DSGVO – Der Bürger als Krimineller!

Das Bürokratiemonster DSGVO; Bild kathy1976 / pixelio.de

von MIchael Limburg
Die EU hat ein neues Monster geboren. Die Datenschutzgrundverordnung. Sie tritt am 25.5.18 in Kraft. Verhandlungsführer seitens des Europaparlamentes war der Grüne Jan-Phillip Albrecht (35 Jahre), seit 9 Jahren Europaabgeordneter. Vordergründig wollen Sie die Facebooks und Googles in die Schranken weisen. Getroffen und bestraft werden praktisch alle, die das Internet oder Email nutzen. Und zwar schwer bestraft.


Bei Tichys Einblick lesen wir was wirklich auf uns zukommt:

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen und Fußballverein. Mehr noch –  sie offenbart die Brüssler Haltung: jeder Bürger ein Krimineller. weiterlesen hier

weiter aus dem Text:

Dabei, persönliche und private Datensouveräntität, das ist eine wichtige Angelegenheit – wer will schon seine Daten den digitalen Kraken im Netz ausliefern? Doch was in der Woche nach Pfingsten auf Druck der EU über jeden im Netz aktiven Bürger oder Unternehmer hereinbricht, hat schon was Seltsames an sich: Es drohen für Selbstverständlichkeiten, die nichts mit Datenklau zu tun haben, drakonische Strafen. Kommunikation, die immer auch darin besteht, dass man Adressen austauscht, sich meldet, kontaktiert, ein Netzwerk aufbaut: all das wird unter Straftatverdacht gestellt – und der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen.

Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben, und ganz schlimm: Einen Geburtstagsglückwunsch schicken: das Geburtstagskind kann sich beschweren und im Zweifel, Anzeige bei der Datenschutzbehörde erstatten. Dann muss ermittelt werden, ist auf alle Fälle Strafe fällig. Eine neue Strafbehörde legt sich über Europa, mit weitreichenden Befugnissen und prinzipieller Schuldvermutung….

….Der Alltag eines Freiberuflers oder Selbständigen wird auf den Kopf gestellt und mit Bürokratie überhäuft:

Gefährdet sind:

Freiberufler, die ihre Dienste auf einer Homepage anbieten und auf Anfragen antworten;

Sportvereine, die die Rangfolge beim örtlichen Tennisturnier, dem Waldlauf oder den örtlichen Leichtathleten vor dem Vereinsheim anschlagen;

Opernhäuser, die ihre Besetzungslisten veröffentlichen.

Wir alle: Sie schicken Ihren Kunden gelegentlich Werbung für Ihr Produkt, gerne noch per Post? Sie haben noch Unterlagen früherer Mitarbeiter oder Kunden gespeichert, irgendwo in den gigantischen Tiefen ihres PCs?  Sie fotografieren digital? Haben eine What´s App-Gruppe? Dann sind Sie schon ein potentieller Straftäter.

Selbst Bundestagsabgeordnete brauchen einen Datenschutzbeauftragten.  (Wie immer haben die Damen und Herren im Reichstag nicht gewußt, worüber sie abgestimmt haben.)

Kurzum: Alle trifft es. Natürlich unsere Abgeordneten nicht ernsthaft – deren  Datenschutzbeauftragten zahlt am Ende doch der Steuerzahler…

Kriminalisierung der Bürger

Es ist eine Kriminalisierung auf breiter Ebene, die den Bürger sensibilisieren soll, im Umgang mit personbezogenen Daten – ihn aber faktisch zum Datendieb stempelt:

Schon eine simple Digital-Fotografie ist das „unerlaubte Anlegen eines personenbezogenen Datenspeichers“. Die DSGVO-Folge: wir werden unseren Kindern menschenleere Fotografien unserer Städte hinterlassen. Denn jeder, der auf einem Foto erkennbar ist, muss dafür eine ebenfalls schriftliche Erlaubnis abgeben. Fotografieren Sie also nie mehr Menschen. Auch nicht beim Sportfest, der Schulveranstaltung, der Firmung oder dem Klassentreffen. Wer das macht, macht sich bereits beim Druck auf den Auslöser strafbar. Es sei denn: schriftliche Einwilligung der Fotografierten. Gibt es in Zukunft noch Klassenfotos? Bilder der siegreichen Fußballmannschaft? Vergangenheit, Brüssel will es so…

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat.

Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart. Auch jene, die noch nie im Traum daran dachten, dass sie Daten ihrer Leser weiterverwenden oder sogar verkaufen könnten: Aber die Standardprogramme von WordPress oder Google, Paperli und all die kleinen Helfer sind dem Datenschutz ein Dorn im Auge. Sie fordert, eigentlich zurecht, Transparenz darin, welche Daten erhoben werden, aus welchem Grund, wofür und den Speicherort, und zwingt damit jeden in seine Verantwortung. Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen. Aber nicht nur darum geht es: Viele sind so sehr mit der DSGVO beschäftigt, statt diese Kraft und Zeit produktiv und kreativ zu investieren. Aber Qualität zählt nicht für Brüssel – nur die Erfüllung bürokratischer Forderungen. Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch.  Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung.

Newsletter, wie sie von Vereinen, Gemeinden, Kirchen oder Freundeskreisen heute wie selbstverständlich benutzt werden, können zu einer Gefahr für den Absender werden, wenn ein doppeltes Opt-In und der Hinweis auf die eigene Datenschutzerklärung fehlen. Alle Vergehen müssen verfolgt und bestraft werden, im ersten Schritt mittels (wohlwollender) Abmahnung, im Wiederholungsfall je nach Schwere bis zu EUR 20 Mio oder 4% des globalen Jahresumsatzes, je nachdem welcher Wert höher ist: Und das kann zur Eintrittskarte für den geschäftlichen oder auch privaten Ruin werden…

Die Täter der Politik sitzen nicht nur in Brüssel

Natürlich wird das so nicht gesagt. Einer der Haupttreiber ist Jan Philipp Albrecht, 35 Jahre alt, neun Jahre für die Grünen im Europaparlament. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wirkte er zuletzt an der Grundverordnung der EU mit, die seit 2016 europaweite Standards im Datenschutz setzt und ab dem Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Und er ist mächtig stolz darauf, denn endlich hat er die ganz großen Elefanten vor der Flinte, Google, VW, Amazon, wie sie alle heißen.

Sie sollen Angst vor ihm haben. Der kleine Jan macht auf David, allerdings erschlägt er nicht Goliath, sondern viele Bürger Davide.

Rotzig droht er: „Es sollte ihnen jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbehörden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Behörden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verhängen, die schmerzhaft sein können – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.“ weiterlesen hier

Bitte schreiben Sie an Ihren Bundestagsabegordneten aus Ihrem Wahlkreis und protestieren Sie dagegen.

In eigener Sache: Es wird uns wohl nichts weiter übrig bleiben als zunächst mal – nur als Einstieg – unseren beliebten Newsletter in der bisherigen Form einzustellen.Morgen oder übermorgen wird dann einer versandt werden, der alle Bezieher bittet sich neu bei EIKE anzumelden. Jeder der das nicht tut, aus welchen Gründen immer, muss vom Verteiler gestrichen werden.

Und das alles, weil  Brüssel und Jan-Phillip Albrecht, wie auch die Deutsche Regierung samt Parlament uns dazu zwingen.

Denn den Aufwand können wir insgesamt nicht leisten. Und die Strafen erst recht nicht.

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12 Kommentare

  1. Liest man den Text bei Tichys Einblick, so liegt es nahe dass auch die Herstellung und Verbreitung (sowie möglicherweise sogar der Besitz) von Telefonbüchern strafbar ist…

    Davon abgesehen wird mit der DSGVO klar das Grundprinzip unseres Rechtssystems – dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss – auf den Kopf gestellt. Eine bestimmungsgemässe Nutzung personenbezogener Daten muss klar von Missbrauch und fahrlässiger sowie kommerzieller Weitergabe unterschieden werden. Die Urheber derart absurder Strafgesetze sollten sich besser auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.

  2. „Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben….“

    Das betrifft nicht nur Handwerker. Aber was passiert, wenn Handwerker und andere nicht die Daten der Kunden abfragen und aufschreiben? Dann werden die bestraft, weil die diese Kundendaten nicht beschafft und gespeichert haben.  Das Finanzamt bezeichnet das dann als Steuerhinterziehung.

     

  3. Ich kenn mich mit den Wirkmechanismen in der EU nicht so genau aus. Aber nimmt man das selbe Prozedere an wie national, muß ein Parlament mit Mehrheit für so ein Gesetz stimmen. Leider verstehen Politiker nichts von IT, daher diese Mißgeburt.

    Die wahre Gefahr besteht doch nicht bei kleinen und kleinsten Bloggern o.ä., sondern beim Datenklau aus großen Datenbanken, sei es bei Versicherungen, Banken, Facebook & co., Kreditkartenunternehmen, usw. Wenn dort persönlich Daten entwendet werden, kann damit richtig großer Schaden entstehen. Solche Daten sollten von der IT-Struktur nicht auf über das Netz erreichbaren Servern gehalten werden. Wobei auch das gegen internen Mißbrauch nicht schützt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wenn ein Servicetechniker für eine SW-Applikation z. B. Updates einspielt oder sonstige Wartungsarbeiten macht, kann er auf seinem USB-Stick abziehen, was er will. Gegen einen externen Datendiebstahl mit Insiderunterstützung ist kaum ein Kraut gewachsen. Der beste Schutz ist immer noch, selbst darauf zu schauen, wer welche Daten von einem bekommt, und Daten die einmal bekannt gegeben wurden, sind damit ein für alle Male nicht mehr persönlich.

    Diese Regelung spiegelt gut die Kompetenz der EU wider, Lösungen für Probleme zu finden. Die wahren Probleme werden gar nicht angetastet, aber viele Unbeteiligte werden mit absurden Vorschriften drangsaliert.

    • Die wahre Gefahr besteht darin, dass sich kleine Blogger, Unternehmen, Vereine, Privatpersonen etc. den damit verbundenen permanenten Bürokratieaufbau nicht leisten können. Kommt hinzu, dass sie für manche ein Stachel im Fleisch sind – wie z.B. EIKE- dann ist es von morgen an ein leichtes sie mit Anzeigen und Abmahnungen zu überziehen und auf diese Weise stillzulegen, oder gar in den bankrott zu treiben. Die Großen stecken das nicht nur locker weg, sondern haben genügend Mittel um den Bürokratieaufbau dauerhaft zu stemmen.

  4. Diesml ist ausnahmsweise nicht der Brüsseler Moloch der Hauptschuldige!

    Die DGSVO wurde von den Berliner Schlaumeiern, die uns schon mit dem Netz-DG „beglückt“ haben, an entscheidenden Stellen verschlimmbessert indem es mit deutscher Gründlichkeit auf alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt wurde.

    Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen übertreiben!

    Details finden sich im Blog „Science Files“ .

     

  5. Natürlich ist dieses Gesetz gegen Andersdenkende gerichtet, deren Vernetzung man dadurch verhindern will. Aber es gibt auch positive Aspekte:

    Denken Sie doch einmal an die Vorgehensweisen der Antifa, eines Böhmermann oder eine Kahane, die Listen mit Facebook-, Twitter- und Wohnadressen nebst Namenslisten veröffentlicht! Bestimmt nicht mit Zustimmung der Betroffenen!

    Also, liebe Freunde, auf, auf, ab morgen können wir die verklagen! Im Falle Böhmermann sogar die ÖR gleich mit, als Mittäter! Strafen bis zu 20 Millionen drohen – im Einzelfall!

  6. Ich würde die DSGVO nicht überbewerten.
    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Auch virtuel.
    Beim privaten Facebook oder Verein wird sich nicht viel ändern.

  7. Was für ein Profilneurotiker! Aber liegt es nicht auf der Hand, jetzt Herrn Albrecht die „Früchte“ seiner Propaganda zu kosten zu geben?

    Ich frage ja nur.

    Chris Frey, der auch einen kleinen Blog betreibt

  8.  
    Das Europa‑Parlament muss abgeschafft werden.

    Deutschland ist, aus Gründen der Selbstzerstörung, besonders aktiv und stimmt immer zu, wenn es nur gegen den eigenen Staat geht.
    Entsprechendes erkennt jeder an der Gesetzgebung oder den europäischen Absprachen.

    So etwas wie ein europäisches Büro zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Staaten wäre ausreichend.

    Das Parlament, in der jetzigen Funktion, dient der Ausbeutung und Vernichtung. Reißt die Geldquelle (Nettozahler) ab, ist sowieso Schluss.

  9. Hier eine Perle:
    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/vera-jourova-eu-kommissarin-datenschutz-grundverordnung-dsgvo
    Věra Jourová hat an der europäischen Datenschutzverordnung mitgearbeitet. Nutzerinnen und Nutzern rät die EU-Kommissarin, den Unternehmen zu vertrauen.

     
    ZEIT ONLINE: Manche haben aber gar nicht die technische Expertise, um ein automatisiertes Einverständnis einzuholen und alle Auflagen zu erfüllen.

    Jourová: Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann. 

     

    Natürlich über den Personalaufwand sagt sie leider nichts, rein logisch es ist ganz einfach alles umzusetzen wenn man es erst mal alles verstanden hat (was auch schon sehr viel Zeit kostet und man von 2 verschiedenen Anwälten 3 unterschiedliche Meinungen erhält), praktisch ist es aber eine sehr Zeitaufwendige Bürde. Damit verhindert man nur Konkurrenten zu den bereits etablierten Monopolisten, welche diesen Aufwand am Beginn Ihrer Geschäftsidee nicht hatten.

     

     

     

  10. Die Total-Kriminalisierung der Bürgerschaft („Du bist Terrorist“) durch die Politiker wird vielleicht bisweilen als unschön empfunden, aber seien wir ehrlich: Welcher Bürger wünscht sich nicht doch diese Totalkriminalisierung. Das Gutmenschentum, der Herdentrieb, das blinde Vertrauen in unendliche Willkür – das alles ist bei nahezu allen nicht nur angelegt, sondern auch eifrigst gepflegt.

    Die DGSVO macht zwar praktisch jeden Menschen, der sich auf höherem als auf Teletubby-Niveau zu irgendetwas äußert, einmal mehr (nach Hexenjagd gegen „Fake News“ und „Hate speech“) zur wehrlosen Zielscheibe. Aber anderseits kann man eben auch selbst hemmungslos auf andere ebenfalls wehrlos Unschuldige schießen. Wer wollte das nicht?

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