Rechnungshof: Vernichtendes Urteil über die „Energiewende“

Windräder % Kraft-Werkskühltürme bei Windstille am 28.9.18; Bild S. Stallmann

von Holger Douglas
Steuer auf CO2 soll Energiewende retten
»Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.

Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen.

»In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden € aufgewendet.« Die Prüfer haben sich die Strukturen im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium angesehen und verpassen dem Minister und seinem teuren Apparat eine deftige Klatsche:

»Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.«

Sie listen Details einer horrenden Bürokratie auf: »Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt.«

Welche Energiewenden-Aktion was bewirkt und wieviel sie kostet, weiß niemand im Berlin der Neuzeit. Sie können nichts außer die Infrastruktur eines Landes im Blindflug außer Gang zu setzen und Landschaften mit Windradmüll zerstören. Die Prüfer des Rechnungshofes bringen das Kunststück fertig und fragen nicht zum Beispiel bei Physikern danach, ob solch eine Verrücktheit wie die Energiewende physikalisch-technisch möglich ist, sondern kritisieren nur mangelnde Steuerung. Sie fordern, Wahnsinn mit noch größerem Wahnsinn zu erschlagen: Eine was – natürlich Steuer – könnte helfen, jetzt eben eine auf CO2.Großartig: nicht nur Autos und Heizungen und Atmen, sondern auch jeden Baum, jeden Strauch auf seinen Output an CO2 zu besteu-ern. Denn auch die benötigen nicht nur CO2 als Baumaterial für Stämme, Äste und Blätter, sondern sie geben CO2 ab. Denn es muß ja gerecht zugehen.

Claudia Kemfert, die ständig laut Durchhalteparolen hinausposaunende »Energieökonomin«, hat schon früh (2012) einen CO2 Preis von 60 Euro pro Tonne »ausgerechnet«. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine solche CO2 Steuer ab. Bisher.

Das Wirtschaftsministerium wiederum weist die Kritik des Bundesrechnungshofes zurück und meint, die EEG-Umlage könnte nicht den Kosten der Energiewende zugerechnet werden. Also das, was für den Stromverbraucher die exorbitanten Kosten ausmacht, seien keine Kosten der Energiewende. Auf so etwas kommt man nur noch in Berlin.

In Bonn beim Bundesrechnungshof wiederum befürchtet man Staatsversagen, sollte es so weitergehen mit der Energiewende: »Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.«

Als ob es das überhaupt noch gibt. Nur noch die letzten Hardcore Grünen glauben an die Notwendigkeit einer Energiewende, träumen immer noch davon, dass es notwendig ist, CO2 zu reduzieren und diesem Ziel alles unter zu ordnen. 160 Milliarden € mir nichts dir nichts verpulvert. Auf der anderen Seite ist Strom zum Luxusgut avanciert und zur Mangelware verkommen. Zu teuer, zu schlechte Qualität beeinträchtigt empfindliche Steueranlagen in der Industrie, Unternehmen verlagern energieintensive Produktion ins Ausland.Dennoch, das ist das Erstaunliche, glauben viele Bürger an die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Energiewende – befeuert von öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, die diese Ideologie in die Köpfe blasen und jubeln, wenn die EU Klimaziele erhöhen und Treibhausgase senken will.

Es ist eine Mafia, an der zu viele mit verdienen, vor allem auch viele Politiker, die sich wie in Kassel über Windkraft die Taschen voll machen mit ihren politischen Entscheidungen, Wälder für Winterräder abzuholzen.

Nachtrag der EIKE Redaktion:

Zwei wesentliche Probleme geht der umfangreiche Rechnungshofbericht überhaupt nicht an.

  1. Er stellt nicht die Frage, um wie viel Grad denn die globale Mitteltemperatur sinken würde, wenn Deutschland seine CO2 Senkungsziele erreicht hätte. Täte e das, was mit 100 % Sicherheit zu seinen primären Aufgaben gehört, dann käme der ganze Irrsinn der „Energiewende“ noch viel plastischer zutage. Nur die AfD hat sich bisher dieser Frage dahingehend angenommen, dass sie die -nur hypothetische- Minderung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur für 100 % Minderung des deutschen Anteiles anhand vorliegender IPCC Werte und nach der gängigen Formel für diese Minderung berechnet hat. Es sind nur 0,000.653 °C; irgendwann in ferner unbestimmter Zukunft. Den AfD Antrag finden Sie hier in dem der Rechenweg angegeben ist

  2. Völlig unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass es mit der einfachen Aufsummierung der bis jetzt entstandenen Kosten seit dem Jahre 2013 bei weitem nicht getan ist. Denn das EEG gibt es bereits seit dem Jahre 2000 und es verpflichtet die Versorger mit Vorrang den per EEG erzeugten Strom auf 20 Jahre zum anfangs festgelegten Preis in jeder lieferbarbaren Menge abzunehmen. „Planungssicherheit“ nennen das zynisch die Protagonisten der Energiewende“ Zwangswechselschulden nennt man das als Normalsterblicher. Bis 2013 hat allein das EEG den FakeEnergiebetreibern 100 Mrd € in die Taschen gespült. Die kommen auf die genannten 160 Mrd € noch drauf. Insgesamt sind das bis Ende 2017 also bereits 260 Mrd €. Für buchstäblich nichts! Schlimmer jedoch sind die heute bereits entstandenen zukünftigen Zahlungsverpflichtungen, die das EEG erzeugt. Es sind für die nächsten 20 jahre allein durch das EEG ca. 765 Mrd. €. D.h wenn ab sofort keine einzige FakeEnergieanlage hinzugebaut würde, das Ausscheiden der bald 20 jährigen Fördermengen bereits berücksichtigt. Kostet uns die jetzt bereits gezahlte und noch kommende Förderung rd. 1 Billion €. Im Jahre 2022 erhöhte sich die Summe auf dann knapp 1,4 Billionen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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7 Kommentare

  1. Na, und was kommt jetzt? Man wird eine CO2-Steuer einführen, auf diese Weise den „Kohlestrom“ weiter verteuern und die Kohlekraftwerke in die Unrentabilität zwingen, bis sie eben zerstört sind.

    Ändern kann diesen Unfug nur „der Wähler“, aber wenn ich sehe, dass ca. 25% der Deutschen grün-links wählt, denke ich, den Deutschen geht es in der breiten Masse einfach noch viel zu gut.

    • @Alfred Schmitt

      Wenn man nach der letzten Bundestagswahl geht, dann wählen 87% der Deutschen Wähler den Grünen Sozialismus unter der Führung der Medien-Merkel.

       

  2. Hier ist der Link zur  „PDF-Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem“  auf den Seiten des BMWi.

    Die Gesetzeskarte kann auch in Papierform bestellt werden. Im Frühsommer wurde innerhalb weniger Tage geliefert. Der Link:  https://tinyurl.com/y8z7b7wo

    Zur Erinnerung: Vor genau 20 Jahren begann die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes. Damals wurde alles Wesentliche in nur einem Gesetz geregelt: Im Energiewirtschaftsgesetz vom 24.04.1998, das in der damaligen Fassung hier noch auffindbar ist: https://tinyurl.com/y9zv9bo5

    Hier als PDF: https://tinyurl.com/y9rs937o

    Es umfasste nur 7 Seiten und hatte Paragraphen, Absätze und Sätze, die Jedermann verstehen konnte, ohne Gehirnsausen zu bekommen.

    Das Energiewirtschaftsgesetz 1998 wurde im Bundesgesetzblatt 1998, Teil I, Nr. 23 am 28.04.1998 veröffentlicht.

    Heute, 20 Jahre später, nach 7 Jahren Schröder-Regierungen und 13 Jahren Merkel-Kabinetten ist das Inhaltsverzeichnis des EnWG länger, als das ganze Gesetz damals.

    1998 war der Zweck des Gesetzes (§1): Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas im Interesse der Allgemeinheit.

    2018 ist der Zweck des Gesetzes (§1): (1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

  3. Damit haben ja nun wenigstens die Politiker das Manko an der Backe, dass sie ihr so einfaches „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ nichtmal so organisiert bekommen, dass der kleine Mann was davon hat.
    Bleibt nur zu hoffen, dass die kleinen Leute sich nicht noch tiefer in die Tasche greifen lassen um die Energiewende angeblich doch noch zu schaffen, Kein Wind, keine Sonne kein Strom! Wer will sich da schon hinwenden?

    • Verrückte? Nein. Das sind geniale Geldräuber. Nur hat noch niemand – bis auf die ökonomischen Fachleute wie unsereins – bemerkt wo die realiter sitzen.

      Nicht zu vergessen die Dummerchen vom Lande, auch Landwirte genannt.

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