Die Energiewende  ist unsozial

Für den teuren Strom reicht das Geld wieder nicht.Bild uschi dreiucker / pixelio.de

von Prof. Dr. Hans-Günther Appel
Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in allen Medien gefeiert als der Mann, der sich endlich wieder um den „kleinen Mann“ kümmert. Doch bei näherem Hinsehen verbreitet der Mann Phrasen, die sogar zu Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer führen. Die horrende Umverteilung von unten nach oben unter dem Stichwort „Energiewende“ wird jedoch nicht infrage gestellt.

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 Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben. 

Umverteilung von unten nach oben beenden

Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD Mitgliedern, war dagegen kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagenfließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro im Jahr, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen Kosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen versteckt. 

Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet 

Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer haben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, umso höher wird die relative Belastung durch die Stromkosten.

Stromsparen ist nur bei den Wohlhabenden angesagt, die sich stromsparende Geräte leisten können. Die Mitbürger am Existenzminimum müssen dagegen mit veralteten stromfressenden Geräten weiter leben. So wird die Umverteilung von unten nach oben noch krasser. 

Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer 

Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also ein Luftnummer. Sie entlasten und helfen den hart arbeitenden Bürger nicht, denn er muss die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf sein Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastungist dagegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sinken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wird beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) steigt. Dies wäre eine echte SPD Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum? 

NAEB fordert sachliche Entscheidungen

Sind die führenden Genossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr ist mit Ökostrom nicht möglich?Alle Daten dazu stehen ihnen zur Verfügung. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen. Oder verstecken sie sich hinter der unbewiesenen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.    

Prof. Dr. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Kontakt: hans-guenter.appel@naeb.info

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7 Kommentare

  1. Wer SPD wählt, wählt irgendwas aus dem Einheitbrei. Ich hab mir spaßeshalber mal die Parteiprogramme aller Parteien angeguckt. Nicht als inhaltsfreies Worthülsen-Geschwurbel. Mit dem, was dort geschrieben steht, kann man später jede Politik rechtfertigen.

    Und dann habe ich das AfD-programm angeguckt. Hier steht sauber und explizit, was sie für falsch halten und wie es geändert werden soll. Ich war bass erstaunt. Allein für diese klaren Aussagen verdient die Partei eine Anerkennung.

    Und die meisten Inhalte sind auch einfach und unterstützenswert, z.B. über Energiepolitik.

    Nur raffen die es nicht, wie man eine gute Außenwirkung erzielt. Und mit Aussagen wie denen von Höcke machen sie sich für einen Großteil der Wähler unwählbar.

    • „Und die meisten Inhalte sind auch einfach und unterstützenswert, z.B. über Energiepolitik“

       

      … aber diese Inhalte werden nicht wirksam öffentlich gemacht und damit auch nicht wahrgenommen. Schade. Das Programm selbst wird kaum jemand lesen.

  2. @Werner

    Im Kern der Deutschen Politik von SPD, Union, Grüne, Linke unter der Führung von Merkel geht es doch nicht darum, was Unternehmen genommen bzw. gegeben wird sondern das diese Politik uns Deutschen Arbeiter und Bürger immer mehr Steuern und Abgaben aufs Auge drückt. Wir arbeiten in Deutschland über 6 Monate für den Staat und danach erst für uns. Und selbst das, was wir behalten dürfen, wird dann wieder besteuert, besteuert und besteuert…dafür sorgt schon alleine die MWST. Es ist doch die Politik die sich am Volk bereichert. Und das Volk ist so blöd und wählt immer wieder die gleiche Politik der Abzocke und der Selbstbedienung von SPD, Union, Grüne und Linken. Und selbst über die Steuern und Abgaben haben wird Bürger keine Entscheidungsbefugnis….die Politik bestimmt wie hoch und wieviel Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen und diese Politik bestimmt dann auch willkürlich für was die eingetriebenen Steuern und Abgaben wieder ausgegeben werden…die EEG Subventionierung, die illegale Einwanderung oder den Euro….alles von unseren Steuern und Abgaben finanziert über den Umweg einer deutschlandfeindlichen Grün-Sozialistischen Merkel Politik.

    •  
      Kann Ihnen hierzu fast überwiegend Recht geben.
       
      Genau da liegt der Hund begraben!
       

       
      Hätte ein früherer Landesfürst gewagt mehr als den Zehent zu nehmen,
       
      hätte es passieren können, dass man ihn meuchelt. Außer er hatte blind
       
      ergebenes Militär.
       
      Ähnliches finden wir heute doch auch, weltweit verstreut!
       
      Es gab damals aber auch erfolgreiche Quertreiber. Als ein Fürstbischof
       
      meinte einer seiner untergebenen Landgrafen hätte die eingenommenen
       
      Zölle an ihn abzuführen weigerte sich dieser. Er wurde vor das höchste
       
      Gremium geladen.; Heute würde man sagen den Bundesgerichtshof.
       
      Oh Wunder dort bekam der Aufmüpfige recht. Er baute von diesem Zoll
       
      Brücken, Straßen, Gasthäuser für Händler, und gab ihnen Geleitschutz
       
      von Grenze zu Grenze, um Räubern keine Chance zu geben.
       
      Er durfte das Geld behalten. Er führte seine Region zu Wohlstand.
       

       
      Solches ist heute undenkbar! Beispiel: Bayern bezahlt für das Planungs-
       
      Chaos in Berlin; Siehe BER.
       
      Der Bürger, das Volk hat seine Stimme endgültig abzugeben. Signifikant
       
      dafür ist dass er nur ein, zwei „Kreuzchen“ machen darf. Der Schrift
       
      der Ungebildeten, nicht Lesen könnenden, also auch nicht selbst
       
      denken könnenden.
       

       
      Erhebt er mal doch die Stimme, findet er sich ganz schnell in den verschie-
       
      densten Ecken. Links, Rechts, Nazi, Rassist, Leugner, usw. usw. Dafür
       
      aber Redeverbot, Nennt sich nun Politikal Correcness.
       

       
      Ich zahlte bis zum Ruhestand 50% meines Salärs an den sog. Staat.
       
      Dafür verlange ich Leistung, nicht eine Laberumgebung von Dünnbrettbohrern.
       

       
      Ich gebe meine Stimme in Zukunft nicht mehr ab.
       
      In meinem Stand kann/darf ich sie erheben!
       

      • Hallo A. Reichart,

        nicht nur die Stimme erheben sondern s’bisserl weiter denken: wenn Sie nicht ankreuzen gehen fällt Ihr Votum trotzdem an die Bonzen, deshalb: immer die nicht-Bonzen ankreuzen. Bei mir sind das z.B. Freie Bürger, nur die sollen die Wahl“kampf“kostenerstattung für mein Kreuz bekommen.

  3. Diesen Schulz wird man sowieso einmal fragen müssen, wie er Unternehmen angehen will, die nicht in Deutschland versteuern, während er selbst sein Einkommen die ganze Zeit überhaupt nirgends versteuert hat. Von seiner Sitzungsgeldabzocke mal ganz zu schweigen.

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