Sternstunde im Parlament – unbemerkt von der schwatzenden Klasse. Teil 1

Gestern trat der deutsche Bundestag zu seiner zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode zusammen. Die neuen Abgeordneten waren fast vollständig versammelt. Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister und nun Bundestagspräsident – mithin zweiter Mann im Staate- hielt eine vielbeachtete Rede, in der er die Parteien aufrief kompromissfähig zu sein und sich einer „Übernahme von Verantwortung“, wie neuerdings Regierungsbildungen verschwurbelt genannt werden, nicht zu verweigern. Er nannte zwar keine Partei beim Namen, meinte aber eindeutig nicht AfD und Linke.
Dann ging es in die Abarbeitung der Tagesordnung! Die enthielt neben vielen wichtigen aktuellen Themen, wie die durchaus strittige Verlängerung der Bundeswehreinsätze an vielen Orten im Ausland, auch einige von hoher Brisanz, soweit es die bisherige Klima- und Energiepolitik der bisherigen Regierung betraf, bzw. der sie stützenden Altparteien.
Die SPD verlangte eine aktuelle Stunde zu den Arbeitsplatzverlusten bei Siemens, die Grünen wollten die Jamaika-Pleite schnell hinter sich lassen und verlangten die Beratung ihres Antrags „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig!“ . Und auch die AfD wollte in der Eurofrage punkten und setzte die Beratung eines Antrages zur Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung, auf die Tagesordnung. Die dazu gehörige Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel und die Gegenreden sollen hier nicht unser Thema sein, nur soviel sei verraten: Frau Weidel schenkte den Verursachern der andauernden Euro- und Schuldenkrise nichts. Alle Versäumnisse und Verschleierungen der Verantwortlichen wurden von ihr schonungslos benannt. Die so angesprochenen schnappten hörbar nach Luft, so etwas mussten sie schon seit langem nicht mehr anhören und verkeilten sich dann in ihren Erwiderungen nur auf die Ächtung scheinbar formale Ausrutscher in der Rede Weidels.
 
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Video der Rede von Tino Chrupalla am 21.11.17 im Deutschen Bundestag: Die Energiewende ist eine Farce:

Zuvor jedoch ging es um die Absicht von Siemens ihre Kapazitäten im Kraftwerksbereich in großem Stil abzubauen. Davon sind weltweit über 7.000 Jobs betroffen, in Deutschland um die 3500. Ganze Werke sollen geschlossen werden, u.a das profitable Werk in Görlitz und das traditionsreiche Dynamowerk in Berlin. Martin Schulz hatte sich zuvor den wütenden Arbeitnehmern, die – von der IG-Metall organisiert – vor dem Reichstag demonstrierten, gestellt und die Klassenkampfkeule gegen Siemens geschwungen. Er könne ihnen zwar nicht den Erhalt ihrer Jobs versprechen, aber das wüsste er, die Siemens Manager hätten versagt und was sie praktizierten wäre Manchester Kapitalismus. Dabei unterließ er es tunlichst auf die eigene Rolle seiner SPD hinzuweisen, die seit über 20 Jahren im Klimaschutzmodus fährt, diesen kräftig national wie international,– dabei fleißig unterstützt von der IG-Metall- wann immer es ging, kräftig anheizte und um den Klimaschutz durchzusetzen, das Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschloss. Die SPD erließ dieses schlimmste Gesetz von allen, zusammen mit den Grünen, im Jahre 2000.
Damit erst wurde die auch weltweite Verdammnis der „schmutzigen“ Kohle international salonfähig, denn nun zeichnete sich – zumindest für all jene, die mit den Naturgesetzen und der Mathematik seit der Schule auf dem Kriegsfuß stehen, und das ist bei weitem die Mehrheit- ab, dass es irgendwie möglich wäre, die fehlende Energie durch Wind und Sonne zu gewinnen. Wind und Sonne schicken eben keine Rechnung , war die ebenso dusslig falsche wie einprägsame Slogan des grünen Predigers Franz Alt. Das alles ließ 100 % Martin Schulz aus. Und er ließ auch aus, dass die Bundesregierungen, denen die SPD dann angehörte, alles dran setzten, die Kohle zu verteuern, oder ihren Gebrauch zur Stromgewinnung unmöglich zu machen.

„Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben vor dem Hintergrund die Finanzierung von Kohleprojekten aus ihren Etats schon ganz gestrichen. Jetzt wollten sie dafür sorgen, dass auch die KfW und vor allem deren privatwirtschaftlich geführte Tochterbank Ipex sich aus der Mitfinanzierung von Anlagen zurückziehen, die der Gewinnung, dem Transport oder der Stromerzeugung von und aus Kohle dienen.

Schrieb bspw. die FAZ schon am 15.12. 2014. US Präsident Obama – Bruder im Geiste Merkels und der deutschen Altparteien – weitete zeitgleich seinen „War on Coal“ kräftig aus.
Und das alles geschah natürlich mit voller Billigung und Unterstützung der CDU und ihrer Kanzlerin, auch begeistert mitgetragen von Grünen und Linken.
Doch nun will es keiner gewesen sein. Daher konnte sich der Vertreter der CDU, Joachim Fischer, auch nur darauf zurückziehen, die betriebswirtschaftliche Seite von Siemens zu beleuchten, die jetzt, nachdem alle das Kind bewusst in den in Brunnen geworfen hatten – Siemens, der sich schon seit langem als grüne Konzern versteht, eingeschlossen- tatsächlich gebietet, die Verluste durch Job Abbau zu vermindern oder ganz zu beseitigen.
Es bedurfte eines neuen Abgeordneten der AfD, auf diese seit langem durchgeführten, methodisch geplanten, in vielen tausend Vorschriften und Gesetzen festgelegten Absichten hinzuweisen, die dafür Verantwortlichen laut und deutlich beim Namen zu nennen, und auf deren Verantwortung für die jetzt für alle erkennbaren Konsequenzen hinzuweisen. Sein Name ist Tino Chrupalla, bis zur Wahl selbständiger Malermeister aus Görlitz. Er läutete mit seiner Rede die erste Sternstunde in Bezug auf „Klimaschutz“ und Energiewende, des neuen Bundestages ein.