Deja Vu: Es lief doch so gut mit der Ethikkommission! Modell für die Kohleausstiegskommission.

Wird es hierzulande wohl nicht mehr lange geben: Steinkohle-Bergbau. Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Von Redaktion
Dass Deutschland aus Kohleverstromung aussteigt, steht seitens der Regierenden seit langem fest. Jetzt muss nur noch eine unantastbare Begründung gesucht werden. Den soll die Kohleausstiegskommission liefern. Ihr Vorbild: die „Ethik-Kommission“, welche die Argumente für den „Atomausstieg“ locker lieferte, sicherheitshalber ohne Fachleute, dafür mit umso mehr Religions-Experten und Vertretern der Geschwätzwissenschaften bestückt. Ein Leser sandte uns die geplante Zusammensetzung.

Kohleausstiegskommission – Ergebnis schon klar!

Vorgestern, am 29.05.2018 wurde der Beschluss der Zusammensetzung der Kohleausstiegskommission ) euphemistisch „Kohlekommission“ genannt) erneut vertagt. Trotzdem sickerte die geplante Besetzungsliste bereits durch.

Link: https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/chaos-um-kohlekommission-zwei-lausitzer-sollen-rein_aid-23139137

Geplant lt. LR online:

Vorsitz:

Ronald Pofalla – Kommentar: Sozialpädagoge, Rechtsanwalt, CDU, Ex-Bundeskanleramt, Vorstand Deutsche Bahn

Matthias Platzeck – Kommentar: Kyberniter, Grüne, SPD, Landesminister, Ex-MP Brandenburg

Stanislaw Tillich – Kommentar: Konstruktionsingenieur, Unternehmer, CDU, Landesminister, Ex-MP Sachsen

Barbara Praetorius – Kommentar: Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin, für schnellen Ausstieg aus „dreckiger“ Braunkohle, ehemals AGORA Energiewende

Mitglieder:

1 Prof. Dr. Jutta Allmendinger – FU Berlin – Kommentar: Soziologin, Gerechtigkeitsforscherin

2 Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ – kein Kommentar

3 Christine Herntier – Sprecherin Lausitzrunde – Kommentar: Spremberger Bürgermeisterin, Diplomökonomin

4 Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace – kein Kommentar

5 Stefan Kapferer – Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft – Kommentar: Verwaltungswissenschaftler, FDP

6 Prof Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie – Kommentar: Diplom-Kaufmann, umfangreiche Führungspositionen in der Wirtschaft

7 Stefan Körzell – Deutscher Gewerkschaftsbund – Kommentar: Gewerkschaftslaufbahn, SPD, Fan der Energiewende, aber sozial verträglich und gerecht

8 Ingo Kramer – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Kommentar: Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer Familienunternehmen, FDP

9 Michael Kreuzberg – Landrat Rhein Erft Kreis – Kommentar: Sozialwissenschaflter, Germanistiker, Lehrer, CDU

10 Felix Matthes – Ökoinstitut – Kommentar: Studium E-Technik, Promotion Politik, Protagonist frühen Kohleausstiegs

11 Claudia Nemat- Telekom – Kommentar: Studium Physik, Philosophie und Mathematik, Lehrtätigkeit, Mc Kinsey, Telekom, Fan der Smart Grids

12 Kai Niebert – Universität Zürich – Kommentar: Studium Biologie, Chemie. Politik, Nachhaltigkeitswissenschaflter, Ausstiegsfan

13 Annekatrin Niebuhr – Uni Kiel – Kommentar: Volkswirtschaftlerin, Forschung im Bereich regionale Wachstumsstrukturen

14 Reiner Priggen -Landesverband EEG NRW – deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

15 Katherina Reiche – Verband kommunaler Unternehmen – Kommentar: Diplom-Chemikerin, Ex-CDU-MDL, StaatssekretätinUmwelt, Realpolitikerin

16 Gunda Röstel – Geschäftsführerrin Stadtentwässerung Dresden – Kommentar: Sonderschulpädagogin, Vorstand Grüne, Vorstandsmitglied EnBW, BDEW, Realpolitikerin

17 Andreas Scheidt – Verdi – Kommentar: Elektriker, Leitstandsfahrer, Gewerkschafter, fordert sozial Verträglichen Umgang mit dem Ausstieg

18 Hans Joachim Schellnhuber – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – kein Kommentar

19 Eric Schweitzer – Deutscher Industrie und Handelskammertag – Kommentar: Politologe, Vorstand Alba Group, fordert ökonomisch vertretbare Energiewende und echte Konkurrenz

20 Michael Vassiliadis – IG Bergbau, Chemie, Energie – Chemielaborant, SPD, Gewerkschaftler

21 Ralf Wehrspohn – Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen – Kommentar: Physiker, Forscher, Photovoltaik, Materialeffezienz

22 Hubert Weigner – BUND – kein Kommentar

23 Hannelore Wodtke – „Grüne Zukunft Welzow“ – kein Kommentar

Eine; sicherlich durchaus wenig objektive; Einschätzung der Zusammensetzung der Kommission, selbst wenn sich hier und da noch etwas ändert, zeigt ein zu erwartendes Ergebnis von

11 Stimmen für den schnellen bis direkten Kohleausstieg.  Hierzu Zitat Barbara Praetorius: „Kohle im Stromsektor, aber auch Öl und Gas im Verkehr und in der Wärmeversorgung müssen ersetzt werden. Die Perspektive lautet Elektromobilität und mehr Wärmepumpen, beides betrieben mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Technisch ist das unbestritten möglich. Aber um die fossilen Energien zu ersetzen, müssen auch mehr Wind- und Sonnenstromanlagen gebaut und Braunkohlegruben geschlossen werden.“

8 Stimmen für ein Ja, aber nur wenn der Wandel sozialverträglich gestaltet wird. Hierzu Zitat Andreas Scheidt, Verdi: „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung muss eine verbindliche Übereinkunft beinhalten, dass diese Beschäftigten keinerlei materielle Einbußen erleiden, wenn ihr Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen verloren geht.“

7 Stimmen für einen ökonomisch und sozial planbaren Ausstieg. Zitat Christine Herntier: „Deutschland ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land, das auch über einen breit aufgestellten und innovativen Dienstleistungssektor verfügt. Doch die Grundlage für Dienstleistungen ist die industrielle Wertschöpfung. Und deren Voraussetzung wiederum ist bezahlbare und zuverlässig verfügbare Energie.“

Die Zusammensetzung der Kommission lässt also ein Ergebnis im Sinne der grünen Kanzlerin erwarten: „Wir schaffen das“; mit einer Prognose meinerseits mit 2030 als Datum zum kompletten Ausstieg, koste es, was es wolle. Die Berücksichtigung von NGO’s und Bürgerinitiativen für den direkten Ausstieg (Buirer für Buir, Grüne Zukunft Welzow) aus der Braunkohle bei gleichzeitigem Ignorieren des anderen Seite (Pro Lausitz, Unser Revier; die sich ebenfalls um einen Platz in der Kommission beworben hatten) zeigt diese Zielrichtung.

Gleichzeitig wird damit die grüne Kompetenz der GroKo gestärkt, um ähnlich wie beim Kernenergieausstieg Grünen und Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wird irreparabel anwachsen.

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15 Kommentare

  1. Mir fehlt in der Kommission der Kardinal Marx: „Atomenergie ist Teufelszeug!“—- Doch halt!  – Ohne CO2 kann es keine Hostien geben!

    Schon deshalb kann eine „Kohle ist Teufelszeug – Kommission“ keine reale Chance auf Erfolg haben!!

    „CO2 ist klimaneutral“ hatte ich allen Abgeordneten des Bundestages begründet persönlich mitgeteilt. – Es kam Zustimmung, erklärte „Nicht Zuständigkeit“ oder  „Weiterleitung an Fachleute“ aber kein Argument, das Zweiel am Rechenfehler wecken könnte“!

    “Schaun mer  mal“ – wie das Kartenhaus zusammenfällt.

    Auch Optimisten bekommen gelegentlich Recht, oder?

     

     

  2. Wir kommen dem Showdown…dem Zusammenbruch der Deutschen Volkswirtschaft damit dem der Vernichtung des Wohlstand und des Sozialstaat Deutschland immer näher…diese Kohleausstiegskommission wird den Mangel und die Armut in Deutschland verankern…mal sehen wann der Rest…der Großteil Deutschland = Arbeitnehmern, Bürger, Wohlstandsgesellschaft und Mittelstand endlich aufwacht.

     

  3. Kleine Anmerkung zum Bild: Der Steinkohle-Bergbau in Deutschland wäre auch ohne „Energiewende“ ein Auslaufmodell, weil die Steinkohle in Deutschland nur zu Preisen gewonnen werden kann, die über dem Weltmarktlevel liegen. Die meiste Steinkohle, die heute in Deutschlands Spitzenlastkraftwerken verfeuert wird, kommt aus Kolumbien. Und die in Deutschland wird – man wird es hier kaum glauben wollen – vom Staat (= Steuerzahler) subventioniert wie die bösen Solar- und Windkraftwerke. Stichwort: Kohlepfennig. Bei der staatlichen Anschubfinanzierung für die Kernkraft war man dann schon schlauer. Einen Atompfennig hat es nie gegeben (aber immerhin einen Atomminister).

    • Da haben Sie völlig recht, aber nur was die Kosten der Gewinnung der Steinkohle hierzulande und damit die Zukunft diese Kohleart anbelangt.
      Es war auch nur als Symbolbild gedacht.
      Hier geht es um die Braunkohle, die sehr, sehr preisgünstig auch in Deutschland gewonnen wird, und zu einem großen Teil der hiesigen Stromversorgung beiträgt. Die wird so wenig subventioniert wie es seinerzeit die Kernkraft wurde, es sei denn Sie glauben an die Greenpeace Märchen von der Zurechnung höchst phantasievoller externer Kosten.

      Die Subventionen die dennoch in die Kernkraftforschung gingen, dienten im wesentlichen der Finanzierung es Baues des Brüters von Kalkar, den die Wirtschaft weder brauchte noch wollte und die man sich deshalb – wie bei der E-Mobilität- vom Steuerzahlern bezahlen ließ. Sie liefen spätestens gegen Anfang der Nullerjahre völlig aus.

      Diese Subvention betrug auch nur einen Bruchteil (ca. 30 Mrd DM) der bisher gezahlten über 230 Mrd €, welche die „Erneuerbaren“ seit dem Jahr 2000 allein über das EEG kassiert haben.

      • Nicht vergessen werden darf, dass politischer Schwachsinn die vom Stromnutzer finanzierte Nutzung der Kernenergie mit der Herstellerindustrie, Indrastrukur, Weiterentwicklung und einen wesentlichen Teil der Kernkraftwerke bereits eingestampft hat und beim Rest allenfalls über den Verlust der Versorgungssicherheit stolpern könnte. Oder könnten die Bürger doch aufwachen?

  4. Ich neige ja nicht zu Verschwörungstheorien. Aber die einzig logische Erklärung für die geplante Energiewende, die Verkehrswende, die Agrarwende, die unkontrollierte und unbegrenzte Migration nach Deutschland, die da unter der persönlichen Führung der Kanzlerin Angela Merkel stattfindet, dazu ihre starke politische Zuneigung zu den Grünen, z.B. zum Altkommunisten Jürgen Trittin, findet sich im letzten Interview mit Margot Honecker in Chile. Sie sagte damals kryptisch „die Saat ist gelegt“.

    Waldsterben, Glyphosat, Stickoxide, Insektensterben, Plastikflut, Feinstaub, Artensterben, die ganze Krebshysterie, das Ende fossiler Energien, die Gefahren der Kernkraft, Leukämiecluster, die BSE-Klamotte, Acrylamid- und Asbestangst, Elektrosmog, Ultraspurenleser und Abakusmodellkünstler, der Kult der Klima-Simulanten, das Sterben der Gletscher und der Eisbären, Massentierhaltung, Ozonloch, Hormone, Klimaflüchtlinge, Monster der Gentechnik, Meeresspiegelanstieg, Klimagift CO2, PVC, Algenpest, Strahlung überall, alarmierender Zustand der Gewässer, der Luft und des Bodens und vieles, vieles mehr, die Liste ist schier endlos. Durch die Grüne Weltsichtbrille betrachtet, müssten wir längst alle tot sein. Aber – oh Wunder der Nacht – wir werden immer älter und gesünder und wohlhabender. Aber zumindest am deutschen Wohlstand kann die Grüne Politik der Kanzlerin einiges ändern und vielleicht klappt es dann doch noch mit den politischen Träumen. Armut für alle kriegt sie hin. Und Margot selig sieht aus dem sozialistischen Himmel wohlwollend zu.

    • Wer gedacht hatte, dass mit Günter Guillaume der übelste Schaden in D enttarnt wurde, hat die Enttarnung Merkels noch vor sich.

  5. Wenn Blackouts eintreten, sind dann die durch Kohlestrom verstopften Leitungen schuld.

    Es muss sein: Ironie aus!

  6. Als ich den Namen Gunda Röstel sah, und mir ihre „erfolgreiche, von unendlich viel fachlichem Wissen“ geprägte vita ansah, ist mir verschiedenes hochgekommen.

    Mehr „Fachkraft“ geht kaum. Sollte ich jemals das Gefühl gehabt haben, dass sich wenigstens in dieser Kommission sachlich abgestimmt wird, so ist das vorbei gewesen mit diesem Namen. Gute Nacht Deutschland. Was fehlt, wäre ein Militärgeistlicher.

  7. Die deutsche Politik ändert sich nicht. Merkel wird weitere 8 Jahre Ihr Unwesen treiben und damit sicher stellen, dass Ihre Ziele effektiv umgesetzt werden. Einzige Möglichkeiten sind abwählen, da Merkel immer noch sehr viele Anhänger auf Ihrer Seite hat, dürfte dies schwierig werden. 2. Option, das Volk putscht die eigene Regierung und jagt diese zum Teufel. 3. Option, man lässt den Karren mit sehendem Auge mit 250 in die Wand krachen und wundert sich nachher, wieso Wind- und Solar nicht Grundlastfähig waren. Es könnte auch zu Ressourcenkriegen führen, wenn das Ausland die deutsche Abhängigkeit ausnutzen will und deshalb die Preise massiv anheben wird, was absehbar die Folge sein wird.
    Sollten grossflächige Blackouts eintreten und die werden eintreten, stellt sich die Frage, wie verfolgt man die Grünen und Linken Wirtschaftsvernichter nachträglich rechtlich? Diese können danach nicht behaupten, Sie hätten nichts davon gewusst.

    Wie sehen EIKE Redakteure und andere Leser das?

    René Funk

    • das wird dann so laufen:
      „Wenn wir das gewusst hätten“, „Hat uns ja keiner gesagt“
      Höhere Chargen werden sich auch auf einen Befehlsnotstand berufen.

      Und im Übrigen war ja alles von den demokratisch gewählten Parlamenten abgesegnet (was leider stimmt).

       

    • Lieber Hr. Funk,

      ich rechne damit, dass zumindest der Wind- und Solarirrsinn bald gegen gleich mehrere Notstopps läuft.

      Notstopp 1 ist die Ueberschreitung der Kapazitätsgrenze der Stromnachfrage (=Netzlast) selbst dann, wenn alle konventionellen Kraftwerke abgestellt werden. An diesem Punkt sind wir schon mehrmals dicht drangewesen, was seitens der betreffenden Gangster mit Triumphgeheul quittiert wurde. Würde der Ausbau weiter wie bisher fortgesetzt, dann kommen wir irgendwann zu einem Punkt, wo die ersten konventionellen Kraftwerke aufgeben müssen – und dann nicht mehr verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden.  Ein Braunkohle-Kraftwerk kann man nicht innerhalb von ein paar Stunden aus dem kalten Zustand hochjagen.

      Notstopp 2: Wenn die Kapazität der Wind+Solaranlagen noch um weitere 10-20 GW zulegt, dürfte ein kritischer Punkt erreicht sein. Dann bin ich mal gespannt, was man sich ausdenken wird, denn dann müsste man anfangen, Wind gegen  Solar oder umgekehrt stilllzusetzen, weil auch das Ausland nichts mehr abnehmen kann und es keine Speicher gibt, die diesen Namen verdienen. Ich freue mich auf die Schlagzeilen über „von Solarstrom verstopfte Netze“ etc.

      Drittens gibt es nach meinem Dafürhalten einen weiteren Notstopp im aktuellen EEG. Dieser besagt, dass nach einer gewissen Zeit (ich glaube 18 Stunden) negativer Strompreise auch abgeregelte EEG-Anlagen  keine Kompensation für nicht gelieferten Strom mehr erhalten. Das wird irgendwann anfangen zu greifen, und dann wird es sicherlich ganz lustig werden, wenn die Herrschaften merken, dass auch für sie die Grenzen des Wachstums erreicht worden sind. Ich habe zwar im Moment keine genauen Zahlen, aber ich habe den Eindruck, dass die Zubauraten in diesem Jahr schon nicht mehr so hoch sind. Möglicherweise wird auch schon verstärkt in Repowering investiert.

      Eins ist jedoch sicher: Deutlich über 40 % EE-Strom dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein. Die 80 %-Utopie kann man sich definitiv abschminken, und bis Ende 2022 fallen ja auch die letzten KKW-Kapazitäten weg. Und die Kohlekommission tagt ja demnächst auch….

      Mfg

  8. Kleine Anmerkung: Die Nummer 5 ist doppelt gezählt – dürfte aber an der qualitativen Aussage nichts Dimensionelles ändern….

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