Los Angeles überlegt, sich der Klage gegen Exxon zum Klimawandel anzuschließen

Demmig, nicht der Gerichtshof, aber die Börse in NYC

CHRIS WHITE
Los Angeles könnte sich mit anderen kalifornischen Städten der Stadt New York in einer Klage gegen Exxon Mobil anschließen. Exxon soll der Anklage gemäß, angeblich zur Erderwärmung und zum Anstieg des Meeresspiegels beigetragen haben.

Zwei Mitglieder des Stadtrats von Los Angeles wollen, dass die Stadt die Gerichte gegen die Produzenten von fossilen Brennstoffen einsetzt, um die diese zu zwingen, die Auswirkungen der Erderwärmung zu mildern. Sie hoffen, dass LA sich dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio anschließt, der Anfang dieses Monats ankündigte, dass seine Stadt Exxon vor Gericht bringen wird.

„Wir bekommen steigende Meeresspiegel, Waldbrände, Erdrutsche – das ist genau die Implikation des Klimawandels“, erzählte Mike Bonin, Stadtrat von Los Angeles, der Los Angeles Times während eines Interviews am 11. Januar. „Das schadet unserer Infrastruktur und es hat einige weitreichende und umfassende Auswirkungen.“

Los Angeles verbindet sich mit San Francisco und Oakland mit anderen Städten Kaliforniens. Ihre Argumente lauten, dass die Ölkonzerne dazu beitragen sollten, die Kosten für steigende Meeresspiegel in der Bucht von San Francisco zu bezahlen. Aber de Blasio und der Bundesstaat New York sind die wirklichen Anführer, die Wellen von Gerichtsverfahren gegen Exxon anzetteln.

De Blasio verpflichtete sich außerdem, in den nächsten fünf Jahren die Anteile des Pensionsfonds der Stadt an fossilen Industrien zu veräußern.

„Während sich der Klimawandel weiter verschlechtert, liegt es an den Unternehmen mit fossilen Brennstoffen, deren Gier uns in diese Lage versetzt, die Kosten dafür zu tragen, New York sicherer und widerstandsfähiger zu machen“, sagte er in einer Erklärung nach dem Umzug.

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, hat in den vergangenen zwei Jahren Exxon wegen angeblichem Verschweigen gegenüber Investoren,  über das Wissen des Unternehmens zum Klimawandel untersucht. Er glaubt, dass das Unternehmen das Wissen über den Klimawandel seit Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt hat.

Exxon seinerseits, hat im letzten Jahr einige der wichtigsten Behauptungen von Schneiderman widerlegt. Nämlich, dass die Ölgesellschaft vorsätzlich das Wissen aus vermeintlich geheimen Akten, dem Generalstaatsanwalt gegenüber vertuscht hätte. Dieser hatte Anfang dieses Jahres eine Vorladung gegen Exxon eingereicht, um die E-Mail-Kommunikation des Unternehmens zu untersuchen..

Exxon hat den New Yorker Demokraten in der Vergangenheit heftig kritisiert. Schneiderman  weigert  sich, E-Mails zwischen seinem Büro und wohlhabenden Spendern zu offenzulegen – darunter Rockefeller Brothers Fund, Rockefeller Family Fund und Milliardär Tom Steyer. Exxon verdächtigt ihn, die Gruppen absichtlich zu schützen, die die Kampagne unterstützen.

Anwälte der Stadt, behaupteten in der Anklage, dass „Exxon seine eigene gefälschte wissenschaftliche Forschung sponserte, indem es $ 120.000 im Laufe von zwei Jahren bezahlte“ an das Fraser Institute, eine konservative kanadische Denkfabrik.

Ross McKitrick, ein Ökonom an der Universität von Guelph und der Mann im Brennpunkt ihrer Klage, stellt die falschen Aussagen von New York City in Frage und schrieb eine ausführliche Widerlegung.

„Das Fraser-Institut war nicht am Hockeyschläger-Projekt beteiligt und wusste nach bestem Wissen nichts davon, bis es veröffentlicht wurde“, schrieb er in einer online veröffentlichten Erklärung . „Als ich 2003/04 Senior Fellow am Fraser Institute war, war dies eine unbezahlte Mitgliedschaft.“

Erschienen auf The Daily Caller am 16.01.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/01/16/la-joins-crazy-exxon-crusade/

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12 Kommentare

  1. Was wäre denn, wenn man zum Beispiel Australien oder Norwegen einfach mal vor den Internationalen Gerichtshof bringt. Norwegen strebt mit hohen Subventionen zur Elektromobilität hin. Hochgelobt, als das Land mit den größten Ambitionen, den fossilen Brennstoffen den Kampf anzusagen. Dieses kleine Land ohne Auto- und Schwerindustrie sowie  nennenswerter Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen Staaten, lebt vom Verkauf fossiler Energie. Ohne diese Bodenschätze wäre dieser Sozialstaat mit hohem pro Kopf Einkommen schon lange Pleite bzw. hätte sich in dieser Form nicht entwickeln können. Nicht umsonst dreht sich die politische Diskussion immer darüber, was „danach“ ist.
    Was bei uns Gruppen von Windkraftgegnern sind, ist dort der ganze Staat. “ Not in my Yard“ . Und als Paradebeispiel  Australien, was sich unter allen Umständen zum EEG-Staat entwickeln will. Keine Probleme hat Australien jedoch damit, einer der größten Kohleexporteure zu sein, der die Kohleschiffe  per Sonderdekret durch das Great Barrier Riff fahren lässt.
    Wie verlogen ist das? Konsequenz sieht anders aus. Aber das ist eine Sache, die auch hier zu verfolgen ist. EEG predigen, von wegen alles wird gut, aber nicht den Mut zu haben, sich komplett vom bösen Kohlestrom zu lösen und autark zu sein.

    • Werter Herr Renken,

      Greenpeace hat ja schon deswegen Norwegen vor dessen obersten Gericht verklagt, wenn ich mich recht erinnere, und den prozeß verloren. Dieses Gericht hat folgendes entschieden: Öl und Gas würden ja exportiert und fielen daher nicht unter das Verbot des Gebrauchs von Kohlenwasserstoffen in Norwegen.

  2. Sollen sie ruhig machen.

    Wenn es wirklich zu einer ordentlichen Verhandlung, mit entsprechender Beweisaufnahme kommt, müssten die ja den menschengemachten Klimawandel beweisen!

    Da bin ich mal gepannt… 🙂

    • Die US-Justiz in Kalifornien kommt doch inzwischen auch, wie in Deutschland – siehe Verwaltungsgericht Stuttgart, Prozeß DUH vs. LAND BW – mit dem Fahrrad zur Sitzung. Wenn solche Kräfte wie die Rockefeller Stiftung, die ja schon den Club of Rome gesponsert hat und später an der Initiierung des IPCC etc. beteiligt war, in diesem Kontext „manmadeclimatechange“ by CO2 involviert ist, möchte ich mal den kalifornischen Richter sehen, der da etwas dagegen setzt. Und sachliche Aufklärung – das ist doch gelacht, wenn man hörte, daß in dem oben erwähnten Prozeß der DUH der Richter Akklamationen nach Vortrag von Herrn Resch zugelassen hat. Nun: auf die rein formale Entscheidung des BVerwG am 22.2. bin ich nicht mehr gespannt: Auch dieses Gericht wird voraussichtlich Herrn Sarrazin bestätigen, dessen Buchtitel Frau Merkel für nicht „hilfreich“ befand – sie hatte das Buch natürlich bei der Arbeitsbelastung noch nicht gelesen, halt, nein, es war noch gar nicht auf dem Markt!! Hätte sie es doch gelesen, vielleicht hätte sie sich 2015 anders entschieden. So aber hielt sie Kurs, den Kurs ein, der spätestens bei der IPCC – GRÜNDUNG zur Zeit ihrer Umweltministerschaft , eingeschlagen wurde. Nun. Jetzt wird sie mit der Lichtgestalt: Tatsächlich, so wurde Macron tituliert beim Deutschlandfunk, Lichtgestalt, warum nicht wie bei Ceaucescu gleich mit „Irdischer Gott“, die EU neuformieren! Warum ein deutsches Unternehmen noch hierbleibt?

      Das alles muß an der alttestamentarisch verbürgten Wand des Belsazar landen.

      Wir gehen munteren Zeiten entgegen.

    • In USA sorgt der Richter nur für die Einhaltung der Formalien. Die Geschworenen müssen durch das Plädoyer der jeweiligen Anwälte, Staatsanwälte überzeugt werden, und die entscheiden dann, schuldig oder nicht. Die Urteile basieren vor allem auf gleichartigen Fällen. Daher sind die doch so scharf darauf, ein passendes Urteil (der Geschworenen Laien) hinzubekommen. Denn es wird natürlich von Mal zu Mal schwieriger, die Geschworenen vom Gegenteil oder etwas anderes zu überzeugen.

      • Gibt es nicht auch Verfahren ohne Geschworene? Nur mit Einzelrichter? So wie bei den Verfahren, in denen Trumps Vorstellungen der Begrenzung von Einreisen abgeblockt wurden?

        Nicht alles in den USA sind Strafverfahren – oder?

        • Bestimmt gibt es das auch. So wie es bei uns auch Gerichtsverfahren über kleinere Delikte gibt, wo z.b. kein Verteidiger notwendig ist.

          –  viel mehr weiß ich aber auch nicht, wie das in USA ablaufen kann.

          Eins ist aber unterschiedlich: Die einzelnen Bundesstaaten haben mehr Eigenständigkeit als Bundesländer in Deutschland. Man liest doch immer wieder, dass man sich für seinen Fall, den passenden Bundesstaat raussuchen soll.

  3. Oh je – so viel Hirn kann „Der Liebe Gott“ gar nicht vom Himmel schmeißen wie auf dieser Welt benötigt wird. Würden es diese Leute ernst meinen, würden sie sich sofort vom Stromnetz entkoppeln, keine „Stinker“ mehr fahren, nicht mehr im Flugzeug fliegen und ihre Häuser „ökologisch korrekt“ mit Kuhdung heizen, Letzteres zweifelsfrei eine erneuerbare Energiequelle.

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