Deutsche Steuermilliarden gegen den Klimawandel – „Internationale Klimafinanzierung“ – mehr Mittel trotz unklarer Wirkung

Deutschland ist Energiewende-Land. Aber wussten Sie, dass der deutsche Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro für die „internationale Klimafinanzierung“ zahlt? Die Bundesregierung finanziert Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Rund 90 Prozent der Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So wird der überwiegende Teil der Mittel auch – ähnlich der Entwicklungszusammenarbeit – für die bilaterale Zusammenarbeit verwendet. Die restlichen Mittel werden über internationale Organisationen und Finanzierungsmechanismen bereitgestellt – die sogenannte multilaterale Zusammenarbeit.

2,7 Milliarden Euro Haushaltsmittel

Die deutschen Beiträge aus öffentlichen Haushalten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die aktuellsten Zahlen liegen für das Jahr 2015 vor. Damals hatte die Bundesregierung rund 2,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationalen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Weitere Mittel – rund 4,7 Milliarden Euro – wurden über Kredite, Beteiligungen und andere Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln der öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochtergesellschaft der KfW, zugesagt.

Die Ausgaben aus Haushaltsmitteln haben sich innerhalb von zehn Jahren nahezu versechsfacht und sollen weiter steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai 2015 auf dem „Petersberger Klimadialog“ angekündigt, den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung zu verdoppeln. Dies bedeutet einen Anstieg der Ausgaben aus dem Bundeshaushalt auf 4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unklar ist noch, wie sich der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf die verbleibenden Geberländer auswirken wird.

Wirkung nicht ganz klar

Nicht ganz klar sind offenbar auch die Wirkungen der finanzierten Projekte auf die CO2-Emissionen. Dies ergab eine Anfrage des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) an das BMZ. In der aktuellen Ausgabe der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ räumt die Bundesregierung sogar ein, dass die Angaben zur Wirkung letztlich Prognosen sind und überschätzt sein können. Mit Blick auf die geplanten Ausgabensteigerungen muss die Wirkungskontrolle verbessert werden.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Wirtschaftsmagazin Der Steuerzahler: Internationale Klimafinanzierung – mehr Mittel trotz unklarer Wirkung, Der Steuerzahler, Ausgabe 09/2017. 

EIKE dankt dem Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (www.steuerzahlerinstitut.de/) und dem Bund der Steuerzahler (www.steuerzahler.de) für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.

Quelle: BMZ.