AfD fordert Schluss mit Klimaschutz und Schluss mit der Energiewende – Medien schweigen

Nach langer, intensiver Vorbereitung traten die Spitzenkandidaten der AfD Frau Dr. Alice Weidel und Herr Dr. Alexander Gauland am 4.9.17 im Haus der Bundespressekonferenz zu den Themen Energie und Klima vor die Presse. Unterstützt wurden sie von Herrn Burkard Reimer Dipl. Ing. und Dipl. Chemiker und mir, ebenfalls Dipl. Ing.


Video der AfD Pressekonferenz zu Klima & Energiethemen am 4.9.17 in Berlin

 Der Saal war brechend voll- Viele Kamerateams sind da, dazu ein Dutzend Fotografen und mehrere Dutzend Presseleute.“, berichtet Frau Verena Kern, freie Journalistin bei Klimaretter.info, wie es scheint ein wenig neidisch . Da sie nach eigener Auskunft Philosophie und Kommunikationswissenschaften studiert hat und sogar Fachbücher lektoriert, ist auf ihr Urteil sicher Verlass. Und zumindest das stimmt auch. Der Saal war sehr voll.

Zunächst trug Frau Weidel klar und pointiert den Standpunkt der AfD zu den Themen Auto & Diesel vor. Umfassend begründet forderte sie dann:

  • Die Festlegung vernünftiger Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub,
  • Bis dahin ein mindestens 10 jähriges Moratorium – also Aussetzung der überzogenen EU- Grenzwerte – durch den Gesetzgeber.
  • Eine Bestandsgarantie bis mindestens 2050 für alle Verbrennungsmotoren
  • Elektromobilität darf sich nur auf marktwirtschaftlicher Basis und unter Beachtung der Umweltfolgen entwickeln
  • Damit unsere bitter benötigte stabile Stromversorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt, muss die Laufzeit unserer als sicherste der Welt geltenden Kernkraftwerke allein nach deren technischer Nutzungsdauer richten.

Anschließend trug Herr Gauland sein Statement vor. Auch in diesem begründete er umfassend und klar die daraus abgeleiteten Forderungen der AfD (14:08). Sie lauten:

  • Schluss mit der Energiewende, und allen ihren Ausformungen, Abschaffung des EEG, der EnEV und der dazu gehörenden Gesetze und Verordnungen
  • Die staatliche Planwirtschaft ist zu beenden. Alle Formen der Energieerzeugung sind in die Marktwirtschaft zu entlassen und sollen sich im fairen Wettbewerb stellen.
  • Die AfD wird wissenschaftliche Gutachten, die dem EEG Verfassungswidrigkeit und ein Verstoß gegen europäische Rechtsnormen bescheinigen ggf. vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen (zwar nicht von Gauland gesagt, aber im Handout geschrieben)

Nach diesen, das Weidel Statement ergänzenden Feststellungen und Forderungen, trug Gauland die Haltung der AfD zum Klimawandel vor. Wieder umfassend begründet, schloss er auch hier mit den daraus abgeleiteten Forderungen:

  • Zurück zur wissenschaftlich begründeten Vernunft in der deutschen und internationalen Klimapolitik
  • Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Schluss mit dem Klimaschutzplan 2050 und der Dekarbonisierung
  • Schluss mit dem sog. Klimaschutz

Dazu gehört:

  • Ausstieg aus allen diesbezüglichen internationalen wie nationalen Verträgen, Kommissionen und Verpflichtungen.
  • Einstellung aller „Klimaschutzmaßnahmen“ in der öffentlichen Verwaltung samt aller Budgets und Posten
  • Die Mittel die derzeit zum Klimaschutz aufgewendet werden müssen umgeschichtet werden, zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an zukünftige Umweltschäden durch Wetterextreme
    • Dagegen Konzentration von Wissenschaft und Administration auf Verbesserung der Infrastruktur – auch um bspw. Starkniederschläge zu bewältigen, oder die Folgen anderer Wetterextreme zu beherrschen. Denn nicht die Wetterextreme haben zugenommen, wohl aber der lokale Wohlstand und entsprechend die Besiedlungsdichte in diesem Land. (zwar nicht von Gauland gesagt, aber im Handout geschrieben)

Mein Fazit:

Entweder waren die anwesenden Journalisten in der Mehrzahl dermaßen überrascht, dass sie weitgehend sprachlos blieben oder sie waren vom Mittagessen, es war schließlich schon fast 14:00 Uhr, noch so sediert, dass sie eigentlich nur einen Platz zum Ausruhen gesucht und gefunden haben.

Denn die Zahl der Fragesteller blieb gering, etwa die Hälfte der wenigen Fragen bezogen sich auf Klatsch & Tratsch, bzw. Sachverhalte, die mit den Themen nichts zu tun hatten. Die Fragen zu den eigentlichen Themen blieben spärlich.

Gering blieb auch die mediale Resonanz. Weltredakteur Mathias Kamman, sonst nie um ein tägliches AfD Bashing verlegen, wunderte sich zwar, dass seine Zeitung nach seinem Verständnis des Handouts, dass jeder Teilnehmer bekommen hatte, nicht mehr zu den Leitmedien gehören sollten und ließ sich auch von meinen Erläuterungen nur wenig trösten, denn einen Artikel über diese Pressekonferenz verkniff er sich.

Lediglich im Berliner Tagesspiegel und in der FAZ Online Version wurde berichtet.

Und, ach ja, der lokale ARD Sender rbb berichtete kurz in seinen Rundfunk-Nachrichtensendungen, genauer im Inforadio, über diese Pressekonferenz.

Einlullen, verschweigen, ausgrenzen durch Nichtbeachtung wurde auch hier wieder als Verteidigungsstrategie angewandt. Ob sie etwas nützt wird der 24.9.17 ab 18:00 Uhr zeigen.

Ich war jedenfalls mit dem nun auch öffentlichen Ansatz der AfD sehr zufrieden! Sitzt sie erstmal mit genügend großer Zahl von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wird sie – wie bisher auch, aber auf größerer Bühne- die anderen Parteien vor sich hertreiben, wenn die nicht gleich die Forderungen der AfD übernehmen. Aus reiner Selbsterhaltung. Wie jetzt auch schon!