USA: Eine nationale Debatte ist im Gange, um Kohle- und Kernkraftwerke in Betrieb zu halten

Auf Bundesebene schlug Energieminister Rick Perry der Federal Energy Regulatory Commission vor, Grundlastkraftwerke zu entschädigen, die vor Ort für mindestens 90 Tage Brennstoff in Reserve vorhalten – im Grunde alle Kernkraftwerke und einige Kohlekraftwerke.
Mindestens vier Staaten haben Gesetze angewandt oder eingeführt, um die Stilllegung von Kernkraftwerken zu verhindern. Diese Pläne könnten die Verbraucher im nächsten Jahrzehnt Milliarden Dollar kosten.
Umweltschützer haben sich traditionell gegen die Kernkraft ausgesprochen, haben aber neue Verbündete in der Erdgasindustrie und konservativen Gruppen gefunden, die gegen die Subventionierung von Kohle und Kernkraft sind. Befürworter von Atom und Kohle haben jedoch eine solche Politik unterstützt, um Tausende von Menschen vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu bewahren und ein widerstandsfähiges Stromnetz zu fördern.
Die Schlacht im Abgeordnetenhaus und im Senat

„Ich sympathisiere mit ihrer Notlage“, sagt Tom Pyle, Präsident des autonomen Instituts für Energieforschung. „Es ist schwer zu argumentieren, dass Kernkraftwerke keine Option sind, um CO2 zu reduzieren.“

Pyle, der Trumps Übergangsteam für das Energieministerium leitete, lehnte Perrys Plan ab, Kern- und Kohlekraftwerke in Betrieb zu halten und sagte, dass dies nur zu der „Todesspirale von Subventionen“ beitragen würde, mit der die Energiewirtschaft bereits zu tun hat.
Die Regulierungen und notwendigen Genehmigungen der Umweltbehörde EPA, Subventionen und Mandate für grüne Energie und natürlich billiges Erdgas haben dazu beigetragen, dass Kohle- und Kernkraftwerke geschlossen wurden.
Pyle sagte, das Zurücknehmen von lästigen Vorschriften würde auf lange Sicht mehr helfen als Subventionen. Bisher wurden in den letzten sieben Jahren sechs Kernkraftwerke in den Ruhestand versetzt und es werden weitere erwartet, wenn die Betreiber entscheiden, ob es sich lohnt, sie in Betrieb zu halten.

„Wir sollten Subventionen nicht mit Subventionen bekämpfen“, sagte Pyle. „Lasst uns daran arbeiten, Subventionen abzubauen und die Märkte wettbewerbsfähiger zu machen.“

Auf der anderen Seite der Debatte unterstützt das Nuclear Energy Institute (NEI), der Lobby-Arm der Branche, den Plan des Energieministers, die Grundlast-Energie zu kompensieren. John Kotek von NEI sagt, sie arbeiteten auf staatlicher und föderaler Ebene, um die Kernkraftwerke in Betrieb zu halten.
„Wir denken, dass das Risiko der Ausserdienststellung jetzt angegangen werden muss“, sagte Kotek, Vizepräsident für politische Entwicklung und öffentliche Angelegenheiten bei NEI. NEI hat auch den wirtschaftlichen Nutzen hervorgehoben, den Kernkraftwerke den lokalen Gemeinschaften bieten, einschließlich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Matt Crozat von NEI sagte, dass die derzeitigen Strommärkte die Grundlaststromquellen wie Kohle und Kernkraft nicht richtig bewerten. Crozat sagte, dass aktuelle Politik von Perry und die kürzlich von dem regionalen Netzbetreiber PJM vorgestellte Preisgestaltung, es den Anlagenbesitzern erlauben würde, Gebühren für das Bereitstellen von „Stabilisierungsleistung“ für die Versorgungsnetze zu erhalten.
„Das Problem ist bei PJM am akutesten“, sagte Crozat und bemerkte, dass die aus dem Mittleren Westen kommende Windkraft für Kernkraft wirtschaftlich und technisch herausfordernd.
Letztendlich ist NEI der Ansicht, dass der Vorschlag von Perry, Kernkraftwerke in Betrieb zu halten, eine gute Sache für diejenigen ist, die um Kohlendioxidemissionen besorgt sind und dafür sorgen, dass das Versorgungsnetz zuverlässig bleibt.

„Sie müssen sicherstellen, dass die Regularien Ihres Marktes das gewünschte Ergebnis erzielen“, sagte Kotek. „Wenn Sie eine kohlenstoffarme Energiezukunft wollen, spielt die Kernkraft eine Rolle.“

Die Koalition gegen Perrys Plan hat eine andere Sichtweise. Die kürzlich gegründete Affordable Energy Coalition (AEC) [erschwingliche Energie] sagt zum Beispiel, der Plan werde die Stromgroßmärkte aufrütteln und die Strompreise erhöhen.

„Der Vorschlag des Energieministeriums [Department of Energy – DOE] würde die Kosten für Millionen amerikanischer Familien erhöhen und es den amerikanischen Unternehmen erschweren, wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte der Sprecher der Gruppe, Michael Steel, gegenüber Axios.

Die AEC plant, eine öffentliche Opposition gegen Perrys Plan aufzubauen. Zu seinen Mitgliedern gehören die American Wind Energy Association, BP und das R-Street Institute.
Das American Petroleum Institute schloß sich grünen Energieunternehmen und sogar der Conservation Law Stiftung an, um Kommentare mit FERC einzureichen, die sich gegen Perrys Grundlastplan richten.
Die Koalition schrieb, dass Kohle und Kernenergie sich auf den Großhandelsmärkten als nicht wettbewerbsfähig erwiesen haben und dass „es keine Belege dafür gibt, dass RTOs / ISOs Ressourcen von 90 Tagen Vor-Ort-Treibstoff subventionieren müssen, um bei widrigem Wetter oder sonstigen Ereignissen, einen zuverlässigen Service aufrechtzuerhalten.“
Sie fuhren fort: „Tatsächlich gibt es substanzielle Beweise dafür, dass elektrische Systeme, die auf Kohle und Nuklearressourcen nicht angewiesen sind oder weniger auf sie vertrauen, dennoch zuverlässig und belastbar betrieben werden“, schrieb die Koalition in ihrer im Oktober eingereichten Stellungnahme.
Der vorläufige FERC-Vorsitzende Neil Chatterjee will im Dezember eine Entscheidung über Perry’s Vorschlag treffen, um eine „Rettungsleine“ für außer Betrieb gehende Kohle- und Kernkraftwerke zu schaffen.
 
Die Schlacht in den Bundesstaaten
Zwei Staaten – New York und Illinois – erlauben es Kernkraftwerken, bestehende Programme zur Förderung grüner Energie zu nutzen. New Yorks Plan, die Kraftwerke über Wasser zu halten, dürfte in zwei Jahren fast eine Milliarde Dollar kosten.
Die meisten dieser Leistungen würden an Exelon gehen, die sich für ähnliche Leistungen in Illinois einsetzten. Die staatlichen Gesetzgeber haben 2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zwei Kernkraftwerken CO2-freie Energiekredite in Höhe von 235 Millionen US-Dollar verleiht.
Im selben Jahr, schuf Connecticut einen eigenen Markt, in dem das einzige Kernkraftwerk des Landes bis zur Hälfte seiner Energie verkaufen könnte, isoliert vom Wettbewerb mit Erdgas.
In New York haben die Gegner der Atompolitik des Demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo haben vor Gericht seine Legalität in Frage gestellt, aber im Juli verloren. Gegner kategorisierten die Politik als „Rettungspaket“.
Die New Yorker Gruppe für Fair Energy, eine Koalition von Energieversorgern und Umweltschützern, waren eine der Gruppen, die geklagt hatten, um Cuomos Plan zu stoppen. Sie sagten, dass dies die Steuerzahler in 12 Jahren 7,6 Milliarden Dollar kosten würde.
Interessanterweise versprach der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, den Plan des Energieministeriums zu bekämpfen. Er sagte, dass „das der Plan, Kohle und Kernenergie zu stützen nur besonderen Interessen dient, und nicht der Gesundheit, der Sicherheit und den Brieftaschen der New Yorker „.
Ohio Gesetzgeber debattieren auch einen Gesetzentwurf , um zwei Kernkraftwerke im Besitz von FirstEnergy in Betrieb zu halten. Der Gesetzesentwurf würde eine Zero Emission Nuclear Resource (ZEN) schaffen, die mit 2,50 US-Dollar monatlich an Privatkunden verkauft werden würde.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ohio eine solche Gesetzgebung debattiert, aber in seiner jetzigen Form wäre es für Kernkraftwerke weniger großzügig als in früheren Entwürfen.

„Wir glauben nicht, dass Steuerzahler, Verbraucher und Familien auf lange Sicht davon profitieren werden, die Kraftwerke zu subventionieren.Wir haben Beispiele dafür, wie dies endet und es endet nicht gut“, sagte Pyle und bezog sich dabei auf Subventionserfahrungen für Energie in Kalifornien und Europa.

Erschienen auf The Daily Caller am 23.11.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/11/23/a-national-effort-is-underway-to-prop-up-nuclear-plants-heres-what-it-all-means/