US Umweltbehörde EPA soll die Grundlagen bestimmter Regulierungen überprüfen, Einspruch der Umweltaktivisten ist durch das Bundesgericht abgelehnt.

arkadius neumann, pixelio.de; Spinnennetz am Morgen - Umweltministerium den ganzen Tag

Michael Bastasch

Das Bundesgericht in Washington D.C. bewilligte den Antrag der Umweltbehörde EPA, die mündliche Anhörung im Rechtsstreit über eine föderale Smog-Verordnung zu verzögern, um der Agentur Zeit zu geben, sich zu entscheiden, ob die Regel beibehalten werden soll.


Das Gericht bestimmte am Montag, dass die EPA „in Intervallen von 90 Tagen Statusberichte abzugeben hat, über die Überprüfung der Regelung von 2015, ab dem Datum dieser Verfügung“ und innerhalb von 30 Tagen, ab dem Datum der Antragstellung, dem Gericht und den Parteien mitzuteilen hat, was die Umweltbehörde getan hat oder plant, in Bezug auf die Regulierung von 2015. “

„EPA beabsichtigt, die Regulierung von 2015 genau zu überprüfen und die früheren Positionen, die die EPA in Bezug auf die Regulierung von 2015 übernommen hat, müssen nicht unbedingt ihre endgültigen Schlussfolgerungen widerspiegeln, nachdem diese Überprüfung abgeschlossen ist“, erklärten die EPA-Rechtsanwälte dem Gericht am Freitag [07.04.2017].

Die Agentur setzte vor kurzem das Dekret von Präsident Donald Trump um, Ausschüsse einzurichten, um die bundesweiten Regulierungen zu streichen oder zu reformieren. Die Standards aus der Obama-Ära für bodennahes Ozon oder Smog werden überprüft.

Die Umweltschützer fochten das Urteil des Gerichts an und sagten, dass Verzögerungen bei der Umsetzung der Ozonregel „wahrscheinlich zu unnötigen Asthma- und Todesfällen führen würden“.

„Es gibt für die EPA keine Rechtfertigung, diese Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu schwächen und wir werden dagegen kämpfen. Wir freuen uns darauf, uns vor Gericht zu sehen, um für stärkere Schutzmaßnahmen zu kämpfen“, sagte Seth Johnson, Anwalt von „Earthjustice“ (ein NGO), der versucht, die Regulierung beizubehalten.

Eine Koalition von Bundesstaaten und Unternehmen verklagte die EPA im Jahr 2015, um die Ozonregel abzuschwächen, die die erlaubten Anteile von Ozon von 75 auf 70 PPB [Teile pro Milliarde!] absenkte. Industrie-Gruppen sagten, dass die neuen Standards zu einer der teuersten Luftqualitätsvorschriften gehören, die jemals ausgestellt wurden.

Die National Association of Manufacturers [~Verband der Industrie] erstellte 2015 eine Studie, die einen [damals im Gespräch befindlichen] Ozonstandard von 65 PPB untersuchte und fand, dass die Umsetzung $ 1.7 Billionen Dollar [im englischen: „Trillion“ !] bis 2040 kosten würde. (Zum Thema: Die vorgeschlagenen EPA Regulierungen würden die Märkte mit über $ 2 Billionen belasten)

Dem gegenüber schätzte die EPA, die Belastung durch Absenkung des Ozonanteils auf 70 PPB auf $ 2 Milliarden, einschließlich Kaliforniens Compliance-Kosten. Die Umweltbehörde behauptetet, dass die Vorteile der Ozonregulierung mit 3,1 Milliarden Dollar bis 8 Milliarden Dollar anzusetzen sind, aber die meisten dieser Vorteile kommen aus der Bewertung der Reduzierung von Feinstaub und nicht dem niedrigeren Ozonniveau.

Das Urteil des Gerichts ist ein Erfolg für die Trump-Regierung, aber die Aufhebung der Ozonregulierung könnte Jahre dauern und Klagen von Umweltaktivisten nach sich ziehen.

„Während die EPA bislang nicht gesagt hat, welche Position sie im Hinblick auf den umstrittenen Standard einnehmen könnte, wird jeder Versuch, diesen zu überarbeiten, wahrscheinlich weitere Kontroversen und Rechtsstreitigkeiten hervorrufen“, erklärte James Rubin, ein Umweltanwalt bei Dorsey & Whitney (Unternehmensberatung), in einem Email.

Der Kongress diskutiert die Gesetzgebung, um die Umsetzung der EPA-Ozon-Standards zu verzögern, aber es ist nicht klar, ob eine solches Gesetz [~Gesetzentwurf] beide Kammern passieren könnte. (Zum Thema: Die bis jetzt kostspielige Anordnung der Umweltbehörde überwindet alle Straßensperren)

Es ist auch unklar, zu welchem Standard die EPA zurückkehren würde, wenn die Regulierung aufgehoben werden würde.

„Jede formale Überprüfung des aktuellen Standards wird ein weiterer Brennpunkt für die Beziehung Trump zur EPA werden“, sagte Rubin.

Erschienen auf The Daily Caller am 12.04.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/04/12/federal-court-hands-trump-a-huge-win-against-environmentalists/

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Lutz Herrmann

Derweil marschieren hierzulande die Verblendeten durch die Innenstädte, weil die öffentlich-rechtlichen Medien verkünden, dass Präsident Trump die Klimadaten von allen Servern löscht. Man fühlt sich an einen schlechten Chuck Norris Witz erinnert.