Aus dem Rundbrief der GWPF vom 8. Dezember 2017

Ein Windpark wie auf diesem Bild, aber in Kirkby Moor auf der Furness-Halbinsel in Cumbria wird der erste sein, der abgebaut wird, seitdem Windparks in UK auftauchten, also dem Jahr 1991 (zum 1. Beitrag). Bild: Maren Beßler / pixelio.de

Aus dem jüngsten, 7 Kurzbeiträgen umfassenden GWPF-Rundbrief sollen hier drei in deutscher Übersetzung folgen. Im ersten Beitrag geht es um den Beginn des Abbaus von Windparks in UK, im zweiten Beitrag darum, wie die EU-Mitgliedsstaaten ihre Ziele bzgl. erneuerbarer Energie aufgeben und im dritten Beitrag um die massiven Verluste von Windpark-Investoren in den USA nach Präsident Trumps Steuerreform.
Zwar mag das Eine oder andere schon hierzulande in den Nachrichten gewesen sein, faszinierend ist aber doch immer wieder der Blick von außen, außerhalb der in diesem Punkt gleichgeschalteten presse in Deutschland. – Chris Frey, Übersetzer

1) UK beginnt nach einer erfolgreichen Kampagne mit dem Abbau von Windparks im Lake District

Ben Webster

Ein Dutzend Windturbinen, jede rund 42 Meter hoch, am Rande des Lake District sind im nächsten Sommer zum Abbau vorgesehen, und zwar nach einer Entscheidung, die dazu führen könnte, dass noch viel weitere Windparks abgebaut werden, um das Landschaftsbild wiederherzustellen.

Der Gemeinderat des South Lakeland District hat eine Eingabe des Windpark-Betreibers abgelehnt, die Turbinen weitere zehn Jahre betreiben zu können bis zum Jahr 2027. Der Genehmigung der ursprünglichen Planung zufolge müssen die Turbinen bis zum 26. August nächsten Jahres entfernt werden.

Die Entscheidung des Gemeinderates folgt auf eine Kampagne der Friends of the Lake District (FLD) und der Open Spaces Society (OSS), welche argumentieren, dass die Turbinen die Landschaft im Lake District National Park erheblich verschandeln.

Der Abstand zur dem Nationalpark am nächsten stehenden Windturbine beträgt 800 Meter. Laura Fiske vom Planungsstab der FLD sagte, dass die Entscheidung einen Präzedenzfall schafft, welcher es einfacher macht, Anträgen anderer Windparkbetreiber zu widerstehen, die ihre visuell aufdringlichen Turbinen weiterlaufen lassen wollen – und deren Genehmigungen demnächst auslaufen.

„Diese Entscheidung ist ein Sieg für alle lokalen Gemeinden, welche im Schatten dieser Entwicklung liegen, die ihnen einfach in den neunziger Jahren von der Regierung aufgezwungen worden ist“, sagte sie. „Diese Entscheidung reflektiert die unermüdlichen Bemühungen der Friends, dass ihre Stimme gehört wird“.

Kate Ashbrook, Generalsekretärin der OSS sagte: „Wir sind gegen die Turbinen, weil sie eine ernste Beeinträchtigung einer eindrucksvollen Naturlandschaft darstellen. Sie sind aufdringlich sichtbar aus vielen Richtungen und besonders vom Lake District National Park aus.

Außerdem verbrauchen die Turbinen eine große öffentliche Landfläche, in welcher die Öffentlichkeit das Recht hat umherzugehen. Das Moor wird auch von vielen öffentlichen Fußwegen durchzogen.

Jetzt müssen wir sicherstellen, dass jede Spur der Turbinen entfernt wird, wenn die gegenwärtige Bewilligung im nächsten Jahr ausläuft. Es muss alles getan werden, um diese wunderbare Landschaft zu ihrer früheren Großartigkeit zurückzuführen“.

Full story

https://www.thegwpf.com/britain-starts-dismantling-wind-farms-after-successful-lake-district-campaign/
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2)EU-Mitgliedsstaaten geben gesetzlich bindende Ziele bzgl. erneuerbarer Energie auf

EurActiv

Während der letzten zehn Jahre waren die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu erreichen. Ab 2020 werden sie von dieser Last befreit sein.

Die Ziele bis 2020 wurden im Jahre 2008 gesetzt, als die Stimmung der EU-Gewaltigen noch sehr viel anders war. Das war vor der Wirtschaftskrise und der Vertrauenskrise der EU.

Bis zum Jahr 2014, dem zweiten Jahr unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat sich der Zeitgeist geändert. Unter Generalsekretärin Catherine Day wurde ein neuer, weniger aufdringlicher Schwerpunkt gesetzt. Außerdem wurde den nationalen Regierungen mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Und so wurden dann nach der Jahrtausendwende neue Ziele eingebracht, die weit weniger ächtend waren.

Bzgl. Erneuerbarer hat die Kommission einen Anteil von 27% bis zum Jahr 2030 gesetzt, das sind 20% mehr als im Jahre 2020. Aber bindend wird dies nur auf EU-Ebene sein. Individuelle EU-Länder werden nicht bestraft werden, falls sie das Ziel verfehlen, gibt es doch keine bindenden nationalen Ziele in dem Entwurf.

Umweltgruppen haben darauf hingewiesen, dass es ohne die nationalen Ziele keinen gesetzlichen Weg gibt sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel erreicht. Die Kommission kann einen Mitgliedsstaat vor Gericht bringen, falls es das Ziel verfehlt, aber sie kann nicht sich selbst vor Gericht bringen.

Um Bedenken hinsichtlich der weniger strengen Vorschriften zu zerstreuen, entwickelte die Kommission das Konzept der ,Energy Governance‘ [etwa: Energie-Steuerung] – ein Rahmenwerk, dass Eckpunkte sowie Regeln festsetzen kann, um jedermann auf Linie zu halten und die verschiedenen Gesetzgebungen bzgl. Energie auf einen Nenner zu bringen. Es ist ein Rahmen-Gesetz, welches die Regeln für eine ganzes Bündel von Gesetzen vorgeben soll.

Diese Energy-Governance-Vorschrift, von der Juncker-Kommission im vorigen Jahr auf den Weg gebracht, wird dem Europaparlament am Donnerstag [?] und den Mitgliedsstaaten am 18. Dezember zur Abstimmung vorgelegt. Die Vorschrift ist ein Teil eines umfassenderen Pakets bzgl. sauberer Energie.

Die Verhandlungen bzgl. einer dritten Version dieses Erneuerbaren-Paketes haben offiziell begonnen.

Full story
https://www.euractiv.com/section/energy/news/can-energy-governance-replace-binding-targets
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3) Investoren in grüne Energie sind die großen Verlierer der massiven Steuerreformen von Präsident Trump

John Dizard, Financial Times

Falls man einem globalen Unternehmen angehört, welches während der letzten Jahre erheblich in die Erzeugung erneuerbarer Energie in den USA investiert haben, dann sieht es jetzt so aus, als ob diese Anteile wie ein Vogel daherkommen, der in eine Windturbine geraten ist.

Irgendjemand muss der Verlierer der massiven Steuerreformen sein, welche fast mit Sicherheit durch den Kongress kommen wird, und es stellt sich heraus, dass man plötzlich von allen möglichen Rotorblättern getroffen werden wird.


Viel Papier wurde beschrieben, um zu erklären, wie das voraussichtliche Billionen-Defizit immer größer wird, ebenso das Glück der ohnehin schon reichen Profiteure der im Eiltempo durchgedrückten bisherigen Steuernachlässe. Nicht so große Aufmerksamkeit wurde den verblüfften Verlierern zuteil, von denen die Meisten während der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte mit der US-Politik konform gingen.

So lange sich die meisten Investoren erinnern können, wurden massive Investitionen in den USA sehr wohlwollend aufgenommen. Investitionen konnten abgeschrieben werden, erneuerbare Energie wurde bevorzugt, und weder Demokraten noch Republikaner noch der Kongress haben nachträgliche Änderungen der Steuergesetze ins Spiel gebracht. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Die notorisch klamme Haushalts-Arithmetik hat erfordert, dass Gewinner wie beispielsweise die Erben kommerzieller Guthaben von Immobilien mittels steigender Besteuerung Anderer einen Ausgleich erhalten müssen. Bei der Entscheidung, wer für die Zukunft der Kinder von Trump aufkommen soll, entschied der Kongress, dass global agierende Investoren dem BEAT unterworfen werden müssen.

BEAT ist das Steuerreform-Akronym und steht für Base Erosion Anti-Abuse Tax. Diese ist ein Weg für das Finanzamt, um die Möglichkeiten großer multinationaler Unternehmen zu reduzieren, ihre Einkommen über die Grenze hinweg in Länder mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz zu transferieren. Denn schließlich – wie viele Ausländer werden an der nächsten Wahl teilnehmen?

Falls Sie oder Ihre Körperschaften BEAT unterworfen sind, wird die Steuerbehörde das „Grund“-Einkommen berechnen, auf dessen Grundlage man besteuert wird mittels Hinzufügung absetzbarer grenzüberschreitender Zahlungen [cross-border payments]. Die am stärksten betroffenen, Steuern zahlenden Körperschaften sind diejenigen, deren Mutterkonzerne Geld in amerikanische Operationen stecken. Es gibt sich überlappende Provisionen, um diese Transfers in Niedrigsteuer-Länder zu verhindern.

Man erwarte nicht, dass reiche Amerikaner oder kapitalintensive US-Unternehmen ihren politischen Einfluss in Ihrem Sinne geltend machen. Sie sind zum größten teil ziemlich glücklich mit ihren neuen niedrigen Steuerraten und ihre Möglichkeiten, neue Kapitalausgaben zu schützen mittels sofortiger Abschreibungen.

Full Story/ (Zahlschranke)
Übersetzt von Chris Frey EIKE

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7 Kommentare

  1. Die Steuerreform ist ja nur das Offensive Gesicht….dahinter steckt jedoch ein Subventionsabbau von staatlichen Subventionen….und hier ist dann die sog. Erneuerbare Energiebranch dann der GROßE Verlierer…das ist auch gut so…staatliche Dauersubventionen führen nämlich nur dazu, dass man ein Minderwertiges Produkt in seiner Volkswirtschaft mit Steuergeldern am „Markt“ halten muss…dies führt dann dazu, dass man marktfähige Innovationen behindert und damit die Zukunft und die Entwicklung einer Gesellschaft nicht fördert sondern diese Gesellschaft in eine Mangel und Armutsgesellschaft politisch/staatlich verordnet zwingt.

    Trump zieht mit dieser Steuer- Subventionsabbau Strategie den Grün-Linken EU-Deutschen meilenweit voraus und die USA wird somit einen großen Schritt in „Great again“ = Marktwirtschaft, Freiheit, Innovationen, Offenheit gehen…sich in eine positive Zukunft entwickeln. Hingegen wird das Grün-Linke EU-Deutschland mit seinen immer mehr und mehr um sich greifenden Verordnungen, Verboten, ideologischen Bevormundungen in ein zweites Sozialistisches Venezuela entwicklen. Genau das haben die Briten auch erkannt…und nur darum sind die Briten aus der EU ausgestiegen. Die illegale Einwanderung war nur noch der Tropfen, der das Fass für die Briten zum Überlaufen gebracht hat…bzw. haben die Briten auf diesen Tropfen gewartet.

     

  2. In der FAZ.net ist folgender Artikel erschienen:
    Strom, stabil und klimafreundlich
    Die Korruption der Subventionsabgreifer hat inzwischen ganz offensichtlich auch die FAZ-Redaktion übernommen.

    Auch der Möchtegern-Vizekanzler Lindner, der dann bemerkte, daß er von der promovierten Physikerin über den Tisch gezogen werden sollte, sagte gegenüber der HAZ:

    „…, wie Deutschland verändert werden muss: für eine Bildungspolitik, die die lästige Konkurrenz von 16 Ländern überwindet, für die Digitalisierung des Staates und der Infrastruktur, für eine echte Entlastung der Bürger und der Familienunternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, eine Lösung der bürokratischen Fesseln und eine wieder von Vernunft geleitete Energiepolitik, die die Klimaziele erfüllt, indem die besten Technologien ins Feld gebracht werden – ohne Subventionen und Verbote.“

    Daran kann man erkennen, daß der nur ein Laberheini ist und von dem, was Deutschland massiv geschädigt hat und weiter schädigen wird, keinerlei Kenntnisse hat oder diese Kenntnisse nicht offenbaren will, denn das würde seinen Parteifreund Ingo Kramer, derzeitiger Arbeitgeberpräsident, schädigen. Und viele andere Spezis dieser Partei auch.

    • @T.Heinzow

      Bis dorthin …. „Vernunft geleitete Energiepolitik“….hat der Satz noch eine relative Realität in sich aber dann kommt es…“die die Klimaziele erfüllt“…..hiermit überführt sich Lindner selbst als „Quacksalber“…..und das macht den Unterschied zwischen den „Quacksalbern“ in EU-Deutschland der Mafia-Altparteien und die einer Trump Politik. Trump will einfach nur eine Vernünftige Energiepolitik….OHNE den politisch-korrekten Mafia Politik Zusatz von…“die die Klimaziele erfüllen“.

      Auch die Lindner-FDP bleibt eine Fremdbestimmte Partei der EU-Deutschen Grün-Linken Klimamafia…..Lindner ist kein Erneuerer der FDP sondern nur eine weitere Marionette der EU-Deutschen NGO Mafia.

      Lindner ist genauso so ein politischer „Zombie“ wie es Macron in Frankreich ist oder die diese Merkels und Schulzens in Deutschland.

       

    • Lindner hat vollkommen Recht: Wenn man das Verbot der Kernenergie aufhebt, hat man eine vernünftige Energiepolitik, die ohne Subventionen auskommt und nebenbei auch noch die Klimaziele erfüllt.

      • @Frieder Ermel

        Wissen Sie, was Lindner fehlt….die Glaubwürdigkeit! Ich habe jedenfalls ein Lindner nicht Offensiv für die Kernenergie streiten sehen….die Lindner FDP führt keine Konsequente Politik sondern eine Politik der Beliebigkeit. Wenn also Lindner das Verbot der Kernenergie aufheben will, dann soll er das auch so im Parlament und den Medien sagen! So lange er das nicht in dieser Form macht solange bleibt Linder und die FDP UNGLAUBWÜRDIG! Punkt! Da gibt es nichts anders (hintern herum) rum zu schwafeln. Danke!

  3. „ihre Ziele bzgl. erneuerbarer Energie aufgeben“

    Da es physikalisch keine „erneuerbare Energie“ gibt bitte ausnahmslos ein sog. davor setzen und Tüttelchen davor und dahinter. Man muß nicht die Propagandabegriffe von Politikern übernehmen, die ihre Versprechen noch nie gehalten haben.

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