Trumps Anordnung, die Globalen Erwärmungsprogramme auf Null zu setzen

Quelle. gov. Amtseinführung Pruitt - EPA

Michael Bastasch
Das Weiße Haus drängt auf signifikante Kürzungen von EPA-Programmen und Personal. Ein Einblick darauf, wie die Trump-Administration plant, mehr Kontrollfunktionen an die Bundesstaaten zu geben.

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Der Budgetplan, der vom Amt für Management und Budget (OMB) an die EPA-Führung geschickt wird, fordert die Beseitigung von Dutzenden von Programmen, darunter mindestens 16, die mit der globalen Erwärmung zu tun haben und die Klimapolitik des früheren Präsidenten Barack Obama umsetzen.

OMB forderte auch eine 30-prozentige Kürzung der Zuschüsse an die Bundesstaaten und eine 20-prozentige Reduzierung der EPA-Belegschaft durch Buy-outs und Entlassungen. Insgesamt fordert Präsident Donald Trump einen rund 25-prozentigen Rückgang des EPA-Budgets – etwa 2 Milliarden US-Dollar.

Die Kürzungen sind in einem Brief von William Becker, der Geschäftsführer der National Association of Clean Air Agenturen (NACAA), an seine Mitgliedsstaaten und lokalen Regulierungsbehörden dargelegt. Becker sagte, NACAA erhielt die „zurückgeschraubten “ Budget Informationen des Finanzministeriums nach EPA Insidern.

Hier sind alle [Förder-] Programme von denen NACAA sagt, das Finanzministerium will sie auf „Null“ setzen:

  • Eingeborenen Dörfer in Alaska
  • Strand und Fischerei
  • Brownfield projects [Brown Field Investing umfasst sowohl den Kauf und die Vermietung von bestehenden [Fabrik-] Anlagen. Das spart Geld für die Erschließung. Der Begriff Braunfeld bezieht sich auf die Tatsache, dass das Land selbst durch die vorherigen Aktivitäten, z.B. nicht (mehr) für Gemüseanbau geeignet sein könnte.]
  • Umsetzung Clean Power Plan
  • Freiwillige Klimapartnerschaften (Es gibt 14 davon)
  • Diesel Emissions Reduzierung
  • Endokrine Zuschüsse
  • Energy Star Zuschüsse (Programm zur Energieeinsparung)
  • Umwelt-(aus-)Bildung
  • Umweltgerechtigkeit
  • Geographische Programme für Gewässer, Champlain See (südlich Montreal), Long Island Sound (gezeitengeprägter Meeresarm), San Francisco Bay und Südflorida
  • Globale Veränderungsforschung
  • Grenzzuschüsse Mexico
  • Mehrzweckstipendien
  • Office of Public Engagement [~ähnlich Bundesagentur für Arbeit)
  • Radon [~Belastung in Häusern, Gesundheitsministerium)
  • Energieeffizience Forschung
  • Kleine Minoritätenunternehmen
  • Bundesstaatliche Innen-Radon Programme
  • Gezielte Luftreinhaltung (z.B. Ozon)
  • S. (Umweltschutz an der ) Mexikanischen Grenze
  • Water Sense (Wasserspar Programm)

Demokraten und Umweltschützer haben gegen Trump’s Budgetkürzungen opponiert, und EPA-Gewerkschaftsführer stottern wegen des Personalabbaus herum. Sogar einige Republikaner sind gegen die umfangreiche Kürzung des EPA Budgets.

„Sie arbeiten mit dem Personalniveau von 1989. So sollten Sie wirklich sicher sein, dass Sie nicht „das Fleisch und die Muskeln mit dem Fett abschneiden“, so Oklahomas Republikaner Tom Cole, der dem House Komitee für Staatliche Zuwendungen angehört.

„Es gibt nicht so viel in der EPA, um darüber laut zu jammern“, sagte Mike Simpson, ein Idaho-Republikaner gegenüber der Washington Post. Thompson führte früher das Komitee für staatliche Zuwendungen, der sich mit EPA befasste.

Nicht überraschend ist es, dass Trump mehr als ein Dutzend globale Erwärmungsprogramme der EPA loswerden will, einschließlich der Finanzierung zur Umsetzung des Clean Power Plan (CPP).

Trump versprach, Obamas „Klimaplan“ aufzuheben – der CPP ist der Dreh- und Angelpunkt des Klimaprogramms des ehemaligen Präsidenten. Der CPP begrenzt die Kohlendioxidemissionen aus neuen und bestehenden Kraftwerken.

EPA-Administrator Scott Pruitt half, eine Koalition von 28 Staaten zu führen, die den CPP stürzen wollten, während er Generalanwalt von Oklahoma war. Trump bereitet sich darauf vor, eine Verfügung zu unterzeichnen, um die CPP zu annullieren, es ist also nicht verwunderlich, dass sie die Finanzierung dafür streichen wollen.

Quelle The Daily Caller

Die Washington Post berichtete, dass das „Büro für Forschung und Entwicklung von EPA bis zu 42 Prozent seines Budgets verlieren könnte, je nach den Plänen der Verwaltung.“

Der Budgetplan beseitigt die Finanzierung für den Beitrag der EPA zur U.S. Globalen Veränderungsforschung.

Ein Bereich der Besorgnis ist jedoch die Verringerung der staatlichen und Stammes-Stipendien [- Ureinwohner-Stämme] für Infrastruktur und Umwelt-Verbesserung. Der Umweltrat der Staaten (ECS) schickte ein Schreiben an EPA und das Finanzministerium (OMB) und drängte sie, diese Programme nicht zu beschneiden.

ECS schrieb, dass „Kürzungen zu [staatlichen und Stammes-] kategorischen Stipendien oder zu EPA-Programmen, die von Staaten betrieben werden, tiefgreifende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Staaten haben, die von unseren Bürgern erwarteten Umweltprogramme umzusetzen.“

Quelle The Dailly Caller

Mehr als 90 Prozent der EPA-Programme werden von staatlichen Umweltbehörden durchgeführt. Das ist etwas, was Pruitt betrifft, der versprach, sich beim Finanzministerium für die Bewahrung der Zuschüsse an Bundesstaaten einzusetzen [~Länderfinanzausgleich].

„Ich bin besorgt über die Zuschüsse, die vor allem für die Wasser-Infrastruktur vorgesehen sind und die sehr wichtige, sich erneuernde [mitlaufende ?] staatliche Fonds sind“, sagte Pruitt den E & E News .

„Für uns ist es wichtig, das Finanzministerium zu informieren, was die Prioritäten der EPA sind, von der Wasserinfrastruktur bis zum Superfund [Beseitigung von Umweltschäden durch Altlasten], was einige unserer konkreten Vorteile für unsere Bürger bietet“, sagte Pruitt, „während gleichzeitig sichergestellt wird, dass wir neu zuordnen, Re-priorisieren in unserer Agentur, um Reformen der Regulierungen zu bekommen, um wieder innerhalb der Bestimmungen des Kongresses zu arbeiten.“

Erschienen am 02.03.2017 auf The Daily Caller News

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/03/02/trump-orders-epa-to-zero-out-glo02.03.2017warming-programs/

 

Bei den Recherchen zu dieser Übersetzung gefunden.

Einer unserer alten bekannten Journalisten Toralf Staud:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/scott-pruitt-usa-donald-trump-umweltpolitik-klimawandel

Donald Trumps idealer Kandidat

Einfach abschaffen, wie im Wahlkampf versprochen, kann Trump die US-Umweltbehörde nicht. Also schwächt er sie bestmöglich: mit einem Klimawandelskeptiker als neuen Chef.

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