EU-Klimakonsens zerbrochen: Mitte-Rechts-Parteien lehnen politische Vorschläge der Links-Grünen ab

Sitzverteilung im Europaparlament, siehe unten im Beitrag.

Im Europa-Parlament ist es zu einer Spaltung der Parteienlandschaft gekommen, und zwar über Eingaben, die Energie-Union als Führungskraft in der EU zu stärken. Konservative und Mitte-Rechts-Parlamentarier wiesen etwas zurück, das sie als einen „überholten“ und „unflexiblen“ Vorstoß bezeichneten, welcher von den Grünen und den Linksparteien unterstützt wird.

Graphik: Mitglieder des 8. Europaparlaments (Wikipedia)

Mitglieder von (zwei Komitees) des Europaparlaments stimmten einem gesetzlich bindenden Rahmenwerk zu, welches sicherstellen soll, dass die EU stramm auf Kurs bleibt, um bis zum Jahr 2030 die Ziele des Blocks bzgl. erneuerbarer Energie und CO2-Reduktion zu erreichen.

Dem entsprechenden Report von den Parlamentarierinnen der Grünen Claude Turmes and Michèle Rivasi wurde auf einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung der beiden EU-Parlamentsgremien zu Energie (ITRE) und Umwelt (ENVI) mit 61 Stimmen zugestimmt, 46 votierten dagegen bei 9 Enthaltungen.

Die Gesetzgeber setzten Europa ein Ziel, bis zum Jahr 2050 eine kohlenstofffreie Ökonomie zu werden und stärkten EU-Direktiven bzgl. Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz mit neuen legalen Verfahren, die eine regelmäßige Beurteilung der Ziele des Blocks sicherstellen soll – auf einer Linie mit dem Pariser Klima-Abkommen.

Spannende Plenarsitzung ist zu erwarten

Eine planetarische Abstimmung ist für Januar geplant, auf der erwartet wird, dass die Unterstützung der S&D (Mitte-links), ALDE (liberal), Grüne und GUE/NGL (linksextrem) gesichert ist. Allerdings werden die Mitte-Rechts-Gruppen EPP und die konservative ECR-Gruppe die Resolution ablehnen oder sich der Stimme enthalten, was ein knappes Abstimmungsergebnis verspricht.

Der Unterschied ist unsere Vision“, sagte Angélique Delahaye, eine französische Abgeordnete, die als EPP-Sprecherin fungiert im Umweltkomitee des Parlaments. „Nichts ist linear in der Ökonomie“, sagte sie EURACTIV.com und verlangte nach einem Ende des „Papierkriegs“.

In einem Statement vor der Abstimmung sprach sich Delahaye für ein „flexibles Vorgehen“ hinsichtlich des Erreichens der Klima- und Energieziele der EU. „Dies steht im Gegensatz zu der überholten, unflexiblen Planung seitens der Grünen“. Die von der Erneuerbaren-Industrie vorgenommenen Schritte in ganz Europa „sind nicht das Ergebnis von Vorschriften, sondern von Wettbewerb und gut durchdachten Strukturen zum Anreiz“, argumentierte sie.

Turmes seinerseits prangerte die „beklagenswerte Haltung“ der EPP und ECR an. „Die gleichen Leute, die sich selbst zu Hause als hinter dem Paris-Abkommen stehend erklären, unterminieren Bemühungen in Brüssel bzgl. des Erreichens eines Europäischen Kohlestoff-Haushaltes, der Konsistent ist mit der Abschwächung des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts“, sagte er.

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EurActiv, 10 December 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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4 Kommentare

  1. sicher ist der Standpunkt der FPÖ zum „Klimawandel“ zwar leicht kritisch – das versteckt sich in Formulierungen, die mehr „Effektivität“ einfordern – aber z.B. bei der AfD ist da deutlich mehr Expertise vorhanden (EIKE wirkt). Dennoch: für die FPÖ und im abgeschwächten Ausmass für die ÖVP ist die „Energiewende“ eher eine Konzession an den Zeitgeist, als wirkliches Glaubensbekenntnis. Kippt da die internationale Meinung, wird diese Regierung sicher gerne „mitkippen“ (schön das die Theorie der „Kippunkte“ auch mal was beiträgt). Also ich (in Wien sitzend) sehe da eher Anlass zu Optimismus – zumal die Regierung Österreich im internationalen Wettbewerb fit machen will, während die deutschen Kartellparteien die Welt mit der suizidalen Untergangshaltung der „großen Energiewende“ in den Abgrund führt.

  2. Wenn das neue Türkis-Blaue Regierungsprogramm in der EU schule macht, dann gute Nacht EU, Gute Nacht Deutschland…und gute Nacht Europa….auch vor dem Hintergrund der Trump Energie- und Steuerreform!

    Zitat unter den Punkt Umwelt aus dem Regierungsprogramm der Türkis-Blauen Regierung…

    Wir setzen alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) um und beachten die UN-Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“). Wir sehen darin nicht nur die Verantwortung für einen konsequenten Dekarbonisierungspfad bis 2050, sondern auch die besondere Verantwortung Österreichs, sich dafür einzusetzen, dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel für die Atomkraft bereitgestellt werden und die Agenda 2030 gesamtstaatlich berücksichtigt wird.
    Über den Finanzmarkt werden wir durch verschiedene Finanzinstrumente (wie z.B. Green Bonds) und Maßnahmen zur Erleichterung von nachhaltigen Investitionen sowohl für institutionelle als auch private Anleger konkrete Investitionsmöglichkeiten für Grüne Technologien und Projekte eröffnen.
    Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und diese Position wird Österreich auf allen Ebenen konsequent vertreten.

    • @ Marc H.

      Wenn das neue […]?

      In einer sogenannten Kleinen Anfrage haben Abgeordnete der eindeutig faschistoiden (Gewalt ausübenden), rassistischen, inkompetenten, diffamierenden, perversen, neu-kommunistischen Partei, Die Linke, 28 Fragen an die geschäftsführende Regierung gestellt. Achtundzwanzig an Dämlichkeit nicht zu überbietende Fragen. Lesen bildet. Sehr aktuell. Vom 11. Dezember 2017, am heutigen Tag ins Netz gestellt.

      Thema der Fragen?

      Nationales Forum Diesel – Dieselgipfel.

      Es hängt alles mit allem zusammen. Dem Wetter. Und von der Sarah Wagenknecht abgesegnet. Bartsch auch. Da sind vom Ausland Seminare abgehalten worden, wie und welche Fragen zu stellen sind. So klug können die beiden Möchtegern-Doktoren, Sarah und Bartsch, gar nicht sein.

      Quelle: https://tinyurl.com/y8ualcpt (pdf-Dokument)

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