Gegner von Trump attackieren nun die Leute um Trump herum

rafiki_pixelio.de_head of a nation – der Geist der Vergangenheit

MICHAEL BASTASCH
Der Politikkrimi in USA geht weiter. Offenbar konzentrieren sich die Gegner von Trump sich nun auf die Personen um ihn herum, da man Trump wohl nicht packen kann. Was als Skandal um erste-Klasse Flugreisen begann, hat sich in den Medien nun zu einer Untersuchung der persönlichen Lebensumstände von Scott Pruitt in seiner Zeit in Washington DC ausgeweitet. Kritiker von Pruitt meinten, dass es für den Leiter der Umweltbehörde EPA schlecht ausgehen könnte. [Einleitung durch den Übersetzer]


Pruitt geriet Anfang dieses Jahres unter Beschuss, weil er mehr als 100.000 US-Dollar für Flugreisen erster Klasse ausgegeben hatte, was nach Angaben der EPA auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen war. Die Reise nach Italien zum G7-Gipfel kostete $ 120.000-für die rund 10 köpfige Gruppe, aber das war erst der Anfang der Medienprüfung.

Washington Post:

… „Die Sicherheitsdetails von Administrator Pruitt für das G-7-Umwelttreffen in Italien sind die gleichen, die auf bei den Reisen der vorherigen EPA-Administratoren Stephen Johnson, Lisa Jackson und Gina McCarthy nach Italien verwendet wurde“, sagte EPA-Sprecher Jahan Wilcox in einer E-Mail. „Die Sicherheitsverfahren der EPA sind in den letzten 14 Jahren nicht geändert worden.“

Das Weiße Haus untersucht bereits Pruitts Übernachtungsarrangements, nachdem eine Reihe von Medienberichten darauf hinwiesen, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma für 50 Dollar pro Nacht ein Zimmer von einer Ehefrau in DC gemietet hatte, deren Mann für die Energiebranche tätig ist. Es gibt bereits Berichte, dass der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, Pruitt von seinen Pflichten entbinden wollte.

Ein Nebenschauplatz kam mit der Enthüllung des The Atlantik, dass Pruitt eine Regelung des Safe Drinking Water Act verwendet hatte, um die Gehälter zweier Mitarbeiter zu erhöhen, ohne die Zustimmung des Weißen Hauses einholen zu müssen. Die Gehaltserhöhung war Berichten zufolge, vorher von Offiziellen des Weißen Hauses zurückgewiesen worden. Obwohl nicht illegal, erregte Pruitts Handlung den Unmut von EPA-Mitarbeitern und Beamten des Weißen Hauses.

Pruitts angemietete zwei-Zimmer Wohnung in Capitol Hill gehört teilweise der Frau von J. Steven Hart von der Firma Williams & Jensen. Pruitt bezahlte nur für die Nächte, in denen er das Zimmer tatsächlich nutzte, er zahlte insgesamt $ 6.100 für die ungefähr sechs Monate, in denen er dort wohnte, berichtete Bloomberg.

Justina Fugh, Leiterin der Rechtsabteilung bei der EPA, sagte gegenüber Bloomberg: „Die Mietvereinbarung war kein ethisches Problem, weil Pruitt Miete gezahlt hat“. Die EPA veröffentlichte eine Notiz des leitenden Ethik-Beauftragten der Behörde über den Mietvertrag.

„Wie die Beamten der EPA Rechtsabteilung erklärten, war die Unterbringung von Administrator Pruitt für sich und die Familie kein Geschenk und der Mietvertrag entsprach den compliance Vorschriften für Beamte der Regierungsbehörde“, sagte der Sprecher der EPA, Jahan Wilcox.

Die „Environmental Integrity Project Gruppe“, [eine aktivistische Umweltbewegung, NGO] die sich um die Aufdeckung von Pruitt Reisen bemüht, argumentierte, dass der Betrag von [nur] 50 US-Dollar je Nacht ein Annahmeverbot von Geschenken für Bundesangestellte verletzen könnte, das bei 20 US-Dollar beginnt.

Die Gruppe Public Citizen bat das Büro des Generalinspekteurs der EPA, dies zu untersuchen [PC ist eine linke progressive Interessenvertretung für Verbraucherrechte, Ihre Methoden sind Lobbying, Rechtsstreitigkeiten und Appelle, Medienaufmerksamkeit, Aufrufe].

Paul Krugman, Kolumnist der New York Times, ging so weit zu argumentieren, dass Pruitt Bezahlung für einen Schlafplatz eine Bestechung darstellt.

Krugman stellt jedoch wahrscheinlich das Extrem in diesem Fall. Es ist nicht wirklich klar, wie man daraus eine Bestechung konstruieren kann, wenn Pruitt eine Miete für ein Zimmer zahlt, die für diese Gegend von DC im üblichen Bereich liegt.

„Er hat einen fairen Preis bezahlt, für die gelegentliche Nutzung eines Zimmers“, sagte Fugh zu Bloomberg. „Ich glaube nicht einmal, dass die Tatsache, dass das Haus einer Person gehört, deren Job es ist, ein Lobbyist zu sein, uns Sorge bereitet.“

Die New York Times berichtete am Montag [den 02.04.2018], dass Pruitt die Wohnung von Harts Frau gemietet hatte, während die EPA über die Umweltgenehmigung für ein Pipeline-Projekt von Enbridge [Unternehmen für Pipelines] entschied. Enbridge hatte die Beratungsagentur Williams & Jensen engagiert. [Ehemann J. Steven Hart ist Vorsitzender von Williams & Jensen, eine Agentur für große Umwelt- und Energiekonzerne]

Wiederum argumentierten die Pruitt-Kritiker, dass „wenn schon keine spezifischen Gefälligkeiten verlangt oder gewährt werden, kann es den Anschein eines Konflikts schaffen. Der Eintritt in diese Vereinbarung veranlasst eine vernünftige Person, die Integrität der EPA-Entscheidung in Frage zu stellen“, sagte Don Fox, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung unter Obama und Bush gegenüber NYT.

Die Lobbying-Offenlegungen, die von der NYT präsentiert werden, zeigen jedoch nicht, dass Williams & Jensen sich tatsächlich bei der EPA im Auftrag für ihre Kunden einsetzte (~ lobbying). Die Agentur interveniert nicht bei der Umweltbehörde für ihre Kunden.

Erschienen auf The Daily Caller am 03.04.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/04/03/scott-pruitt-negative-press-coverage/

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2 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Hoemann,

    so wie Sie, habe ich das noch nicht gesehen. Ist aber nicht von der Hand zu weisen.

    Werde ich mehr darauf achten

    Danke

  2. Bitte begebt euch bei EIKE nicht auf das Niveau der Präsident Trump-Basher. Diese versuchen einfach durch das Weglassen des Titels Präsident vor dem Namen unterschwellig seine Berechtigung anzuzweifeln.

    Im Gegensatz zum Ex-Präsidenten, dem heiligen Obama, wird dies meiner Meinung nach bewusst gemacht. Und EIKE hat sich diesem angeschlossen. Bitte setzt also vor den Namen Trump bitte das Präsident.

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