Liebesgrüße aus Moskau – Vom Ausland unterstützte Umweltgruppen fallen unter Spionageverdacht

Der Rote Platz in Moskau; Cornerstone_pixelio.de

CHRIS WHITE
Die russische Regierung wendet Anti-Spionage-Gesetze gegen Umweltgruppen an, um deren Kennzeichnung als „ausländische Agenten“ zu rechtfertigen, so ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 22.11.2017.

Fast 30 Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind damit gezwungen, der Regierung Berichte [über ihre Tätigkeiten, finanzielle und sonstige Unterstützungen und Kontakte] zu übermitteln. Bei  Nichteinhaltung sind Bußgelder fällig, stellte HRW fest. Von 29 Gruppen sind nun nur vier davon noch aktiv, während die übrigen nicht erreichbar sind oder nicht antworten wollen.

„Die Regierung hat eine administrative Struktur geschaffen, um Umweltorganisationen und Aktivisten zu delegitimieren und sie effektiv als antirussische Spione aussehen zu lassen“, sagte Richard Pearshouse, stellvertretender Umweltdirektor bei HRW, den Reportern über das Gesetz, das für jede Organisation gilt, die Hilfe aus dem Ausland für politische Aktivitäten erhält.

Einige der angegriffenen Gruppen argumentieren, dass die Verhängung von Geldstrafen und Genehmigungen es unmöglich macht, im Land präsent zu bleiben.

Bellona Murmansk, eine norwegisch unterstützte NGO, wurde wegen des Engagements von „Öko-Tagen“ bei Studenten-Sommerlager, zu einer Geldstrafe von 850 US-Dollar verurteilt. Diese Organisation wurde im Oktober 2015 geschlossen, weil sie nicht in der Lage waren, eine weitere Geldstrafe in Höhe von $ 5.000 zu zahlen.

„Vor der Ausweisung arbeiteten wir aktiv mit staatlichen Institutionen zusammen, einschließlich Schulen und öffentlichen Bibliotheken“, sagte der ehemalige Leiter von Bellona Murmansk, Andrey Zolotkov, den Mitgliedern von HRW. „Sowie wir das Label ‚Foreign Agent‘ erhalten hatten, sagten uns viele Kontakte in der Regierung, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei.“

Spione; wuestenfux_pixelio.de

[[ de.wikipedia

Die Bellona-Stiftung ist eine internationale Umweltschutzorganisation mit Hauptsitz in Oslo. Sie hat Büros in Brüssel, bei der EU und in Washington, D.C. In Sankt Petersburg gibt es eine eigenständige Organisation.

Hauptziele sind nach der Satzung, für eine Förderung des ökologischen Verständnisses zu arbeiten sowie für den Schutz von Natur, Umwelt und Gesundheit aktiv einzutreten. Schwerpunkte sind die Gefährdungen durch die Atomenergie, Erdöl und Erdgas, der Klimawandel, die Ressourcen von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Bellona Murmansk als russische NGO aufgelöst

… hat der Leiter von Bellona Murmansk Andrey Zolotkov bestätigt, dass die Gruppe aufhören wird, als NGO zu operieren. Der Prozess der Kündigung begann bereits im April, als die Gruppe zu 50.000 Rubel Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie sich nach dem russischen Gesetz über NGOs von 2012 nicht als ausländischer Agent registrieren ließ.  …]]

Berichte, dass Russland die öffentlichen Kampagnen von verschiedenen Umweltgruppen einschränkt, kamen hoch, obwohl das Land Präsident Donald Trump ständig kritisiert, weil dieser das Klimaabkommen von Paris verlassen hat.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte Reportern während einer Telefonkonferenz am Anfang dieses Jahres, dass das Abkommen zahnlos sei, wenn die USA ihren Anteil des Abkommens nicht aufrechterhalten würden.

„Präsident Putin hat diese Konvention in Paris unterzeichnet. Russland misst ihm große Bedeutung bei „, sagte Peskov im Januar, kurz bevor Trump die Aufkündigung von Paris verlauten ließ. „Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass die Effektivität dieser Konvention ohne ihre wichtigsten Teilnehmer reduziert wird.“

Gefunden auf The Daily Caller vom 22.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/22/report-russia-uses-anti-spying-legislation-to-shut-down-subversive-enviro-groups/

 

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7 Kommentare

  1. @alle

    „Schwerpunkte (der Bellona-Stiftung) sind die Gefährdungen durch die Atomenergie, Erdöl und Erdgas, der Klimawandel, die Ressourcen von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“.

    Also eine NGO so wie Gteenpeace, DUH, Foodwatch, Agora Energiewende  und all die unzähligen anderen Zivilisationsfeinde, die uns hier bedrohen. Ich verstehe nicht, worauf der Artikel eigentlich hinauswill. Das Vorgehen der Russen kann ich verstehen, die sehen ja, wo es hier hinführt.

    Mfg

    • NGO´s werden von der USA oft benutzt um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen durch Destabilisierung von Gesellschaften. Angefangen von der Brutkastenlüge (unterstützt durch Amnesty international) über AVAATZ und OTPOR.

      Rußland tut  aber gut daran derartiges zu unterbinden.

  2. Ich finde es vollkommen richtig, wenn NGOs ihre Geldquellen offenlegen müssen.

    @P. Georgiev: Diesen Satz finde ich besonders gut:

    „Die Natur kann und muss man ohne grüne Ideologie schützen.“

  3. In Russland ist die Welt noch fast in Ordnung.

    Die Ziele der NGOs „Hauptziele sind nach der Satzung, für eine Förderung des ökologischen Verständnisses zu arbeiten sowie für den Schutz von Natur, Umwelt und Gesundheit…“ bedeuten im Klartext Indoktrination.

    In deutschen Grundschulen werden NGO-Schmierblätter mit schönen Tierfotos (zieht Kinder an) mit den üblichen melonen-Texte verteilt, um die nächste Generation von Greenpeace-Soldaten zu erziehen. Mit Hilfe der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung, weitere Kampf-NGO) wurden in allen Berliner Grundschulen 2 Veggie-Days durchgesetzt, wobel eine „Qualitätskontrollstelle“ das Fleischverbot mit dem Spruch „wenn sie weniger Fleisch sehen, greifen sie später weniger zu Fleischspeisen“ gnadenlos überwacht. Man ist gegenüber diese Freiheitsberaubung und Körperverletzung durch Proteinentzug machtlos, da alle Elternvertretungen von der grünen Pest unterwandert sind. Die Mehrheit möchte sich nicht mit Zusatzarbeit befassen, die grünen Umerzieher drängen sich dort rein.

    Russland schütz zu Recht sein Volk vor der grünen Pest. Bis auf die Todesstrafe ist keine Maßnahme dagegen überzogen. Immerhin hat Russland vor Jahren die grünen Piraten freigelassen anstatt die verdiente Strafe abbrummen zu lassen. Auch Russland ist nicht konsequent genug. Mit Gewalt ein fremdes Wasserfahrzeug zu entern wurde immer und überall mit sofortigen Hängen am Mast bestraft, nach Abschaffung der Todesstrafe entsprechend hoch. Diese Piraterie als positiv zu sehen ist pervers und zeigt, wie tief die westlichen Gesellschaften im Würgegriff der grünen Pest stehen.

    Nein, Russland kann nicht genug dagegen tun, weiter so und noch härter!

    Die Natur kann und muss man ohne grüne Ideologie schützen.

  4. Dies ganze Gegenseite Bezichtigung ausländische Agenten zu beherbergen bzw. diese jetzt auszuweisen, begann damit, dass die Amerikaner mit der entsprechenden Bezichtigung gegenüber Russia Today und andere Gruppen und Konsulate angefangen haben!

    Gleiches Recht für Alle!

  5. Was in diesem Beitrag nur durch klingt ist, das viele dieser s.g. „NGOs“ wissentlich oder unwissentlich unterwandert oder (z.B. per Spenden) beeinflusst  sind und sich nicht selten ,bewusst oder unbewusst, politisch missbrauchen lassen . Nicht nur in Russland.

    Man kann gewiss darüber streiten in wie weit Russland überzogen reagiert, aber das es reagiert ist durchaus nachvollziehbar !

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