Weitere Risse im Pariser Klima-Abkommen

Droht dem Paris-Abkommen das gleiche Schicksal wie dieser Glasscheibe? Bild: Kurt Michel / pixelio.de

Graham Lloyd, The Australian
Genau wie seinerzeit Kopenhagen ist das Pariser Klima-Abkommen alles andere als in trockenen Tüchern!

Der Winter hält bald Einzug in Polen mit Temperaturen, die unter den Gefrierpunkt sinken, aber das kohlehungrige europäische Zentrum ist offiziell zur letzten Hoffnung geworden, das Paris-Abkommen wieder aus dem Tiefkühlschrank zu holen.

Nicht nur in Australien sind die Stimmungen hoch gekocht hinsichtlich der Zukunft des Pariser Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels. Ein Dringlichkeitstreffen in Bangkok endete am 9. September im Stillstand, haben doch zuständige Institutionen jahrelang die Erstellung eines Maßnahmen-Katalogs blockiert, wie man das Paris-Abkommen umsetzen könnte.

Geld, Macht und Misstrauen sind zentraler Mittelpunkt des Streits, der sich nur noch verschärfen dürfte im Zuge der Vorbereitung der Regierungen auf den nächsten Klimagipfel am 3. Dezember in Kattowitz in Polen.

Umweltgruppen haben die USA und Australien für das Scheitern der Verhandlungen darüber verantwortlich gemacht, wie man einen Fonds im Wert von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr managen sollte. Hinter den Kulissen hat eine Gruppe von Ländern unter Führung Chinas daran gearbeitet, die Lücke zu erweitern zwischen der Art und Weise, wie die Regeln in entwickelten Ländern und Entwicklungsländern umgesetzt werden sollen.

Das kommt allen nur zu bekannt vor, die zwei Jahrzehnte lang die UN-Klimadiplomatie verfolgt haben. Entwicklungsländer werfen der entwickelten Welt vor, das Problem des Klimawandels verursacht zu haben, und bestehen auf ihr Recht, sich zu entwickeln. Einfache Mathematik zeigt, dass entwickelte Nationen das Problem nicht allein lösen können.

Der 100-Milliarden-Fonds war der Klebstoff, welcher entwickelte und Entwicklungsländer in einem einzelnen Vertrag zusammengebracht hatte. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Es ist normal bei Klimawandel-Verhandlungen, dass sie bis zum Ende durchgefochten werden. Aber der Gipfel in Kopenhagen 2009 hat gezeigt, dass Erfolg nicht immer garantiert werden kann.

Ein weiteres Niveau der Ungewissheit ergab sich mit der Entscheidung von Präsident Trump, sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen. Ein formeller Austritt kann nicht vor November 2019 vollzogen werden. Bis dahin nehmen die USA weiter aktiv an Verhandlungen teil.

Ohne die USA dürfte es drastisch schwieriger werden, die 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 für den Fonds zusammen zu bekommen. Unsicherheit hat den Weg geebnet, dass das Paris-Abkommen an verschiedenen Fronten immer brüchiger wird.

Das Paris-Abkommen war am 4. November 2016 in Kraft getreten, nachdem es mit einer großen Fanfare des Konsens‘ am 12. Dezember 2015 beschlossen worden war. Das Abkommen ist aber immer noch operativ, weil nach wie vor ein Maßnahmen-Katalog zu dessen Umsetzung fehlt. In seiner jetzigen Form ist das Abkommen kaum mehr als eine Absichtserklärung, trotz aller Emotionen, die darum herum geweckt worden sind.

Selbst wenn es in Kraft tritt, wird es weitgehend freiwilliger Natur sein, und man muss sich auf den internationalen Druck verlassen, die Teilnehmer bei der Stange zu halten. Länder werden verpflichtet werden, über ihre Ambitionen zur Erreichung des 2°C-Zieles zu berichten, aber es gibt kein Mittel, dies zu erzwingen. Letzte Details sollen nun Ende dieses Jahres geklärt werden.

Aber nach Bangkok scheint jenes Abkommen weiter entfernt denn je, trotz einiger ermutigender offizieller Ankündigungen. Beobachter haben öffentlich bekundet, dass das Paris-Abkommen am Rande des Scheiterns steht. Die Economic Times in Indien klagt: „Die Welt legt jetzt die neuen Normen fest, die Versprechungen einer globalen Zusammenarbeit nicht einzuhalten“.

Diese Entwicklungen bilden den Hintergrund der Debatte über die Zukunft des Paris-Abkommens in Australien. Dort lag der Schwerpunkt auf der Frage, welche Ziele man setzen sollte, um zukünftig Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. International spielt Australien immer noch eine sehr aktive Rolle bei den Verhandlungen, trotz des geringen Beitrags des Landes zu den globalen Emissionen.

Indem er Forderungen aus seiner eigenen Partei widerstand, das Paris-Abkommen aufzukündigen wegen der Strompreise bei einem Übergang zu erneuerbarer Energie, blieb Scott Morrison der Diplomatie verhaftet.

„Ich darf hier nicht nur dieses eine Thema betrachten“, sagte der neue Premierminister in einem Interview. „Im Pazifik ist dieses Thema unglaublich wichtig. Es dominiert dort ihr Denken und ihre Agenda. Und der Pazifik ist eines der strategischen Gebiete, welche unsere Welt heutzutage beeinflussen“.

Kurz gesagt, ein Rückzug aus dem Paris-Abkommen könnte erhebliche regionale Konsequenzen nach sich ziehen und Verhandlungen über Freihandel mit der EU behindern.

Trotz der Kritik an Australien bei den Bangkok-Gesprächen sagte ein Sprecher des Außenministeriums, dass man sich nach wie vor dem Prozess des Paris-Abkommens verpflichtet fühle. „Australien möchte eine umfassende und effektive Anleitung für das Paris-Abkommen implementieren“, sagte der Sprecher. „Australien setzt sich dafür ein, eine solche Anleitung auf der COP24 in Polen vorzulegen und unterstützt effektive Assistenz, einschließlich finanzieller Hilfen, die Entwicklungsländern zugute kommen sollen“.

Australien hat über die Hälfte seiner im Jahre 2015 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen über fünf Jahre erfüllt (2015/16 bis 2019/20), um Entwicklungsländern zu helfen, widerstandsfähiger zu werden und Emissionen zu reduzieren. Darunter sind 300 Millionen Dollar über vier Jahre für Klima-Maßnahmen im Pazifik.

Die Assistenz Australiens erfolgt auf der Grundlage von Darlehen auf Antrag der Partnerländer, ist ausgeglichen zwischen Abschwächung und Anpassung und konzentriert sich auf kleine Inselnationen und weniger entwickelte Länder in der indo-pazifischen Region.

Das Geld wird aufgebracht mittels multilateraler, globaler, regionaler und lokaler Verfahren im Zuge des australischen Hilfsprogramms, verwaltet vom Ministerium.

Die Wahrheit jedoch ist, dass globale Gespräche ins Stocken geraten sind wegen der Frage, ob Kredite und bestehende Auslandshilfen als Anteil an dem geforderten 100-Milliarden-Dollar-Fonds gelten sollen oder nicht.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/more-cracks-in-the-paris-climate-agreement/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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