Rundbrief der GWPF vom 23. November 2017

Einführung des Übersetzers: In diesem Rundbrief geht es zunächst um zwei Vorgänge in UK, die aber durchaus beispielhaft auch für Deutschland gelten können. Danach folgt ein Kommentar von GWPF-Direktor Benny Peiser, der bereits übersetzt auf dem Blog von Achgut.com veröffentlicht worden ist. Er wird hier angehängt. – Chris Frey, Übersetzer

Hurra! UK-Regierung sperrt weitere grüne Energie

Die Entwickler von Projekten erneuerbarer Energie haben einen massiven Schlag hinnehmen müssen, hat doch die Regierung verkündet, dass es bis zum Jahr 2025 keine neuen Subventionen geben wird.


Das Budget für Unterstützer-Programme wie Contracts for Difference (CfD) wurde bislang durch das Levy Control Framework (LCF) [etwa: Rahmen zur Kontrolle von Abgaben] gesteuert. Seit der Ankündigung im Frühjahrs-Budget, LCF zu beenden, hat die Regierung ihre neue Control for Low Carbon Levies entwickelt. [levy = Abgabe, finanzielle Belastung]. Damit sollen die grünen Steuern oder Abgaben begrenzt werden, welche auf die Stromrechnungen der Verbraucher aufgeschlagen werden.

Ein zusammen mit dem Budget vom Schatzministerium veröffentlichtes Dokument zeigt, dass die Regierung die Energiekosten „so niedrig wie möglich“ halten will. Daher werde es keine neuen Low-Carbon-Stromabgaben geben, bis „die Belastung durch diese Kosten zurückgeht“.

Weiter heißt es darin: „Bis die Gesamt-Belastung dieser Kosten Vorhersagen zufolge real und nachhaltig sinkt, wird Control keine neuen Low-Carbon-Stromabgaben zulassen. Auf der Grundlage derzeitiger Vorhersagen werden damit neue Abgaben bis zum Jahr 2025 ausgeschlossen“.

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Grüne Abgaben ,werden Stromrechnungen um 200 Pfund steigen lassen‘

 

British Gas behauptet, dass die Kosten zur Finanzierung einer Hinwendung zu grüner Energie und die Unterstützung armer Familien die Stromrechnungen von Jedermann im nächsten Jahr um 200 Pfund werden steigen lassen. Dem Unternehmen zufolge wäre es fairer, die Kosten nicht auf die Stromrechnungen aufzuschlagen, sondern auf die Einkommenssteuer oder andere Steuerarten.

Die Vorschläge wurden von Ian Conn umrissen, dem Chef des Mutterkonzerns Centrica, der fundamentale Änderungen hinsichtlich der Rechnungen fordert.

Die Kosten der Regierungsprogramme, um die Abkehr von fossilen Treibstoffen zu stützen und die Energieeffizienz der Haushalte deutlich zu erhöhen, sind hoch umstritten. Da gibt es die Kosten der Subventionen zur Errichtung neuer Windparks und Solarinstallationen, wobei für den davon erzeugten Strom hohe Preise garantiert werden.

Gleichzeitig müssen Energiefirmen einen Mindest-Preis bezahlen für Energie erzeugt durch Kohle und Gas, selbst wenn die Marktpreise niedriger sind…

Mr. Conn verlangte, die Kosten der Hinwendung zu erneuerbarer Energie durch allgemeine Besteuerung aufzubringen und durch Aufschläge auf die Stromrechnungen, was seinen Worten zufolge die Armen am härtesten treffen würde.

Anfang dieses Jahres zeigte Centrica, dass der Preis für dieses Jahr 145 Pfund war. Und jetzt behauptet Mr. Conn, dass es im nächsten Jahr 200 Pfund pro Rechnung für jeden Haushalt sein werden. Centrica führt an, dass diese Kosten nicht den Rechnungen, sondern den allgemeinen Steuern hinzugefügt werden sollten. Steuern berücksichtigen die unterschiedliche Zahlungsfähigkeit der Menschen.

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Übersetzt von Chris Frey EIKE

Und hier der oben angekündigte Beitrag von Benny Peiser. Er schreibt in einem Kommentar aus der Sicht von Großbritannien:

Deutschlands Klimakirche ohne Dach

Benny Peiser

Deutschland steht vor einer politischen Krise, nachdem am späten Sonntagabend die Vier-Parteien-Sondierungsgespräche zur Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition gescheitert sind. Zum ersten Mal seit der Weimarer Republik (1919-1933) sind deutsche Parteien mit Parlamentsmehrheit nicht bereit, eine Regierung zu bilden. Niemand weiß, was als nächstes passiert oder wie diese sich vertiefende Krise in absehbarer Zeit gelöst werden kann.

Die Unfähigkeit, sich auf strittige klima- und energiepolitische Fragen zu einigen, sowie die Meinungsverschiedenheiten über Migration haben das Ende der Verhandlungen bewirkt. Bemerkenswert: Die gescheiterte und zunehmend unpopuläre deutsche Klimapolitik steht im Mittelpunkt der Krise. Sie signalisiert auch den Zusammenbruch des jahrzehntealten deutschen Klimakonsenses.

Während die Grünen die sofortige Abschaltung von 10 bis 20 der 180 deutschen Kohlekraftwerke forderten, hielt die FDP an ihrem Versprechen fest, die Energiewende radikal zu reformieren und die Subventionen für erneuerbare Energien abzuschaffen.

Experten des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die Teilnehmer der Sondierungsgespräche gewarnt, Deutschland werde seine rechtsverbindlichen Klimaziele für 2020 meilenweit verfehlen und das Erreichen seiner Ziele für 2030 den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Das Ministerium warnte auch davor, dass jeder Versuch, eine radikale Reduktion der CO2-Emissionen zu erzwingen, „bis 2020 nur durch eine partielle Deindustrialisierung Deutschlands möglich wäre“.

Klimageschäft wie gewohnt ist für die Liberalen keine Option mehr. Die Partei befürchtet, dass ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie von den Grünen gefordert, gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Problemen verursacht. Eine Fortsetzung der radikalen Klimapolitik würde die großen deutschen Kohleregionen treffen, nicht zuletzt in Ostdeutschland, wo die rechtsgerichtete Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen im September deutliche Unterstützung erhalten hatte.

Klimareligion und die grüne Zentralplanung

Die AfD gewann bei der Bundestagswahl im September knapp 13 Prozent der Stimmen und bildet mit über 90 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Bundestag. Der Erfolg der Partei hat die politische Landschaft in Deutschland verändert und das Ende des grünen Konsenses zwischen den Mainstream-Parteien eingeläutet. Um die Energiekosten niedrig zu halten, setzt sich die AfD für die weitere Nutzung von Kern- und Kohlekraftwerken ein. Sie stellt sich gegen die Energiewende: „Energie muss bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut sein“, und versprach in ihrem Manifest die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und aller Ökostrom-Subventionen, da Subventionen für erneuerbare Energien nur wohlhabenden Familien und grünen Unternehmen zugute kommen.

Ein kürzlich erschienener Leitartikel des „Wall Street Journal“ kommt zu dem Schluss: „Kein Wunder, dass die Wähler in Aufruhr sind. Die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) gewann überraschend 13 Prozent Stimmenanteil zum Teil aufgrund des Versprechens, die Energiewende sofort zu beenden. Eine neue Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass 61 Prozent der Deutschen nicht einmal einen Eurocent mehr pro Kilowattstunde Strom für die Finanzierung von mehr erneuerbaren Energien ausgeben wollen“.

Der dramatische Erfolg der AfD führt dazu, dass erstmals eine Partei im Bundestag vertreten ist, die sich den Plänen Deutschlands zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien widersetzt. Die Skepsis gegenüber Klima- und Ökostrom-Fragen hat in der deutschen Politik Schockwellen ausgelöst. Die etablierten Parteien befürchten, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Forderungen der Grünen zu erfüllen, ohne weitere Unterstützung ihrer traditionellen Wähler zu verlieren.

Ohne die Entwicklung einer neuen, pragmatischen Politik und die konsequente Verteidigung einer billigen Energiestrategie angesichts einer rasch verblassenden (und alternden) grünen Bewegung wird sich Deutschland wohl kaum von den grünen Fesseln befreien, die den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt behindern. Ein großer Teil des grünen Ballastes, der Deutschland zurückhält, muss über Bord geworfen werden, wenn das Land politische Stabilität und wirtschaftlichen Pragmatismus zurückgewinnen will.

So wie die sozialistische Zentralplanung Ostdeutschlands kläglich scheiterte, bevor sie gestürzt und durch eine offene Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit und freien Märkten ersetzt wurde, müssen die Klimareligion und die grüne Zentralplanung Deutschlands verworfen werden, damit das Land zu Energierealismus und ökonomischer Vernunft zurückkehren kann.

Achse-Autor Dr. Benny Peiser ist Direktor der Global Warming Policy Foundation (GWPF), einer in London ansässigen, überparteilichen Denkfabrik für Klima- und Energiepolitik. 
Sein Kommentar erschien zuerst in englischer Sprache.

Übersetzung von achgut.com

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3 Kommentare

  1. Lieber Herr Geiselhart,

    „Die Großstädter interessiert das einen feuchten Kehrricht“ doch nur,  weil Ihnen durch dunkelgrüne deutsche Einheitsmedien seit Jahrzehnten Faktenmüll zu den relevanten Themen eingehämmert wird. Wenn man mühsam einem einzelnen Großstädter ein Detail erklärt, fällt er in Ohnmacht. Das Medienproblem in der Demokratie ist das große Problem der Gegenwart. – –

    Ihre Hoffnung bei Blackouts teile ich nicht. „Selbstverständlich“ ist das dann die Schuld der noch existierenden traditionellen Kraftwerke, die man halt nicht schnell genug geschlossen hat (sagt die Tagesschau, der Kölner Stadt-Anzeiger, Deutschlandfunk usw.) Aktuell zu Schleuderpreisen ins Ausland verschleudert wird doch angeblich auch nur der „sinnlos von Kohlekraftwerken produzierte Strom“, hören, lesen Sie „jeden Tag“

    Grüsse Detlef Rostock

  2. Ich befürchte, Benny Peiser sieht das zu optimistisch. Einen Großteil der Deutschen, insbesondere die gut verdienenden Stadtbewohner, interessiert das Thema Energiewende einen feuchten Kehricht, solange man nicht massiv direkt betroffen ist.
    Widerstand aus der Bevölkerung kommt meist nur von unmittelbar Betroffenen, denen die Windmühlen direkt vor die Nase gebaut werden oder die die massive Natur- und Landschaftszerstörung zur „Rettung der Umwelt“ mit eigenen Augen sehen.
    Das wird sich erst ändern, wenn 2022 die KKWs nicht mehr da sein werden und Merkel zur Befriedung der links-grünen Klientel ein paar GW an Kohlekraftwerken geopfert hat. Durch massive Blackouts, die dann unweigerlich folgen werden, sind nämlich auch und gerade Großstädte betroffen, deren Infrastruktur einen Großteil der erzeugten Energiemenge benötigt. Es muss wohl erst tausende Tote geben, bis dieser Irrsinn beendet wird.

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