Brauchen wir Klimaschutz? Die einen sagen so, die anderen sagen so!

Am 15.5.18 brachte die kleinste GroKo aller Zeiten ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ein. Zunächst eröffnete Finanzminister Olaf Scholz die Debatte, in dem er den Gesamtetat vorstellte, die Eckpunkte benannte und sich und die Koalition rühmte, wie zukunftsweisend und gleichzeitig sparsam sein Entwurf sei.

Dann durften die Fachministerien ran und ihr Stück vom Kuchen beleuchten. Für das Bundesumweltministerium machte dies am frühen Nachmittag die neue Umweltministerin Svenja Schulze.

Umweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung ihres Haushaltsentwurfes am 15.5.18 im Deutschen Bundestag.

Ergebnis: den größten Teil ihrer Ausgaben benötigt der sog. Klimaschutz. Umwelt und Naturschutz, eigentlich die Kernaufgaben einer Ministerin für Umwelt, rangieren unter ferner liefen.

Damit das nicht so auffällt, betonte die Ministerin unentwegt die Wichtigkeit dieser Weltrettungsaufgabe und wie gut doch die Bevölkerung und die Wirtschaft durch Effizienz- und CO2 Senkungsprogramme – vorrangig über ihr Ministerium- profitieren.

Man gestatte mir den Hinweis, dass der Löwenanteil der deutschen Ausgaben für den sog. Klimaschutz gar nicht im Etat der Umweltministerin zu finden ist, sonder die dafür nötigen Milliarden im Haushalt des Entwicklungsministers Müller untergebracht wurden.

Zitat aus einer internen Mitteilung des BMZ vom 22.3.18 „Sachstand: BMZ-Engagement in den Bereichen Klima und Energie“

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung etwa 3,4 Mrd. Euro an öffentlicher Klimafinanzierungaus Haushaltsmitteln zugesagt. Zudem leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln über die KfW Bankengruppe und ihre Tochtergesell- schaft, die Deutsche Investitions- und Entwick- lungsgesellschaft (DEG). Insgesamt sum- mierten sich die deutschen öffentlichen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung 2016 damit auf 8,5 Mrd. Euro.

Anschließend durften die Fachpolitiker der Fraktionen ihre Meinung zum Haushaltsentwurf vortragen. Naturgemäß fielen die sehr verschieden aus.

Ich habe hier 3 davon ausgewählt. Sie sind kurz ( ca. je 6 Minuten) Urteilen Sie selbst.

CDU Fachpolitikerin Dr. Anja Weißgerber CDU trägt die Meinung Ihrer Fraktion zum Haushalt der Bundesumweltministerin vor. Hinweis – man achte auf die ellenlange Frage eine Grünen und die fast so lange Antwort von Frau Weißgerber.
 

AfD Fachpolitiker Karsten Hilse bei seiner Rede zur Bewertung des Haushaltsentwurfes der Bundesumweltministerin am 15.5.18 im Deutschen Bundestag. Korrektur: Im Verlauf seiner Rede verortete Herr Hilse die SPD Bundestagsabgeordnete Scheer bei den Grünen. Nachvollziehbar ob ihrer Reden aber falsch. Sie ist bei der SPD.

Bündnis 90/ Die Grünen Expertin Steffi Lemke bei der Erläuterung der Meinung der Grünen zum Haushalt der Bundesumweltministerin