Die Leuchten vom Bundes-Umweltministerium

Svenja Schulze und Angela Merkel beim 9. Petersburger Klimadialo. Bild Abschnitt BMU/Thomas Koehler

von Anna Veronika Wendland
Das Bundesumweltministerium und der Klimaschutz: freie Diskussion unerwünscht. Das zeigte sich vor ein paar Tagen mal wieder anlässlich des Petersberger Klimadialogs, der in Wirklichkeit, weil er auf deutschem Boden stattfindet, ein Monolog ist.

Oder sollte man sagen, eine Litanei? Wir hören: Mehr und mehr Erneuerbare Energien, lalala, mehr und mehr Elektroautos, lalala, Amen. Dazwischen ein zerknirschtes Eingeständnis, dass Deutschland seine Ziele nicht erreicht hat.

Sobald das böse A-Wort fällt – sobald also jemand darauf aufmerksam macht, dass dies mit dem staatlichen Kernenergieverbot in Deutschland zu tun hat, ist Bundesgreenpeace mit dem Megafon auf Posten und brüllt: Aufhören, aufhören! So ließ das Bundes-Umweltministerium gestern Mittag über seinen Twitter-Account wissen:

„Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz &  blockiert den notwendigen Wandel zu einer sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Und er hinterläßt künftigen Generationen viel radioaktiven Müll, dessen sichere Lagerung bis heute nicht geklärt ist.“

Stimmt das?

Aussage 1: „Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz“, ist unwahr. Wahr ist, dass Länder wie Frankreich, Finnland und Kanada, die auf Kernenergie setzen, auf besserem Wege sind als wir, auch ihre Klimaziele zu erreichen. Setzt man voraus, dass das BMU wider besseres Wissen zur Erreichung individueller politischer Ziele seiner Führung die Unwahrheit behauptet, dann kann man auch sagen: Hier lügt das Ministerium.

Aussage 2: „Wer auf Atomkraft setzt…. blockiert den Wandel“ ist ebenfalls unwahr. Heute laufende Kernkraftwerke können problemlos in Netzen mit Erneuerbaren arbeiten – das BMU weiß nur nicht, wie oft die Kernkraftwerke schon Beiträge zur Netzstabilisierung leisteten und leisten, und so den gelobten „Erneuerbaren“ die Ehre und mehr gerettet haben. Blockiert wird der Wandel zudem ungleich mehr auf den Gebieten Mobilität und Wohnungsbau, damit hat der Stromsektor nur wenig zu tun.

Wir können diese Aussage als unwahr aufgrund Unbildung und Unwissenheit einordnen. Man kann also auch sagen: Das BMU, zumindest so, wie es sich am Twitter-Account präsentiert, ist dumm.

Aussage 3: „…hinterlässt radioaktiven Müll, dessen Lagerung nicht geklärt ist“, ist ein Eingeständnis eigenen Versagens, denn wer, wenn nicht ein Umweltministerium, sollte alle Kräfte einsetzen, um dieses – übrigens lösbare – Problem zu lösen. Stattdessen gehörten sämtliche Umweltministerinnen und -minister unseres Landes von SPD und Grünen zu jener Blockade-Formation, welche eine Lösung systematisch verhinderte, sei es durch Verbot der Errichtung Schneller Reaktoren (die elegantere Lösung, Atommüll loszuwerden), sei es durch Verhinderung oder Diffamierung von Forschung über fortgeschrittene Reaktorkonzepte, sei es durch Verhinderung von bergbaulichen Lösungen.

Aussage 3 ist bestenfalls als Symptom der üblichen Polit-Praxis einzuordnen, eigenes Verschleppen und Versagen anderen, Unbeteiligten, am liebsten aber Kritikern in die Schuhe zu schieben. Hier lautet der Befund: Das BMU ist ein würdiger Vertreter unserer politischen Kultur.

Die besorgte Bürgerin fragt sich indessen, warum ein Ministerium, das die Unwahrheit sagt, öffentlich ungenügende Fachkenntnis seiner eigenen Materie demonstriert und Probleme vor sich herschiebt, politisch und fachkundemäßig überhaupt noch in der Lage ist, eine korrekte Oberaufsicht über die deutschen kerntechnischen Anlagen zu führen. Auch das gehört nämlich, man glaubt es nicht, zu seinen Aufgaben.

 

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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6 Kommentare

  1. Und es kommt noch schlimmer: Die EU hat hinter den Kulissen die Mittel fuer „erneuerbare Energien“  gestrichen, um das Defizit durch den Brexit auszugleichen. Die klimabezogenen Projekte betrugen im vergangenen Jahr 18 Mrd. EUR oder 28% aller Haushaltsmittel des EU-Haushalts. Besonders die mittel- und osteuropaeischen (MOE-) Staaten werden naechstes Jahr etwa ein Viertel ihrer EU-Strukturfondsmittel und 20% der Einnahmen aus dem Emissionshandelsystem (ETS) verlieren, etwa 12 Mrd. EUR voraussichtlich. Deutschland ist mit -20,6% dabei. Wenn man dann noch die Erhoehung der Verteidigungs- und Migrationsausgaben mit einbezieht kann man abschaetzen, was auf den deutschen Steuerzahler noch alles zukommt.

    Ich verstehe ja die Politik dahinter, aber die EU-Klimahypokriten verstehe ich bei bestem Willen nicht: 1. „Atomkraft“ ist die nachweislich die sicherste Energieerzeugung. Zweitens: Wer installierte Kapazitaet von genutzter Kapazitaet und den damit resultierenden Kosten ueber einen Projekt-Zeitraum von mehr als 10 Jahren nicht unterscheiden kann, dem ist nicht mehr zu helfen. Besonders, wenn man das auf auf die EU-Ziele des „Umweltschutzes“ bezieht. Es sind mehr oder weniger Arbeitsbeschaffungsmassnahmen mit Investorschutz und Kreditausfallversicherung basierend auf natuerlichen Klimaveraenderungen.

  2. https://www.raum-und-zeit.com/cms/front_content.php?idart=9340

    Was ist davon zu halten?
    Neutralisierung radioaktiver Abfälle
    Transmutation macht Endlagerung unnötig
    Von Dipl.-Phys. Detlef Scholz, Wolfratshausen – raum&zeit Ausgabe 214/2018
     
    Die radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken, medizinischen und Forschungseinrichtungen stellen ein gigantisches Umweltproblem dar. Sie strahlen viele Tausende Jahre und müssen so lange unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen unter Verschluss gehalten werden. Dabei gibt es schon seit vielen Jahrzehnten erprobte Techniken, die radioaktive Materialien zeitnah neutralisieren.
     

    • Den Artikel habe ich nicht gelesen, dafür war mir das Geld zu schade. Es gibt die Info nämlich auch kostenlos, z.B. hier und hier. Es ist eine Schande, dass wir von unserer Regierung so belogen werden.

    • Radioaktive Abfälle sind unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der German Angst. Damit kann man dem atomophoben Michel jede Erhöhung der Grün-Energiekosten begründen und aufzwingen.

      • Dann hat es Merkel mit der German Angst geschafft. Am 03.02.2003 sagte sie im Präsidium der CDU: „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“

        Aber die hat noch mehr geschafft. Am 16.6. 2005 sagte Merkel bei einer Rede in Berlin: „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit… “ Gleich danach wurde sie Kanzlerin und setzt ihre Forderungen durch.

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