überwältigender Mehrheit einen Bann gegen Fracking ablehnten., was dann Fracking in den meisten Bundesstaaten effektiv verboten hätte. Die Wähler lehnten die Maßnahme mit fast 57 % zu 43 % ab.

Gegen diese Kampagne spendete die Öl- und Gasindustrie mehr als 30 Millionen US-Dollar den Oppositionskräften gegen die  Anti-Fracking-Initiative. Gefordert war gewesen, einen Puffer von min. 750 m Entfernung zwischen Bohrungen und „anfälligen“ Gebieten einzuhalten.

Die Umweltschützer gaben nur rund 1,2 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der Anti-Fracking-Maßnahme aus, aber das Versagen der Initiavive könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Demokraten in dieser Frage gespalten waren. Prominente Demokraten, darunter der ehemalige Innenminister Ken Salazar und der frühere Gouverneur von Colorado, Bill Ritter, lehnten das De-facto-Fracking-Verbot ab.

Der „Vorschlag 112 hätte mehr als nur die Erdgas- und Erdölindustrie getroffen, da 77% der 43.000 Arbeitsplätze, die bereits im ersten Jahr beseitigt worden wären, von außerhalb des Energiesektors stammen würden“, sagte Tracee Bentley, Executive Director des Colorado Petroleum Council in einer Stellungnahme.

Gefunden auf The Daily Caller und o.g. Links vom 07.11.2018

Zusammengestellt und Übersetzt von Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2018/11/07/no-green-wave-midterms/

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