Rundbrief der GWPF vom 27. Januar 2018

Wolken, Dampf und Emissionen. Bild: Jan Tornack  / pixelio.de

Einführung des Übersetzers: Hier folgen fünf Kurzfassungen von Beiträgen zum gleichen Thema: Der Blick von außen auf die Energiepolitik in Deutschland und Europa. Während es für Europa gewisse Tendenzen des Aufweichens der harten Ideologie gibt (siehe 1. Beitrag), ist in Deutschland davon weit und breit noch nichts zu hören. Die diesbezüglichen Reden von Abgeordneten der AfD im Bundestag werden verschwiegen, die entsprechenden Videos gelöscht.
Mal sehen, wie lange das noch gut geht. – Chris Frey

[Off topic: Meldungen der letzten Tage aus dem Internet: Schwere Schneestürme in weiten Teilen Irans, betroffen ist auch die Hauptstadt Teheran. Viele Orte auf dem Land abgeschnitten, Autofahrer gestrandet (mehr). – Behinderungen der Küstenschifffahrt in China wegen ungewöhnlich starker Eisbildung (mehr)]

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1) Ein Klimaskeptiker ist zum Präsidenten der EU-Umweltkommission gewählt worden

Dave Keating

Neno Dimov hat einen Master in Mathematik und ist Doktor rer. nat. in Physik. Er ist der Innenminister von Bulgarien, Klimaskeptiker und der neue Präsident des EU-Umweltbeirates.

Er trat sein Amt als Präsident des EU-Umweltbeirates am 1. Januar an und erlebte einen wortreichen Tag, als er vor Mitgliedern des Europa-Parlaments erschien. Einige seiner Aussagen aus der Vergangenheit holten ihn ein.

Abgeordnete waren bestürzt, weil ein Mann während der nächsten sechs Monate die Umweltpolitik der EU koordinieren soll, der den Klimawandel einmal einen Betrug genannt und der sich selbst als ein Gegner der Klimawissenschaft (sic) bezeichnet hatte.

Sie haben persönlich den Klimawandel in Frage gestellt und dass menschliche Aktivitäten dessen Ursache sind; Sie haben sogar die Theorie des Meeresspiegel-Anstiegs angefochten“, sagte ihm der holländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy.

Dimov widersprach. Er würde nichts sagen zu seiner persönlichen Ansicht bzgl. Klimawandel und bemerkte dazu lediglich, dass innerhalb der EU einen „politischen Konsens“ bzgl. desselben gebe und dass er „diesen Konsens am Leben halten wird“. Allerdings, fügte er hinzu, gibt es immer Spielraum für „Fragen stellen und Zweifel“. Als ein bekennender Bewunderer von Präsident Trump hat Dimov in der Vergangenheit gesagt, dass globale Erwärmung als Werkzeug der Einschüchterung missbraucht wird. …

Dimov wird als bulgarischer Umweltminister den Europäischen Rat bis Ende Juli leiten. Dies bedeutet, dass er die Agenda festlegt und Verhandlungen mit dem Europaparlament im Namen aller Mitgliedsstaaten durchführen wird. Der Rat entwirft keine Gesetze – das ist der Kommission vorbehalten, der Exekutive der EU und seinem Umwelt-Kommissar, Karmenu Vella. Aber Dimov wird immer noch genug Einfluss verbleiben, um bedeutende Teile der Gesetzgebung während der kommenden Monate zu steuern.

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2) Deutschland wird die Emissionsziele der EU nicht erreichen (ebenso wie Österreich, Belgien, Finnland, Irland Luxemburg und Malta)

The Wall Street Journal, 24. Januar 2018

Deutschland verfehlt seine europäischen Klimaziele und wird zur Kasse gebeten, um für das Recht auf Treibhausgas-Emissionen zu zahlen wegen verschmutzender Fahrzeuge, Bauernhöfe und Gebäude. Dies räumte die Regierung vor ein paar Tagen ein, ein peinliches Eingeständnis von Kanzlerin Angela Merkel, die einst die Energie-Transformation an die vorderste Front ihrer Politik gerückt hatte.

Deutschland wird Rechte auf Treibhausgas-Emissionen von anderen Mitgliedern der Europäischen Union kaufen müssen für die Jahre 2019 und 2020, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Das Umweltministerium selbst bereitet ich darauf vor, diese Rechte von Ländern zu kaufen, die während der kommenden Jahre weniger emittieren als vorgesehen“.

Wie stark das Ziel während der Jahre 2019 und 2020 verfehlt wird, wird erst zwei Jahre nach diesem Zeitraum feststehen, und die Rechte werden dann bilateral von einem EU-Land zu einem noch festzulegenden Preis gekauft – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Als Teil seiner Verpflichtungen zur Verhinderung einer globalen Erwärmung, eingegangen im Paris-Abkommen, hat die EU versprochen, die globale Erwärmung zu begrenzen mittels beschleunigter Reduktionen des Kohlenstoff-Ausstoßes – nicht nur bei der Industrie, sondern auch als zweite Säule beim Transportwesen, in der Landwirtschaft, Müll, Gebäuden und Waldwirtschaft neben anderen.

Als Teil dieser zweiten Säule war es das Ziel Deutschlands, CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 14% zu reduzieren im Vergleich zum Niveau im Jahre 2005. Und dieses Ziel wird dem Ministerium zufolge nicht erreicht werden. Das Eingeständnis kommt, nachdem Deutschland bereits im Herbst des vorigen Jahres einräumen musste, dass es sein nationales Ziel einer Gesamt-Reduktion seiner Kohlenstoff-Emissionen um 40% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 verfehlen wird.

In einem Report der Europäischen Kommission vom November wurde herausgestellt, dass die Emissionen der EU als Ganzes unter dem Ziel 2020 bleiben werden, wobei von 21 EU-Mitgliedsstaaten erwartet wird, dass sie ihre Emissionen unterhalb ihrer nationalen Ziele bis 2020 halten werden.

Deutschland jedoch wurde als eines der Länder ausgemacht, welches seine Bemühungen sofort verstärken muss, um die Ziele 2020 zu erreichen, ebenso wie Österreich, Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg und Malta.

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3) Teurer Mega-Flop: Deutschlands CO2-Emissionen steigen weiter

Climate Change News, 24. Januar 2018 

Im zweiten Jahr nacheinander sind die Gesamtemissionen in Deutschland 2016 gestiegen, obwohl der Leiter der Umweltagentur eine rapide Reduktion von Kohleenergie angemahnt hat. Wie das Umweltbundesamt mitteilt, hat eine Zunahme des Transportwesens zur Steigerung der Treibhausgasemissionen im zweiten Jahr hintereinander beigetragen.

Die offiziellen Zahlen des Jahres 2016 wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, bei dem Kanzlerin Angela Merkel vor einer harten und genauen Überprüfung ihrer Klima-Versprechungen steht, und zwar sowohl zu Hause als auch im Ausland. Während sie versucht, einen Koalitionsvertrag zustande zu bringen nach ihrem halbherzigen Wahlsieg, wurde die deutsche Kanzlerin international kritisiert ob des Verfehlens der Klimaziele ihres Landes.

Mit 909,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent waren die Emissionen um 2,6 Millionen Tonnen höher als im Jahre 2015, meldet das UBA. Emissionen aus dem Transportsektor stiegen auf 166,8 Millionen Tonnen, also noch höher als im Basisjahr 1990 und hauptsächlich zurückzuführen auf einen höheren Anteil des Gütertransports auf Straßen und einer steigenden Registrierung von privaten Lastwagen.

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4) Neue Emissionsziele werden Deutschland mit einer Billion Euro zu stehen kommen

Futurism, 22 February 2018

Deutschland wird über eine Billion Euro berappen müssen, um die neuen EU-Ziele der EU bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Erst vorige Woche haben wir von der Entscheidung der EU berichtet, seine Ziele bzgl. erneuerbarer Energie von 27% auf 35% anzuheben. Die neuen Ziele werden viele Mitgliedsstaaten schwer treffen, darunter Deutschland, welches sich entschieden hat, sich auf Pläne zurückzuziehen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% zu reduzieren. Allerdings beabsichtigt das Land immer noch, das Ziel einer Reduktion um 55% bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Reuters berichtet, dass der Entwurf – in Auftrag gegeben vom BDI und durchgeführt von der Agentur Boston Consulting and Prognos – feststellt, dass Deutschland über eine Billion Euro wird ausgeben müssen, um auch nur das untere Ende des EU-Zieles einer Reduktion um 80% bis 95% bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Während man darüber nicht spotten sollte, wie Sören Amelang bei Clean Energy Wire schrieb, sind viele energieintensive Industrien auf der Hut bzgl. der Informationen in der Studie, geht daraus doch im Wesentlichen hervor, dass diese Pläne ohne Anstoß umgesetzt werden.

Die Ergebnisse lassen vermuten, dass Politiker nur richtige Entscheidungen von heute treffen“, sagte Kurt Bock, Präsident des VCI und CEO des Chemieriesen BASF.

Trotz des Optimismus‘ (sic) in der Studie stellt diese die Fähigkeit Deutschlands infrage, die höheren Ziele zu erreichen, welches die schon jetzt hohen Preise von rund 2,3 Billionen Euro weiter steigen lassen wird, selbst wenn der Preis für erneuerbare Energie wie erwartet sinken wird.

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5) Macrons heiße Luft: Frankreich überarbeitet Klimaziele, nachdem das Ziel 2016 verfehlt wurde

Reuters, 22. Januar 2018

Frankreich wird sein Ziel bzgl. Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen Ende dieses Jahres überarbeiten, um seinen Versprechungen im Pariser Klima-Abkommen gerecht zu werden, nachdem das für 2016 ausgegebene Ziel der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen verfehlt worden ist.

Frankreich ist führend bei Bemühungen, das Momentum des Eckpunkte setzenden Klima-Abkommens 2015 zu erhalten. Aber die CO2-Emissionen des Landes lagen um 3,6% über den angepeilten 447 Millionen Tonnen Emissionen, sagte das Umweltministerium.

Umweltminister Nicolas Hulot sagte in dem Statement, dass bei der Überarbeitung der Low-Carbon-Strategie seines Landes neue Ziele gesetzt werden würden. Berücksichtigt werde auch der Plan, die Emissionen noch weiter zu reduzieren und Frankreich bis zum Jahr 2050 Kohlenstoff-neutral zu machen.

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Alles übersetzt von Chris Frey EIKE

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