Deutschland hat den Klimaplan für den G20-Gipfel „massiv abge­schwächt“, um Trump zu besänftigen

Mit dem Aktionsplan sollte dem G20-Gipfel in Hamburg zur allgemeinen Zustimmung vorgelegt werden. Climate Home hat zwei Versionen vorliegen, jeweils eine vom März und vom Mai dieses Jahres. Letztere zeigt, bis zu welchem Ausmaß die deutsche Präsidentschaft dem Weißen Haus zu Willen war.

Unter den zahlreichen, im Mai-Entwurf nicht mehr auftauchenden Dingen im Vergleich zum März-Entwurf sind:

Ein Ultimatum für das Jahr 2025 für das Ende von Subventionen fossiler Energie,

Warnungen vor dem Risiko „fauler Zertifikate“,

Eine Aufforderung, „Ausrichtung öffentlicher Ausgaben sowie Planung der Infrastruktur an die Ziele des Paris-Abkommens anzupassen“,

Ein Anschub, Kohlenstoff zu verteuern

Eine Verpflichtung, Planungen zur Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts bis zum nächsten Jahr vorzulegen,

Ein Versprechen, einen „profunden“ Klimaplan für multiple Entwicklungsbanken zu entwickeln,

sieben Referenzen zur Bewertung [review] 2018 der UN von national bestimmten Beiträgen

11 Referenzen zum Wegeplan bis 2050 bzgl. Null-Emissionen

16 Erwähnungen einer Dekarbonisierung der Infrastruktur

[Verdeutlichung: alle diese Punkte aus dem März-Entwurf FEHLEN im Mai-Entwurf! Anm. d. Übers.]

Die USA haben die Sprache im Bereich Energie des Aktionsplanes massiv abgeschwächt“, ließ eine Quelle aus Verhandlungskreisen verlauten, „sie [die USA] setzten sich stark für Referenzen zu ,sauberen‘ fossilen Treibstoffen ein und spielten herunter, dass die Energiewende auf Energieeffizienz und Erneuerbaren beruhen muss“.

„Sie deckten auch einige der anderen G20-Mitglieder – wie etwa die Saudis und Russland – einige Abschnitte bzgl. Klima in dem Dokument abzuschwächen, einschließlich des Versprechens, Subventionen für fossile Treibstoffe auslaufen zu lassen“.

Climate Home folgert aus zahlreichen gut informierten Quellen, dass der Mai-Text die jüngste Version des Planes ist. Diplomaten werden versuchen, einige Kompromissformeln aus dem Aktionsplan vor dem Gipfel am kommenden Freitag herauszustreichen. Aber aus Kreisen der deutschen Regierung heißt es, dass unklar ist, ob das Dokument überhaupt veröffentlicht wird.

US-Abgesandte könnten zu dem Ergebnis kommen, dass die Deutschen jetzt weniger fügsam sind. Seit das Dokument entworfen worden war, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert durch die Wahl von Präsident Donald Trump und seinen Rückzug der USA aus dem Paris-Abkommen.

Die Maßnahme von Trump wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die beiden werden sich jedoch auf dem G20-Gipfel gegenüber sitzen. Es ist zu erwarten, dass das Thema Klima eine wesentliche Quelle von Spannungen zwischen den beiden ist. Letzten Donnerstag [29.6.] sagte Merkel, dass Trumps Entscheidung zum Rückzug sie zu einem „Jetzt-Erst-Recht-Erfolg“ des G20-Gipfels treibt.

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Übersetzt aus dem jüngsten GWPF-Rundbrief vom 30.6.2017 von Chris Frey EIKE