Der Kampf der Aktivsten gegen Änderung von „Obamas“ Umweltregulierungen

EPA, offizielles Bild von Scott Pruit

Michael Bastasch
Ein Bundesgericht im District of Columbia, hat den Antrag der Umweltbehörde (EPA) auf Umsetzung neuer Vorschriften über Methanemissionen für neue Öl- und Erdgasbohrbrunnen aufgehoben.
[Dieser Beitrag erforderte Hintergrundwissen, um dass ich mich erst bemühen musste, sonst wäre es für uns unverständlich. Ich hoffe auf unsere Leser, die meine Einschätzung bestätigen oder korrigieren können. Der Vorgang zeigt jedoch, mit welchen Tricks die Gegner von Trump und Pruit arbeiten – Die Rechtsprechung in USA funktioniert anders als bei uns gewohnt; der Übersetzer]


Damit stimmten die Bundesrichter den Umweltschützern zu, indem sie die Trump-Regierung daran hinderten, die Regulierung der globalen Erwärmungsregulierung der Obama-Ära zu überprüfen, während die EPA daran dachte, alles komplett aufzuheben.

Das Gericht entschied, dass die Entscheidung der EPA, dabei zu bleiben, „willkürlich, launisch“ sei, „weil“ es für Industriegruppen nicht machbar sei, solche Einwände während der Ankündigungs- und Kommentierungsperiode erhoben zu haben. “

Hier die Zusammenfassung des Gerichtsbeschlusses.pdf

Per Curiam

Die Petenten, eine Gruppe von Umweltorganisationen, fechten den EPA-Beschluss an, die Umsetzung von Abschnitten einer endgültigen Regel über Methan und andere Treibhausgasemissionen beizubehalten. Aus den in dieser Stellungnahme dargelegten Gründen schlussfolgern wir, dass der EPA die Autorität nach dem Clean Air Act fehlte, um die Regel zu behalten, und wir stimmen dem Antrag der Antragsteller zu, dieses beizubehalten.

Weitere Erläuterungen des Daily Caller, mit meinen Ergänzungen:

Die EPA erließ [damals, 2016] eine Methanregulierung als Teil des „Klimaplans“ des ehemaligen Präsidenten Barack Obamas, zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Diese Regulierung war eine der wichtigsten Vorschriften, mit der Obama hoffte, der Pariser Klimavereinbarung zu entsprechen.

Präsident Donald Trump erließ im März 2017 für die EPA ein Dekret, die Methan-Regel als Teil Klima- und Umweltvorschriften der Obama-Ära zu überprüfen.

Ende April ordnete EPA [im ersten Schritt] eine 90-tägige [Übergangs-] Beibehaltung der Methan Regulierung an, die die Obama – Regierung im Jahr 2016 finalisiert hatte, nachdem Gruppen der Ölindustrie argumentierten , dass sie nicht die Chance hatten, alle neuen Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen zu überprüfen. Danach wurde eine überarbeitete Version der Regulierung von Methan vorgelegt.

Die Umweltschützer reichten eine Klage ein und drängten die Bundesrichter, die Beibehaltung der [einer jetzt neuen, nach dem Dekret von Trump] Methanregulierung durch die EPA zu stürzen [da die „Obama“ Regulierung schärfer war / ist]. Die Richter des Gerichtshof in District of Columbia unterstützen die Position der Anwälte der Aktivisten des Environmental Defense Fund, Natural Resources Defense Council und des Sierra Club.

Die Umweltschützer wollen von der Umwelt-Agenda der Obama-Regierung alles bewahren, was sie bekommen können. Die Aktivisten sagen, dass diese Regulierung die öffentliche Gesundheit schützt und die Methanemissionen aus dem Öl- und Gasbetrieb reduzieren würde.

[Die neue geplante Regulierung würde das aufweichen. Die Argumentation der Anwälte stützt sich darauf, dass die EPA keine berechtigten Gründe hätte, die alte Regulierung zu überdenken, da keine „offizielle Ankündigung“, dass so etwas geplant ist, vorher herausging. Wesentliches Argument ist auch, dass die Obama Regulierung noch „nicht getestet“ werden konnte, da zu „jung“. Die Unternehmen hätten sich noch nicht darauf einstellen können, daher gibt es (noch) keinen Grund, etwas zu ändern. Aus dieser Argumentation auch die Behauptung: … hätten keine Autorität nach dem Clean Air Act (=Gesetz). Die Methan Regel ist eine Regulierung, die sich auf den CAA beruft; der Übersetzer]

Methan ist ein starkes Treibhausgas, das viele Wissenschaftler für die globale Erwärmung verantwortlich machen.

Kritiker sagen, dass die damalige Methan-Regulierung aus der Suche nach einem Problem heraus entstand und weisen auf die Forschung hin, die zeigt, dass die Methanemissionen aus Öl- und Gasbohrungen trotz eines enormen Anstiegs der Bohrungen abgenommen haben.

Nach einer Studie der National Oceanic und Atmospheric Administration (NOAA) vom Mai des Jahres, fanden Forscher heraus, dass die EPA sich möglicherweise auf weit übertriebene Schätzungen der Methan-Emissionen abstützte, zur Rechtfertigung der Regulierung der Öl-und Gasindustrie.

Erschienen auf The Daily Caller am 03.07.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/07/03/court-delivers-trumps-epa-a-defeat-right-before-independence-day/

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10 Kommentare

  1. Also, hier kann ich nur sagen, Hut ab vor meinem Übersetzer-Kollegen Herrn Demmig!
    Neben der Übersetzung auch noch zu recherchieren, das schaffe ich nicht.

    Herzlichen Dank!

    Chris Frey, auch Übersetzer

  2. Ergänzent zu meinem vorherigen Kommentar:

    Ende April ordnete EPA [im ersten Schritt] eine 90-tägige [Übergangs-] Beibehaltung der Methan Regulierung an, … Danach wurde eine überarbeitete Version der Regulierung von Methan vorgelegt.

    „EPA issued a 90-day stay“ bedeuted IMHO, dass die EPA eine 90-tägige Aussetzung/Aufschiebung der Regeln beschloss …

    Vor einer überarbeiteten Regelung steht im übersetzten Artikel nichts …

    • „Vor einer überarbeiteten Regelung steht im übersetzten Artikel nichts …“

      Richtig.
      Trump war schlecht auf das Amt vorbereitet.
      Während Reagan die einschlägigen Verwaltungen mit ein paar hundert, bereits vorher ausgesuchten Experten übernommen hat, plagt sich Trump mit den Amigos des linken, ökofaschistischen Komplexes ab.

      Das Problem ist hier (wieder) ein anderes:
      Die Grenze zwischen Legislative und Jurisdiktion wird mehr und mehr aufgeweicht.
      Die Gerichte werden unter linkem Einfluß mehr und mehr zu einer dem Gesetzgebungsprozeß übergeordneten Instanz.
      Die demokratisch legitimierte Willensbildung und Gesetzgebung wird damit unterlaufen.
      M.E. geht es den Richter nichts an, warum und zu welchem Zweck eine bestimmte politische Willensbildung statt gefunden hat.
      Er hat lediglich zu prüfen, ob gegen bestehende Gesetze/Grundrechte verstoßen wurde.

      Aber das die linken Gesinnungsfaschisten alles besser wissen als das Volk und dessen Meinung verächtlich negieren wissen wir nicht erst seit den „deplorables“

      • @besso Keks
        Es ist doch eigentlich nicht so schwer…für bestimmte Änderungen im Gesetzes- und Verordnungsdschungel kann ein Präsident der USA von sich alleine aus machen für andere Änderung braucht er den Kongress und Senat.

        In Deutschland hätte Merkel auch einen Beschluss des Bundestag gebraucht, als diese in eigener Regie die grenzen illegal für illegale Einwanderer geöffnet hat.
        Merkel konnte diese Grundgesetz Verletzung nur machen, weil Sie als Kanzlerin unangefochten an der Spitze der Grün-Sozialistischen Medien-Meinungsmacher steht und sich diese Frau die Union mit Geld und Gier (Postegeschacherei) gefügig gemacht hat.

        Das Spiel der Macht ist ein Spiel der Manipulation, der Taktik, der Lüge und der Allianzen. Jede Gesetzgebung und Verordnung kann damit ausgehebelt werden.

        Politik ist wie Schachspielen. Zug um Zug…und genauso betreibt Trump seine Politik. Schach…das Spiel der Könige…das Spiel der Strategen, der Kriegsführung, der Diplomatie als Waffe für Allianzbildungen.
        Trump war deswegen auf den G-20 Gipfel bei Merkel um hinter den Rücken von Merkel seine Allianz gegen Merkel weiter auszubauen und zu festigen.

    • Danke für Ihre Mitarbeit.
      Was mich irritiert: „..stay“ – wie Sie es beschreiben: eine Aussetzung / Aufschiebung ….
      Ich habe mehr an „dabei bleiben“ gedacht.
      Ich habe mir dann den Gerichtsbeschluss vorgenommen, um überhaupt einen Gedanken zu bekommen, warum der neuere EPA Beschluss boykottiert wird – und – mein gedachtes „stay“ nicht akzeptiert wird.

      Mir ist klar, das hierzu viel Hintergrund notwendig ist, um das in den richtigen Zusammenhang zu bekommen. Danke auch, dass Sie weiter unten noch mehr dazu geschrieben haben.

      Dann ist mir aber nicht klar, ob das Dekret von Trump nun etwas genutzt hat oder nicht?

      Könnten Sie dazu noch etwas ausführen?
      Vielen Dank.

      • Andreas Demmig schrieb:


        Was mich irritiert: „..stay“ – wie Sie es beschreiben: eine Aussetzung / Aufschiebung ….
        Ich habe mehr an „dabei bleiben“ gedacht.

        Ich kucke da immer in ein Dictionary, z.B. Meriam Webster:

        Definition of stay
        a : the action of halting : the state of being stopped
        b : a stopping or suspension of procedure or execution by judicial or executive order

        Und hier wurden halt die Regelungen, die zu Obamas Zeiten erlassen wurden, ausgesetzt. Im Text des Gerichtsbeschlusses wird ab und an auch „suspension“ statt „stay“ verwendet. Und das passt halt auch ganz gut, die aktuelle Administration will die Regelungen überdenken und sie bis zu einem erneuten Beschluss ausser Kraft setzen. Das wurde ihr vom Gericht verboten.

        Dann ist mir aber nicht klar, ob das Dekret von Trump nun etwas genutzt hat oder nicht?
        Könnten Sie dazu noch etwas ausführen?

        Ich bin mir nicht sicher, was hier gemeint ist. Das Dekret von Trump war (wenn ich das richtig in Erinnerung habe) nur die Aufforderung an die EPA, die Beschlüsse Obamas auf den Prüfstand u stellen. Das Außerkraftsetzen der Methan-Regelungen hat den Firmen etwas Zeit verschafft, mehr aber auch nicht. Je nach Definition von Nutzen hat es also nichts oder nur wenig genutzt.

        Ich würde allerdings diesen Fall auch nicht zum Gradmesser machen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ging es lediglich darum, dass die Ölfirmen nicht einfach so Methan in die Luft pusten sollen. Ich weiß nicht, ob das eine gute Sache sein soll, wenn die das einfach so machen dürfen. Ich habe allerdings kein Gefühl dafür, um welche Mengen, Aufwände, … es da geht, würde das also nicht werten wollen …

  3. Trump sitzt am längeren Hebel und um so länger er Präsident ist um so mehr werden seine Gegner vor Ihm respekt bekommen….Respekt und Erfolge werden Trump immer stärker machen und er wird von immer mehr Menschen in den USA auch als Präsident wahrgenommen…der das Durchsetzen kann, war er versprochen hat. Der Kampf der EPA (Obama Klimaschutz Mafia) gegen Trump hat für Trump nur Vorteile….die Argumente, die Physik, die Realität sind schließlich auf der Seite von Trump zuhause.
    Trump hat genug Argumente in der Hand um diese EPA in ihre Bestandteile zu zerlegen. Und diese Argumente werden von Trump und seinen Anwaltteam Schritt für Schritt eingebracht….schrittweise Zersetzung des Gegner nennt man das auch oder Kriegstaktik der kleinen und gezielten Nadelstiche.

  4. Ich glaube, die Übersetzung zeichnet ein falsches Bild. Soweit ich es verstanden habe, war der Ausgangspunkt folgender: Die EPA (unter Pruitt) will die unter Obama erlassenen Regelungen komplett zurückdrehen. Während sie darüber nachdenken wollten Sie die Umsetzung der aktuellen Regelungen aussetzen (stay). Als Begründung wurde angegeben, die Industrie hätte nicht genug Zeit gehabt, Einwände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorzubringen.

    Wenn man das im Hinterkopf hat, lauten die ersten Absätze wie folgt:

    Ein Bundesgericht im Bundesstaat Columbia hat die Aufschiebung der Umsetzung der Regulierungen … aufgehoben.

    Die Bundesrichter sprachen den Umweltschützern einen Sieg zu, indem sie die Trump-Regierung daran hinderten, die Umsetzung der Regulierung aufzuschieben, während die EPA darüber nachdenkt, alles komplett aufzuheben.

    Das Gericht entschied, dass die Entscheidung der EPA die Umsetzung der Regulierungen aufzuschieben, „willkürlich, launisch“ sei, „weil“ es für Industriegruppen nicht unmöglich gewesen sei, solche Einwände während der Ankündigungs- und Kommentierungsperiode zu erheben.“

    Das zeichnet ein etwas anderes Bild. Die EPA hat eine Begründung vorgeschoben und die Bundesrichter haben es nicht akzeptiert …

  5. Sehr geehrter Herr Demmig,
    einen Bundesstaat Columbia gibt es nicht. hier ist wohl Washington, die Bundeshauptstadt gemeint. Washington gehört zu keinem Bundesstaat, sondern ist ein eigener Distrikt, dehalb steht hinter Washington sehr oft D. C. als Abkürzung von District of Columbia. Bitte ändern.

    • Danke für die Korrektur.
      Im Gerichtsbeschluss steht: „FOR THE DISTRICT OF COLUMBIA CIRCUIT“
      was ich dann fälschlicherweise als Bundesstaat angenommen habe.
      Auf en.Wiki steht als erste Zeile:
      Not to be confused with United States Circuit Court of the District of Columbia, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, or District of Columbia Court of Appeals.

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  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
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