Chevron punktet weiter gegen die Klimaaktivisten

Erich Westendarp / pixelio.de; Ölindustrie und Steuerzahler

CHRIS WHITE
San Franciscos Klimaklage gegen Chevron traf auf unerwartete Probleme, nachdem die Ölgesellschaft eine Reihe von potentiell verhängnisvollen Gegenangriffen auf Aktivisten machte, die Chevron vorwarfen, zur globalen Erwärmung beizutragen. Hier die weitere Entwicklung in der Sammelklage gegen die Ölkonzerne in USA vom 27. März 2108.

Auf Eike lasen Sie hier den Stand vom 21. März 2018

Chevron drehte den Spieß um und beschuldigte die Kläger, die in ihrem täglichen Leben fossile Brennstoffe verbrennen, die wahren Schuldigen sind, die für die Erhöhung der Emissionswerte verantwortlich sind. San Francisco gehört zu einer Handvoll kalifornischer Städte, die die Ölgesellschaft wegen angeblichen Beitrags zum Klimawandel verklagt haben.

„Es ist unbestritten, dass die Beklagten die fossilen Brennstoffe zu dem Zeitpunkt, als sie angeblich den Ärger verursachten – dh. als sie verbrannt wurden – nicht unter ihrer Kontrolle hatten. Daher können die Hersteller dafür nicht haftbar gemacht werden“,

erklärte Chevron in einem Memorandum vom 23. März, in dem das Gericht aufgefordert wurde, die Klage der Stadt abzuweisen. Das viel beschworene Klima-Tutorial, mit dem Chevron und die anderen Prozessparteien über die Wissenschaft hinter der globalen Erwärmung befragt wurden, überschattete das Memo.

„Die Behauptungen der Kläger hängen von einer schwächer werdenden Kausalkette ab, die Milliarden Dritte einschließt – dh. alle Nutzer von fossilen Brennstoffen wie die Kläger selbst“, hieß es in dem Memo des Unternehmens, ergänzt durch die Feststellung, dass die Regierung Chevron eine Lizenz zur Produktion von Erdöl und Erdgas erteilt hatte.

„Zahlreiche Bundesgesetze erlauben, fördern und fordern manchmal sogar die Produktion fossiler Brennstoffe. Das kalifornische Gesetz ermächtigt und ermutigt das Verhalten der Beklagten [Ölproduzenten]„, erklärte Chevron. Der Rechtsstreit hat seit seiner ersten Einreichung im März mehrere Hindernisse erfahren – ein Rechtsanwalt erklärte, San Franciscos-Beamte hätten in Bezug auf das Thema Klimawandel uneinheitlich gehandelt.

Da diese Politiker von San Francisco in der Klage gegen Energiekonzerne, aber nicht in den eigenen Anlageangeboten drastische Vorhersagen zum Klimawandel machten, wissen sie, dass sie feststecken, meinte der New Yorker Juraprofessor Richard Epstein in einem Interview mit Legal Newsline am 21. Februar

„Ich schätze, sie wissen, dass sie diese Klagen verlieren werden“, sagte Epstein gegenüber Legal Newsline. (Richard A. Epstein ist der Direktor des Klassischen Liberalen Instituts und Professor für Rechtswissenschaften an der NYU School of Law.) „Ich bin sicher, dass sie verlieren werden. Wenn San Francisco und Oakland beschließen, sich nicht aus den Klagen zurückzuziehen und stattdessen vorwärts gehen, wird das Kreuzverhör brutal sein.“

Seine Einschätzung beruht auf den inkonsistenten Positionen der Städte zum Klimawandel. San Franciscos Klage beruht darauf, dass die Stadt „unmittelbar drohenden katastrophalen Sturmfluten ausgesetzt“ sei – doch ein Angebot mit allgemeinverbindlichen Anleihen von 2017 behauptete, dass die Beamten „nicht vorhersagen können, ob ein Anstieg des Meeresspiegels oder andere Auswirkungen des Klimawandels eintreten werden.“

Anwälte, die die Städte vertreten, können einen großen Zahltag erwarten, wenn ihr Rechtsstreit erfolgreich ist. Die Firma für Sammelklagen Hagens Berman Sobol Shapiro LLP bearbeitet die Prozesse in San Francisco, Oakland und New York City. Die Städte zahlen den Anwaltskanzleien keinerlei Vorschüsse, dafür im Austausch einen guten Prozentsatz aller Gewinne oder Abrechnungen.

Hagens Berman wird Millionen, möglicherweise Milliarden von Dollar an Haftungsgeldern verdienen, abhängig von den Gesamtgewinnen, sollten San Francisco, Oakland oder New York City ihre globalen Klimaangriffe gegen Ölkonzerne gewinnen. Alles in allem fordern diese drei Städte viele Milliarden Dollar von den Ölfirmen.

Aber die Dinge könnten für Kalifornien heikel werden, egal wie die Klagen ausgehen. Fast 40 Prozent des Rohöls werden im Golden State gefördert – eine reale Einbuße an Steuereinnahmen, die zuschlagen könnte, wenn Exxon, Chevron und andere Beklagte sich entscheiden, aus Kalifornien abzuziehen. Die Ölindustrie trägt mit 66 Milliarden Dollar, gleich 2,7% zu den Steuereinnahmen des Landes bei.

Erschienen auf The Daily Caller vom 27.03.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/03/27/california-lawsuits-against-chevron-snags/

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5 Kommentare

  1. „Es ist unbestritten, dass die Beklagten die fossilen Brennstoffe zu dem Zeitpunkt, als sie angeblich den Ärger verursachten – dh. als sie verbrannt wurden – unbekümmert selbst für ihre Zwecke genutzt haben. Daher können die Hersteller dafür nicht haftbar gemacht werden“

    Nicht die Beklagten, sondern die Kläger (und von ihnen repräsentierte Dritte) hätten unbekümmert besagte Brennstoffe genutzt..

     

      • In USA kann gegen jeden (OEM) – Lieferanten eines Produktes geklagt werden.

        Ob das vom Gericht angenommen wird, ist eine andere Sache und uns Europäern nicht immer klar.

        Das Problem oder der Vorteil liegt darin, dass der Klagende nicht für die Anwaltskosten und Gerichtskosten des Beklagten aufkommen muss.  Wenn, dann wäre das eine extra Klage.

        Daher sind die Amis auch so klagefreudig.

        So habe ich es kennengelernt. Weiß jemand etwas aktuelleres?

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