Report: Klima­aktivisten kollabo­rieren heimlich mit [US-]Staatsre­gierungen

Klima- und Energiepolitik: unheilige Allianzen allerorten! Bild: Jörg Brinckheger / pixelio.de

Bonner R. Cohen
Ein neuer Report beschreibt detailliert, wie ein Netzwerk von Klimaaktivisten Berater für Gouverneure und Generalstaatsanwälte zur Verfügung stellt, damit diese einer anti-fossilen Agenda folgen. Diese Berater tauchen in keiner Statistik oder als Gehaltsempfänger auf.

Für den neuen Report wurden Anfragen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz ausgewertet, welche teilweise auf dem Klageweg veröffentlicht werden mussten. Daraus beschreibt der Report detailliert das Vorgehen der Aktivisten.

Der Report, veröffentlicht vom Competitive Enterprise Institute (CEI) und geschrieben vom Forschungsleiter Christopher C. Horner, zeigt auf, wie Nicht-Regierungs-Organisationen, die als Mittler fungieren, üppige Förderungen verwalten, während sie für Politiker arbeiten und diese unterstützen. Diese wiederum unterstützen die Klima-Agenda der Geldgeber, darunter auch Gerichtsverfahren gegen Unternehmen in der Branche fossile Treibstoffe.

Enorme Klima-Industrie

Unter den im Report genannten Beispielen findet sich die Zusammenarbeit von Umwelt-Aktivistengruppen mit der Regierung von Kalifornien, um den „Global Climate Action Summit“ zu organisieren, der dann vom 12. bis zum 14. September in San Francisco stattfand. Gesponsert und geleitet vom kalifornischen Gouverneur Jerry Brown als offizielle staatliche Veranstaltung hatte der Gipfel nichts Anderes zu tun als die Klimapolitik der Aktivisten voranzutreiben.

Das Treffen war mit einem Budget von 10 Millionen Dollar ausgestattet, wobei Brown unablässig die Unterstützung hinaus posaunte, die er von Individuen, Stiftungen, Regierungen und der Industrie erhalten habe.

„Die Ergebnisse enthüllen, dass dieser Gipfel Teil einer gewaltigen Klima-Industrie ist, welches gespendete Gelder über gemeinnützige Organisationen zu den Büros der Politiker kanalisiert“, stellt der CEI-Report fest. „Das fließt an den Büchern vorbei, und die nonprofits kassieren einen üppigen Prozentsatz davon für ihre Dienste als Vermittler“.

Der Report zeigt einen gewaltigen Schub des riesigen Netzwerkes von Geldgebern, Aktivisten und Regierungsbeamten auf dem Gipfel, um die Klima- und Energiepolitik der Trump-Regierung zu torpedieren, einschließlich des Rückzugs aus dem Pariser Klima-Abkommen.

Um das zu erreichen, führt der Report weiter aus, „nutzen die Politiker ihre Büros, um die Agenda der Geldgeber zu unterstützen, und die Geldgeber nutzen ihre Quellen, um Mitarbeiter, Autoren von Reporten, PR-Operationen und Berater auszustatten – alles im Namen der Politiker. Spender arrangieren auch private, nicht zum Mitarbeiterstab gehörende Berater in den Büros der Gouverneure und Bürgermeister“.

Unter den prominenten Geldgebern dieser Art finden sich der kalifornische Milliardär Tom Steyer und die Hewlett Foundation, weist der Report nach.

Mehr Geld, Trachten nach Einfluss

Staatsbeamte wollen sogar noch mehr Geld haben, um den Druck auf die Trump-Regierung und die Industrie fossiler Treibstoffe aufrecht zu erhalten.

Die Studie veröffentlicht auch einen Austausch von E-Mails zwischen den Büros der Gouverneure von Kalifornien (Jerry Brown), New York City (Andrew Cuomo) und Washington State (Jay Inslee). Darin beraten sich die Gouverneure, wie viel Geld sie locker machen würden für Bemühungen bzgl. Klima-Befürwortung einschließlich der Gelder, die über private Klima-Alarmistengruppen fließen sollten.

[Der folgende Absatz wird im Original beibehalten, gefolgt ausnahmsweise von der Übersetzung des Google-Translators. Es geht detailliert um die Summen, die in diesem schmutzigen Geschäft im Spiel sind. Außerdem soll damit gezeigt werden, warum ich für Übersetzungen sonst niemals diesen Translator einsetze. Anm. d. Übers.]

“[The governors’] staff budgeted ‘$15 million [which] ramps up work ($10 million passed through to consortium partners)’ in 2018, to ‘$30 million as we engage new governors, share deployment learnings, and drive a new national priorities debate ($25 million passed through to consortium partners)’ for 2019, then ‘$50 million to drive state leadership activity in a critical year and develop new federalism funding models to leverage investments in mid-term targets and carbon pricing moving forward,’ in 2020–2021,” Horner writes.

Die Mitarbeiter [der Gouverneure] stellten im Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 15 Mio. USD bereit, was die Arbeit beschleunigt (10 Mio. USD an die Konsortialpartner weitergereicht), auf 30 Mio. USD, wenn wir neue Gouverneure engagieren, Einführungserfahrungen austauschen und eine neue Debatte über nationale Prioritäten anstoßen (25 Mio. US-Dollar wurden an Konsortialpartner weitergegeben) „2019, dann 50 Mio. US-Dollar, um die staatliche Führungstätigkeit in einem kritischen Jahr voranzutreiben und neue Modelle für die Finanzierung des Föderalismus zu entwickeln, um Investitionen in mittelfristige Ziele und die CO2-Preisgestaltung voranzutreiben“, 2021

Browns Klimagipfel wurde vor den Wahlen in den USA [midterm elections] Anfang November abgehalten. Damit hoffte man, die Wähler dazu zu bringen zu wählen und dabei Klima-Belange zu berücksichtigen.

„Aufzeichnungen im Rahmen des Informationsfreiheits-Gesetzes zeigen, dass Browns Gipfel auch als ein privat unterschriebener Zusatz agieren soll zum offiziellen Klimagipfel (COP) des UNFCCC“, schreibt Horner.

Obamas ,Flüchtlinge‘ sind zur Stelle

Der Report zeigt, dass Beamte der früheren Regierung von Präsident Obama, im E-Mail-Austausch als „Flüchtlinge“ bezeichnet, die Büros lokaler und staatlicher Beamten durchsetzen, um „die Haltung der USA zu Energie und Klimawandel wiederherzustellen“, wie es in einer der E-Mails heißt.

Einer der im Report genannten „Flüchtlinge“ ist Jonathan Pershing, ehemals Sonderbotschafter für Klimawandel im State Department und leitender US-Unterhändler beim UNFCCC. Die Hewlett Foundation engagierte Pershing und gab ihm ein Budget, mit welchem er Mitarbeiter bzgl. Klima- und Energiepolitik in den Büros der Gouverneure unterbringen sollte, wobei das Geld über das in Washington ansässige World Resources Institute floss.

Weitere Dokumente, die Horner in die Hände fielen, enthüllen, dass der ehemalige Bürgermeister von New York Michael Bloomberg und die U.S. Climate Alliance neben anderen Gruppen Klima-Aktivisten und ehemalige Obama-Beamte finanzieren als Mitarbeiter und Berater außerhalb des offiziellen Mitarbeiterstabes. Das gilt für alle Büros in den USA bis hinunter zur Gemeinde-Ebene.

,Missbrauch ins Gesicht geschrieben‘

Staatliche Gesetzgebung und Generalstaatsanwälte sollten diese im Geheimen ablaufenden Kungeleien einmal untersuchen, aber das tun sie nicht, sagt Horner.

„Das ist missbräuchlich von Anfang an und schreit nach gesetzlicher Untersuchung“, sagte Horner. „Unglücklicherweise haben Staatsanwälte ihre eigene Klima-Agenda und werden wahrscheinlich hier nicht die Interessen der Öffentlichkeit schützen“.

All jene, welche die anti-fossile Klimawandel-Agenda forcieren, ignorieren die hohen Kosten der von ihnen befürworteten Politik, sagt Paul Driessen, leitender Politik-Analyst beim CFACT.

Driessen weiter: „Der Klima-industriell-politisch-umweltliche Komplex ist jetzt ein Unterfangen im Wert von 2,4 Billionen Dollar jährlich. Er erhält Subventionen und Aufträge als Gegenleistung für Beiträge zur Kampagne.

Und jetzt, mit dem jüngsten IPCC-Klimareport im Rücken, will man weitere 2,4 Billionen Dollar pro Jahr für die nächsten 17 Jahre haben, um den vorgeschriebenen Übergang zu erneuerbarer Energie zu finanzieren, während man gleichzeitig die hohen Kosten hinsichtlich des Verbrauchs von Land und natürlicher Ressourcen ignoriert, welche erforderlich sind für all die Windturbinen, Solar-Installationen, ultralangen Überlandleitungen und Batterien als back up für die vom Wetter abhängige erneuerbare Energie“.

Bonner R. Cohen, Ph.D. is a senior fellow at the National Center for Public Policy Research and a senior policy analyst with the Committee for a Constructive Tomorrow.

Die ganze Geschichte steht hier.

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/report-climate-activists-are-secretly-collaborating-with-state-governments

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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