Die Republikaner planen Milliarden an Steuermehreinnahmen durch Streichung der Energiesubventionen, auch für grüne Energie

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MICHAEL BASTASCH
Der Plan der Republikaner, die US-Steuerregularien zu überarbeiten, beinhaltet Änderungen der Steuersubventionen für alle Arten der Energiegewinnung bzw. -erzeugung. Damit ersparen sie den Steuerzahlern jedes Jahr Milliarden von Dollar, sagen die Gesetzgeber.


Die Republikaner (GOP – Grand Old Party) wollen die steuerlichen Gutschriften für Produktion und Investition auch bei grünen Energieprojekten ändern, einschließlich für Windturbinen und Sonnenkollektoren und auf die Abschaffung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos hinarbeiten.

Der Plan sieht jedoch auch vor, eine 30-prozentige Steuergutschrift für den Kauf von Solaranlagen zu verlängern und dann auslaufen zu lassen. Die Republikaner würden auch zustimmen, dass die steuerlichen Investitionsgutschriften auf grüne Energieproduktion auslaufen zu lassen und sie nicht sofort beseitigen.

Die GOP will außerdem eine Steuergutschrift für eine verbesserte Ölförderung streichen und sicherstellen, dass Steuergutschriften für die fortschrittliche Kernenergieerzeugung vor Ablauf des Programms zur Verfügung gestellt werden.

Änderungen an Steuererleichterungen für die Ökostromproduktion würde den Steuerzahlern über einen Zeitraum von zehn Jahren 12,3 Milliarden US-Dollar sparen, heißt es in der Zusammenfassung der Steuervorschläge. Der Plan reduziert die Zahlungen für die Erzeugung grüner Energie von 2,3 auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde und definiert enger, ob sich ein Projekt qualifizieren kann.

Windenergieproduzenten waren ein Hauptnutznießer der steuerlichen Gutschriften auf die Errichtung von Windkraftanlagen. In den letzten Jahren sind diese überall im Land aufgetaucht, größtenteils aufgrund staatlicher Energiemandate und großzügiger Steuersubventionen.

Konservative Gruppen begrüßten die Steuerpläne im Allgemeinen, aber die Produktions- und Investitionsgutschriften für Windenergie sollten sofort beseitigt werden.

„Eine Kündigung der Steuervorteile ist von höchster Wichtigkeit“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, über den Steuerplan. „Wie schon gesagt, gehen diese Pläne in die richtige Richtung, indem wir den planmäßigen Ablauf der Steuergutschrift für Windenergie beibehalten und die temporären Kredite für Wind und Sonne auslaufen lassen, die durch das PATH-Gesetz von 2015 eingeführt wurden“.

Gemäß dem GOP-Plan werden Änderungen an der Investitionsgutschrift, die hauptsächlich der Solarenergie zugutekommen, die Bundeseinnahmen um 1,2 Milliarden US-Dollar senken. Diese Steuergutschrift soll planmäßig in den kommenden Jahren auslaufen.

Umweltschützer waren naturgemäß weniger begeistert von den Steuerplänen der Republikaner und nannten sie „Handlanger der Verschmutzer“. Insbesonders kritisierten die Aktivisten die Begrenzung von Steuergutschriften für grüne Energie.

„Ihr Plan berührt kaum die riesigen Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe“, sagte Ana Unruh Cohen, Direktorin für Regierungsangelegenheiten beim Natural Resources Defense Council. „Der Kongress sollte saubere Energie zurück an die erste Stelle bringen, zum Wohle unserer Gemeinden, der Wirtschaft und künftiger Generationen.“

Die Abschaffung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge als Teil eines größeren Pakets, würde den Steuerzahlern in zehn Jahren 4 Milliarden Dollar einsparen, so die Republikaner. Diese Summe beinhaltet auch Steuergutschriften für Adoption und behinderte Senioren.

Die GOP zielt [aber auch] auf eine große Reform der steuerlichen Vorteile, von der [bislang] die Öl- und Gasindustrie häufig profitiert, einschließlich der Steuergutschrift für die inländische Produktion.

Derzeit können inländische Produzenten 9 Prozent ihrer qualifizierten Produktionsaktivitäten abschreiben – Unternehmen, die an bestimmten Öl- und Gasproduktionen beteiligt sind, können 6 Prozent abschreiben. Die Eliminierung dieses Abzugs würde laut dem Plan die Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren um 95,2 Milliarden US-Dollar erhöhen.

Republikaner fordern auch die Aufhebung der Steuervorteile für die Verbesserung der Ölgewinnung und die Produktion von marginalen Bohrlöchern. Diese beiden Kredite sind jedoch aufgrund des Ölpreises praktisch nicht mehr erhältlich.

Die Steuergesetzgebung beseitigt auch eine Sonderbehandlung für US-Unternehmen mit ausländischen Öleinnahmen. Interessanterweise wird erwartet, dass die Aufhebung dieser Bestimmung die Einnahmen der Bundesbehörde im Laufe eines Jahrzehnts um fast 4 Mrd. USD senken wird.

Erschienen auf The Daily Caller am 03.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/03/gop-tax-plan-eliminates-billions-in-green-energy-subsidies/

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Ein Kommentar

  1. Nunja, das ist zwar ein guter Ansatz, aber wenn ich das auf Deutschland beziehe:

    Selbst wenn wir sofort den EEG-Irrsinn und andere Katastrophen beenden, wird das Geld-Finanzsystem zusammenbrechen und zwar nicht aus politischen oder ideologischen Gründen, sondern aus mathematischen. Stichwort Schneeballsystem.

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