Die Ludwig-Erhard-Attrappe

Attrappen helfen den Gegner zu täuschen. Bild fololia: #111665285 | Urheber: Romolo Tavani

von Alexander Wendt
Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden. Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle


 

Es sei natürlich bitter, dass die CDU das Finanzministerium an die SPD habe abgeben müssen, meinte Angela Merkel auf ihrem Parteitag – aber immerhin hätten die Christdemokraten sich doch das Wirtschaftsministerium gesichert, zum ersten Mal seit über 50 Jahren.

Der letzte CDU-Mann auf diesem Posten war Kurt Schmücker, der von 1963 bis 1966 amtierte. Aber natürlich geht es Merkel und dem von ihr schon benannten Ressortchef Peter Altmaier darum, an einen ganz großen Namen anzuknüpfen: Ludwig Erhard, Minister von 1949 bis 1963, Symbolgestalt des Wirtschaftswunders und bis auf seine kurze, unglückliche Kanzlerschaft seinerzeit einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Eine ganze Reihe von Medien stellten schon einmal die grobe Ähnlichkeit der beiden fest, die sich allerdings auf das Körperliche beschränkt. Seit Altmaier in Interviews* verkündet, wie er sich seine Wirtschaftspolitik vorstellt, wird auch für Gutwillige eins deutlich: Mit Ludwig Erhard hat er so viel gemein wie Merkel mit Konrad Adenauer.„’Wohlstand für alle’ – machen Sie sich die Parole Ihres berühmten Vorgängers Ludwig Erhard zu eigen?“, fragte die Berliner Morgenpost den angehenden Minister vor ein paar Tagen.

„Eindeutig ja!“, meldet Altmaier: „Wir haben heute mehr Wohlstand in den breiten Bevölkerungsschichten als zu Ludwig Erhards Zeiten. Trotzdem gibt es Menschen, denen es nicht gut geht. Das sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Rentner mit kleinen Renten.“

Abgesehen davon, dass es Alleinerziehenden nicht per se schlecht geht, und dass Angela Merkel in den letzten zwölf Jahren offensichtlich wenig eingefallen ist, um den Beziehern von Minirenten zu helfen, abgesehen davon also zählt der CDU-Mann Gruppen auf, für die das Familien- beziehungsweise das Sozialministerium zuständig ist. Diejenigen, die den Wohlstand hauptsächlich erwirtschaften, Unternehmer, Selbständige, Facharbeiter kommen in dieser Antwort gar nicht und in dem gesamten Interview nur am Rand vor. Sie spielen in seinem Denken auch sonst keine wahrnehmbare Rolle.

Dabei gibt es drei Fragen, auf die vor allem Unternehmer eine Antwort von der Regierung erwarten. Die erste: US-Präsident Donald Trump setzte vor kurzem eine sehr weitgehende Steuerreform durch. Vor allem die Körperschaftssteuer für Unternehmen sinkt deutlich. Wenn eine derart wichtige Wirtschaftsmacht Steuern reduziert, dann bleibt das nicht ohne Folgen für andere Industriestaaten. Die Regierungen mehrerer europäische Länder haben schon angekündigt, ihrerseits Steuern reformieren zu wollen. Dass so etwas auch in Deutschland passieren könnte – diese Hoffnung beseitigt Altmaier schon, bevor er das Amt antritt:

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro zu senken. 90 Prozent der Menschen, die heute den Soli zahlen, werden ihn nicht mehr zahlen müssen.

Ich bin sehr dafür das Wachstum erst zu erarbeiten, bevor wir es verteilen.“

Das bedarf der Dechiffrierung. Im Wahlkampf hatte die Mittelstands-Union eine Steuerentlastung von etwa 30 Milliarden jährlich versprochen, die Union insgesamt immerhin von 15 Milliarden. Heraus kommt eine Mini-Senkung von 10 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode bei einer einzigen Steuer. Und die wird noch nicht einmal für alle abgeschafft. Auch der gut verdienende Meister in der Autoindustrie wird noch Solizuschlag abliefern und damit zum Steuerüberschuss des Bundes beitragen, der bei über 36 Milliarden Euro liegt. Ganz nebenbei: die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags bis 1999 hatte schon Helmut Kohl versprochen.

Altmaiers letzter Satz macht klar, dass niemand außer dem Geschraube am Solidarzuschlag noch eine Entlastung bis 2021 erwarten sollte. Und er lässt natürlich unerwähnt, dass die nächste große Koalition gegen alle Beteuerungen die Steuerbelastung an anderer Stelle erhöht, nämlich durch das Ende der Abgeltungssteuer auf Zinserträge, die bei 25 Prozent liegt. Künftig sollen Zinsgewinne wieder nach dem individuellen Satz besteuert werden – und der liegt bei den allermeisten höher.

Die zweite Frage vieler Firmen lautet: bleiben die Strompreise auf Spitzenniveau? Nirgendwo in Europa liegen sie mittlerweile höher. Das treibt vor allem energieintensive Unternehmen dazu, ihr Geld außerhalb Deutschlands zu investieren.

Altmaier kennt die Materie, schließlich amtierte er von 2012 bis 2013 als Bundesumweltminister, und war in diesem Ressort auch für das planwirtschaftliche Großprojekt Energiewende zuständig. Auch hier beerdigt er alle Hoffnungen:

„Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen dafür gestellt, beim Ausbau der erneuerbaren Energie auf mehr Markt zu setzen – ganz im Sinne Ludwig Erhards. Das hat dazu geführt, dass die Ausbaukosten um mehr als 50 Prozent gesunken sind. Das stabilisiert langfristig auch die Strompreise.“

Dechiffrierung: Es gibt mittlerweile tatsächlich einen Hauch von Wettbewerb im Grünstromsektor: Wer neue Windstrom- und Solaranlagen errichten und dafür Subventionen haben möchte, muss sich einem Ausschreibungsverfahren stellen. Damit wird immerhin der günstigste Anbieter ermittelt. Doch dieses preisdämpfende Instrument führte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, in dessen Zuständigkeit damals die Energiewende gewandert war. Altmaier dagegen hatte die Politik seines Vorgängers Norbert Röttgen weitergeführt, jedem Wind- und Sonnenstrominvestor staatliche Festpreise weit über dem Marktniveau zu garantieren, und die Branche von jeglichem Wettbewerb zu verschonen. Ganz nebenbei: wenn die Auzsbaukosten, vulgo: die Subventionen für Sonnen- und Windstromanlagen durch das Ausschreibungsverfahren tatsächlich um 50 Prozent gesunken sind und sich die errichtung immer noch lohnt, dann wird erst Recht deutlich, welche risikolosen Extragewinne Röttgen und Altmaier vorher den Investoren beschert hatten.

Über diese Zusammenhänge redet der neue Oberökonom der CDU locker hinweg:

„Die Umlage für die erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren jedenfalls kaum gestiegen.“

‚Kaum’ ist eine ziemlich vage Angabe. Die EEG-Umlage betrug

• 2015      6,17 Cent pro Kilowattstunde

• 2016      6,35 Cent

• 2017     6,88  Cent

und sank – durch die von Gabriel eingeführten preisdämpfenden Maßnahmen – zum 1. Januar 2018 minimal auf 6,79 Cent, wobei die steigenden Netzkosten den Rückgang mehr als auffressen. Das sind in der Tat verhältnismäßig kleine Steigerungsschritte, verglichen mit dem größten Sprung von 3,59 Cent pro Kilowattstunde 2012 auf 5,28 Cent. Und dieser Sprung fiel in Altmaiers Amtszeit. Übrigens hatte Angela Merkel 2011 vor dem Bundestag versprochen, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht wesentlich über 3,59 Cent steigen:

„Unsere Devise heißt: Die Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Langfristig wollen wir die Kosten für die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich senken.“

Die Versicherung ist praktisch das Pendant zur Ankündigung Kohls, den Solidarzuschlag abzuschaffen.

Im Jahr 2018 erklärt also der erste CDU-Wirtschaftsminister seit über 50 Jahren: Keine Soli-Senkung für alle, keine sonstigen Steuersenkungen, die Strompreise werden „langfristig stabilisiert“, bleiben also auf Rekordniveau. Wer die Zusammensetzung zwischen eigentlichem Strompreis und den darauf lastenden Abgaben ansieht, der erkennt: schon seit vielen Jahren betätigt sich der Staat als Preistreiber. Die Marge der Stromversorger sinkt neuerdings sogar – wovon der Verbraucher allerdings nichts merkt, weil Steuern und Abgaben auf jeder Kilowattstunde steigen und steigen.

An der Entwicklung hatte Altmaier erst als Umweltminister seinen Anteil, dann als engster Vertrauter der Kanzlerin. Gäbe es zwischen ihm und Erhard tatsächlich auch nur die kleinste politische Verwandschaft, dann würde er die sofortige und vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Agenda setzen. Das EEG trat am 1. April 2000 in Kraft, ausdrücklich, um Sonnen- und Windenergie eine “Anschubfinanzierung” zu geben. Selbst, wenn das Gesetz und die dadurch in Gang gesetzte Subventionsmaschine 18 Jahre später zu ihrem Ende kommen sollten, würden die letzten Zahlungen noch bis in das Jahr 2038 reichen.  In 18 Jahren ist keine Anlage ans Netz gegangen, die ohne Subventionen auskommen würde. Von einem Ende des EEG kann nach den Ankündigungen des Saarländers keine Rede sein. Im Gegenteil, er stellt fest, die “Energiewende” sei eine “Daueraufgabe”. Und damit für die Bürger eine Dauerabgabe.

 

 

Es gibt noch einen dritten Punkt, den ein Wirtschaftsminister zur Priorität erklären müsste, Unternehmern zuliebe, aber auch im Interesse aller Bürger: Das Versprechen, die lausige deutsche Netzinfrastruktur wenigstens auf den europäischen Durchschnitt zu heben. Nach den Zahlen der OECD liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in

Lettland bei   62,3 %

Schweden      58,0 %

Norwegen      40,6 %

Spanien        40,00 %

Portugal          35,4 %

Slowakei         28,7 %

Dänemark      26,9 %

Ungarn            19,6 %

Tschechien     17,7 %

Polen                  9,3 %

Deutschland     2,1 %

In dem Interview mit der Berliner Morgenpost lässt Altmaier dieses Thema gleich ganz aus. Stattdessen umreißt er, wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt: Er wünsche sich von einheimischen Unternehmen, „dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmern.“

Nun sind Unternehmer – zumindest erfolgreiche – per Definition Leute, die rechnen können. Die Wacker AG weihte 2014 ein neues Werk für Polysiliziumin Charleston, Tennessee ein, und nannte auch den Grund für den neuen Standort: dort liegen die Stromkosten 30 Prozent unter den deutschen. Im vergangen Jahr entschied der Konzern, seinen Standort in Südkorea auszubauen. Aus dem gleichen Grund investierte BASF eine Milliarde Euro in ein neues Ammoniak-Werk in Texas. Siemens entwickelt seine neue Gasturbinen-Generation in den USA – weil die Menge des subventionierten Grünstroms hierzulande die Börsenstrompreise so weit nach unten drückt, dass mit Gaskraftwerken in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist. Jetzt kommen als zusätzliches Argument die günstigen Unternehmenssteuern in den USA dazu.

Genau an diesen Punkten entscheiden sich Unternehmer, ob sie lieber in Deutschland oder woanders investieren: Wie stark greift der Staat ein? Wie entwickeln sich die Steuern? Wie teuer ist die Energie? Wie gut ist das Internet? Gutes Zureden eines Ministers wird sie nicht dazu bringen, die Kostenrechnung einfach zu ignorieren. Bisher profitiert die deutsche Wirtschaft von vier Umständen, für die weder Merkel noch ihr engster Gefolgsmann Altmaier etwas können: Und zwar von den sozialkostendrückenden Reformen Gerhard Schröders, den Nullzinsen der EZB (die gleichzeitig die Sparer enteignen), dem niedrigen Ölpreis und dem geringen Außenwert des Euro. Der neue Ressortchef wettet ganz offensichtlich darauf, dass die Konjunktur einfach weiter läuft, ohne dass er dafür etwas unternehmen müsste.

Es gab den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, den exzellenten Fachmann Karl Schiller und noch einige nicht so schlechte Amtsinhaber. Sollte die neue große Koalition zustande kommen, dann dürfte Peter Altmaier der etatistischste und antiliberalste Ressortverwalter werden, den die Bundesrepublik je hatte.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Alexander Wendt Publico hier

 


*am 28. Februar 2018

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9 Kommentare

  1. Dieses Wirtschaftsministerium ist schon lange zu einen Grün-Sozialistischen Lobby-NGO Ministerium verkommen. Die NGOs….die Lobby der Grünen Sekte einer Energiewende mit ihren marktfeindlichen EEG und ihren Hass auf die marktfähige „alte“ Industriegesellschaft bestimmt über die neuen Rahmenbedingungen der Deutschen Volkswirtschaft. Kernenergie und das CO2 wird erst an den gesellschaftlichen Pranger gestellt um es dann mit Gesetzen und Verordnungen/Grenzwerten aus Deutschland zu verbannen. Statt dessen kommen die marktunfähigen Mittelaltertechniken von Windmühlen und Sonnenanbeter Modulen zum Einsatz…vom Markt schon längst als UNFÄHIG eingemottet und jetzt von den Grünen Sozialisten per 5-Jahres Pläne wieder ausgegraben. Dafür motten wir jetzt die Kern- Kohle- und Gaskraftwerke ein. Da braucht es kein Wirtschaftsministerium mehr, weil es keine Volkswirtschaft in Deutschland mehr geben wird…in einen Land OHNE Kernenergie und CO2 Kraft/Lebens- und Wohlstandsspender!

  2. Dieses Wirtschaftsministerium ist schon lange zu einen Grün-Sozialistischen Lobby-NGO Ministerium verkommen. Die NGOs….die Lobby der Grünen Sekte einer Energiewende mit ihren marktfeindlichen EEG und ihren Hass auf die marktfähige „alte“ Industriegesellschaft bestimmt über die neuen Rahmenbedingungen der Deutschen Volkswirtschaft. Kernenergie und das CO2 wird erst an den gesellschaftlichen Pranger gestellt um es dann mit Gesetzen und Verordnungen/Grenzwerten aus Deutschland zu verbannen. Statt dessen kommen die marktunfähigen Mittelaltertechniken von Windmühlen und Sonnenanbeter Modulen zum Einsatz…vom Markt schon längst als UNFÄHIG eingemottet und jetzt von den Grünen Sozialisten per 5-Jahres Pläne wieder ausgegraben. Dafür motten wir jetzt die Kern- Kohle- und Gaskraftwerke ein. Da braucht es kein Wirtschaftsministerium mehr, weil es keine Volkswirtschaft in Deutschland mehr geben wird…in einen Land OHNE Kernenergie und CO2 Kraft/Lebens- und Wohlstandsspender!

     

  3. Herr Altmeyer weiss genau, um was es sich bei der Energiewende handelt und was sie kostet.

    Er war es ja, der die grüne Welt in Aufregung versetzt hat, als er 2013 in einem Interview der FAZ sagte:

    „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/energiepolitik/umweltminister-altmaier-energiewende-koennte-bis-zu-einer-billion-euro-kosten-12086525.html

    Ganz sicher weiss er heute, genau wie wir, dass es bei der einen Billion nicht bleiben wird.

    Immerhin hat die Übernahme des Finanzministerium durch die CDU auch einen grossen Vorteil, Herr Baake muss sich einen neuen Job suchen. Hoffentlich geht er nicht zu DUH, die er ja mal geleitet hat.

  4. Die Wirtschaftspolitik sehe ich weniger als Treiber der Kluft zwischen Arm und Reich. Den eigentlichen Treiber sehe ich in der Niedrigzinspolitik der EZB. Wer schon etwas hatte (Aktien, Immobilien, u.a.) der profitiert durch die massiv gestiegenen Asset-Preise – zumindest auf dem Papier (nicht alles wird veräußert und kann in Zukunft fallen). Und wer Solche Sicherheiten hatte bekam auch leichter Zugang zu billigen Krediten, um weiter in steigende Anlagen zu investieren.

  5. Das ist doch der gleiche Peter Altmaier der als Umweltminister in einem Interview auf die Frage nach Seinem Stromanbieter meinte, das sein Strom „aus der Steckdose“ komme und dann ernsthaft behauptete „er habe den Anbieter von seinem Vormieter übernommen“.

    Diese Antwort zeigt nur eins, das es Ihm als überbezahlter Politiker, eigentlich scheiß egal ist was Sein Strom kostet. Als Wirtschaftsminister wird es Ihn dann auch nicht kümmern welche wirtschaftlichen Probleme andere haben.

    • Das ist derselbe Altmeier, der bei seiner Ansprache anlässlich der Weihnachtsfeier 2014 der Brandenburger CDU mich einen Geisterfahrer nannte, weil ich ihm sagte, dass die globale Mittel-Temperatur seit über 15 Jahren nicht gestiegen sei, vermutlich weil das Kyoto Protokoll so erfolgreich umgesetzt worden wäre, wir mithin die Energiewende unterlassen sollten und uns wichtigeren Problemen zuwenden sollten. Dafür erhielt ich jede Menge Applaus der Gäste. Altmeier jedoch nicht.

  6. Zum Thema „Steuerreform“ des US Präsidenten : Es handelt sich um Steuersenkungen vor allem für Unternehmen – dies ist angesichts der ungeheuren Schuldenlast der USA bei einer gleichzeitig teilweise völlig maroden Infrastruktur keine Reform – es soll ein Geschenk an die Unternehmer sein. Deshalb jetzt in Europa auch wieder Geld zu verschenken ist schlicht Unsinn – unsere Unternehmen verdienen gutes Geld , sind in der Lage zu investieren . Aber die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer mehr – das ist Ergebniseiner auch unsozialen Wirtschaftspolitik .

    • @H.Gran

      So ein Schwachsinn! Trump seine Steuerreform bringt nicht nur den Unternehmern mehr Geld vom Staat zurück sondern vor allen auch der Arbeiterklasse! Mehr Netto vom Brutto…also weniger Geld beim Staat=marktfeindliches/gesellschaftsfeindliches Bürokratiemonster….für Arbeiter UND Unternehmer! Die Unternehmer investieren ihr Geld wieder in ihr Unternehmen und die Forschung und Entwicklung neuer MARKT/gesellschaftliche PRODUKTE…somit ist der Unternehmer frei in seiner Entscheidung und wird nicht gezwungen auf staatliche Subventionspolitik-Geschenke einer Grün-Linken Gesinnungsmoral zurück zu greifen…siehe Energiewende, CO2 Verteufelung usw.

      Und die Steuerreform ist nur der eine gute Schachzug von Trump…der andere heißt Importzölle und somit bekommt der US-Bürger/Unternehmer das Heft des Handeln wieder in die eigenen Hände zurück….mit der offenen Grenzpolitik/Weltmarktpolitik hat nämlich nicht mehr die Nation/Staat/Volk über seine Volkswirtschaft/Leben bestimmt sondern die NGOs der Finanz- und Wirtschaftseliten….die Spekulanten, die aus Luft…Geld oder Strom/Energie machen wollen.

      Trump sorgt mit seiner Politik dafür, dass der Markt wieder ein Markt wird…Trump stellt die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt wieder her…einen Markt der dem Bürger/Arbeiter/Unternehmer…der Gesellschaft ZU GUTE KOMMT!

      Die Zinsen ziehen in den USA langsam aber sicher weiter an…gut für solide wirtschaftende Sparer, Unternehmer und Arbeitnehmer.  Die Spekulationen mit Billigen Geld findet auch hier ihr Ende!

       

    • Herr Gran, erinnern Sie sich mal an die 1990er Jahre. Da hatte die damalige kinke PDS gefordert, für Unternehmen die Steuern zu senken. Klaus von Dohnanyi von der SPD hatte sogar vorgeschlagen, die Steuern im Osten auf 0 zu senken. Ohne Geld kann keine Firma wachsen und die Löhne erhöhen. Aber 1998 ging es nach der Wahl von SPD und Grünen in der anderen Richtung los. Immer mehr neue Steuern (z.B. die Umweltsteuer), zusätzliche Gebühren und mehr Bürokratie. Dadurch ist die Zahl der Insolvenzen explosionsartig gestiegen.  Ab 2005 hat sich das noch mehr verschärft. Aber der Herr Ströbele sagte vor der Wahl, dass die Unternehmen dem Staat mehr Geld zahlen sollen. Deshalb gab es im Elektronikbereich immer mehr Schließungen von Firmen. Wer überleben wollte, musste  die Produktion nach China oder in die Schweiz auslagern.Die dem Ströbele die Wahlwerbezeitungen getragen hat, hatte ihn darauf hingewiesen, dass durch die Gebühren die Löhne sinken.  Aber er antwortete, dass die nur profitgierig wären, wenn sie dem Staat keine (damals extremen) Zusatzgebühren zahlen wollen.  Die Abkassiererei hat sich später durch neue Gesetze weiter verschärft, z.B. wurde die an das Finanzamt gezahlte Gewerbesteuer als „Privatentnahme“ bezeichnet und musste über die Einkommensteuer nochmals versteuert werden. Oder informieren Sie sich über das BILRug-Gesetz. Da zahlt der Arbeitgeber hohe Löhne für eine Entwicklung. Das nennt sich dann „immaterielles Vermögen“. Werden dafür in einem Jahr Millionen ausgegeben, sind darauf Steuern zu zahlen und über 10 Jahre abzuschreiben.

      Bei Trumps Steuersenkungen gab es auch ein interessantes  Ereignis. Da wurden Studenten befragt, wie sie das Trumps Steuerreform bewerten. Sie lehnten das sofort ab, weil angeblich nur Unternehmen davon profitieren würden. Dann hat das Institut die Umfrage mal rumgedreht. Sie haben die gleiche Umfrage mit Erklärung der geplanten  Steuerreform nochmal gestartet und Bernie Sanders als Urheber genannt. Die Studenten bewerteten die Reform als sozial und waren plötzlich begeistert. siehe z.B.:

      https://tinyurl.com/ybls22sj

      Der Staat will nur noch Geld und es angeblich umverteilen. Es wird nur für Müll rausgeschmissen oder in die eigenen Taschen gesteckt. Man nennt das dann „sozial“.

      Übrigens gibt es in DE einen Ort (Namen habe ich vergessen, fing mit M an), wo es einen neuen Bürgermeister gibt. Der hatte die Unternehmenssteuern gesenkt und plötzlich stiegen die Steuereinnahmen.

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