TEURER FEHLER: Noch mehr Milliarden für die Energiewende

520 Milliarden Euro reichen immer noch nicht. Das sind die möglichen Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2025, wie sie das Institut für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf einmal ausgerechnet hat. Die 25.000 Euro, mit der jede eine vierköpfige Familie das Weltklima rettet, sind immer noch zu wenig. Es kommen fortwährend noch viele weitere Milliarden dazu.

Jetzt beispielsweise für Entschädigungen der Stromerzeuger. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Energiekonzerne RWE und Vattenfall zu entschädigen. Sie hatten im Vertrauen auf die Laufzeitvereinbarungen ihrer Kernkraftwerke und der sogenannten Reststrommengen entsprechend geplant.

2011 haben die CDU und FDP unter Kanzlerin Merkel nach dem Unglück in Fukushima panisch den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Acht Kernkraftwerke sollten sofort stillgelegt werden, der Rest bis zum Jahre 2022.
Besitzer von Dieselfahrzeugen kennen das Prinzip mittlerweile auch: von heute auf morgen eine gigantische Vernichtung von Werten. Die Energiekonzerne mussten Werte in Milliardenhöhe abschreiben, rutschten an den Rand ihrer Existenz und sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine sichere, funktionierende und preiswerte Stromversorgung eines Energielandes Industrielandes wurde mit ein paar Federstrichen zerstört.

Die Folgen merken alle Stromverbraucher: exorbitante Kostensteigerungen und zunehmende Unzuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromerzeuger durften diese Wertverluste nicht widerspruchslos hinnehmen und klagten. Die Geschäftsführungen sind gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, sich gegen Wertverluste zu erwehren. Bekannt wurde das Spiel vor allem bei RWE, bei dem vor allem Kommunen Aktionäre sind. Die mussten einerseits zusehen, wie ihre Stadtsäckel immer leerer wurden, konnten Nahverkehr und Schwimmbäder beispielsweise kaum mehr bezahlen, mussten aber andererseits als willige Gefolgsleute ihrer Parteien der neuen Doktrin in der Energiepolitik folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Dezember 2016 als letzte Institution festgestellt, dass mit dem Atomausstieg Eigentumsrechte der Betreiber von Kernkraftwerken verletzt wurden und den Energiekonzernen eine »angemessene« Entschädigung für ihre Verluste zugesprochen. Die Rede ist von einer Summe im Milliardenbereich.

Doch diese Verpflichtung zum Schadensersatz ist nicht das einzige Desaster der panischen Atompolitik: Im vergangenen Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer als rechtswidrig. Die Dollarzeichen in den Augen der CDU- und FDP-Politiker waren seinerzeit so massiv, dass sie für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eine Steuer auf die Brennelemente erfanden. Längere Laufzeit – dafür mehr Knete, so das Angebot der Politik an die Kraftwerke, das die nicht ablehnen konnten.

Insgesamt wurden 6,2 Milliarden Euro eingenommen. Die müssen jetzt an die Energiekonzerne zurückgezahlt werden. Zuzüglich Zinsen.

Der schwedische Vattenfall Konzern ist unabhängiger von der deutschen Politik und kann sich deshalb eine offensivere Klagepolitik als die deutschen Energiekonzerne leisten, die weitgehend von der Politik dominiert werden. Vattenfall klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen die Stilllegung seiner beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Schadensersatzforderung: 4,7 Milliarden Euro, plus Zinsen natürlich wieder.

Die Kugel Eis, die Trittin seinerzeit versprochen hatte und jeder bezahlen muß, wird also immer teurer, und das System dreht sich immer wahnwitziger.

Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier