Neues aus USA zu den Klagen gegen große Ölfirmen – des Klimawandels wegen

Thorben Wengert / pixelio.de , Justiz

Interessierte Leser wissen von den Klagen verschiedener Städte und Umweltverbände in den USA, gegen Ölfirmen, die für Umweltschäden des Klimawandels wegen, zu Kasse gebeten werden sollen. Die Klagen werden von Anwaltskanzleien vorgebracht, zwar im Namen verschiedener Städte, aber auf eigenes Risiko und Honorar. Der Gewinn besteht in einem großen Anteil an den erhofften Schadenssummen.
Hier zwei neuere Nachrichten – Einleitung durch den Übersetzer

Städte, die große Ölfirmen des Klimawandels wegen anklagen, sind gezwungen, auf die Vorteile von fossilen Brennstoffen einzugehen

JASON HOPKINS, Daily Caller am 27.05.2018

Kalifornische Städte, die wegen des Klimawandels geklagt haben, müssen anhand der Anweisung eines Bundesrichters prüfen, welchen Nutzen fossile Brennstoffe für die Zivilisation haben.

San Francisco und Oakland haben eine Klage gegen fünf große Ölkonzerne eingereicht, um finanziell für den Klimawandel entschädigt zu werden. Der Fall wird vor dem United States District Court in San Francisco verhandelt [~ Landesgericht]. Die betroffenen Ölkonzerne – Chevron, BP, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell – haben den US-Bezirksrichter William Alsup aufgefordert, die Klage abzuweisen.

Zunehmend gehen Umweltschützer [gut fremdfinanziert] vor Gericht, um gegen Energiekonzerne Krieg zu führen, mit einer ähnlichen Klage, wie in Colorado vorgebracht.

Richter Alsup gab den Anwälten für Oakland, San Francisco und Chevron Corp. eine interessante Hausaufgabe : Erstellen Sie eine 10-seitige rechtliche Analyse darüber, ob die Vorteile der jahrelangen US-Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Klimawandel, den das verursachte, es wert waren.

„Wir nutzen Öl und fossile Brennstoffe seit 1859 bis heute“, sagte Richter Alsup. „Ja, das verursacht globale Erwärmung. Aber davor müssen wir die größeren Vorteile abwägen, die sich aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ergeben. Es sind riesige, große Vorteile.“

Richter Alsup konzentrierte seine Fragen auf den „umfassenderen Lauf der Geschichte“ und die Rolle, die fossile Brennstoffe in den beiden Weltkriegen und dem Wirtschaftsboom spielten, den die USA später erlebten. Alle fünf Ölkonzerne streben eine Abweisung der Klage an, aber nur Chevron wird auf die Anweisung des Richters reagieren, da die anderen Angeklagten eine Abweisung aus juristischen Gründen anstreben.

„Sie fordern Milliarden von Dollar für etwas, was noch nicht passiert ist“, sagte Alsup während eines Hin und Her mit Steve Berman, dem Anwalt der Kläger. 

„Wir versuchen vorherzusagen, wie schlimm die globale Erwärmung in 75 Jahren sein wird.“

http://dailycaller.com/2018/05/27/california-cities-big-oil-climate-change-lawsuit-fossil-fuel-benefits/

 

Eine Ölgesellschaft wurde von riesigen Schadensansprüchen freigestellt, nachdem Anwälte mit falschen Beweisen erwischt wurden

TIM PEARCE, Daily Caller am 26.05.2018

Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar hat die Ölgesellschaft Chevron (am 25.05.2018) von 38 Millionen US-Dollar Schadensansprüchen freigesprochen, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen erhoben wurden, das Unternehmen habe die Amazonas-Region Ecuadors verseucht.

Ein Gericht in Ecuador hat im Februar 2011 ein Urteil gegen Chevron im Wert von 18 Milliarden US-Dollar wegen Umwelt- und Sozialschäden verhängt, die das Unternehmen angeblich dem Amazonasgebiet zugefügt hat. Der Betrag wurde später auf $ 9,5 Milliarden reduziert, aber ein US – Bezirksgericht in New York hat das Urteil aufgehoben, wegen betrügerischer und illegaler Aktivitäten von Steven Donziger, dem leitendem amerikanischen Anwalt der  Gruppe, die hinter der Klage steht, so das Gerichtsurteil.

Donziger hatte eine Firma in Gibraltar, Amazonia Recovery Ltd., gegründet, durch die er die Gelder, die er und andere aus dem Chevron-Fall gewinnen wollten, schleusen konnte. Das Gericht von Gibraltar fällte ein Urteil gegen Donzigers Mitarbeiter und Amazonia, während es eine permanente Verfügung zwischen der Gruppe und dem Fall erließ und sie damit hinderte, weiter davon zu partizipieren.

„Mit dem Erlass dieser Entscheidung zieht der Oberste Gerichtshof die Täter dieses betrügerischen Unternehmens für ihre Handlungen zur Rechenschaft“, sagte Chevron Vice President und General Counsel R. Hewitt Pate in einer Erklärung . „In Gerichtssälen auf der ganzen Welt wird dieser Betrugsversuch gegen die Chevron Corporation weiterhin in sich zusammenfallen.“

Die Entscheidung des Gerichts in Gibraltar folgt einer ähnlichen Entscheidung im Dezember 2015,  als das Gericht Chevron 28 Milliarden Dollar Schadensersatz von Donziger und Amazonia zuerkannte und eine einstweilige Verfügung zwischen ihnen und dem Fall erließ. Pablo Fajardo, Luis Yanza und Ermel Chavez – Donzigers Partner in dieser Machenschaft – versuchten den Druck auf Chevron zu halten, indem sie das Unternehmen weiter auf verdächtige Details durchfilzten. Sie ignorierten das erste Urteil, was dazu führte, dass das Gericht ein neues, schärferes Urteil gegen sie und Amazonia fällte.

Das New Yorker Bezirksgericht stellte fest, dass Donziger den Fall zwar mit guten Absichten angefangen hatte, dass er jedoch den Prozess korrumpierte, indem er Halbwahrheiten, offene Lügen und falsche Beweise und falsche Zeugen vorbrachte.

„Wenn es jemals einen Fall gegeben hat, der eine gerechte Entschädigung in Bezug auf ein Betrugsurteil rechtfertigen würde, dann ist es das“, so steht es in der Erklärung zum Urteil des Bezirksgerichts.

Ölgesellschaften geraten in den Vereinigten Staaten zunehmend unter Druck, da verschiedene Staaten, Städte und Gemeinden versuchen, ausgewählte Unternehmen für Schäden durch Naturkatastrophen verantwortlich zu machen. Die Kläger behaupten, dass die Ölgesellschaften zum Klimawandel beitragen, was wiederum zu größeren Schäden durch Wetterereignisse wie Hurrikane und Stürme beiträgt.

An Oil Company Just Earned A Huge Settlement After Environmentalists Brought False Charges

Übersetzt durch Andreas Demmig

image_pdfimage_print

6 Kommentare

  1. Sollte es zu Verurteilungen kommen, können die Konzerne mit Blick auf die Geschichte auf eine Rehabilitierung hoffen. Auch vor 500 Jahren zerrte man Menschen vors Gericht, weil man sie für nicht genehmes Wetter verantwortlich machte; einer muss es ja schuld sein. Damals wurden Wetterhexen für Kälte, Hagel und Starkregen verfolgt, aktuell zaubern sie Hitze,Hagel und Starkregen herbei. Ich würde mir als Anwalt die Prozessakten von damals besorgen, den Gerichten vorlegen und den ganzen Hokuspokus hinter diesen Aktionen betonen.

    https://www.derwesten.de/panorama/datteln-beschliesst-rehabilitierung-von-hexen-und-zauberern-id8792152.html

  2. Man darf die Gefahr, die durch die Ausnutzung juristischer Möglichkeiten besteht, nicht unterschätzen. Dr. Peter Becker, Mitgründer der Kanzlei Becker Büttner Held PartGmbB mit m.E. ca. 200 Volljuristen denkt laut über die Zulässigkeit bestimmter kritischer Berichterstattungen zur Energiewende nach. Er betont die Wahrheitspflicht der Presse, die auch in den auch in den Ethik-Kodex für Fachjournalisten im Deutschen Fachjournalistenverband (DFJV) aufgenommen worden sei, und schlussfolgert: „Gemessen daran dürfte die Generallinie der Berichterstattung – die Energiewende treibt die Kosten der Stromversorgung in die Höhe – unzulässig sein. Denn sie ist nicht wahr.“ 

    Becker wird am 15. Juli in Pleisweiler in der Pfalz öffentlich auftreten.

    Es ist aus meiner Sicht nicht auszuschließen, dass in Deutschland demnächst mit rechtlichen Schritten versucht werden wird, die öffentliche Meinung und die Berichterstattung über die Energiewende zu beeinflussen. Wer hier kein Problem erkennt, der sollte an die Situation der deutschen Automobilhersteller denken. Einige wohl eher willkürlich festgelegte Grenzwerte ermöglichten es einem kleinen Verein, diesen Firmen erheblich zu schaden und den Verbrauchern ebenso.

  3. Mein Vorschlag für ein Urteil:

    Die Ölkonzerne sind schuldig folgender Taten:

    – Der Verhinderung von Millionen Kältetoten durch die Bereitstellung von Öl- und Gasheizungen

    – Der Verhinderung der Abholzung von tausenden qkm Wald zwecks Verbrennung zu Heizungszwecken

    – Der Ermöglichung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern durch fossil betriebene Transportfahrzeuge

    – Der Rettung von Millionen Menschenleben durch fossil betriebene Rettungsfahrzeuge

    – Der Bereitstellung von Mineralöl zur Synthetisierung von ungezählten Arzneimitteln

    – Der Bereitstellung von Mineralöl zur Erzeugung von hygienischem Verpackungsmaterial für verderbliche Waren und damit der Rettung von Millionen Menschenleben vor Lebensmittelvergieftungen

    usw.

    Das Strafmaß wird noch festgelegt

    • Wir sehen gar nichts, weil man weder die Wahrheit noch die Luege sehen kann. Nur kann man Luegen allerdings daran erkennen, dass man die Behauptungen zum anthropogenen Klimawandel analysiert.
      Wer den ‘warming’-Mechanismus der optisch aktiven Gase physikalisch begruenden will, der muss zuerst die Arbeiten von

      Einstein (1917), “Zur Quantentheorie der Strahlung”,
      Einstein & Ehrenfest (1923), “Zur Quantentheorie des Strahlungsgleichgewichts”, 
      Dirac (1927), “The quantum theory of the emission and absorption of radiation”, 
      Milne (1928), “The effect of collisions on monochromatic radiative equilibrium”, 
      von Neuman (1932), „Mathematische Grundlagen der Quantenmechanik“ (Lehrbuch),

      Chandrasekhar (1960), “Radiative transfer” (Lehrbuch) und
      Gerlich & Tscheuschner (2009), „Falsification of the atmospheric CO2 greenhouse effects within the frame of physics“,

      als falsch nachweisen. Ausserdem muss er die Kommentare von

      Fowler & Milne (1925; http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1086035/)

       und

      Tolman (1925; http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1086044/)

      zu Einsteins Artikel als unsinnig darlegen. Dirac wurde 1933 fuer seine Arbeiten zur Quantenmechanik  zusammen mit Schroedinger mit dem Nobelpreis in Physik ausgezeichnet. Dass Einstein in 1921 und Chandrasekhar in 1983 mit dem Nobelpreis in Physik ausgezeichnet wurden, sollte bekannt sein. Milne starb zu frueh, um als Nobelpreis-Kandidat infragezukommen. Aber er wurde ebenfalls hochrangig fuer seine Arbeiten ausgezeichnet. Ehrenfest, Fowler und Tolman sind ebenfalls in der einschlaegigen Fachliteratur sehr bekannt. John von Neumann wurde von Schellhuber sogar als der kluegste Mensch des 20. Jahrhunderts bezeichnet, trotz der Wirkmaechtigkeit von Albert Einstein. 

    • das wäre die ultimative Antwort, extrem konsquent, ohne Rücksicht auf Verluste, durchgezogen.

      Aber nicht mal in Deutschland dürfen Kraftwerksbetreiber ihre ineffizient gewordenen Gas- oder Kohlekraftwerke abschalten, weil sie systemerhaltend sind, heißt, es müssten dann Stromabschaltungen stattfinden, also werden sie per Gesetz gezwungen weiter Strom zu produzieren aber nur bei Wind- und Sonnenflauten.

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.



Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

  1. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Kontakt"

*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.