Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. Theodor Fontane

Wikipedia Definition von Sondierung

Von Michael Limburg
Die Medien melden, dass die Sondierungsgespräche „erfolgreich“ beendet wurden. Fragt sich nur für wen erfolgreich? Für unser Land auf keinen Fall.

So, so, die Sondierer der SPD, CDU und CSU haben ihre „Sondierungen“ „erfolgreich“ abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt (Ergebnis Sondierung CDU_CSU_SPD 120118). So melden es unisono die Medien und die meisten können sich vor Begeisterung darüber nicht lassen.

Niemandem von denen kommt die Frage in den Sinn, was denn die künftigen Groß-Koalitionäre die letzten vier Jahre so miteinander beredet und getrieben haben? Bis auf den Großeuropäer Schulz haben doch immer dieselben Leute – wie heute auch- beieinander gesessen und häufig nichts weiter getan, als miteinander geredet ..und „Politik gemacht“.

Und schon fast kleinlich kommt man sich vor, wenn man auf die simple Tatsache verweist, dass die SPD nach der Wahlklatsche vom 24. September vorgab dazu gelernt zu haben und sich in der Opposition zu regenerieren wollte. Ohne wenn und aber.

Tweet von Martin Schulz vor knapp 8 Wochen

„Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“

Doch Ministerposten, div. StaatssekrärInnnenposten und ähnliches führten wohl dazu, dass man sich an den alten Müntefehring erinnerte, dessen Frau Michelle Müntefehring die gelernte Kindergärtnerin wohl bei den Verhandlungen dabei war, der sagte: Opposition ist Mist“

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ pflegt der alte Adenauer ehrlich zu sagen, wenn er mal wieder alle überrascht hatte mit einer politischen Volte. So auch hier und heute.

In diesem Sondierungspapier sind nun wieder mal alle Plattitüden. Gemeinplätze und Worthülsen nachzulesen, die uns jedoch immer wieder aufs Neue als Tatkraft und klare Strategie verkauft werden sollen. So auch beim „Klimaschutz“ und der von ihm befeuerten Energiewende.

So liest man nach viel Tra Ra auf S 5 zum . „Klimaschutz“ (Hervorhebungen vom Autor):

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Um wenig auf S 6 später aufzuzählen 

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen.

Was der Klimawandel damit zu tun hat, erschließt sich wohl nur den gläubigen Absorbenten der öffentlich rechtlichen Regierungspropganda, die seit langem jedes Wettergeschehen dem „Klimawandel“ zuordnet. Dem menschgemachten versteht sich. Obwohl sich weder hierzulande noch weltweit die Zahl, noch die Dauer noch Stärke von Extremwetterereignissen erhöht hat, baut man -wie gewohnt- einen inhaltsleeren Buhmann auf, hinter dem man dann bestenfalls ganz andere Interessen verfolgen kann, ohne auch nur gestehen zu müssen, dass man eigentlich nicht weiß, wovon man redet.

Zur Umschreibung des größten Fehlers (sogar absichtlich begangen, wie man im Buch von Robin Allexander „ Die Getriebenen“ detailliert nachlesen kann) der vergangenen Regierung – nämlich die völlig kontrollfreie Zulassung der größten Massenimmigtation der jüngeren Geschichte muslimischer Menschen in unser Land- werden die dürren Worte benutzt … und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt.. .. stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen,…. werden wohl Berufenere als ich kommentieren

Von ähnlicher Qualität und voll innerer Widersprüche sind die anderen Verlautbarungen von den ich hier nur die klima- und energierelevanten zitieren

 

S7

Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klima- ziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.

S 20

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

  •  Entwicklungszusammenarbeit verbessern 

  • Ausbau humanitären Engagements 

  • Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler 
Polizeimissionen)
  • Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen) 

  • Verstärkter Klimaschutz 

  • Restriktive Rüstungsexportpolitik 


Die Lösung: Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.

Anmerkung des Autors: An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen … die alte Beamtenweisheit zu zitieren: … Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis..landläufig auch gern Kommission genannt.

Und dazu gestatte ich mir noch einen Tip: Die Hauptfluchtursache heißt: Deutschland. Unterbindet man die unkontrollierte Zuwanderung, dann fällt Hauptfluchtursache weg.

S 23

Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern.

Klimaschutz, Energie und Umwelt  

S 24

  1. Klimaschutz

Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie oh- ne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klima- schutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umset- zung verabschieden.

 

S 25

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneu- erbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore- Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut wer- den, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähig- keit der entsprechenden Netze.

Wir wollen
 weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze

(Netzausbaubeschleunigungsgesetz).

  •   die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. 

  •   die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren. 


 

III. Umwelt

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Dazu werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

 Programm „Nationales Naturerbe“ fortsetzen
 Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen
 Endlagersuche zielstrebig fortsetzen
 Erhalt der Biodiversität und den Artenschutz als Querschnittsaufgabe verankern und entsprechende Bundesprogramme weiter stärken
 „Aktionsprogramm Insektenschutz“
 die Potenziale der Landwirtschaft für Klimaschutz und Biodiversität nutzen
 die Vermüllung der Weltmeere eindämmen; Müllvermeidung und Recycling stärken
 durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen.

 

Dazu fallen mir nur die klugen Worte von – Curt Goetz ein:

„Keine Dummheit ist so groß, als dass sie nicht durch Beharrlichkeit noch größer werden könnte.“

 

 

 

 

 

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12 Kommentare

  1. Nicht nur die angeblich menschlich verursachten klimatischen Veränderungen will das Sondierungstrio  verbieten, die drei Möchtegerne wollen auch noch die nach Art. 38 Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten verbieten:

    Auf Seite 28 des Papieres versichern die Sondierer Merkel, Schulz und Seehofer treuherzig:

    „Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“

    Auf derselben Seite 28, nur zwei Absätze darunter, verstoßen die drei Superdemokraten von CDU, SPD und CSU gemeinschaftlich gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der jedem Abgeordneten bei jeder Entscheidung Weisungsunabhängigkeit garantiert. Die Sondierer diktieren:

    „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

  2. Stephan Bujnoch

    mit den Inhalten des Beitrages bin ich weitestgehend einverstanden. Nur eines fehlt mir: bei aller berechtigten Kritik meine ich, dass das vorliegende Ergebnis der GroKo Sondierungen Welten besser erscheint, als das, was von Jamaika zu erwarten gewesen wäre. Also scheint dieses dürftige Ergebnis auch ein „Glück im Unglück“ zu sein. Es hätte noch schlimmer kommen können!

  3. Immerhin steht der Klimawandel als die angeblich größte Herausforderung der Menschheit nur an dritter Stelle – hinter Digitalisierung (??) und Globalisierung.

    Diese Politikdarsteller sind sehr vorsichtig, ja geradezu diplomatisch.

    Hinter dem Nebelhorn Digitalisierung verstecken sie den totalen Krieg des Geldes, die Globalisierung. Danach erst kommen sie mit dem bis vor kurzem noch wichtigsten. Es ist anzunehmen, daß sie es weiter verblassen lassen, auch wenn die Propaganda und Volksverdummung weiter auf Hochtouren läuft. Sie ahnen, daß das Volk die Nacktheit bald erkennt.

    Übrigens: Ich lasse mich nicht digitalisieren. Und mein Hund bleibt auch analog.

  4. Warum jubilieren die Mainstreammedien? Einfache Antwort, weil sie jetzt sicher sein können, das alles so weitergeht wie bisher: offene Grenzen, weitere unkontrollierte Immigration, schleichende Islamisierung, Gender- Aberglaube, Kuscheljustiz, besonders gegenüber den Leuten, die uns geschenkt wurden, Bildung weiter auf abschüssiger Linie, Umverteilung des „Weltvermögens“ via Klimaschutz, sprich globale Sozialisierung.

    Glaube: etwas für wahr halten, wofür es keine Beweise gibt. Aberglaube: etwas für wahr halten, obwohl es Gegenbeweise gibt.

  5. Mit der installierten Intelligenz dieser Koalition lassen sich zwei Nachrichtenformate für sechs Monate mit fake news versorgen.

    Ist doch auch was.

  6. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“
    Zitat Max Liebermann, 1933, als ein Fackelzug der SA nach der Machtergreifung an seinem Haus vorbeizog.

  7. Kommission heißt in diesen Fall….man will weiter gegen die Wand fahren! Bekennung zur Marktwirtschaft heißt…EEG ersatzlos und sofort zu streichen! Aktionsplan heißt…Bürokratie weiter aus- anstatt abzubauen!

    usw. usw.

     

  8. „Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.“

    Allein diese Formulierung zeigt die Ahnungslosigkeit der Verfasser!

    Was ist mit 65% gemeint? Nennkapazität, die gem. Statistik ca. 16% davon übers Jahr liefert oder soll 65% etwa der Wert sein, den alle „Erneuerbaren“ jederzeit mindestens liefern können? Zweiteres ist unmöglich, wie die Statistik der letzten Jahre belegt.

    Von solchen „Experten“ hängt das Wohl des Landes ab!

    • zu: 65%

      Dieser Wert wird dem Ausland und den Qualitätmedien kommuniziert, egal was dahinter steht.

      Ja wissen Sie denn nicht „es ziemt ihm [den Unterthanen] nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“

    • 65% Anteil an der Stromenergie oder sind 65% ‚Anteil an Primärenergie gemeint.

      Dann wäre das natürlich mehr als straff und umwälzend.

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