Colorado lehnt Immunität für Aktivisten ab

sparkie / pixelio.de, Save the Climate

CHRIS WHITE
Eine kleine Stadt in Colorado blockierte im Stadtrat einen Vorschlag auf Immunität für Anti-Fracking-Aktivisten. Im Wesentlichen wären die Aktivisten davor geschützt, für die Blockade oder die Behinderung von Energieprojekten haftbar gemacht zu werden.

Die Bürgermeisterin von Lafayette City, Colorado,  Christine Berg war letztlich gegen den Vorschlag eines Mitglieds des Stadtrats, eine Aktivistin einer Anti-Fraking- Gruppe. Der Vorschlag ging dahin, den Aktivisten, die „direkte Aktionen“ gegen Energieprojekte durchführen, fast völlige Immunität vor der Verhaftung zu gewähren. Auch andere Mitglieder des Stadtrates haben den Vorschlag abgelehnt.

„Die Formulierung … Ich denke nicht, dass es durchsetzbar ist, die Formulierung ist zu unbestimmt, es ist schwer zu interpretieren. Ich glaube nicht, dass es in unseren Gesetzen so stehen sollte“, sagt Bürgermeisterin Frau Berg, Demokratische Partei, in Bezug auf die textliche Vorlage der Aktivistin, um die Änderung zu fördern.

Der Rat stimmte im Mai 2017 dafür, eine  ähnliche Formulierung aus dem Gesetz für Klimarechte (BOR- Climate Bill of Rights) zu streichen, die das Recht der Bewohner auf ein gesundes Klima festschreibt. Frau Merrily Mazza, eine Aktivistin von East Boulder County United (EBCU), schlug bei dem Treffen vor, dass das Hinzufügen „direkter Aktionen“ zum BOR „eine sehr machtvolle politische Unterstützung für unsere Gemeinschaft“ bedeuten würde.

Andere Mitglieder des Rates brachten Sympathie für Mazzas Anliegen zum Ausdruck, schlossen sich aber letztlich Frau Berg an. Ratsmitglied Frau Jamie Harkins, zum Beispiel, gab zu, in der Vergangenheit selbst bei Protestaktionen mitgemacht zu haben, stimmte  aber der Freigabe von „direkten Eingriffen“ nicht zu.

„Ich möchte sicherstellen, dass wir unseren Protest so effektiv wie möglich vorbringen. Als jemand, der viele Jahre Erfahrung in der Entwicklung der Stadtpolitik hat, fand ich die Formulierung, obwohl gut gemeint, sehr vage und die Definition von direkter Aktion, könnte für mich heißen, dass wir Dinge sanktionieren, die … definitiv nicht gewaltfrei sind. „

Colorado-Aktivisten haben in der Vergangenheit aggressive Demonstrationen gegen die Erdgasindustrie des Bundesstaates geführt.

Ein Aktivist schrieb am 19. April einen Brief an die Redaktion von Colorados Tageszeitung „Daily Camera“ und behauptete, die Bürger hätten eine moralische Verpflichtung, Pipelines zu zerstören und Arbeitsplätze in der Ölindustrie zu beseitigen, wenn sie die Empfindsamkeiten der Einwohner von Colorado verletzen würden. Die Redaktion änderte den Inhalt des Briefes nach der Veröffentlichung, ließ aber die grundlegende These des Verfassers stehen: Gewalt kann der einzige Weg sein, den Bau von Pipelines zu verhindern.

„Wenn die Öl- und Gasindustrie Fracking-Bohrungen in unserer Nachbarschaft vornimmt und unser Leben und das Leben unserer Kinder bedroht, haben wir dann nicht die moralische Verantwortung, die Bohrlöcher zu sprengen und Fracking und Arbeiter zu eliminieren?“, schrieb Andrew O’Connor in dem Brief an die Redakteure des Blattes. Er denkt nicht alleine so.

Aktivisten des EBCU „schikanierten und bedrohten“ das Boulder Chamber Orchestra [Das Musikorchester der Stadt Boulder] im Mai 2017 mit „unangemessenen“ Facebook-Kommentaren, veröffentlichten die Leiter des Orchesters in einer Stellungnahme. Demonstranten stürmten die Social-Media-Seite des Orchesters, weil sie es wagten, Spenden von einer Energiegruppe zu akzeptieren.

„Die Aktivisten nutzten unsere Facebook-Seite als eine Plattform für ihre Lobbyarbeit“, fügte der Orchesterleiter hinzu und bezog sich auf die Bemühungen der Anti-Fracking-Demonstranten, ihren Glauben zu verbreiten, dass Gas und Energieentwicklung  wie Mord ist.

Erschienen auf The Daily Caller am 22.03.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/03/22/colorado-anti-fracking-proposal/

isten, Immunität, Gewaltbereitsschaft

image_pdfimage_print

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.



Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

  1. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Kontakt"

*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.