Deutsche Umwelthilfe (DUH): Gescheiterte Klage in Düsseldorf

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

von Holger Douglas
Die Deutsche Umwelthilfe wollte eine Stilllegung vom VW-Abgasskandal betroffener Diesel-Fahrzeuge. Die Klage wurde vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht als unzulässig und unberechtigt beschieden. DUH will das Urteil anfechten.

Das Urteil ist eindeutig: Diesel-Fahrer in Düsseldorf haben erst einmal Ruhe vor selbsternannten Umweltrettern. Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor Gericht gescheitert. Die DUH-Geschäftsleute wollten erreichen, dass kein Fahrer mit einem vom Abgas-Skandal betroffenen VW-Diesel über Düsseldorfer Straßen mehr fährt.

Dieser gewaltigen Wertvernichtung hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stufte die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als unzulässig und unbegründet ein. Denn Umweltverbände wie die DUH – übrigens von Konkurrent Toyota kräftig unterstüzt – dürften nicht gegen schon genehmigte Produkte klagen. So hatten auch schon die Anwälte des VW-Konzerns argumentiert.

Interessant ist die Begründung des Gerichts: Auch inhaltlich wäre die Klage gescheitert. Die Zulassung der VW-Dieselfahrzeuge sei trotz Abschaltsystems rechtmäßig. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Nachrüstung durch ein Software-Update sei nicht zu beanstanden. „Die Betriebserlaubnis erlischt nur, wenn die Nachrüstung nicht erfolgt.“ So das Gericht in Düsseldorf.

Das bedeutet immerhin noch, dass betroffene Autofahrer sich eine neue Software aufspielen lassen müssen. Bisher berichten Autofahrer von einer leicht verminderten Leistung und erhöhtem Kraftstoffverbrauch. Verständlich, denn ein eine Motorsteuerung ist ein sehr kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Komponenten und Abläufe. Viel Entwicklungsarbeit und Tests sind notwendig, und die wiederum benötigen Zeit; Zeit, die die Entwickler bei VW nicht hatten.

Nicht umsonst warnte gelegentlich des Diesel-Gipfels im vergangenen Sommer der VW-Chef vor Nachrüstungsbegehren. Das seien rausgeworfene Kosten, er würde das Geld viel lieber in künftige Entwicklung investieren. Womit der Mann recht hat.

Wirr wirkt wiederum das jüngste Vorpreschen der VW-Spitze. VW-Chef Müller bot eine Hardware-Nachrüstung an, neue Abgasreinigungssystem, das in der Abgasstrang eingebaut werden könne. Nachträglich eingebaute Systeme sind allerdings immer kritisch, weil sie die sorgsam austarierten Strömungs-, Druck- und Temperaturzustände durcheinander bringen. Fraglich, wieviel Zeit hier die Entwickler hatten, eine saubere Lösung zu konstruieren.

Von einem Nutzen für die Umwelt kann man nicht sprechen. Ein Blick in die Daten des Umweltbundesamtes zeigt, wie sehr sich die Luftqualität in den Städten verbessert hat. Wovon reden wir hier eigentlich?

Seit 1995 sind die Stickoxidemissionen aus dem Straßenverkehr um fast dreiviertel gesunken. Nebenbei bemerkt eine ziemlich beispiellose Leistungssteigerung, die die Autokonstrukteure geschafft haben. Sie findet man nicht so häufig in der Geschichte der Technik. Dennoch haben Motoreningenieure fast willkürlich von NGO getriebener Politik festgesetzte Grenzwerte erreicht.

Über Normen, so haben wir hier immer wieder geschrieben, kann man leicht alles zerstören. Jetzt müssen Grenzwerte ins Blickfeld rücken. Wie sinnvoll sind sie? Was sagen sie aus? Zumal feststeht, dass der Autoverkehr nur einen kleinen Teil der Werte ausmacht, wie die Grafik des Umweltbundesamtes deutlich zeigt.

Pure Propaganda läßt die DUH-Truppe vom Stapel. Jedes Jahr würden 10.000 oder 13.000 Menschen an den Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen sterben, betont DUH-Chef und Vielflieger Jürgen Resch immer wieder. Eine Zahl, die durch nichts belegt und nicht einmal zulässig ist. Niemand kann eine solche Aussage treffen. Es sind statistische Rechenspiele ohne realen Bezug. Peter Heller hat das hier bei TE sehr schön nachvollziehbar dargestellt.

Damit versuchen NGOs, in bester Manier Angst und Schrecken hervorzurufen, auf dass die Spenden kräftiger fließen. Eigentlich hätten Hunderttausende alle schon in den 70er Jahren „den Abgang“ machen müssen. Damals war es tatsächlich angebracht, heftig gegen die schlechten Luftbedingungen in unseren Innenstädten vorzugehen. Sowohl Benzin- als auch Dieselmotoren bliesen um ein Vielfaches höhere Werte aus dem Auspuff, darunter ziemlich viel wirklich gefährliche Bestandteile der Verbrennung.

Solche Aktionen sind weder technisch sinnvoll noch bringen sie Lösungen. Sie kosten Geld. Geld, mit dem zum Beispiel Städten der Dritten Welt tatsächlich geholfen werden könnte. Doch dabei würde eine NGO wie die DUH nichts verdienen.

Aber das ist doch das Geld der Konzerne, die sollen bluten, sagen die Grünen immer wieder gern und vergessen dabei, dass es die Käufer der Autos sind, die den Schwindel über höhere Preise bezahlen und die Kosten für Fahrverbote. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Dramen, die sich bei Autohändlern abspielen. Deren Höfe stehen mit unverkäuflichen Dieselfahrzeugen voll. Es ist Otto Normalkunde, der von windigen Organisationen wie der DUH geprellt wird.

Klartext geredet werden muss so bald wie möglich über Normen. Sie sind das Mittel, mit dem in der Vergangenheit Industrien problemlos zerstört, aber auch neue aufgebaut werden konnten. Länder schotten sich über Normen gegen Importe ab. In EU-Gremien in Brüssel werden Grenzwerte so willkürlich festgesetzt, dass sie nicht oder nur mit sehr hohen Kosten eingehalten werden können. Wir haben das bei TE immer wieder detailliert nachgezeichnet.

Es gilt natürlich zu unterscheiden. Es gibt Stoffe, die auch in geringsten Mengen gefährlich werden können. Doch diese Diskussion muss jenseits der Ideologie geführt werden. Auch muss das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand. Das von Grünen durchgesetzte Gesetz erweist sich als großer Fehler, denn es öffnete windigen Geschäftemachern Tür und Tor und verschaffte windigen Abmahnvereinen eine wunderbare Geschäftstätigkeit.

Die Frage stellt sich: Wie weit schafft es eine zu allem entschlossene Organisation, einer gewaltige Wertvernichtung unter dem verlogenen Siegel des Gesundheitsschutzes anzuzetteln? Was, wenn Kunden erkennen, welch faules Ei ihnen gelegt wurde? Was, wenn die VW-Fahrer realisieren, wer ihnen auf welcher wackligen Grundlage horrende Wertverluste beschert hat?

Der Tanz ist nicht zu Ende. Weitere beklagte Städte sind laut Deutscher Umwelthilfe Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

Interessant wird jetzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Dort klagt die prozessgierige DUH ebenso. Die Entscheidung soll im Februar fallen.

Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier

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8 Kommentare

  1. Es wäre schön, wenn „EIKE“ einmal über diesen neuen Schildbürgerstreich des Netzbetreibers „Tennet“ recherchieren würde und einen Artikel bringt:

    TenneT nutzt 100 Tesla-Autos als Strompuffer

     

    Der Autofahrer der Zukunft muss also demnächst beim Stromanbieter angeben, wann und wie lange er fahren will, damit die ihren Zufalls-Strom nicht zu negativen Preisen an der Börse „verkaufen“ müssen.

    Aber bestimmt gibt es für dieses „Pilotprojekt“ wieder saftige staatliche Subventionen!

     

  2. Wie in einem Interview im Deutschlandfunk,, vor ca. 2 Tagen, zu hören war, handelte es sich in Düsseldorf um „satte“ 600 Fahrzeuge gegen die die DUH vorging.

    Die „verstänkern“ bestimmt die ganze Umwelt in und um Düsseldorf.

    Immerhin hat momentan noch die Vernunft gesiegt.

    • Warum geht die DUH nicht gegen den Düsseldorfer SPD Oberbürgermeister vor, der mit absicht die Ampeln so hat schalten lassen, daß möglicht hohe Emissionen durch die Fahrzeuge sei es NOx sei es Feinstaub erzeugt wird.

  3. Leider gibt es in der deutschen Presselandschaft nichts und niemanden mehr, der unbequeme Fragen stellt oder gegen den Mainstream schreibt. Sonst hätten sich die Medien längst um die Hintergründe der deutschen Umwelthilfe gekümmert. Dieser Verein hat weniger als 300 Mitglieder. Er finanziert sich zu einem großen Teil aus öffentlichen Zuwendungen, von Bundesministerien, EU und Stiftungen. Etwa 30 % der Einnahmen stammen aus Abmahnungen und Vertragsstrafen. Gerichtlich verhängte Strafen wegen Umweltdelikten kommen dazu. Einen größeren Posten im Etat der DUH stammt aus Spenden z.B. von Toyota. Haben Sie schon mal gehört, das die DHU einen Toyota-Diesel bemängelt hätte? Im Gegenteil, die Toyota-Hybrid-Fahrzeuge werden über den grünen Klee gelobt. Natürlich fährt die DHU solch tolle Autos als Dienstfahrzeuge. Vermutlich kostenlos von Toyota zur Verfügung gestellt. Ein noch wesentlich größerer Geldgeber der DHU als Toyota ist die amerikanische Climate-Works-Foundation. Und wie finanzieren die sich? Nun größter Geldgeber der Climate-Works-Foundation ist die Ford-Foundation, gegründet von Henry und Edzel Ford. Ja, genau von den Fords, die seit Jahrzehnen Autos bauen. Im Bereich Diesel nicht ganz so erfolgreich wie VW, Audi, Porsche, Opel, Daimler und BMW aber dafür noch nie von der DHU durch den Kakao gezogen oder vor Gerichte geschleppt. “Honi soit qui mal y pense“ (frei übersetzt: Ein Schelm der böses dabei denkt). Für mich ist die DHU ein Abmahn- und Lobbyverein der übelsten Sorte, die die willfährigen deutschen Medien vor den eigenen Karren spannt um gezielt Stimmung gegen bestimmte, äußerst erfolgreiche deutsche Industrieunternehmen zu machen. Industrieunternehmen, die die größten Konkurrenten der ach so großzügigen Finanziers der DHU sind. Weit und breit gibt es in den Medien keinen der 1 + 1 zusammenrechnet und diese große Verlade durchschaut.

  4. Dieser Abmahnverein mit seinem vielfliegenden Präsidenten wird weitermachen – und die Deutschen unterstützen diese NGO’s, ohne zu begreifen, was sie damit anrichten.

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