Wie viele Unter­schriften zum Klima­vertrag wurden mit Geldver­sprechungen gekauft?

Bild [2] Angela Merkel begrüßt den türkischen Präsidenten Erdogan. Quelle: picture-alliance/dpa

Helmut Kuntz
Beim G20 Gipfel kam so ganz nebenbei etwas Zutage, was aufhorchen lässt. Irgend Jemand muss dem allerliebsten Erdogan nach der allerherzlichsten Begrüßung durch unsere unentwegt und unbeirrt für Recht und Freiheit kämpfende Kanzlerin einen gehörigen Schreck verpasst haben: Schon wieder liefe er Gefahr, dass Geldzusagen aus der EU für vorbildliches Verhalten an ihn nicht eingehalten werden.


Doch herzliche Begrüßungszeremonie hin oder her, Erdogan ist nicht einer von denen, die so etwas nur zur Einhaltung einer Etikette kommentarlos hinunterschlucken.

Der Klimavertrag ist mir egal, mich interessiert nur das Geld daraus

BR14: [2] Erdogan behält sich Ratifizierung vor
… Eine Einschränkung beim Klimaschutz machte zuletzt auch der türkische Präsident Erdogan. Er stellte eine Bedingung für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land. Frankreichs Ex-Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg.
Er, Erdogan, habe nun Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“ Bei der Einstufung als Industriestaat geht es um Finanzen:
Sollte die Türkei als Industriestaat gewertet werden, müsste sie künftig in einen Umweltfonds der Industriestaaten Geld einzahlen, statt Geld daraus zu erhalten.

Wo viel Geld fließt, ist der „Blattereffekt“ nie weit

Erdogan sagte somit ganz offen und unverblümt, dass seine Zustimmung zum Klimavertrag alleine auf das Versprechen resultierte, dafür Geld zu bekommen. Das Klima berührte ihn dabei „einen … “.
Und damit bestätigt er, was man schon immer vermutete: Vielen der zustimmenden Staaten geht es beim Klimavertrag nicht um eine „Rettung der Welt“, sondern nur darum, vom reichen Westen Geld zu erhalten. Damit welche nicht versehentlich durch eine unglückliche Eingruppierung doch etwas bezahlen müssten, hat man ihnen wohl entsprechende Zusagen gegeben.

Frankreich schien dabei eine Partnerrolle zu spielen. Es ist einfach, erfolgreich zu sein, wenn man Geld verschenken darf und Staaten „darauf vertrauen dürfen“, dass die geheimen Versprechungen zur „Unterschrifts-Motivation“ eingehalten werden.
Spectrum.de SkiLogs: [3] … Der Erfolg ist auch maßgeblich den diplomatischen Bemühungen Frankreichs zu verdanken, das strategisch über die letzten Jahre das politische Vertrauen zwischen den Staaten aufbauen konnte, welches das Fundament für das Paris Agreement bildet.
-Eine Vermutung, welche schon damals geäußert wurde und für die man keinesfalls „Zyniker“, sondern nur ein Realist zu sein braucht,
[4] „Zyniker würden sagen, dass gerade die kleinen Länder einfach eingekauft werden“, bewertete Raman Mehta von der indischen Vasudha-Stiftung das Vorgehen.
-und so offensichtlich war, dass es damals sogar KLIMARETTER aufgefallen ist:
KLIMARETTER.INFO, Mittwoch, 09. Dezember 2015: Der gekaufte Konsens
Die Koalition kommt spontan daher, allerdings wird vermutet, dass alles von langer Hand geplant ist. Angeblich ist das Bündnis der Ehrgeizigen schon vor sechs Monaten als eine Art Geheimbund geschmiedet worden. Klar ist auf jeden Fall, dass die EU den Coup schon vor Paris geplant hat. Vier Tage vor Beginn der Konferenz sagte die EU-Kommission den AKP-Staaten großzügig 3,6 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu.

Der Industrie schreibt man strikteste Compliance vor, selbst macht man heimlich das Gegenteil

Dabei übernimmt Deutschland einen erheblichen Teil der Finanzierung (geplant sind im Jahr 2020 ca. 10 % der 100 Milliarden US$).

Klimafinanzierung Deutschland. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung Deutsche Klimafinanzierung

Hätte unser Bundestag noch einen Sinn, müsste dies sofort zu einem Untersuchungsausschuss führen, der nachprüft, mit wie vielen Staaten solche „Hinterzimmer-Vereinbarungen“ getroffen wurden, warum dies Frankreich durchführen durfte und von wem es dafür das Mandat bekam. Denn dass es in Deutschland niemand wusste, ist nicht anzunehmen.

Jedenfalls wird damit wieder klar, warum nach so vielen Verhandlungen unter Teilnahme einer wahren Heerschar von Experten ein Vertrag geschlossen wurde, in dem auf ca. 30 Seiten kaum Information über das Thema, aber detaillierte über die Verwaltung und das Bezahlen enthalten ist.
EIKE 04.10.2016: Klimavertrag von Paris im Bundestag erreicht 100 % Zustimmung
Klimavertrag: -„die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen“
und deshalb:
– der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde.
Nun kommt einer der wichtigsten Vertragsinhalte, wie es erreicht werden soll:
zum Erreichen des in Artikel 2 genannten langfristigen Temperaturziels sind die Vertragsparteien bestrebt, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen,
… um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken auf der Grundlage der Gerechtigkeit und im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Bemühungen zur Beseitigung der Armut herzustellen.

Das war der Vertrag. Der Rest geht um die Verwaltung und das Bezahlen
Der Rest dreht sich nur noch darum, wer es managen darf, wer alles bezahlt und wer es controlt, sowie natürlich auch, wer Rechte und wer Pflichten hat.
Entsprechend sind im Vertrag Passagen hinterlegt, welche klar machen, wer der Zahlmeister wird. Dies geht so weit, dass die Entwicklungsländer melden, welche Finanzmittel ihnen zur Verfügung gestellt werden sollen:

Es ist ein weiteres Puzzelstückchen im „Klimagate-Sumpf“. Auch unsere Umwelt-Ministerin hatte als Volksvertreterin ja nichts Besseres zu tun, als im Verborgenen Staaten zu sammeln und zu animieren, von den westlichen Staaten (die sie mit vertritt) mehr Geld einzufordern.

klimaretter.info: Die neue Macht im Klimapoker
… Der Kampf gegen den Klimawandel bekommt einen völlig neuen und unerwarteten Schub. Auf dem Klimagipfel in Paris hat sich ein mehr als ein halbes Jahr geheim gehaltenes Bündnis aus mehr als 100 Staaten offenbart, die für ein rechtlich verbindliches und starkes Weltklimaabkommen eintreten.
Bildunterschrift: Der Außenminister der Marshallinseln Tony de Brum und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sind „gute Freunde“

Bundesumweltministerin Hendricks erklärte: „Ich bin stolz, Teil dieser Allianz zu sein.“ Von Anfang an habe sie de Brum beim Aufbau der neuen Allianz unterstützt. „Was uns vereint, ist der Wille für ein ambitioniertes Abkommen.“
Die breite Allianz besteht aus Ländern, die durchaus unterschiedliche Positionen in der Klimapolitik einnehmen. Die kleinen Inselstaaten fordern etwa eine starke Berücksichtigung der klimawandelbedingten „Verluste und Schäden“ im Abkommen

Jetzt nur nicht das Gesicht verlieren – kostet immer das Geld der Untertanen

Mal sehen, was passiert, nachdem die USA aussteigen und nicht so viel Geld wie erwartet in den Süden fließt. Das wird „Aufstände“ der sich um ihre Versprechungen betrogen fühlenden Regierungen zur Folge haben – und trotz der noch funktionierenden Einheits-Medienberieselung irgendwann publik. Spätestens dann wird es auf „Unverständnis“ der zur Mehrung von Potentaten-Vermögen geschröpften Bürger stoßen.

Den Gesichtsverlust kann sich die Vorsitzende des Berliner Parteien-Einheitsbreis mit den darunter kauernden Blockparteien-Vertreter*innen auf Dauer nicht leisten. Es wird also wohl dazu führen, dass Deutschland seine Zahlungen massiv aufstockt und noch „lockerer“ vergibt.

Dazu wird die Klimageschichte passend neu geschrieben (werden)

Zur Begründung wird das PIK seinen Supercomputer neu parametrieren müssen, um die verschobene Zeitspanne des Pegel-bedingten Untergangs von mehreren tausend Jahren wieder ausreichend nach vorne zu schieben.
WELT N24, 19.02.2015: Für das Klima könnten Enteignungen nötig seinDas entspreche in etwa 1,5 Meter Meeresspiegelanstieg, auch wenn dieser erst innerhalb der kommenden Jahrtausende erreicht werde… sagte Schellnhuber …
Auch der etwas einsame Hardcore-Klimaapokalyptiker S. Rahmstorf muss – oder darf – dann wieder zurück-denken:
kaltesonne, 5. Juli 2017: Neue Rückschlüsse aus 2000 Jahren Meeresspiegelgeschichte: PIK-Forscher Stefan Rahmstorf revidiert seine Meeresspiegelprognose drastisch nach unten

Und neue Begriffe werden entstehen

Partei-Vordenker, wie Herr Stegner sind auf einmal dahinter gekommen, dass linke Chaoten zwar über viele Jahre lang so bezeichnet und deshalb im Kampf gegen Rechts unterstützt wurden, dies aber falsch war, weil nun erkannt wurde, dass es gar keine linken Chaoten waren, sondern Wahlkämpfer für die Rechten. Darüber twitterte er, denn was sich bei Trump bewährt, kann der siechenden SPD nicht schaden.
Achgut.com, 08.07.2017 : Dumm, dümmer, Stegner
(Stegner-Tweet) … Am Ende profitiert von Gewalt politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen! Gewalttäter von Hamburg werden möglicherweise zweifelhaftes Verdienst haben, Rechtsruck verursacht zu haben, der Köln in den Schatten stellt!

Die „Merkels“ und „Hendricksens“ werden sich für die „Klimavertrags-Kippkandidaten“ bald auch einen Begriff überlegen müssen. Klimaleugner ist schließlich besetzt und trifft das Thema auch nicht.
Wie wäre es zum Beispiel mit:
Gewiefte Abzocker*innen dummer (ihre Untertanen nur noch als Melkkühe betrachtenden), im Rettungswahn schwelgender, westlicher Regierungsvertreter*innen
.
Noch arg lang. Im Laufe der Zeit werden sich dafür aber Abkürzungssynonyme finden.

Quellen

[1] ARCOR.DE, 08. Juli 2017: G20Erdogan und Trump stellen Pariser Klimaabkommen infrage

[2] BR24, 08.07.2017 : G20-Gipfel ist zu Ende Handelskompromiss und Klimastreit

[3] Spectrum.de SkiLogs, 16. Dezember 2015: Paris Agreement: Inselstaaten werden zu Riesen in den Verhandlungen zum Klimaschutz

[4] Klimaretter.Info, 09.12.2015: Die neue Macht im Klimapoker

[5] EIKE: Der dürregebeutelte Sahel wird grün – ein schlimmes Anzeichen des Klimawandels

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11 Kommentar(e)

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Dietmar Fuerste

Ein Vertrag enthält bindende Pflichten und Rechte der beteiligten Vertragsparteien. Gemäß dem Vertragsrecht sind in der Regel dafür feste Fristen oder Zeiträume ebenso obligatorisch wie Sanktionen für den Fall eines Vertragsbruches durch eine oder mehrer Parteien.

Trotz gewisser Modifikationen der formalen und der juristischen Teile eines vertrages zwischen Staaten gelten aber grundsätzlich die Erfüllung der ertraglichen Pflichten und ggf. konkrete Sanktionen bei Nichterfüllung auch hier.

Soweit ich weiß, wurde aber in Paris lediglich ein Abkommen unterzeichnet, das nicht verbindliche Absichtserklärungen beschreibt und es ist den Unterzeichnern überlassen, wann und in welchem Umfang sie ihre beschriebenen Ziele erreichen wollen.

Wenn die BRD jetzt im Zusammenhang mit dem Pariser Treffen offiziell von einem Vertrag spricht, ist das nichts anderes, als ein Rosstäuscher-Trick, mit welchem dem Wahlvolk wieder einmal große, "vertragsgemäße" Geldtransfers ins Ausland begründet werden sollen.

Dass "Klimaschutz" in des Wortes Sinne ein absurdes Unterfangen ist, das zudem mit einer bisher NICHT verifizierten Theorie begründet wird, nach der die anthropogene Emission von CO2 einen angeblich verhängnisvollen Einfluss auf das globale Klima hätte, spielt dabei keine Rolle und hindert die Regierung auch nicht, die Gelder trotzdem fließen zu lassen.

Den Vogel hat bei dem dazugehörigen Jahrmarkt der Lügen heute der Bayerische Rundfunk BR1 in seinen Morgennachrichten abgeschossen: Laut aktuellen Forschungesergebnissen haben Analysen ergeben, dass anthropogenes CO2 am wirkungsvollsten dadurch vermieden werden kann, dass KEINE Kinder in die Welt gesetzt werden, wodurch deren lebenslanger Beitrag zur CO2 Emission vermieden werden kann.

Dazu fällt mir als Vater dreier Kinder nun nichts mehr ein. Bin ich jetzt womöglich mitschuldig am Klimawandel???

2

Wundert Sie das? Das war von Anfang an ein Ziel all derer, die sich in der Vorbereitung mit dieser Farce beschäftigt haben. Wenn möglich, die Reduktion der Weltbevölkerung zu erreichen.

3
Eugen Ordowski

Das muss ich loswerden, hier geht es nicht ums Geld, sondern um Kinder:

https://www.welt.de/wissenschaft/article166578816/Wie-jeder-Einzelne-den-Klimawandel-bremsen-kann.html

Jetzt drehen die "Klimaschützer" komplett durch!!!

4

Aus einem zugehörigen Leserbrief des Users Rolf O:

"Noch ne Idee: Nebst Atmen werden Schiffe verboten, jegliche Industrie, LKWs und NATÜRLICH das Heizen im Haus. Dafür gibt es in jeder Stadt sogenannte Wärmepunkte-Anlaufstellen.
Außerdem an der Uni ein Fach "Klima-Studien" das aus CO2-Einspargründen gar nicht stattfindet aber trotzdem zertifiziert wird mit Dr und allem.
Dann einen ebensolchen Beruf, das Geld wird einfach überwiesen, der Mensch bleibt zu Hause im Bett, das spart Energie."

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht, daß die Redaktion der WELT offenbar aus Vollidioten besteht.
Kein Mensch mit Hirn kauft so eine Zeitung.
Und keiner mit Hirn und Anstand arbeitet für eine Propagandaeinrichtung dieser Art.

5
Dietmar Fuerste

@besso keks
Das erinnert mich an einen Hauptabteilungsleiter im VEB ZEISS JENA, nach eigenem Bekunden ein konsequenter Kommunist:
Als aus Energie-Spargründen im Winter die Zentralheizung gedrosselt wurde und das von uns Angestellten kritisiert wurde, riet er zu wärmerer Kleidung und meinte: "Frieren ist sowieso eine Willenssache".

Vielleicht ist der Gute NACH der Wende ja deswegen bis zum Direktor des Jenaer Werkes aufgestiegen, nachdem er über seine Verbindungen als Segelflieger in der paramilitärischen "Gesellschaft für Sport und Technik" zunächst Westkontakte mit den Fliegern im Westen geknüpft und sich vermutlich als "... schon immer gegen das System gewesen" identifiziert und den künftigen neuen Herren angedient hatte.

Es könnte aber auch der für ihn als mutmaßlicher OibE vorgesehene Einsatz-Plan gewesen sein, der von Mielke schon lange vor dem Ende der DDR in 'weiser Voraussicht' initiiert wurde. Wer weiß, wer weiß? So viel Ungeklärtes in dieser Zeit...

6

Frankreich hat ja mit CO2-Reduzierung keine Probleme...dank ihrer Kernkraftwerke. Somit wären wir also wieder bei der Nationalen Politik angelangt....Frankreich für sich, England für sich, die Länder Osteuropa für sich...nur Deutschland will sich durch die EU-Klima-Energiewende-EURO Politik selbst abschaffen.
Dekarbonisierung und Entkapitalisieren....das ist das Ziel dieser Grün-Sozialistischen Merkel Regierung. Dieses Ziel wird hervorragend mit der Energiewende, Klimaschutz und EURO Politik erreicht...als Sahnehäubchen und endgültigen Todesstoß gibt es dann noch die grenzenlose und zeitlose illegale Einwanderung ins deutsche Sozial- und Volkswirtschaftsystem.

7

"Hätte unser Bundestag noch einen Sinn, müsste dies..."

Stimmt, die Parlamente haben sich selbst abgeschafft.
Verblieben sind diverse Demokratietheater, wie üblich zwangsfinanziert von den deutschen Steuerschafen.

8

Und während Trump in Paris weilt teilt Pruitt direkt gegen Merkel aus "Pruitt mentioned Merkel by name, urging the public to press her on the issue ..." im Interview mit Politico [13/07/17] "EPA Administrator Scott Pruitt dismissed European critics of President Donald Trump’s climate policies as hypocrites on Wednesday, while chastising German Chancellor Angela Merkel for phasing out her country’s nuclear power plants." [h/t thegwpf.com]

9

Wie viele Unter­schriften zum Klima­vertrag wurden mit Geldver­sprechungen gekauft?
cirka 150 aber nach den Verteilungsverhandlungen im Dezember in Paris, werden es einige weniger sein! Gruss aus der Schweiz, Freddie Stoller

10
Siegfried Zülsdorf

Klimawandel neu: Klimoney Change

11

Zumindest behauptet Erdogan, man hätte der Türkei Geld versprochen wenn das türkische Parlament dem Abkommen zustimmt. Deshalb sagt E. jetzt, erst Geld her, dann Zustimmung des Parlaments