Was die Auswechslung des französischen Energiewende-Ministers bedeutet

Zurückgetretener französischer Umweltminister Nicolas Hulot, Bild: France Inter über AL Jazeera YouTube,

Frankreichs Umweltminister musste/wollte seinen Hut nehmen. Die Hintergründe dazu erläutert unser Frankreich-Kenner und Fachjournalist
Edgar L. Gärtner
Die Energiepolitik wird zum Marktplatz der Illusionen

Edgar L. Gärtner

Wer an die Klimaschädlichkeit des CO2glaubt, kann in einem hochindustrialisierten Land nicht auf die Kernenergie verzichten. Das musste der unter Präsident Emmanuel Macron zum Staatsminister für die ökologische und solidarische Wende avancierte französische TV-Publikumsliebling Nicolas Hulot schon kaum mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt zugeben und hat deshalb noch vor dem Ende der Sommerpause ohne Vorankündigung seinen Hut genommen. Eine nicht geringe Rolle spielte dabei die Enttäuschung über die kläglichen Resultate der deutschen Energiewende (was Hulot aus diplomatischer Rücksichtsnahme aber nicht offen zugab). Die dafür direkt verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt allerdings nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ihr für die Energiepolitik zuständiger Bundesminister Peter Altmaier ist nach wie vor angehalten, im Auftrag seiner Chefin landauf, landab Durchhalteparolen zu verkünden.

Hulot musste sein Ziel, den Anteil der Kernenergie an der Elektrizitätsproduktion bis 2025 von etwa 75 auf 50 Prozent zu reduzieren, auf Druck des Präsidenten schon im November 2017 aufgeben. Er hielt zwar an der Stilllegung des derzeit ältesten französischen Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim fest, weil das schon die Vorgänger-Regierung unter François Hollande versprochen hatte, um die Stimmen der Grünen zu gewinnen. (Wir haben darüber berichtet.) Aber er musste einsehen, dass seine schon in Gesetzesform gegossene Vision, Frankreich im Jahre 2050 zu 100 Prozent mit „erneuerbarer“ Energie zu versorgen, unrealistisch war. Er musste somit eingestehen, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aus der Kernenergie-Nutzung auszusteigen und den CO2-Ausstoß zu vermindern, solange es keine bezahlbare Technik gibt, um große Energiemengen zu speichern. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er zugeben müssen, dass er sich von der Öko-Bewegung (Anti-Atom-Lobby) einen Bären hatte aufbinden lassen. Stattdessen machte er in seinen öffentlichen Erklärungen die „bösen“ Lobbys der Energiewirtschaft und der Jäger für sein Scheitern verantwortlich.

Als Nachfolger des Publikumslieblings Hulot hätte Staatspräsident Emmanuel Macron gerne den bei den Linken kaum weniger beliebten ehemaligen Rädelsführer des der Studenten-Unruhen vom Mai 1968 und heutigen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gehabt. Er bekam aber nur den opportunistischen Apparatschik und Karrieristen François de Rugy, der Anfang 2017 erfolglos versucht hatte, Präsidentschaftskandidat der Sozialisten zu werden. De Rugy pendelt seit den 1990er Jahren zwischen den unter verschiedenen Namen antretenden Grünen und den Sozialisten hin und her. Nach Macrons Sieg bei den Präsidentschaftswahlen schaffte er es, sich zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen zu lassen. Nun schätzt er offenbar das ihm von Präsident Macron und seinem Premierminister Édouard Philippe angebotene Ministeramt als wichtiger ein, denn er scheint sich in den Kopf gesetzt zu haben, doch eines Tages Staatspräsident zu werden.

Auf seinem bisherigen Posten als Parlaments-Präsident machte de Rugy übrigens dadurch von sich reden, dass er eine Abstimmung über das von den Grünen aller Parteien verteufelte Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf zwei Uhr nachts ansetzte. Das lässt erwarten, dass er, trotz seins Bekenntnisses zum Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung mit „Erneuerbaren“ im Jahr 2050, der richtige Mann ist, um den von Staatspräsident Macron gewünschten Stopp des „Atomausstiegs“ gegen grüne Fundamentalisten zu verteidigen. Anders wäre die von de Rugy ebenfalls vertretene Forderung, ab 2025 nur noch Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge zuzulassen, gar nicht erfüllbar. Immerhin warnte de Rugy in einem schon vor drei Jahren erschienen Buch mit dem Titel „Écologie ou Gauchisme. Il faut choisir!“ (Ökologie oder Linksradikalismus. Man muss sich entscheiden) vor linksgrünem Dogmatismus.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Entwicklung in unserem wichtigsten Nachbarland weitergeht. Bei den Franzosen hat sich seit Emmanuel Macrons Amtsantritt tiefe Enttäuschung breitgemacht. Macron konnte kaum ein Reformversprechen erfüllen. Im Gegenteil: Soziale und politische Konflikte werden weiterhin nach „bewährter“ Manier mit finanziellen Zugeständnissen notdürftig beigelegt. Das geht angesichts des defizitären Staatshaushalts nur mit geborgtem Geld. Deshalb ist bislang kein Ende der Verschuldungsspirale absehbar. Frankreich befindet sich, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angeht, nicht zufällig weiterhin unter den europäischen Schlusslichtern. Die wachsende Unzufriedenheit bildet den Nährboden für alle möglichen Heilsversprechen. Dazu gehört nicht zufällig die Vision einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf „Erneuerbare“. Staatliche und private Massenmedien haben sich dieser Vision bereitwillig geöffnet. Nur ganz vereinzelt findet man in der französischen Presse noch positive Beiträge über die Kernenergie, auf die die große Mehrheit der Franzosen vor nicht allzu langer Zeit noch stolz war.

Deshalb gibt es in Frankreich zurzeit weder rechts noch links eine einzige politische Formation, die die Nutzung der Kernenergie uneingeschränkt befürwortet. So wurde auch die zu Beginn dieses Jahres von Nicolas Hulot gestartete öffentliche Debatte über ein mehrjähriges Energieprogramm (PPE Programmation Pluriannuelle de l‘Énergie) trotz insgesamt geringer Publikumsbeteiligung zu einem Marktplatz der Illusionen. Die französische Akademie der Wissenschaften und der staatliche Rechnungshof, die beide kenntnisreiche Berichte über die Kosten und den vermeintlichen Nutzen der „Erneuerbaren“ vorgelegt hatten, fanden dort kaum Gehör. Das staatliche Strom-Monopol EdF und der private Öl- und Chemiekonzern Total bekamen bei der öffentlichen Konsultation nicht mehr Raum als obskure NGOs. Statt von einer Senkung der Energiekosten erwarten nun immer mehr Franzosen vom „Klimaschutz“ die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze. Das war das Thema einer Großdemonstration für die „Rettung des Klimas“, die gerade in Paris und einigen Provinz-Hauptstädten stattfand. Macron trägt dieser Stimmung Rechnung, indem er am Rande einer Demonstration in Marseille mit seinem linksradikalen Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon anbändelte. Er will sich wohl angesichts rapide sinkender Zustimmung bei seinen Wählern alle Optionen o

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15 Kommentare

  1. Nichts gegen die „Ossis“!!
    Die wehren sich wenigstens.
    Wann waren nach Gewalttätigen Übergriffen in unseren Altbundesländern so viele Menschen auf der Straße wie im Osten?

    Und wie schon bemerkt. Merkel ist gebürtige Hamburgerin. Welcher Mensch von Verstand ist in Zeiten des kalten Krieges freiwillig nach Ostdeutschland gezogen.

    • Für ihren verblendeten Vater kann sie ja nichts, für den materiellen und immateriellen Schaden am Vaterland und am Rest von Europa schon.

    • „Welcher Mensch von Verstand ist in Zeiten des kalten Krieges freiwillig nach Ostdeutschland gezogen.“

      Der Vater der Bundeskanzlerin. Bei dem ging m.W. übrigens die SED-Bonzenschaft ein und aus.

  2. Ich hatte 2013 zwei Dienstreisen durch ganz Frankreich. Dort hörte ich im Radio mehrere Beiträge in denen die Gewerkschaften Fessenheim sehr nachdrücklich gegen den seinerzeitigen Präsidenten Hollande verteidigten. Bei Fahrten ins Elsass mit entsprechendem Radioprogamm hatte ich den Eindruck als ob Fessenheim noch nicht besiegelt ist.

    Täusche ich mich?

    Holger Narrog

     

    • In der Tat gibt es vor Ort durchaus Widerstand gegen die Schließung von Fessenheim. Das habe ich auch im Autoradio mitbekommen. Aber letzten Endes ist entscheidend, was in Paris ausgehandelt wird. Wichtig wird auch sein, wie sich die Bewegung um Jean-Luc Mélenchon entwickelt. Zurzeit überwiegen darin (nach meinen Beobachtungen) die Atomkraftgegner. Aber es gibt darin auch eine patriotisch bzw. nationalistisch argumentierende Fraktion, die wohl zurzeit an Einfluss gewinnt.

  3. Hatten wir hier doch erst gerade im August:

    Windkraft-Boom in Frankreich: Solidarität mit chinesischen Milliardären?

    Hier in Frankreich sind gerade die Grünen, ganz im Gegenteil zu Deutschland, gegen „industrielle Windkraftanlagen“. Recht haben sie.

    Wir sehen hier in Südfrankreich auch keine PV-Paneele auf Dächern, keine Faulgasfermenter und geplante 4 Riesenwindräder vor unserer Haustüre haben wir erfolgreich gecancelt. Mit Hilfe der Grünen.

    •  
      Ob die Grünen in Frankreich wirklich grün sind und die Menschen nicht mit Mördgelüsten verachten?
      „Tötet die Menschen, wenn nur die Motten gerettet werden!“ – Oder so.

      Ein Grüner, der nicht alle Menschen reglementieren/quälen will, kann kein Grüner sein.
      Nur so kenne ich die Grünen.

      • Kennen Sie die Grünen in Frankreich?

        Da gibt es genau wie in D solchene und solchene.

        Auf jeden Fall sind die durchweg gegen industrielle Windkraftanlagen und gegen Fracking. Ob sie für oder gegen Kernkraft sind weiss ich nicht. Da hört man eigentlich hier keine Proteste.

        Für mich sind Grüne in D nicht grün, sondern tiefrot. Ein echter Grüner war für mich der leider verstorbene Enoch zu Guttenberg.

        Windkraft: Die Öko-Ein-Mann-Armee Enoch zu Guttenberg

        So etwa argumentieren die Grünen in Frankreich zur Windkraft.

         

         

  4. Fakt ist…eine Gesellschaft ohne Kernenergie und ohne CO2 wird in das „Jungsteinzeitalter“ zurückfallen. Alleine schon die politische Ankündigung auf den Verzicht von Kernenergie und CO2 Produktion wird die Langzeit Investitionen in dieser Gesellschaft auf Null fahren. Im Klartext heißt das…man fährt das Bestehende auf Verschleiß und lebt dann nur noch von der Hand in den Mund…von einer mehrwertschaffenden Markt-Wohlstandsgesellschaft zu einer sozialistischen Mangel und Armutsgesellschaft….jeder der Merkel, die EU und Konsorten wählt, der will es genau so auch haben….ein Leben in Verzicht…in Mangel und Armut!

     

  5. „Edgar L. Gärtner
    Die Energiepolitik wird zum Marktplatz der Illusionen“

    Marktplatz der Illusionen? Was Herr Gärtner als Titel benutzt schützt ihn vor kriminellen Nachstellungen der kriminellen Ökobranche.

    Fakt ist, daß man mit Windmühle & Co keinen Industriestaat mit der für das Fortleben der Bevölkerung benötigten Energie versorgen kann.

    Was will man also von dieser in Hamburg geborenen Ossitante? Ganz einfach die menschen so diktatorisch regieren wie diese Frau das im Unrechtsstaat DDR freiwillig erlernt hat. Es gibt leider immer noch genug Leute, die dieser Frau noch hinterherlaufen, daß die weiter regieren und Deutschland dem Ende zuführen kann. Die importieren Kriminellen aus den südlich und östlich des Mittelmeeres befindenden Ländern und die mit dem Koran als Politbuch im Koffer und ungebildeten Gehirn wird man nicht mehr aufhalten können.

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