Diesel: Merkel & Co. contra Grundgesetz

Regierungssprecher Steffen Seibert. Bild Screenshot YT Video Bundesregierung zu Böhmermann

von Fred F. Mueller
Wir hatten in den letzten Tagen ein Anschauungsbeispiel erster Güte dafür, wie schnell mediale Hetzer mit falschen oder verdrehten Behauptungen eine unglaubliche Pogromstimmung gegen angeblich kriminelle Automanager entfachen können. Diesen wurde vorgeworfen, sie hätten aus niederen Beweggründen Affen und sogar Menschen illegal mit Abgasen gequält. Im Getöse dieses Shitstorms, der zeitweilig sogar das Aufmacherthema der Nachrichtensendungen war, ist vermutlich nur wenigen aufgefallen, welch schwerwiegenden Angriff auf das Grundgesetz unsere Regierung in diesem Zusammenhang durchführte.

Einer Meldung von „Spiegel Online“ zufolge forderte hierbei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert wird mit folgender Aussage zitiert: „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“. Die Autokonzerne, so Merkels Sprecher, hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.

Vorbild für die deutsche Regierung zur Behandlung der Untertanen? Mit Dank an Leser Peter Meuser

 

Maul halten und kuschen

Abgesehen von der Tatsache, dass insbesondere die Versuche an Freiwilligen in Aachen überhaupt nichts mit der sogenannten Diesel-Abgasaffäre zu tun hatten, beweist unsere politische Führung mit diesen Aussagen, dass ihr die DDR-Verfassung vertrauter zu sein scheint als unser Grundgesetz. Denn hiermit wurde eklatant gegen eines unserer wichtigsten Grundrechte verstoßen: Das der Meinungsfreiheit. Der entsprechende Artikel 5 des Grundgesetzes stellt dazu in seinem Absatz 3 eindeutig fest: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Diese Freiheit von Forschung und Lehre wird durch unsere Regierung ganz offensichtlich nicht respektiert. Zur Freiheit der Forschung bzw. der Universitäten gehört auch, dass sie ethische Aspekte ihrer Tätigkeit ohne regierungsamtliche Einmischung eigenverantwortlich abklären. Wenn dann eine Bundeskanzlerin erklären lässt, die Versuche seien in keiner Weise ethisch zu rechtfertigen, dann ist das Frontalangriff auf die Forschung. Versuche an Menschen und Tieren sind seit jeher fester Bestandteil des wissenschaftlichen Instrumentariums. Ihre Durchführung wird durch universitäre bzw. berufsständische Ethikkommissionen begleitet und beurteilt. Solange keine eindeutigen Rechtsverstöße nachgewiesen werden, hat der Staat sich herauszuhalten. Hiergegen wurde im vorliegenden Fall gravierend verstoßen.

 

Politik mit dem Rücken zur Wand

Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass unsere politischen Parteien inzwischen merken, dass sie sich mit ihrer Politik der „Dekarbonisierung zur Klimarettung“ in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie nicht mehr herausfinden. Angesichts der katastrophalen Stimmenverluste bei den letzten Wahlen versuchen die beiden größten Verlierer mit fast schon verzweifelten Manövern, sich irgendwie an der Macht zu halten und Sündenböcke zu finden, denen sie die Schuld für ihr eigenes Versagen aufbürden können. Vorzugs-Sündenbock ist hierbei die Autoindustrie.

Das Problem der Regierung: Die CO2-Emissionen des Landes gehen nicht so schnell zurück, wie die Klimakanzlerin sich das vorgestellt hatte. Neben einem massiven internationalen Gesichtsverlust drohen jetzt auch empfindliche Strafen seitens der EU. Die „bösen“ Kohlekraftwerke kann man nicht so schnell wie gewünscht stillsetzen, weil sonst massive Blackouts einen Volksaufstand provozieren und der Regierung ein jähes Ende bereiten würden. Also sucht man sich einen anderen Sektor, der ein lohnendes Ziel für verstärkte Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ darstellt, und das ist der Individualverkehr. Das ist jedoch nicht so einfach. Die goldenen Zeiten, in denen man den ungeliebten Individualverkehr wirksam eingrenzen konnte, indem man die Werktätigen mehr als 10 Jahre auf ihren Trabi warten ließ, sind leider vorbei. Angesichts der Widerstände hier im Westen hat man sich den hiesigen Verhältnissen kreativ angepasst.

 

Nieder mit dem Privatauto

Die entsprechende Kampagne läuft bereits seit etlichen Jahren und wurde auch längst mithilfe der EU in Gesetzesform gegossen. Die unsinnigen Grenzwertvorgaben bezüglich Emissionen – egal ob Feinstaub, NO2 oder CO2 – wurden schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf Kiel gelegt. Automatische Verschärfungen alle paar Jahre sorgen dafür, dass den Automobilherstellern ebenso wie den Autofahrern die Luft schön langsam immer weiter abgedrückt wird. Egal welche unsinnigen Vorgaben die Ingenieure bei VW, BMW oder Daimler mit unendlichen Mühen und Kosten auch immer einzuhalten vermögen: Kaum ist das vorgehaltene Stöckchen übersprungen, wird es höher gehalten mit der Aufforderung, jetzt auch darüber zu springen. Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Am Ende der Furche stellt man fest, dass man trotz aller Anstrengungen wieder verloren hat. Begleitet wird dies von einer seit vielen Jahren immer schriller werdenden Hass- und Verleumdungskampagne mit verlogenen Zahlen über angebliche Todeszahlen durch Stickoxide, Feinstaub, Klimagase etc. Die Medien machen bei diesem Spiel begeistert mit. Wenn die Gemobbten versuchen, sich zu wehren und beispielsweise diese immer schärferen Grenzwertvorgaben zu hinterfragen, tobt die Meute der Journaille – so wie in den letzten Tagen geschehen – erst recht mit massivsten Verleumdungen los. Und mitten in diesem Shitstorm kommt dann der Herr Regierungssprecher daher und stellt in arrogantem Tonfall fest, die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen. Das beweist vor allem eines: Unsere Regierung tritt sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit von Forschung und Lehre mit den Füßen.

 

Die Dekarbonisierung in ihrem Lauf…

Sowohl den Autoherstellern als auch den Bürgern sollte eigentlich klar sein, dass dieses Spiel weitergehen wird, bis das Volk auf seine individuelle Mobilität verzichtet hat. Dabei ist man sehr flexibel: Kaum hat die Automobilindustrie bezüglich der Versuche den Kotau gemacht, Buße gelobt und ein paar Unglückliche bestraft, da tauchen in der Presse Berichte über die „plötzlich“ entdeckte Schädlichkeit der (jedem Eingeweihten seit langem bekannten) Abgase von Benzinmotoren auf. Wie die Zulassungszahlen belegen, haben in letzter Zeit viele geglaubt, künftigen Enteignungen entgehen zu können, indem sie einen Benziner statt eines Diesels kauften. Das kann sich schon bald als erneuter teurer Reinfall erweisen. Und auch „Stromer“ sind keine sichere Zuflucht, denn es gibt inzwischen auch dazu bereits Studien, die eine erschreckende Umweltschädigung auch dieser Antriebsart belegen. Sobald es den Herrschenden passt, werden die netten Leute in den Radaktionsstuben auch diese Argumente nutzen, um E-Autobesitzer als Tier- und Menschenfeinde an den Pranger zu stellen. Vierjährige Kinder, die im Kongo die entsprechenden Rohstoffe aus der Erde buddeln, liefern schliesslich noch bessere Argumente als Affen oder menschliche Probanden.

Unsere Regierung ist eisern entschlossen, Deutschland zu „dekarbonisieren“. Koste es was es wolle. Und auf diesem Weg wird sie sich durch nichts aufhalten lassen. Nicht durch Arbeitsplätze im Automobilsektor und auch nicht durch das Grundgesetz. Die Bundestagssitzung am 2. Februar wird hierfür wieder Anschauungsunterricht liefern.

Fred F. Mueller

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21 Kommentare

  1.  
    Natürlich schlagen alle möglichen Politiker gleich wieder verbal auf die Beteiligten ein und versuchen persönliche Animositäten in die Öffentlichkeit zu tragen.
     
    Ein in der Region Aachen ansässiger Politiker der Grünen, der als Energieexperte seiner Partei fungiert, obwohl er nach eigenem Bekunden weder eine abgeschlossenen Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium absolviert hat keilt zum Beispiel gegen Prof. Dr. Greim aus, einen anerkannten Toxikologen aus München, weil dieser im Forschungsbeirat der EUGT sitzt und im Untersuchungsausschuß der Diesel-Abgasaffäre die Notwendigkeit einer Verschärfung der MAK-Werte (!) von Stickstoffdioxid (nicht der wesentlich niedrigeren Aussenluft-Konzentration) bestritten hat. Der Arbeitmediziner Greim, promoviert und habilitiert, Professor an der Yale-Universität und an der TU München hat es tatsächlich gewagt eine andere Meinung zu haben als der „Grünen-Experte“
     
    Der Regierungssprecher sagt, die Tests wären in keinster Weise zu rechtfertigen und verlangt, dass nicht mehr an den Grenzwerten geforscht wird sondern, dass diese eingehalten werden. Das ist, wie Herr Müller hier schreibt, ein Aufruf mit dem Ziel die Freiheit der Forschung und Wissenschaft abzuschaffen. Wer so etwas fordert hat die grundlegenden Ziele von Forschung und Wissenschaft nicht verstanden oder möchte nicht genehme Forschungen und deren Ergebnisse totschweigen.
     
    Andere Politiker, wie Niedersachsens Ministerpräsident ohne Kenntnisse der Versuche und der Materie reagieren reflexhaft und verurteilen die Versuche aufs schärfste und verlangen personelle Konsequenzen. Hier spielt sicher der lukerative Aufsichtsratsposten von Herrn Weil im VW Konzern eine Rolle. Nach dem Motto:“Seht her, ich wasche meine Hände in Unschuld“. Ich möchte nämlich weiterhin diesen tollen Posten besetzen.  Unglaublich für wie dumm manch ein Politiker seine Wahlvolk hält.
    Man hat in dieser ganzen angeblichen Affäre den Eindruck hier wird nur noch der Mainstream bedient und der medialen Meinung, die natürlich immer wahr und richtig ist, nach dem Mund geredet.
     

     
    Dazu passt dann die Kommentierung unserer Bundesumweltministerin: Sie sprach von „dreisten und unseriösen Methoden um sich wissenschaftlicher Fakten zu entledigen“ und von „Ungeheuerlichkeiten“
     

     
    Da sollten wir doch mal über wissenschaftliche Fakten reden.
     
    Wissenschaftlicher Fakt ist, dass ein Mensch unter normalen Umständen etwa 12-15 Atemzüge pro Minute macht und dabei etwa 0,5 L Atemluft inhaliert. Auf 8 Stunden hochgerechnet sind das also zwischen 5,76 und 7,2 m³ Luft, die eingeatmet werden. Wenn diese Luft den zulässigen, unbedenklichen MAK-Wert von 0,95 mg/m3 Stickstoffdioxid enthält atmet ein Mensch also ungefähr 5,5 bis 6,8 mg Stickstoffdioxid ein in 8 Stunden ein. 3 Stunden eine erhöhte Stickstoffdioxid-Konzentration von 2,85 mg/m3 einatmen bedeutet dann 3,1 bis 3,8 mg Stickstoffdioxid aufzunehmen. Ist ein Mensch nicht am Arbeitsplatz sondern draussen so beträgt die maximal zulässige Konzentration an Stickstoffdioxid nur noch 40 Microgramm/m3 (also 0,04mg/m3 Stickstoffdionxid) allerdings für 24 Stunden pro Tag. Hier darf jeder Mensch, ob gesund oder krank also 0,96 mg Stickdioxid pro Tag einatmen ohne seine Gessundheit zu gefähren.
     

     
    Wissenschaftlicher Fakt (vom Verband der deutschen Tabakindustrie zugegeben) ist aber auch, dass der Rauch einer Zigarette 1,2 mg Stickoxide enthält. Eine passionierte Raucherin, wie unsere Bundesumweltministerin schafft sicherlich ein Päckchen Zigaretten pro Tag. Das wären dann 24 mg an Stickoxiden pro Tag und Umweltministerin. Dann von Dreistigkeit, unseriösen Methoden oder Ungeheuerlichkeiten zu Reden wenn es um Grenzwerte geht, die deutlich niedriger sind als der eigene Konsum ist schon ein starkes Stück und zeugt von absoluter Unkenntnis der Materie.
     

     
    Wenn ich alle diese unsinnigen, ohne jegliche Kenntnisse der Sache abgegebenen Kommentare lese möchte ich meine Hände falten, den Kopf zum Himmel recken und mein Gebet sprechen: „Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!“
     

     

  2. Diese Einmischung der Kanzlerin sehe ich als Ausdruck ihrer psychischen Verfassung. Wie dieser genau ist darf jeder selbst interpretieren. Zur ethischen Seite: Die Deklaration von Helsinki war bisher die Leitlinie in der medizinischen Forschung und hat so auch Einzug in viele nationale Gesetzgebungen gehalten.

    In der letzten Ausgabe von 2013 heißt es: “ Medizinische Forschung am Menschen muss den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen sowie auf einer gründlichen Kenntnis der wissenschaftlichen Literatur, anderen relevanten Informationsquellen, ausreichenden Laborversuchen und, sofern angemessen, auf Tierversuchen basieren. Auf das Wohl der Versuchstiere muss Rücksicht genommen werden.“ Ich habe in keinem Pressebericht und in keiner Aussage von Politikern gehört, dass gegen diese Regel verstoßen wurde.

    Gestern im Bundestag dagegen der Grüne Oliver Krischer in seiner Hetzrede gegen Verantwortliche in Unternehmen:

    „Wie verkommen müssen Unternehmer sein, müssen Verantwortliche in Unternehmen sein, die so etwas tun, die so etwas zulassen, das ist nicht nur widerlich, ich finde das skrupellos in aller Klarheit“

    Bundesverkehrsminister hatte zuvor schon kritisiert: „allein aus PR-Zwecken zur Reinwaschung von Dieselmotoren“ hätten Tests stattgefunden, was inakzeptabel sei. Benutzt man diesen Duktus, dann waschen alle Pharmahersteller ihre Produkte zu PR-Zwecken rein, vom Gesetzgeber so gewollt.

    Diese Politiker attackieren nicht nur die Freiheit von Forschung, sie haben mein Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln als Politiker verloren.

    Zur Richtlinie 2008/50/EG: Die Festlegung auf 40µg/m³ für den Langzeitwert für Stickoxide ist zwar schon ein einmaliger Fehlgriff der EU Kommission, nimmt man aber die ganzen Ausführungsbestimmungen der Richtlinie, dann sind diese nicht so angelegt, dass der Grenzwert vor jeder Haustüre eingehalten sein soll. Eine Messstation für einen Ballungsraum bis 750.000 Einwohner, aufgestellt an dem wahrscheinlich (nicht gesichert ausgemessenen) schmutzigsten Ort, Einschränkungen, nicht zu kleinräumige Verhältnisse zu messen, usw. lassen einigen Spielraum. Entgegen der Aussage der Richtlinie, normalerweise Abstand von mehreren Metern von Gebäuden, Bäumen u.a. zu halten, 270° Hindernis-frei zu messen sind beispielsweise die Messstationen Stuttgarter Neckartor und Ludwigsburg Friedrichstraße abnormal installiert, nicht im Sinn der Richtlinie. Festgelegt werden diese Messpunkte vom Regierungspräsidium Stuttgart.

    In jedem Fall ist der Grenzwert in der Richtlinie zwar zum Zweck der Gesundheit festgelegt, die Richtlinie sagt aber nicht, dass über ein nicht akzeptables Risiko besteht, sonst hätte es nie in den Anfangsjahren 50% Toleranz gegeben. Es ist ein Zielwert, und eine Überschreitung fordert lediglich zum Handeln auf. Handeln heißt u.a. Luftreinhaltungspläne erstellen, die Städte können aber auch begründet Aufschub erwirken. Es wird also nicht unbedingt so heiß gegessen wie in Deutschland gekocht wird.

    Da aber kommt die DUH ins Spiel. Mein Eindruck ist der, dass 1999 u. 2008 die Richtlinie nicht so scharf formuliert wurde, wie das einige Aktivisten gerne gehabt hätten. Der von der EU mitfinanzierten DUH scheint nun die Rolle dessen zugeschanzt worden zu sein, eine Verschärfung dadurch zu erreichen, dass bestimmte Elemente der Richtlinie aggressiv eingefordert werden, die so nicht vorgesehen waren.  Ein abgekartetes Spiel einer Clique?

    • werter herr Schraag,

      nicht zu vergessen, daß die EU diesen Grenzwert von 40 µg/m3 von der WHO übernommen hat, wobei letzter schreibt: es gibt keine validen Studien, die diesen Grenzwert begründen, mit anderen worten wir haben hier einen völlig willkürlichen Grenzwert.

      • Richtig, Herr Urbahn,

        ich meine, ich habe dazu an anderer Stelle ausgiebig geschrieben. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist vor allem, dass die EU der WHO Guideline 1999 ‚blind‘ gefolgt ist, es zu dieser Zeit in den USA überhaupt keinen solchen Grenzwert gab. Erst 2007 haben die USA – in voller Kenntnis der WHO-Guideline und ihrer Schwachpunkte – ihren Grenzwert auf 100 µg/m³ festgelegt. In aktueller deutscher Lesart wollte die damalige Regierung wohl ihre Bevölkerung in großem Umfang in den vorzeitigen Tod schicken.

  3. Vielen Dank für die Entscheidungshilfe.

    Wollte mich eigentlich nur über Felix Kolb informieren und bin dann auf dieser Seite gelandet.

    Ab heute werde ich campact finanziell  unterstützen!

    Gruß

    Katharina

    • Liebe Fr. van de Koog

      des Menschen Wille ist sein Himmelreich….

      Wir sprechen uns wieder, wenn die ersten Patienten in Kliniken nach einem Blackout leider verstorben sind.

      Mfg

      • Hallo Frau van den Koog, wie kommen Sie darauf sich ausgerechnet bei uns über diesen Herrn Kolb informieren zu wollen? Ein Blick in Google hätte gereicht um zu erfahren wes Geistes Kind er ist. Meinen Sie wirklich eine Seite wie diese würde mit diesem Ideologen irgend etwas zu tun haben?

        • Habe Herrn Kolb gegoogelt und der 3 Linke war Eike……

          nichts für ungut jedem seinen Willen aber die Kommentare auf Ihrer Seite lassen mich erschaudern…..

          • Das mit dem Erschaudern glaube ich Ihnen. Die Realität kann grausam sein. Wenn die grüne Blase angepickt wird, in der augenscheinlich auch Sie sitzen, dann verursacht das schon Erschauern bei den Betroffenen…

    • @Katharina van de Koog

      Erzählen Sie uns mal etwas mehr über ihre neue „Liebe“ namens Campact….ich glaube, Sie wissen oder wissen es vielleicht ganz bewusst…welchen „Geist“ diese Nicht Regierung Organisation Campact umgibt…

      Das politische Spiel ist ein Schachspiel von der Strategie „Tarnen und Täuschen“ und dazu gehören auch gerne Springer Figuren wie vom NGO Schlag eines Campact…

    • Frau Koog, einige Lete haben ein riesigen Problem und der heist  funktionale Analfabetismus: sie können zwar lesen, aber verstehen den Text nicht. Sie gehören ersichtlich auch zu denen, sonst geht nicht zu erklären , warum Sie gerade laut diesem Artikel zu dem Schlus gekommen Sind, gerade „campakt“ zu unterstützen…

  4.  
    Wie die Medien dabei mitspielen, ein schönes Beispiel:
     
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/klimapolitik-wissenschaft-brigitte-knopf-union-spd-kritik
     
    Angekündigt wird eine „Klimaforscherin“, hört sich wunderbar kompetent und objektiv an. Die Wirklichkeit:
     
    https://www.mcc-berlin.net/ueber-uns/team/knopf-brigitte.html
     

    Derzeit beschäftigt sich Brigitte Knopf vor allem mit der Implementierung des Klima-Abkommens von Paris. Im Rahmen von G20 erarbeitet sie Konzepte, wie die Bepreisung von CO2 nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) dienen kann.

     

    Vor ihrem Engagement am MCC war Brigitte Knopf bis Ende 2014 stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs III Nachhaltige Lösungsstrategien am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Als promovierte Physikerin war sie dort Leiterin der Arbeitsgruppe Energiestrategien Europa und Deutschland und hat 2014 hat das Euro-CASE Assessment zur Reform des Europäischen Emissionshandels koordiniert. Als Expertin für die Energiewende und die Europäische Energie- und Klimapolitik hat sie von 2012-2013 einen internationalen Modellvergleich geleitet zum Einfluss von Technologieoptionen auf die europäische Klimapolitik für 2030 und 2050. Zuvor hat sie von 2007-2010 einen der ersten globalen Modellvergleiche zur technischen Machbarkeit des 2°C-Zieles koordiniert.

     

    Brigitte Knopf beschäftigt sich auch mit der Frage der wissenschaftlichen Politikberatung und der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Von 2009 bis 2011 war sie Senior Advisor der Technical Support Unit in der Arbeitsgruppe III des Weltklimarats IPCC bei der Erstellung des IPCC Sonderberichtes zu den erneuerbaren Energien und ist Autorin im Fünften Sachstandsbericht des IPCC im Teil der Arbeitsgruppe III zu Vermeidung des Klimawandels.

     

     
    Auch die ZEIT betreibt grünen Meinungsjournalismus statt sich dem Thema Klimapolitik objektiv widmen zu wollen.
     

  5. Die Freiheit der Forschung wurde spätestens bei Ausrufen der Energiewende abgeschafft. Bei Kopernikus sagen grüne Umweltverbände mit voller Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den beteiligten Forschern, wie die Ziele der Energiewende medial zu vermitteln sind. WWF riet in einem begleitenden Vortrag, auf keinen Fall von „Überschuss-Strom“ zu sprechen und auch die Schäden durch Windkraftanlagen nicht zu thematisieren. Als geförderter Wissenschaftler, der diese Forschungsgelder unbedingt braucht, um Karriere zu machen oder eben zu überleben, hält man am besten die Fresse.

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