Trotz Abwahl: Bundesumweltministerin bewilligt die ersten 60 Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte

Bild Hendricks bei der Rede im Bundestag (Screenshot vom Bundestagsvideo). Quelle: Homepage Deutscher Bundestag

von Michael Limburg
Die Wahl vom 24.9.17 glich einem Donnerschlag. Die regierende GroKo wurde vom Wähler mit dramatischen Verlusten in die politische Wüste geschickt. Die kleinen Parteien wurden gestärkt, der große Gewinner war jedoch die AfD, die der Energiewende samt Klimaschutz, nur Vorwand für sinnlose aber Gesinnungsfreunde stärkenden Geldregen, so bald wie irgend möglich ein Ende setzen will. Das wissend streut die gerade abgewählte Bundesumweltministerin Hendricks noch schnell Millionen unter Ihren Gesinnungsfreunden aus.

Man tut so als sei nichts gewesen. Man tut so als ob man nicht soeben abgewählt wurde. Man tut so, als könne man weiterhin business as usual betreiben.

Nur so lässt sich die Chuzpe der Bundesumweltminsterin verstehen noch schnell, als nur noch geschäftsführende Ministerin, einige weitere Steuermillionen für „Klimaschutzprojekte“ zu versenken. In einer Pressemitteilung dem BMU vom 26.9.17 heißt es:

Das Bundesumweltministerium hat die ersten 60 Projekte des Förderaufrufs „Kurze Wege für den Klimaschutz“ bewilligt. Dabei setzen die Projekte beim Alltagshandeln der Bürgerinnen und Bürger auf Nachbarschaftsebene an. Sie werden mit rund 4,9 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert. Die ausgewählten Projekte sollen zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung beitragen, indem sie Rahmenbedingungen für energieeffiziente und ressourcenschonende Lebensstile schaffen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks:

„Klimaschutz darf für Bürgerinnen und Bürger keine abstrakte Idee sein, sondern muss mit Leben gefüllt und mit entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützt werden. Durch nachbarschaftliche Vorhaben können auf kurzen Wegen nachbarschaftliche Klimaschutzmaßnahmen wirken und Ressourcen eingespart werden. Die praktische Anbindung an die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei unerlässlich.“

Von Aurich bis Nürnberg und Eberswalde bis Freiburg: Die nun startenden Projekte widmen sich insbesondere den Schwerpunkten Mobilität, Ernährung und Konsum sowie Abfall und Recycling. Unter den Projekten sind Mitfahrkonzepte und Radverleihsysteme, urbane Gärten, Repair-Cafés, Stadtgrün und viele nachbarschaftliche Bildungsangebote, die das individuelle Können und Wissen bezogen auf Ernährung, Konsum, Energiesparen, Wiederverwertbarkeit von Gegenständen thematisieren.

Und damit nicht genug. Der Selbstbedienungsladen für „Bürgerinnen und Bürger“ mit noch so abstrusen Ideen für den „Klimaschutz“ bleibt weit offen, den zum Schluss heißt es in der PM

Ein weiteres Förderfenster zur Einreichung von Projektskizzen öffnet vom 1. Mai bis zum 1. Juli 2018.

Ein guter Anlass für die gerade gewählte AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, mittels einer großen Anfrage den erwarteten Nutzen in Bezug auf die Erreichung der Pariser Klimaziele aber vor allem den Umfang dieser massiven Verschwendung von Steuermitteln zu erfragen.

Mit Dank an Hartmut Hüne für den Hinweis

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5 Kommentare

  1. Meine 2¢ (aber Achtung: politisch nicht korrekt): die liebe Barbara Hendricks zeigt auf die Schnelle noch mal woraus die jahrmarktsleierkasten- und -karussellbeschallungs-gedudelte Deutsche „Angst“ besteht, nämlich dass bereits verabredete Füllhörner ausgetrocknet werden können ‒wenn der selbstüberhöhten Obrigkeit gehuldigtes Lied abebben sollte‒ nicht wahr.

    Schaut Euch einfach mal um wer (oder was im Namen von Wem) vor der ständig zu verunglimpfenden neuen Opposition „gewarnt“ hat.

  2. Tja, wer das nicht versteht, kennt unseren Demokratismus nicht !
    Wenn Jamaika kommt, das wünschen sich plötzlich so viele, wird ein Grüner diesen Platz einnehmen – ich weiß genau, was uns da blüht!

  3. Bleiben wir doch mal realistisch. Frau Merkel klebt an ihrem Stuhl, und ob nun Robert Habeck oder Barbara Hendricks im BMU sitzen, das ist nun wirklich völlig egal, beide sind bis in die letzte Zelle ideologisch. Es ist traurig, hilflos ansehen zu müssen, wie das Land immer weiter abgewirtschaftet wird. Und, was sind schon 4,9 MEUR für 60 Projekte? Es wird so viel Geld für nichts und wieder nichts verschwendet, dass es auf diese „peanuts“ auch nicht mehr ankommt.

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