Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!

Bekannt fürs Lügen; Bild Dr. Stephan Barth / pixelio.de

von Manfred Haferburg
Im Jahr 2006 zahlten die Verbraucher noch 0,88 Cent pro KWh für das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Das war schon ein wenig mehr, als die berühmte Eiskugel des Herrn Trittin.

Im Jahre 2009 sagte der damalige Umweltminister Röttgen (CDU): Es ist falsch, erneuerbare Energien für Strompreiserhöhungen verantwortlich zu machen. Er prognostizierte: „Richtig ist, dass der Förderanteil der erneuerbaren Energien am Strompreis äußerst gering ist. Für einen vierköpfigen Haushalt macht das im nächsten Jahr 5,95 Euro an der Stromrechnung aus“. Ein Jahr später schon verteidigte derselbe Herr Röttgen die Strompreiserhöhung um 70 Euro pro Jahr und Familie durch den Solarboom als „alternativlos“ und wichtig zur Schaffung von 340.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie. Die entstanden vielleicht auch – aber leider im fernen China.

Im Juni 2011 sagt Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung einen Satz, der ihr vorsichtshalber von den grünaffinen Medien lieber nicht vorgehalten wird: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“ Leider führ der obige Link nirgendwohin, weil auf der Webseite der Bundesregierung der entsprechende Artikel gelöscht wurde. Wer mag schon gerne an gebrochene Versprechen erinnert werden.

Im Jahre 2012 forderte Bundesumweltminister Altmaier(CDU) niedrigere Strompreise für die Verbraucher. Und seine Chefin tönte: „Die Bundesrepublik sollte international ein nachahmenswertes Beispiel liefern. Dazu gehöre, dass der Ausbau erneuerbarer Energien für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt. Wir müssen es effizient und vernünftig machen“ Damals betrug die EEG-Umlage 5,27 Cent/KWh. Und Herrn Altmaiers damalige grandiose Idee: „die Bürger sollten dem Strompreis ein Schnippchen schlagen“ – nämlich einfach weniger verbrauchen. Dazu sollten sie eine Beratung bekommen. Auch das hat nicht so richtig geklappt.

Im Jahre 2013 war Wahlkampf und Herr Altmaier war immer noch Bundesumweltminister und somit immer noch zuständig für den Strompreis.  „Strompreis-Sicherung“ hieß das Konzept, mit dem er die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen wollte. Sein Eckpunktepapier soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt – und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird. Bekanntlich hat das auch nicht so ganz funktioniert.

In einem Zeit-Artikel aus dem Jahre 2014 prophezeite der Berliner Thinktank Agora Energiewende, über die damalige Umlage von 6,24Cent/KWh „dass die Ökostromumlage bis 2017 relativ konstant bleibe. Und Zeit Online legte euphorisch begeistert noch einen drauf und prophezeite gar ein Sinken der Strompreise durch ein Absinken der Umlage auf 5,8 Cent/KWh. Die AGORAS lassen sich beim Jubelprophezeien aber nicht weiter von ihren gestrigen Fehlleinschätzungen beeindrucken und prophezeien heute unverdrossen: „Bei einem weiterhin ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbau steigen die Stromkosten für die Verbraucher bis 2023 noch um 1-2 ct/kWh an, sinken dann aber kontinuierlich um 2-4 ct/kWh bis 2035“. Doch wie das so ist mit den Prognosen, sie sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und das ist wieder nach der Wahl, sogar nach der übernächsten.

Altmaier und das Blaue vom Himmel

Heute, im Jahre 2017 ist wieder mal Wahlkampf. Und folgerichtig kommt der Herr Altmaier wieder daher und verspricht das Blaue vom Himmel herunter: „EEG-Umlage darf nicht weiter steigen“. Darf nicht! Befehl vom Kanzleramt, Punktum, jawoll! Die Politik müsse dafür sorgen, „dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt.“ Der Herr Altmaier ist selbst vergesslich oder rechnet mit der Vergesslichkeit seiner Wähler. Wie das Nichtweitersteigen des Strompreises geschehen könne, werde „nach der Wahl Thema der Koalitionsverhandlungen“ sein. Altmaier ließ offen, welche anderen Finanzierungsquellen als die Umlage auf den Stromverbrauch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz er für möglich hält. Aha, nach der Wahl also? Will er die Verbraucher entlasten und dafür die Steuerzahler zur Kasse bitten? Heute liegt die EEG Umlage bei 6,88 Cent/KWh. Selbst die Erneuerbare Energie-Lobby-Organisation Agora rechnet mit steigender Umlage bis 2023 und keiner weiß, um wieviel.

Altmaiers Strompreis, der „auch künftig“ nicht durch die Decke schießen soll, ist ein rhetorischer Trick. Er will verschleiern, dass der Strompreis längst durch die Decke geschossen ist. Im Nachbarland Frankreich bezahlen die Verbraucher die Hälfte. Deutschland hat den zweithöchsten Strompreis Europas, das drittgrößte Parlament der Welt und gute Chancen auch Weltmeister bei den Strompreisen zu werden. Die Energiewende kostet jede Familie bis 2025 den Preis eines Mittelklassewagens. Altmaier hat es selbst prognostiziert – bis 2050 löhnen die Bürger 1000 Milliarden Euro, eine Billion. Strompreise lassen sich aber nur bremsen, wenn Altmaier & Co aufhören, Energie wenden zu wollen. 330.000 Haushalten wurde der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Altmaier, hat 2013 geschrieben: „Hinter der Energiewende verbirgt sich nichts weniger als die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“. Seine Chefin Angela Merkel, sagte im November 2015 hingegen: „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung nach der deutschen Einheit„. Der Finanzminister Schäuble sah wiederum schon 2011 in der Rettung Europas aus der Schuldenkrise „eine historische Herausforderung“. Nun, alle drei Herausforderungen sind ungelöst und kosten das hart erarbeitete Geld der Bürger, während es im Land an vielem fehlt.

Alle drei  sind in derselben Partei. Vielleicht können sie sich innerhalb der CDU wenigstens darauf einigen, welcher der drei Weltrettungsvorhaben sich die Steuerzahler vorrangig stellen müssen? Bis dahin heißt es für die Bürger:  Die Hälfte des Nationaleinkommens wird in hausgemachte „historische Herausforderungen“ investiert, von denen sie nicht das geringste haben. Ich bin gespannt, wie sich das am 24.September auswirkt.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haftmit einem Vorwort von Wolf Biermann

Übernommen von ACHGUT hier

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13 Kommentare

  1. Och, die politische Lösung ist doch schon diskutiert worden. Der Strompreis bleibt stabil, dafür wird ein Energiewende-Fonds ins Leben gerufen, in den jeder Arbeitnehmer einzahlt, sozusagen ein Solidaritätszuschlag 2.0 . Glaubt wirklich irgendjemand, dass sich die „Weltretter“ so einfach die leicht verdienten mindestens 25 Milliarden EUR pro Jahr wegnehmen lassen?

  2. Und wenn noch 678 sozialistische Experimente scheitern, der größte Teil der Bevölkerung wird sich standhaft weigern, etwas daraus zu lernen, denn Dummheit ist nachhaltig, sie wächst ständig nach. Und im Notfall kann man sie importieren.

    Carsten

    Ärgerlich

    Aus der Mühle schaut der Müller,
    Der so gerne mahlen will.
    Stiller wird der Wind und stiller,
    Und die Mühle stehet still.

    So gehts immer, wie ich finde,
    Rief der Müller voller Zorn.
    Hat man Korn, so fehlts am Winde,
    Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch

  3. Im Jahr 2006 zahlten die Verbraucher noch 0,88 Cent pro KWh für das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). Das war schon ein wenig mehr, als die berühmte Eiskugel des Herrn Trittin.
    Ich möchte nicht behaupten, dass die Politiker – auch der anderen Parteien- uns bewußt anlügen. Sie haben einfach keine Ahnung, wie und ob überhaupt sich der „alternative“ Strom ins deutsche Stromnetz integrieren läßt. Dazu gehört auch die Bundeskanzlerin. Wie kann man zum Start nur eine Ethikkomission mit Bischöfen ins Leben rufen, anstatt eine naturwissenschaftlich technische Truppe zu installieren, welche von Anfang an die Schwierigkeiten registriert hätte. Einen Kompetenzplan zur Umsetzung wurde nie angedacht. Vielleicht wäre dabei auch herausgekommen, dass sich der Zappelstrom überhaupt nicht mit dem herkömmlich homogenen Strom verträgt. So wird immer nur hinterherrepariert, gemurkst und vertuscht, Hauptsache die Windräder drehen sich zur Freude unseres BaWü-Umweltministers, auch wenn der Zappelstrom anschließend in den neu zu bauenden Hochtemperaturleitungen einfach in die Landschaft verheizt wird, denn die Verbrauchsgeräte unserer technisch elektronisch ausgerichteten Gesellschaft können mit dem fluktuativen Strom nichts anfangen. besser gesagt, sie müssen davor geschützt werden. Damit dient der grüne Strom wenigstens den Zugvögeln, die sich auf den Leitungen die Füsse wärmen, mitunter auch mal gscheit verbrennen können. Die Vögel bleiben dann an den Leitungen regelrecht kleben.
    Frage an die Leser: Hat jemand davon Fotos, bitte hier melden.

  4. warum die Beschwerde zu dem Satz:
    „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“
    Die Regierung hat doch Wort gehalten, heutige Größenordnung heißt doch EEG-Umlage zwischen 0 und 9,99Cent. dieser Wert ist doch noch nicht überschritten. erst ab 10 Cent wäre die nächste Größenordnung erreicht (werden wir auch noch erreichen) ironie Ende

    • Betriebswirtschaftlich ist die ertragreichste Zeit eines Windrades der Stilstand. Nun will die Regierung dieses Erfolgsmodell auf die gesamte deutsche Industrie übertragen. Wetten, daß ihr viele Manager dabei helfen?

  5. Gute Zusammenfassung über den Schwachsinn, den Röttgen („der deutsche Dschordsch Kluhnie!“, seine Mutti und der Hungerhaken vom Stapel gelassen haben – aber Befehl ist Befehl! 🙂

  6. „Ich bin gespannt, wie sich das am 24.September auswirkt.“
    Herr Haferburg scheint noch Optimist zu sein. Kein Bürger der BRD geht wegen des Strompreises auf die Straße. Alle stöhnen über den Steuerbescheid, die Strompreise, den öffentlichen Nahverkehr, den Investitionsstau und schauen sich im TV das Duett Merkel/Schulz an. Man kann nur hoffen, dass die Unentschlossenen alle zuhause bleiben, denn von denen ist keine Änderung zu erwarten. Die publizierten Umfragetiefs der AfD könnten vielleicht den Widerstandswillen einiger anstacheln. Insofern bleibt es spannend, wobei man den sicher eintretenden Wahlbetrug beobachten muss.

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