De Blasio, Bürgermeister von NYC, will die Ölindustrie vernichten. Doch seine Anwälte sind skeptisch

rebel / pixelio.de, zieh‘ Cowboy- De Blasio will die Entscheidung

MICHAEL BASTASCH
Der Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, gab zu, dass seine kürzlichen Aktionen und die Klage seiner Stadtverwaltung dazu dienen, der Ölindustrie „den Todesstoß zu versetzen“.
Außerdem lesen Sie hier einen Beitrag von CHRIS WHITE ein paar Tage vorher: Die Anwälte sind skeptisch, ob sie vor Gericht mit der Klage Erfolg haben.

Aber de Blasios Äußerungen über die Vernichtung der Ölindustrie widersprechen den Äußerungen der NY- Stadtverwaltung, die sie in ihrer Klage gegen fünf große Ölgesellschaften bei Gericht eingereicht hatten.

Wie schon länger bekannt, will De Blasi, dass die Stadt ihre Anteile an der fossilen Industrie, die in dem öffentlichen Pensionsfonds enthalten sind, in den nächsten fünf Jahren veräußern. De Blasio fordert Milliarden für Schäden, die angeblich durch die globale Erwärmung verursacht wurden.

„Machen Sie sich frei von Anteilen der fossilen Brennstoffindustrie. Helfen Sie, der Industrie, die so viel Schaden angerichtet hat, den Todesstoß zu versetzen „, erzählte de Blasio in der Bernie Sanders Show in einem Interview. [Bernie Sanders ist Vermonts Senator]

Sanders hat die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen im Zusammenhang mit der Erderwärmung unterstützt, einschließlich der Anwendung von Anti-Hacker-Gesetzen, um ExxonMobil zu verfolgen, weil diese es  angeblich versucht haben, alarmierende Klimawissenschaften zu verschleiern und gleichzeitig die Opposition gegen Umweltpolitik zu finanzieren.

Umweltaktivisten, die das Ende der fossilen Brennstoffe sehen wollen, unterstützten de Blasios Klage gegen Ölkonzerne, darunter Exxon, BP und Conoco Phillips. New York ist einer von neun Städten, die Energieunternehmen wegen der globalen Erwärmung verklagen.

NYC_Gov-Office_deBlasio

Bildquelle http://www1.nyc.gov/office-of-the-mayor/index.page

„Wie die Tabakfirmen, die vor Jahrzehnten erfolgreich verklagt wurden“, sagte de Blasio. „Wir verklagen auch fünf der größten  [Industrien], einschließlich Exxon Mobil, die zum Beispiel die Erde systematisch vergifteten, davon wussten, es vertuschten, es erklärten und versuchten, die Menschen mehr und mehr an ihr Produkt zu binden. Wir denken, das was jede Stadt und jede Kommune tun kann – nutzen Sie Ihre Streitmacht, um diese bösen Akteure zu greifen und die Ressourcen zurück zu bekommen.“Wir suchen nach Milliarden, um das wieder gut zu machen, was sie uns angetan haben. Aber die andere Sache ist die Deinvestition, beweisen wir, dass dies eine wirtschaftlich unrentable Branche ist. Dies ist eine Branche, deren Vermögenswerte in der Erde bleiben sollten, und das ist nicht die Industrie der Zukunft.“

Energy In Depth (EID – Energie in der Tiefe), ein von der Öl- und Gasindustrie finanziertes Bildungsprojekt, wies jedoch darauf hin, dass die öffentlichen Erklärungen von de Blasio widersprüchlichen sind, gegenüber der strafrechtlichen Erläuterung der Stadt gegen Ölfirmen.

Die Stadtverwaltung von New York behauptet, dass man „nicht bestrebt sei, den Angeklagten eine Haftung für ihre direkten Treibhausgasemissionen aufzuerlegen, und nicht bestrebt sei, die Beklagten daran zu hindern, ihre Geschäfte zu tätigen.“

„Die Tatsache, dass der Bürgermeister seine“ Todesstoß „-Kommentare mit dem Gerichtsverfahren und dem Deinvestionsplan der Stadt in Verbindung bringt, lässt wenig Zweifel offen, was er und die Stadt mit diesen Aktionen erreichen wollen, selbst wenn die Stadt in ihrer offiziellen Klageschrift etwas anderes behauptet hat.“ So Spencer Walrath von EID.

De Blasio wurde von Medien, einschließlich der Sympathieträger, unter Beschuss genommen, weil er wegen globaler Erwärmung klagt, aber selbst oft mit einer Flotte von SUVs herumgefahren wird. Ein Wirtschaftswissenschaftler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Klage von New York City mit grundlegenden Fehlern gespickt ist.

Erschienen auf The Daily Caller am 26.01.2018

http://dailycaller.com/2018/01/26/bill-de-blasio-oil-industry-global-warming-lawsuit/

 

Zum gleichen Thema ein paar Tage vorher

Die Anwälte sind skeptisch, bezüglich der Anklage wegen Verursachung der globalen Erwärmung

 CHRIS WHITE

Einer der Anwälte, der verantwortlich ist, die Ölfirmen bezüglich ihrer Klimaaufzeichnungen anzuklagen, ist skeptisch gegenüber den Aussichten, gegen Exxon Mobil und andere Unternehmen wegen globaler Erwärmung zu gewinnen.

New York City und andere Küstenstädte werden es schwer haben, die Ölproduzenten wegen ihrer Beiträge zur Erderwärmung zu verurteilen, sagte Michael Burger, der das Sabin-Zentrum für Klimawandel an der Columbia University leitet, gegenüber Axios.

Burgers Gruppe war teilweise verantwortlich für eine Reihe von Berichten im Jahr 2015, die darauf hinwiesen, dass Exxon das Wissen über den Klimawandel seit Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt hätte. Die Columbia University, die Los Angeles Times und InsideClimate News haben kritische Berichte darüber veröffentlicht.

„Ich denke, das sind sehr schwierige Fälle, die es zu gewinnen gilt“, sagte Burger. Er wies auf die politische Dimension des Klimawandels und dass man genau die Ursachen für die Verursachung und die Schuld der Ölindustrie ermitteln müsse. Er bezog sich auf eine Reihe von Klagen, die Anfang des Monats aus Los Angeles, Oakland und New York City eingereicht wurden und die darauf abzielen, Unternehmen zu verpflichten, die für den Klimawandel verantwortlich sind.

Nichtsdestotrotz ist Burger von der Aussicht auf einen solchen Rechtsstreit begeistert. „Das Ausmaß der Schuld mit dem Grad des Wissens und was sie beschlossen haben, hat keine Chance vor Gericht voll ausgebreitet zu werden“.

… Die Klage von DeBlasio folgt den Aktivitäten von New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman  (entspricht hierzulande dem Justizminister) , der sich mit der Klimageschichte von Exxon beschäftigt hat – seine Untersuchung hat viele Wendungen genommen. Eine der Wendungen veranlasste die Washington Post, im letzten Jahr zu berichten, dass „der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sich sehr weit von den Anfängen entfernt ist, an dem er bei der Untersuchung von ExxonMobil in seinem Büro angefangen hat“.

Rechtsexperten meinten jedoch bereits im vergangenen Jahr, dass Schneidermans ursprüngliche Behauptung, wonach Exxon Informationen über die globale Erwärmung seit Jahrzehnten versteckt habe, vor einem Gericht kaum Früchte tragen würde.

Erschienen auf The Daily Caller am 22.01.2018

http://dailycaller.com/2018/01/22/deblasio-lawsuit-exxon-pushback/

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Übersetzt durch Andreas Demmig

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7 Kommentare

  1. Wer so eine Klage gewinnen will, muss beweisen, daß …

     
    Nicht in Deutschland.
    Da grassiert, in höchstem Maße, der „Grünwahnsinn“.
    Das bedeutet: Gezielte Förderung von Desinformation, Lügen und allem, was in irgend einer Weise, den Menschen im Staate, Schaden zufügen kann. Dadurch soll Deutschland, in Relation zu anderen Ländern, zur Bedeutungslosigkeit gezwungen werden, ja von der Landkarte verschwinden.
    Der Erfolg lässt den „Grünwahnsinn“ sich schon Europa zuwenden. Wer fördert den „Grünwahnsinn“? Das sind alle etablierten Parteien, die ich als eine Partei bezeichne.
    Der Wähler hat es noch immer nicht verstanden. Der fördert massiv seine eigenen Totengräber.
     

  2. Diese „Klagen“ werden alle ins Leere laufen, weil diese „Klagen“ einfach nur Fake-Klagen sind…weil diese Klagen auf dem Klimamärchen von einer menschengemachten CO2 Klimaerwärmung basieren…Trump hat diesen „CO2 menschengemachten Klimaerwärmungsmärchen“, dass von den Demokraten unter Clinton und Obama in die politische-mediale-gesellschaftliche Welt gesetzt wurde eine ABFUHR ERTEILT! Trump hat mit seiner Wahl zum Präsidenten der USA diesen Fake-Märchen des CO2 Klimawandel die politische Basis und damit die gesetzlich/rechtliche Basis entzogen. Wo keine Politik da keine Gesetze, da keine Rechtsbasis….oder anders gesagt wo keine Politik da kein Klägerzuspruch.

     

  3. Wer so eine Klage gewinnen will, muß beweisen, daß irgendetwas, das duch Ölförderung freigesetzt wird, tatsächlich irgendeinen die beklagten Schäden verursachende Wirkung hat und daß die Ölfirmen ihr Produkt verkauften, obwohl sie wußten, daß diese Wirkung gegeben ist. Ergänzend ist zu fragen, welche Rolle in so einer Betrachtung diejenigen spielen, die die Produkte tatsächlich verwendeten, also die Autofahrer, die Kraftwerkbetreiber und div. Industrien und Kommunen.

    Jedenfalls kann so eine Klagsflut dazu beitragen, endlich einmal die tatsächliche Rolle von CO2 zu verifizieren, was einen Umbruch in der ganzen Klimaschutzdebatte bewirken könnte.

  4. „… hat bereits darauf hingewiesen, dass die Klage von New York City mit grundlegenden Fakten gespickt ist.“ Im Original heißt es „basic factual errors“, was man wohl besser mit „grundlegende Fehler“ übersetzen könnte.

  5. In Kalifornien haben ja auch Städte und Landkreise, die von Dems regiert werden, gegen Ölfirmen wegen des angeblich von diesen verursachten Klimawandels geklagt. Jetzt werden diese Städte und Landkreise verklagt, wegen Wertpapierbetrugs, weil sie die Risiken des Klimawandels in den von Ihnen ausgegebenen Anleihen ganz anders dargestellt haben.

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