Trump bekennt sich nicht zum Pariser Klimaabkommen – Was würde das hervorrufen?

Michael Bastasch
Wie berichtet, hat Präsident Donald Trump den Menschen mehrfach erzählt, dass er sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen wird und signalisiert, dass er die globale Erwärmungspolitik der Obama-Regierung vollständig auflösen will.

Ehemalige Diplomaten der Obama Klimadelegation waren die Lautesten gegen den Rückzug aus dem Pariser Abkommen. Todd Stern, ehemaliger Klima-Beauftragter für Barack Obama sagte: Ein Rückzug wäre „ein Akt des diplomatischen Fehlverhaltens“.

„Sie würden den Rückzug als einen Schlag ins Gesicht ansehen, ihre grundlegenden Interessen würden nicht respektiert und das diplomatische Kapital der Vereinigten Staaten erodiert“, wurde Stern im Mai von der Washington Post zitiert, im Bezug auf die Reaktionen der anderen Länder zu einem US-Rückzug aus Paris. Stern trug dazu bei, die Pariser Vereinbarung auszuhandeln und hat ein großes Interesse daran, es als sein Vermächtnis zu sehen.

Was meinen andere Experten – was würde Rückzug aus den Pariser Abkommen und für die Diplomatie der USA bedeuten?

„Es scheint zweifelhaft, dass ein Handelsminister als Verhandlungsführer von Rüstungskontrollen härtere Verhandlungen führen würde oder gar Verhandlungen wegen solcher Überlegungen verlassen würde“, sagte Philip Wallach, ein älterer Mitarbeiter der Brookings Institution, dem Daily Caller.

„Ich denke, das größere Risiko ist, dass die USA allgemein als ein unkooperativer internationaler Akteur angesehen wird, so dass unsere Einflussnahme auf Entscheidungen vermindert wird“, sagte Wallach. „Denken Sie daran, dass der Klimawandel in den meisten Orten auf der ganzen Welt weit weniger politisch betrachtet wird.“

Sarah Ladislaw, die das Energie- und Nationalprogramm am Zentrum für Strategische und Internationale Studien leitet, sagte, dass ein diplomatischer Rückschlag für die USA als Reaktion auf den Rückzug aus Paris, sich nicht „eins-zu-eins“ auf den Handel auswirkt.

„Für die meisten Länder ist es kein Überschreiten einer „roten Linie“, so dass sie ihre Reaktion abwägen werden aber das gilt sicher für die meisten Fragen in internationalen Angelegenheiten. Zum Beispiel wäre ich wirklich überrascht, wenn das Vereinigte Königreich sich entschließen würde, mit den USA kein Freihandelsabkommen zu treffen, oder wenn der [NATO] Artikel 5 über das Klima in Frage gestellt würde, aber ich glaube, das die Länder beginnen sich in Gruppen zu organisieren, um die USA oder deren Regierung in Fragen des Klimas zu umgehen, sagte sie.

Es wird auf jeden Fall ein Gegenwind entstehen, vor allem aus Ländern, die die Pariser Vereinbarung als vorteilhaft für sich oder notwendig für den Planeten ansehen. Dem Pariser Abkommen stimmten fast 200 Länder im Jahre 2015 zu, dass 2016 in Kraft gesetzt wurde.

 

Wallach sagte, sich aus Paris zurück zu ziehen, würde einen Einfluss auf unsere „sensible Beziehung mit China“ haben.

China ist öffentlich ein wichtiger Verfechter des Festhaltens an dem Pariser Abkommen, das die Länder verpflichtet, freiwillige Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu machen.

China unterzeichnete das Pariser Abkommen mit dem Versprechen, seine Emissionen bis 2030 zu brechen, ein Trend, den sie wahrscheinlich schon einschlugen, bevor sie sich dem Abkommen anschlossen. Kritiker sagen, Paris gibt China einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA für mindestens 13 Jahre. Obama versprach, bis 2025 die Emissionen um 26 bis 28 Prozent auf unter dem Niveau von 2005 zu senken.

„Zur größeren Frage, ob andere Länder die USA in irgendeiner konkreten Weise wirklich bestrafen wollen, weil wir uns von Paris zurückziehen – das ist ziemlich unsicher, denke ich“, sagte Wallach.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auch Druck auf die Trump-Regierung ausgeübt, dem Pariser Abkommen treu zu bleiben. Trump wurde stark von den europäischen Verbündeten, seiner eigenen Administration und Umweltschützern angegangen.

„Es wird einen sehr großen Aufschrei zum Zusammenhalt in der Klima-Welt geben, was eine ziemlich große Menge ist!, sagte Wallach. Es ist nur schwer abzuschätzen, wie sehr sie in der Lage sein werden, ihre Wut an die Handelsminister und dergleichen weiterzugeben.

Übergreifende Konsequenzen für einen Rückzug vom Pariser Abkommen sind nur schwer vorauszusehen, doch die Trump-Regierung sollte nicht erwarten, dass die globale Erwärmungsfrage verschwindet. Der Rückzug aus Paris könnte Jahre dauern, wenn Trump es nicht dem Senat vorlegt, um darüber wie bei einem Vertrag abzustimmen.

Europäer und Umweltschützer werden fortfahren, die Regierung unter Druck zu setzen, um ein anderes globales Erwärmungsabkommen zu unterzeichnen. Und die Aktivisten werden mit ziemlicher Sicherheit weiterhin versuchen, Trumps Rückzug aus Obamas Klimapolitik zu stoppen.

„Die wahrscheinlichste Retourkutsche die ich mir vorstellen kann ist die Einführung oder Änderung von Zolltarifen gegen die USA, wenn diese anfangen, gegen das Klima vorzugehen und Paris zu verlassen – und sogar das wäre ziemlich kühn“, sagte Ladislaw.

Während es wahrscheinlich einen diplomatischen Rückschlag geben wird, wird es sich nicht in Bereichen der großen politischen Zusammenarbeit manifestieren. Am Ende des Tages muss Trump den potenziellen diplomatischen Schlag gegen die Kosten für seine inländische Agenda gegen den Verbleib im Pariser Abkommen abwägen.

Erschienen auf The Daily Caller am 28.05.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/05/28/trump-may-pull-out-of-the-paris-agreement-what-does-that-actually-mean/

 

Aufmacherbild geändert – Copyright, Der Übersetzer

Hier der ursprüngliche Link:  https://twitter.com/PressSec/status/868449893819588608

Ein Reporter der BBC trat einen internationalen Shitstorm am Samstag Morgen los, als er postete, das Trump sich nicht entschloss, der Rede von Italiens Premierminister Paolo Gentiloni zu folgen, der auf dem G7-Gipfel sprach. … er trug keinen Kopfhörer [mit der Simultanübersetzung].

Wenig später twitterte Trumps Sprecher Sean Spicer aber: Der Präsident habe wie immer einen einzelnen Ohrplug in seinem rechten Ohr getragen. Auf dem von der italienischen Regierung veröffentlichten Video war dies allerdings nicht zu erkennen.

Hier der investigative Journalismus des Stern Online , der FAZ , des Spiegel online.

Die Gegenmeinung im Daily Caller: Es sieht so aus, dass die Medien eine weitere Falschnachricht über Trump verbreiten

 

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7 Kommentare

  1. Die Filme von David Linch zeichnen sich dadurch aus, dass sie Menschen in surrealen Situationen zeigen, Situationen die real erscheinen aber doch nur aus einem Traum stammen können. Genau so komme ich mir jetzt vor. Eine Klimaerwärmung durch CO2 ist physikalisch so plausibel wie die Wiederauferstehung von Jesus Christus! Eine „Erderwärmung“ findet nur im Computer statt, alle realen Messwerte zeigen nichts was irgendwie über den üblichen Schwankungsbereich hinaus geht. Und dennoch reagieren die Medien und die Politiker auf Trumps Ausstieg aus dem „Klimaschutz“ wie die die Figuren aus Lost Highway. Wie kann eine ganze Gesellschaft einer Ideologie namens „Klimaschutz“ verfalle, etwas was sich physikalisch nicht begründen lässt, was so irrelevant ist wie die Temperatur auf dem Mars, etwas was mit den wirklichen Problemen unserer Zeit gar nichts zu hat. „Klimaschutz“ die transzendentale Projektionsfläche von archaischen Ängsten die stärker sind als alle rationale Aufklärung, Ängste die Politik und Medien instrumentalisieren um die Gesellschaft zu manipulieren. Ökologie, die neue Volksreligion hinter der sich (fast) alle versammeln. Ein Trauerspiel….

    • @Siegfried Zülsdorf
      Wissen Sie was mich an diesen „Drohungen“ (Brexit, Klima, Trump…) der EU am meisten freut…die Drohungen haben von vornherein nie eine Substanz….die EU ist weder Europa noch ist die EU irgendwie „schlagkräftig“…die EU ist einzig und alleine ein Lobby-NGO Verein der Finananz- und Globalen Wirtschaft Mafia.
      Will sagen…die EU hat keine Seele, weil ihr das Volk (Verstand, Vernunft und Leidenschaft) dazu fehlt….Die EU ist einfach ein seelenloser gieriger und korrupter Elitenhaufe von Lobbyisten und NGOs.

    • Daraus:
      „Wichtige Staaten wie China und Indien haben bekräftigt, sie würden zum Vertrag stehen.“

      Dieser Satz zeigt die ganze Verlogenheit der Arschkriecher in den Redaktionsstuben:
      Weder Indien noch China sind mit diesem Vertrag zu irgendwas verpflichtet.
      Einen Vertrag, der mich zu nichts verpflichtet und meine Wttbewerber schlechter stellt unterschreiben ich auch.
      Und stehe auch dann dazu, wenn ein Vertragspartner ausschert.

      Das ist alles nur noch Gaga!

  2. „ist die Einführung oder Änderung von Zolltarifen gegen die USA, wenn diese anfangen, gegen das Klima vorzugehen und Paris zu verlassen – und sogar das wäre ziemlich kühnist die Einführung oder Änderung von Zolltarifen gegen die USA, wenn diese anfangen, gegen das Klima vorzugehen und Paris zu verlassen – und sogar das wäre ziemlich kühn“

    Die produzierende Wirtschaft wird wegen einer Aufkündigung des Pariser Abkommens bestimmt nicht Handelsbeschränkungen zustimmen. Wenn Trump dann den Import deutscher Edelkarossen als Retourkutsche besteuert, wird selbst Herr Kretschmann einen Knicks machen.

  3. Ich hoffe + bezweifle, daß Herr Trump die gegnerischen Kräfte seines Mehrfrontenkrieges professionell einschätzt. Bei dem zweitrangigen Thema „Klima“ hätten auch paar unauffällige Dinge genügt, Personal, Geld, Desinteresse. Die Blase platzt alleine.

  4. Trump geht weiter seinen Weg. Und das ist gut so!
    Die Merkel EU Mafia will weiterhin eine CO2 freie und Atomfreie Welt…eine Welt der grenzenlosen Wanderung und eine Welt ohne Gesellschaften/Völker…diese Mafia von Finanz- und Wirtschaftseliten (NGOs und Lobbygruppen), die sich jetzt alle hinter Merkel versammelt haben, haben nicht das Wohl der Menschen und Völker/Gesellschaft im Blick sondern nur ihren eigenen Profit und Schuldenmacherei…auf KOSTEN der Bürger und der Vielfalt der Völker.
    Der Strompreis, die illegalen Einwanderungskosten, die Gewalt und das Verbrechen hält ja nicht im Bundeskanzleramt oder in Brüssel Einzug sondern auf den Straßen und Plätzen der Völker…der Bürger und Menschen….
    Merkel EU = (NGOs. Lobby und Ideologie) gegen Trump USA (Volksinteresse)….das Endspiel hat begonnen….jetzt kann die Merkel-EU mal beweisen, ob eine CO2 und Kernkraftfreie gegenderte Gesellschaft besser ist als eine CO2-Kernkraft Verstand- und Vernunft Gesellschaft…wie es sich Trump für die USA vorstellt.
    Nicht nur bei der illegalen Einwanderung, Energie- und Wirschaftspoltiik gehen Trump und die Merkel EU in Zukunft getrennte Wege sondern auch in der Steuer- und Bildungspolitik.
    Trump hat sich das Duale Bildungssystem nicht umsonst in Deutschland als Vorbild angesehen…solange es dieses Duale Ausbildungssystem noch in Deutschland gibt…bevor der Gender-Menschenrechts- und Gleichmacherei Wahnsinn komplett in Deutschland zuschlägt…
    Auch das Steuersystem hat Trump mit seinen Team vereinfacht (3-stufen System)….für Bürger und die Wirtschaft…..
    Trump und sein Team haben vorgelegt…nun muss der Kongress und der Senat nur noch folgen….
    Und Soros der König dieser Finanz- und Wirtschaftsmafia…er hält sich die Merkel-EU weiter als Marionette und wettet auf das Scheitern von Trump und seinen Volksweg…Soros hat somit schon fast 1 Milliarde Dollar in den Sand gesetzt, weil er fallende US Aktienkurse gewettet hat….Soros…der Tilly und Wallenstein des 21. jahrhundert….wird Zeit, dass dieser Mensch von der Bildfläche verschwindet.

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