Kein Diesel für Berlin – SCHLIMMER GEHT IMMER

Messstation am Berliner Hardenbergplatz. Bild über Tichys Einblick Leser Erwin M.E.

Fahrverbote werden serienweise jetzt verhängt. Die Fehlalloaktion der Messstationen die dieses von den Grünen aller Altparteien gewünschtes Ergebnis erst herbeigemessen haben, bleibt für die Gerichte außen vor. Bleibt das so, oder müssen sich die Gerichte damit beschäftigen, wenn erst die bedrängten Autofahrer in Massen klagen? Warten wir es ab!
VON HOLGER DOUGLAS

Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

Das war abzusehen: Auch in Berlin hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner nur gerettet werden können, in dem Fahrverbote ausgesprochen werden. Wichtige Straßen wie unter anderem die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum sollen teilweise gesperrt werden.

Der links-grüne Senat muss bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan ausarbeiten und die entsprechenden Vorschriften erlassen. Ebenso muss er die Ausnahmen für Fahrzeuge von Krankentransporten, Anwohnern und Handwerkern bestimmen. Für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann Fahrverbote bis Ende Juni 2019 gelten. Erst mit diesen Fahrverboten, so fantasieren die Richter, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Noch ist die Begründung nicht veröffentlicht, aus den Meldungen bisher geht nicht hervor, ob und wie das Verwaltungsgericht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Das hat Anfang dieses Jahres der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig mit in sein aufsehenerregendes Urteil hineingeschrieben, nachdem Fahrverbote vom Prinzip her zulässig sind.

Die liegen laut Umweltbundesamt in Berlin bei 49 µg Stick-stoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahresmittel sollen es laut EU Vorschrift 40 µg/Kubikmeter Luft sein. Amerikaner sind robuster: Hier sind 100 µg/Kubikmeter Luft erlaubt, in der Schweiz 80 µg/ Kubikmeter Luft, also das Doppelte wie auf unseren Straßen.

Am Arbeitsplatz dürfen Arbeitende über 8 Stunden lang über einen kompletten Arbeitstag Belastungen von 950 µg/Kubikmeter Luft ausgesetzt sein, beim Kochen in der Küche mit einem Gasherd können schnell einmal 4.000 µg pro entstehen. Berliner sind also gut beraten, in der Küche nicht mehr mit Gas zu kochen und im Winter die Heizungen abzustellen, wenn sie wirklich die Welt und ihr Klima retten wollen. Kerzen übrigens produzieren ein Vielfaches an NO2 als Dieselfahrzeuge – weg damit.Das Erstaunliche: immer noch gelingt es den Ökotruppen, der Bevölkerung weiszumachen, Stickoxide in jenen extrem geringen Konzentrationen vergiften Menschen. Machen wir uns nichts vor, es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit. Die ist weder durch die niedrigen Stickoxidkonzentrationen in den Städten nahe den natürlichen Konzentrationen noch durch Feinstaub gefährdet. Es geht darum, das Standbein der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, die Automobilindustrie. Der Plan ist, die individuelle Mobilität einzuschränken. Fahrverbote in einzelnen Städte sind nur Bausteine auf diesem Weg.

Als nächstes steht die neue EU-Forderung nach der nächsten drastischen Senkung von Autoabgasen auf dem Plan. Diesmal geht es um das CO2, das stufenweise immer weiter gesenkt werden soll, bis auch das letzte moderne Auto nicht mehr fahren dürfen soll. Jüngster Beschluss des EU-Parlaments: den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, schwindelt zur Begründung, damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind dann von Sozialdemokraten und Grünen zerstört, denn von reiner Luft und Liebe bewegt sich bisher noch kein Auto. Für den Antrieb muss nun einmal Energie aufgewendet werden, dabei entstehen immer Abfallprodukte.Dahinter stehen dann schon die Truppen in der EU bereit, die Pläne zur Umgestaltung Deutschlands ausarbeiten. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses schreibt: »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen.«

Vielflieger Jürgen Resch und seine Ökoputztruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollten in einem Anfall von Größenwahn eigentlich den kompletten S-Ring sperren lassen. Das machte das Verwaltungsgericht noch nicht mit. Betroffen sind jetzt einige neuralgische Punkte. Jetzt werden sich Autofahrer Schleichwege durch Seitenstraßen suchen. Betroffenen Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, sich von dieser Bauernfängerei nicht beeindrucken zu lassen und weiter zu fahren, den Wahnsinn nicht zu akzeptieren und gegen Fahrverbote zu klagen. Sie haben ordentlich zugelassene Autos erworben, die die zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Regeln erfüllten.Gespannt darf man sein, was die Verwaltungsrichter sagen, wenn in solchen Verfahren die Messstellen genauer unter die Lupe genommen werden. Die sind nur in Deutschland so aufgestellt, dass sie die schlechtest möglichen Werte liefern. So kann man politisch den Individualverkehr am gründlichsten zerstören. In anderen EU-Ländern will man das eher nicht.

Von Fahrverboten betroffen sollen zunächst nur Diesel nach den Normen Euro 1 bis 5. Allerdings: auch die Benziner stehen als nächstes an. Der Abmahnverein DUH verdient einfach zu gut an Umweltpanik. Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur individuelle Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier


 

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10 Kommentare

  1. Nunja, Russland möchte das Deutschland Wirtschaftlich am Boden liegt. Das ist klar. Darum sind die Linksfaschisten schön an der Arbeit.

     

    Da in Deutschland zu viele Pro-Russland Heinis unterwegs sind, die sich durch drittklassige Propaganda (ein bisserl Kommentar hier, ein bisserl Kommentar da, jegliche Opposition totgeschossen) überzeugen lassen – jut. Dann ist es halt so.

    Über Kaliningrad wird dann der Russe mit Panzern reinkommen wenn in DE endgültig deas Chaos herrscht. Nach Polen wollen die nicht rein, die Polen wissen was läuft und rüsten ohne Ende.

    Wird ja auch mal zeit das die arroganten Deutschen eins auf den Deckel bekommen mit ihrem Ökodreck.

  2. So ist es halt…bis zum Bitteren Endsieg…der deutsche wählt und hält bis zum bitteren Ende an seinen eigenen Scharfrichter/Untergang fest anstatt mit offenen Augen durch die Politik/Parteienlandschaft zu gehen. In der deutschen Regierungspolitik hat das Böse seinen Platz gefunden…statt zum Wohl des Deutschen Volk wird seit Jahrzehnten ein Feldzug gegen die Deutsche Gesellschaft geführt…zum Schaden von uns ALLER Deutschen!

     

  3. Es sind ideologische Ziele (Schaffung eines einheitlichen niedrigen Wohlstandsniveau, Besitzlosigkeit der Massen und Wegnahme der individuellen Mobilität), die politisch umgesetzt und durchgesetzt werden.

    Die Zusammensetzung der Politik wird in der BRD und EU von wem bestimmt? Richtig, dem Wähler.

    Solange die Masse der Wähler so dermassen negativ intelligent ist, das sie mit ca. 80% eben diese Politik (CDUCSUSPDFDPGrüneLinkeFW) entstehen/wirken lässt ….

    Zumal es eine Alternative gibt! Die sogar so heißt.

  4. Schafft endlich dieses total verblödete Verbandsklagerecht ab!!!In Lindau im Bodensee hat der Stadtrat entschieden, ein marodes Freibad abzureißen und zusammen mit einem Investor ein neues Ganzjahresbad zu bauen. Rechtsaufsichtlich beanstandeten die vorgesetzten Behörden  NIX! Es gab einen Bürgerentscheid für das Bauvorhaben der deutlich positiv ausfiel. Aber der BUND ( Abkürzung für :Blöde Und Noch mehr Deppen) klagt dagegen!

    Wer zahlt eigentlich die Mehrkosten, die durch die Verzögerung des Bauvorhaben entstehen?? In dem Fall der BUND der aller Voraussicht nach verliert er?!?!?!?!

    Das würde doch auf einfachste Weise diese Kasper auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.

    Ach ja : Die von allen blauäugigen Grüngimpeln geforderten Volksentscheide schließen doch eine- nach meinem Rechtsverständnis- wie im obigen Fall , Klagemöglichkeit aus.

     

  5. Und jetzt erhöht sich durch die Dieselverbote das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Heute konnte man beim Spiegel lesen: „…In Hamburg muss ein traditionsreiches VW-Autohaus Insolvenz anmelden. …“

    https://tinyurl.com/ya9jcwho

    Damit steigt die Wirtschaft … aber nur bei den Insolvenzverwaltern. Das wird sich fortsetzen. Bei der Deutschen Umwelthilfe wird die Wirtschaft auch weiter wachsen, selbstverständlich als gemeinnützige Organsiation steuerfrei.

    Vor 10 Jahren ging es im Elektronikbereich mit vielen Insolvenzen wegen der extremen Gebühren und neuen Gesetze los. Aber das fällt statistisch nicht auf, weil die Insolvenzverwalter plötzlich mehr wirtschaften.

    Wenn das so weitergeht, müssen irgendwann die Autohersteller Insolvenz anmelden oder auswandern.

  6. Es geht ja auch anders. In München wurde schon 2014(?) ein Dieselfahrverbot vom Verwaltungsgericht verhängt, doch die bayerische Regierung weigert sich dieses zu erlassen. In der Konsequenz wurde ein Bußgeld von 10000 Euro verhängt, die einfach gezahlt wurden (geht ja von einer Tasche in die andere). Fragen Sie in  Hessen doch mal die Wahlkämpfer von CDU und Grünen, warum dies in Frankfurt nicht auch dort so praktiziert werden könnte.

  7. Schießen sich die Behörden bei den Meßstellen nicht selbst ins Knie?

    In dem Blatt
    „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes …“, https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/anlage_3.html
    gilt für die Meßstellen:

    2. Die Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Immissionsgrenzwerte wird an folgenden Orten nicht beurteilt:

    a) an Orten innerhalb von Bereichen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat und in denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt;

    c)  auf den Fahrbahnen der Straßen und, sofern Fußgänger und Fußgängerinnen für gewöhnlich dorthin keinen Zugang haben, auf dem Mittelstreifen der Straßen.

    B. Großräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

    1.  Schutz der menschlichen Gesundheit

    a)  Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass folgende Daten gewonnen werden:

    – Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist;

    b) Der Ort von Probenahmestellen ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Messung von Umweltzuständen, die einen sehr kleinen Raum in ihrer unmittelbaren Nähe betreffen, vermieden wird. Dies bedeutet, dass der Ort der Probenahmestelle so zu wählen ist, dass die Luftproben – soweit möglich – für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei Probenahmestellen für den Verkehr und …

    Schauen Sie sich einmal z.B. nur die Bilder vom berüchtigten Neckartor, Stuttgart und Max Brauer Allee, Hamburg an:

    Neckartor: Ist diese beengte Meßstelle für 100 m Straßenabschnitt relevant?? …“und in denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt“ Dort wohnt bestimmt niemand.

    Max Brauer Allee: Die Meßstelle steht auf dem Mittelstreifen(!). Dort werden die Leute nur den Wagen parken und einkaufen gehen. Sie halten sich dort bestimmt nicht „einen Zeitraum auf, der Vergleich zum Mittelungszeitraum … signifikant ist“.

    Geben diese Bestimmungen nicht jede Menge Möglichkeiten von Gegenklagen? Wer packt das mal an? Wir schaffen das!

    MfG
    G.Wedekind

    • Daß die Max-Brauer-Allee die Werte hat, hat vielerlei Gründe. Da ist erst einmal die jeweilige Ampelsteuerung zu betrachten. Grüne Welle gibt es da nicht. Dann darf nur einspurig gefahren werden, früher war es zweispurig. Jetzt rauschen da die Busse auf der Spur längs. Desweiteren ist die Straßenrichtung parallel zur Hauptwindrichtung. Das führt natürlich zu einer Sammlung der Abgase nebst Schmutzpartikel. Insbesondere morgens und abends, wenn die meisten Fahrzeuge da längs fahren.

      Ändern könnte man das durch Veränderung der Ampelschaltung und zweispurigem Kfz.-Verkehr. Das würde nämlich den Dieselverbrauch nachhaltig reduzieren. Aber das ist nicht Ziel der Parteifreunde des Bürgermeisters … .

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